Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

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Reinhold Schmidt / 14.03.2020

Lieber Herr Markus C. Kerber, im Zusammenhang mit Corona den Föderalismus zu kritisieren ist völliger Quatsch. Wir brauchen keine zentralistischen Regelungen sondern verantwortungsvoll handelnde Personen und dafür gibt eben Zentralismus gerade keine Gewähr (siehe viele Beispiele auch in der deutschen Geschichte). Wenn wir die nicht haben, funktioniert auch bei noch mehr Zentralismus nichts. In Deutschland kann jeder Landrat oder Oberbürgermeister für seinen Bereich den Katastrophenfall feststellen, mit der Folge, dass alle notwendigen staatlichen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden können. Die Feststellung des Klimanotstandes ist doch auch einigen Kommunen leicht gefallen, warum funktioniert das bei Corona nicht, muss man fragen. Aber wer nur noch panische Angst vor unschönen Bildern hat, kann halt nicht mehr nach seiner Verantwortung entscheiden, wenn es z.B. darum geht illegale Migration und grenzenlose Einreise zu reglementieren und obligatorische Tests bei Grenzübertritt anzuwenden. Dass es bis zum 28.02.2020 gedauert hat, bis geklärt war, wer denn den Corona-Test bezahlt, ist ein Skandal und sagt schon alles. Lass einen solchen Test 10 Euro kosten, dann wären das bei 1 Million Tests 10 Millionen Euro. Etwa 10 Millionen Euro geben wir täglich ohne weitere Nachfragen und weiteres Nachdenken allein für die nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer in Deutschland aus. Aber es dauerte wochenlang bis sich Hilfe suchende, durch die Panikmedien verunsicherte Deutsche endlich testen lassen konnten, oft weil die Ärzte vorher nicht wussten, ob sie den Test nicht aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass wir auch noch ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben, das gerade auch im Bereich der Biologische Gefahren über große Kompetenz verfügt, von den ganzen, zahlreichen Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder gar nicht zu sprechen. Wenn man also statt warmer Worte wirklich tatkräftig etwas tun wollte, würde man die alle aktivieren. Dazu braucht man keinen diktatorischen Zentralismus.

Jo Waschl / 14.03.2020

“Was wollen sie den machen” hieß es 2015 - > schauen sie auf CZ, ITA, AUT, SPA…...es geht, auch wenn sie sich immer noch dagegen stemmen, damit sie sich nicht eingestehen müssen, dass 09/15 einer der kapitalsten Böcke in der Geschichte dieses Landes war. Noch was: Während in D im Zwangs-18,36€-Propaganda ÖR bzw. BR/Quer noch Witze über Corona und Verschwörungstheorien von Rechts gemacht wurden und auch andere Länder in der EU noch im Tiefschlaf waren, haben die Angestellten und Beamten am Igor Sikorsi in Kiev schon lange die Masken aufgehabt und sind mit Doktoren zum Fiebermessen in die Flugzeuge gestiegen. Aber was wollen sie machen…..??? Arme alternativlose B ananen R epublik D eutschland !!! Es muss erst richtig weh tun, bevor es wieder besser wird…

S. Marek / 14.03.2020

@ Sabine Schönfelder, halten Sie mal kurz still und denken nach! Aus China oder Iran, ist es nicht zu erwarten, daß die wahrheitsgemäß berichten was dort los ist. Ob wir je erfahren wie viele 100 Tausende oder Millionen dort w.g. dem neuen Corona-Virus verstorben sind,hängt davon ab, ob das Chinesische kommunistische, oder das Iranische Mullah,  System sich dort halten haben wird oder nicht. Dort ist der Mensch fast nichts wert, und wenn ich unsere ÖR Medienanstalten beurteile ist der Alteingesessene Deutsche auch nicht viel wert, dafür aber die jungen angekommenen und weiter kommenden “Goldstücke”.  Für uns hier und jetzt ist es irrelevant. Die einzigen echten Daten für Statistiken kommen aus Italien und mit Einschränkung aus Süd Korea. PS. Heute auf OE24: “In London werden ein Neugeborenes und dessen Mutter behandelt. Ob sich der Säugling bereits im Mutterleib oder erst bei der Geburt infiziert hat, müssen die Ärzte erst herausfinden.” Also es geht nicht nur die Jahrgänge 65+ was an !!!

Julian Maier / 14.03.2020

Die Schwächen der deutschen Reaktion auf den Corona Virus mit dem Förderalismus in Verbindung zu bringen ist schon an den Haaren herangezogen, Wer sagt denn, dass zentral besser entschieden worden wöre? Sind zentrale Entscheidungen per se besser? Wer sagt, dass alle Bundesländer gleich reagieren müssen? Und manche unserer Bundesländer haben die Größe von anderen Staaten. Hier schon vom Förderalismusproblem zu reden ist ein unsägliches Framing!

j.weller / 14.03.2020

der herr prof. ärgert sich über den föderalismus? ja, die gesamtstaatlichkeit war schon eine tolle erfindung hitlers. oder doch nicht ???

A. Ostrovsky / 14.03.2020

@Ilona Grimm / 14.03.2020 Ja, das trifft zu. Früher hieß ich “junger Mann” und inzwischen bin ich der Boomer, der sich nicht immer einmischen soll, weil er ja doch bald nicht mehr dabei ist. So ändern sich die Zeiten. Ich bedecke meinen Vornamen mit einem Schleier. Vor allem, weil der Vorname auf den Inhalt meiner Ansichten keinen Einfluss hat. Ich habe auch noch weitere Vornamen. Die kennt nur die Meldebehörde, also der Staat. Mit dem möchte ich möglichst wenig zu tun haben, weil ich in all den Jahren von dort noch nie etwas Gutes wahrgenommen habe. Letztendlich ist das aber unwichtig. Ich könnte beispielsweise auch eine junge Frau sein, die nur zum besseren Erkenntnisgewinnung versucht, wie ein alter weißer Mann zu denken. Das ist reine Spekulation, weil junge Frauen genau das nicht tun würden, schon gar nicht zum Erkenntnisgewinn. Ich könnte auch eine künstliche Intelligenz sein, so eine Art Schleimpilz, der morgen schon über das nicht vorhandene 5G-Netz alle Autos steuert, oder mittels Coronavirus geheime Bunkeranlagen übernimmt. Ich könnte sogar Kontakt zu einem anderen Menschen haben, ohne mich ausdrücklich von ihm zu distanzieren, vielleicht sogar voll virtuell. Und sicher verwundert es nicht, dass ich manchmal mit Tieren spreche. Das hätte auf den Wert oder Unwert meiner Kommentare keinen Einfluss. Jetzt kennen Sie mich genau :-)

Johannes Schuster / 14.03.2020

ICH HABE KLOPAPIER ! Jetzt kann nichts mehr in die Hose gehen. Der Irrsinn ist die erste Erscheinung der Krankheit, dann kommt die Krankheit und dann ihr Irrsinn. Der vorweggenommene Fieberwahn, eine medizinische Neuheit. Liebe Teutonen: Nein, es ist nicht Krieg und die Russen sind nicht Corona !

Sabine Schubert / 14.03.2020

Ich werde Spahn nie verzeihen, dass er Ende Januar im ZDF einen Experten verspottete, der vor der aktuellen Entwicklung eindringlich warnte. Als Corona bereits auf Deutschland zurollte, hatte er nur seine Karriere im Kopf und konzentrierte sich bei etlichen Auftritten auf seine Rolle im “Team Laschet”.

CZECH ALEX / 14.03.2020

Ich nehme mal morgen zur Wahl in Bayern meine Blockflöte zum Selbstschutz gegen Corona mit. Ein Ständchen in der Wahlkabine soll Wunder wirken.

Anke Zimmermann / 14.03.2020

@ Sabine Schönfelder Was war jetzt gleich noch mal ihre Expertise? Sie lesen sciencefiles? Dafür hängen sie sich ziemlich faktenbefreit, weit aus dem Fenster. Nein ich werde nicht enttäuscht sein, wenn ich mit einer Vorerkrankung und meine Ü80 Mutter und meine Ü80 Schwiegermutter, das Corona-Virus ÜBERLEBEN (um mal in ihrem Duktus zu sein). Sie verbreiten gefährliche fake news.

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