Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Renate Weiß / 26.09.2020

@ Wolfgang Kaufmann: Ich ziehe meinen Hut vor Ihrer trefflichen Replik auf Gerhard Weisser. Ein genereller Dank (auch in Form von Patenschaft ;-)) gilt achgut, dieser Blog hilft mir sehr beim täglichen mentalen Überleben.

Rainer Niersberger / 26.09.2020

Kleine Korrektur der Überschrift :Das, was, zumindest nach Montesquieu, ein demokratisches System im Kern ausmacht, ist die Gewaltenteilung und die Gewaltenkobtrolle. Merkel hat die Demokratie peu a peu abgeschafft. Das ist Fakt und die Hueter der Demokratie haben (korrumpiert) versagt. Uebrigens war und ist dieses Vorgehen, die Entmachtung der Legislative und der Judikative, ein gemeinsames, notwendiges Merkmal aller Machthaber auf dem Weg zur Alleinherrschaft. Die Reste einer Fassaden - oder Pseudodemokratie, man tut formal so, als ob, weiss aber schon, was herauskommt, sollten wir nicht als Demokratie bezeichnen. Faktisch ist sie beseitigt und etwas störend ist fuer die Machthaber nur noch der Rest an Laenderhoheit, wenn sie denn ausgeübt wird. Als Zentralistin wird sie daran arbeiten, dass auch hier nur noch eine Fassade uebrigbleibt. Wie schon mehrfach zur FDGO des GG geschrieben ist der Tatbestand des Art 20 Abs 4 GG schon laengere Zeit, allerspaetestens jetzt, erfüllt. Wir “warten” nur noch auf die Widerstaendler. Und natuerlich wird das Regime auch über die Verbote von Demonstrationen zu allen! illegalen Mitteln greifen, die totale Macht umzusetzen, wobei sich die Anzahl der Demonstrierenden ohnehin in sehr engen Grenzen haelt. Friedlich geht da nichts mehr. Die Optionen sind klar, zumal die Judikative dort, wo es darauf ankaeme, naemlich beim BVerfG, ausfällt. Widerstand oder “China”, von mir aus auch DDR 2.0.. Die Mehrheit optiert derzeit wenig ueberraschend fuer letzteres. Konservative Illusionen sind nicht angebracht. H. Lehnhoff beschreibt es zutreffend :Die einen debattieren und kritisieren, die anderen (an der Macht) machen ungerührt weiter und schaffen ständig neue Fakten. Was am Ende dabei, uebrigens immer in der Geschichte, herauskommt bzw. wer gewinnt, zumindest hierzulande, sollte inzwischen klar sein.

Kurt Müller / 26.09.2020

An Herrn T. Schneegaß und andere Leute, die dieses Ereignis in Erinnerung rufen. Ich würde sagen, das die Revolution friedlich verlief, lag nicht nur an einer historisch einmaligen gewissen Einsichtigkeit der herrschenden politischen Klasse. Wie man neuerdings im Bericht zur ökonomischen Lage der DDR, der von einer Arbeitsgruppe wohl um Gerhard Schürer (Schürer, Beil, Schalck, Höfner und Donda), der im Sommer 1989 erstellt und Egon Krenz zum Beschluß vorgelegt wurde, nachlesen kann, hat man wohl vor der Entscheidung gestanden, entweder den IWF ins Land zu lassen, oder schrittweise marktwirtschaftliche Reformen anzugehen. Dieses Zitat ist interessant: “Die Rolle des Geldes als Maßstab für Leistung, wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg ist wesentlich zu erhöhen.” (Seite 8). Die hatten wohl vor, im nächsten Vierjahresplan, der von 1990-1994 gegolten hätte, eine Wende zu vollziehen, die aber ganz anders gemeint gewesen ist; der IWF hätte ja alles privatisiert. Das wäre nicht vermittelbar gewesen, also entschied man sich für Reformen. Warum es dann aber auf sehr kurzer Zeitstrecke zur Wiedervereinigung kam ... vielleicht wollte man sich die wirtschaftliche Kompetenz Westdeutschlands zunutze machen. Aber, H. Kohl kam das auch alles sehr gelegen, weil er politisch am Ende war, vermutlich hätte O. Lafontaine die nächste Wahl gewonnen, und so hat H. Kohl die Wiederverinigung vorangetrieben und hat von historischer Verantwortung geredet, aber wohl bloß seinen Machterhalt gemeint. Unvergesslich die Fernsehansprache von Egon Krenz mit dem Wort “Wende” nach der Absetzung Honeckers. Jedenfalls kam die Wiederverinigung völlig überhastet, es hat die Menschen Ostdeutschlands überrollt, außer den Stasi- und SED-Bonzen war kaum jemand darauf vorbereitet! Kohl hat verhindert, daß Kapital aus Volkseigseigentum (u. Genossenschaften) an die Menschen zurückfließt, indem er den Entwurf des Treuhandvertrages persönlich umdiktiert hat: “... ist zu privatisieren” (Telefonat mit DeMaiziere)!

T. Schneegaß / 26.09.2020

@Stephan Maillot: Ihr Glaube an den gesunden Menschenverstand von Schafen ist ja direkt romantisch, fast schon religiös. Ich will ihn Ihnen auch gar nicht nehmen, sondern verweise auf den Realismus der Kommentatoren Volker Kleinophorst und Bjorn Thies, dem ich mich vollinhaltlich anschließe.

Wolfgang Sauer / 26.09.2020

Auf der Seite dePunkStatistaPunktCom kann man unter der Rubrik “Anzahl durchgeführter Tests für das Coronavirus (COVID-19) in Deutschland bis KW 37 2020” klar erkennen dass seit Mitte Mai der Anteil der positiven Testergebnisse an den Tests insgesamt um knapp 1% schwankt. Das entspricht etwa der falsch positiven Quote dieser Test. Die steigende Anzahl der “Fälle” ist damit durch die steigende Anzahl der Test erklärt, was immer manchev"Faktchecker” dazu sagen mögen. Dazu kommt dass die Anzahl der deutschen Coronatoten seit dieser Zeit im einstelligen Bereich liegt. Dazu kommt dass laut Prof Bhakdi die Sentinell Proben seitdem keine Corona Viren mehr nachweisen. Es scheint (in Deutschland) alles mittlerweile eine Pseudoepidemie zu sein. Allerdings steigen in umliegenden Ländern nicht nur die Anzahl der positiven Testergebnisse sondern auch die Todesfälle. Wie man das sein? Ich vermute das man dort durch viel härtere. Massnahmen den natürlichen Verlauf einer Infektionswelle zu stark unterdrückt hat und nach den Lockerungen geht’s dann weiter. In Schweden hat man das nicht gemacht, dort ist es vorbei. In Deutschland war’s im Vergleich zu z.B. Frankreich, Spanien usw. auch noch moderat so bleibt uns (hoffentlich) auch eine heftige “zweite Welle” erspart. Man hätte allerdings besser die Sommermonate für eine eventuell weitere, harmlose Ausbreitung des Virus nutzen sollen, falls dich noch ein Nachläufer einer echten Infektionswelle im Winter kommen sollte, wird es so sicher heftiger werden als im Sommer.

B. Oelsnitz / 26.09.2020

Nachtrag (Nr. 2) @ Volker Kleinophorst, u. a.: “Die “Rechten”? Bis zur Machtübernahme Merkel war die CDU eine rechte Partei.” - Wir müssen aber auch die Frage klären, wer die Helfer für jene Machtübernahme, die mit dem Sturz von H. Kohl sich manifestierte, waren. Der ‘liebe Kurt’ wird da damals schon ein ordentliches Scheit mit angelegt haben. Er hatte wohl erwartet, das Amt des Bundespräsidenten einnehmen zu können, was infolge einer Ungeschicklichkeit in einem IKEA-Laden nicht mehr von Fortune gezeichnet war. - Also, BÜRGER AUF DIE BARRIKADEN! (Und nicht auf Tauchstation.)

Frances Johnson / 26.09.2020

Liebe Emma aus Broakulla, in jenen düsteren Zeiten nahmen die Schweden die über Nacht zu ihnen gekarrten Juden auf. Die Dänen pflegten derweil deren Grundstücke. Nach dem Krieg war alles in Dk noch da. Derweil vergnügten sich die Deutschen mit Schnäppchenjagd in jüdischen Wohnungen, nachdem deren Bewohner abgeholt worden waren. Der skandinavische Geist scheint anders, weiter, freundlicher und liberaler zu sein. Allerdings muss Schweden aufpassen, dass er nicht durch Zuwanderung kaputt geht (Malmö). Dieser liberale Geist ist auch um Umgang mit Covid19 und in Anders Tegnells offenem intelligenten Gesicht zu sehen. Die Schnäppchenjagd wird geschildert in Götz Alys Buch: “Warum die Juden? Warum die Deutschen?” Genetische Ursachen hauen nicht hin bei einem schon lange gemischten Volk. Beamtentum ist der Schlüssel, deutsches Beamtentum, wozu auch die Lehrer gehören. Gute Lehrer halten das nicht immer aus. Manche kündigen. Alan Posenr, mit dem ich nicht immer einverstanden bin außer gestern auf w-on, gehört dazu, und eins muss man ihm lassen: Unabhängiger Geist, völlig ungeeignet für Beamtentum.

T. Schneegaß / 26.09.2020

@Manfred Bühring: Noch gravierender ist das skandalöse Verhalten der Judikative. Sie ist praktisch “coronabedingt” nicht mehr vorhanden. Legislative und Exekutive haben freie Hand.

Rolf Lindner / 26.09.2020

Antikörpertests belegen extrem hohe Anzahl falsch negativ Ergebnisse bei PCR-Tests, womit eindeutig bewiesen ist, dass die PCR-Tests unbrauchbar sind und die Coronaepidemie deutlich harmloser ist als verbreitet wird.  Rückgang der Erkrankungsraten ist wahrscheinlich durch Herdenimmunität symptomloser Infizierter begründet. Unter der Überschrift BLUTTESTS ERGEBEN DEUTLICH HÖHERE QUOTE - Gibt es viel mehr Corona-Infizierte als gedacht? veröffentlicht die Bild-Zeitung einen Artikel den The Economist zitierend, der eine 4,6-fache Infektionsrate für Deutschland prognostiziert. Sinkt damit die Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate für COVID19-Infektionen unter die einer Grippewelle?

Sepp Kneip / 26.09.2020

Die Hinweise verdichten sich immer mehr, dass mit Corona eine bewusst herbeigeführte “Pandemie” erzeugt wurde. Sowohl die Herkunft des Virus als auch seine Verbreitung zeugen von einer sorgfältig vorbereiteten Strategie. Hauptakteur: Bill Gates, der mit seinen hunderten von Milliarden alle im Sack hat. Angefangen von der WHO über das RKI und die Charité. Die beiden letztgenannten Gatesgehilfen machen deutlich, wo der Schwerpunkt der “Pandemie-Aktion” liegt: Im Merkel- Deutschland. Der Auftrag der One-World-Akteure an Merkel, Deutschland zu zerstören, erlebt mit den “Corona-Maßnahmen” nach der Energie-Wende, der “Flüchtlings”-Krise und der Klima-Hysterie einen weiteren Höhepunkt. Jedes Mal wurde die Demokratie ein Stück mehr demontiert. Es ist nicht mehr viel übrig. Wann begreift man hier endlich, dass Merkel die Erfüllungsgehilfin derer ist, die Deutschland und Europa von der Landkarte radieren wollen?

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