Rainer Grell

Rainer Grell, geb. 1941, Leitender Ministerialrat a.D., arbeitete 35 Jahre im Innenministerium Baden-Württemberg, zuletzt als Leiter des Referats Staatsangehörigkeitsrecht. Er erarbeitete dort einen „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“, der als „Muslim-Test“ bundesweit Kritik auslöste.

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Rainer Grell / 22.09.2019 / 12:00 /

Wo gibt’s denn die Rechtsstaatlichkeits-Rabatte?

„Es darf und wird keine Rabatte bei der Rechtsstaatlichkeit geben.“ Diesen Satz sagte ein Staatsminister im Auswärtigen Amt, der gern SPD-Vorsitzender werden möchte. Adressiert hat er ihn an osteuropäische Staaten, in denen er Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit erkennt. Doch dafür muss er nicht in die Ferne schweifen, denn auch das Schlechte liegt so nah./ mehr

Rainer Grell / 15.09.2019 / 15:00 /

Der „Femizid“ und andere Baustellen am Mordparagraphen

Aktuell fordern 67.000 Petenten, dass der Mord an Frauen stärker verfolgt werden müsse. In einem Land, in dem vor dem Gesetz Gleichberechtigung herrscht, eine etwas problematische Forderung. Doch es ist ein Anlass über die wirklichen Baustellen am deutschen Mordparagraphen nachzudenken./ mehr

Rainer Grell / 05.09.2019 / 06:00 /

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Merkel gestern ZDF-Drama-Queen – heute ein paar Fakten

Gestern abend lief im ZDF ein sogenanntes Dokudrama über die Flüchtlingskrise, das dazu angetan ist die Legendenbildung über die Bundeskanzlerin zu mehren: "Stunden der Entscheidung". Peinlichere Regierungspropaganda war selten. Statt ZDF-Fiction deshalb hier noch einmal eine kurze Würdigung der tatsächlichen Angela Merkel mit aufschlussreichen Original-Zitaten./ mehr

Rainer Grell / 16.08.2019 / 14:00 /

Die Weltretter-Gesetzgebung der Bundesrepublik

In der Klimakrise ist es angeblich fünf vor zwölf. Dabei hätte es eigentlich nie so weit kommen dürfen. Zumindest nicht in Deutschland. Hier gibt es doch die Technikfolgenabschätzung. Aber nun ist Klimakatastrophe und da regeln wir nun alles im Klimaschutzgesetz. Im Umgang mit weltrettender Gesetzgebung hat die Bundesrepublik Erfahrung./ mehr

Rainer Grell / 22.07.2019 / 16:00 /

„Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre!”

Serap Çileli kennt Zwangsverlobung, Selbstmordversuch, Zwangsverheiratung in der Türkei, Scheidung und die Flucht aus dem Elternhaus, um der erneuten Zwangsverheiratung und den Morddrohungen des Vaters zu entgehen, aus eigener Erfahrung. Seit zwei Jahrzehnten kümmert sie sich mit einem von ihr gegründeten Verein um hier lebende Türkinnen, die all das auch kennen. Selten wird sie dafür angemessen gewürdigt./ mehr

Rainer Grell / 07.07.2019 / 15:23 /

Was ist Europa?

Europa ist geographisch und kulturell größer als die EU. Europa ist voller Institutionen und Verwaltungen, die seinen Namen führen, obwohl nur ganz wenige von ihnen für den gesamten Kontinent zuständig sind. Und die viel beschworenen europäischen Werte, sind tatsächlich einmal klar niedergeschrieben worden. Schauen wir mal etwas genauer hin./ mehr

Rainer Grell / 05.07.2019 / 14:00 /

„Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“. Das Kleingedruckte dazu.

„Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“ hieß es bekanntlich vom deutschen Staatsoberhaupt und dem deutschen Außenminister, als die italienische Justiz sich anschickte, wegen Verstößen gegen italienisches Recht in einem italienischen Hafen gegen eine deutsche Kapitänin zu ermitteln. Die Frage nach den Grenzen der Seenotrettung, gilt in Deutschland hingegen irgendwie als unanständig. / mehr

Rainer Grell / 02.07.2019 / 16:30 /

Fehl-Pässe bei der Staatsangehörigkeit

Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, herrscht oft große Verwirrung, auch sprachlich. Medien und Politik reden meist synonym vom deutschen Pass, wenn es doch um die Staatsangehörigkeit geht. Denn es ist ein riesiger Unterschied ob einem der deutsche Pass oder die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Für beides gibt es Gesetze und für Letzteres interessante Gesetzesänderungen./ mehr

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