Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Frances Johnson / 26.09.2020

RA Fuellmich behauptet, Drosten hätte das Virus nie in seinem Labor gesehen. Ich habe das gegoogelt und eine Arbeit über ein isoliertes Virus aus DC gefunden von Ende Januar und eine weitere aus S-Korea von Ende Februar, beide mit Abbildungen des elektronenmikroskopischen Befundes. Dann habe ich das erneut gegoogelt mit Charité und bislang nur Ausführungen über Virusfragmente entdeckt. Ob ich zu einer längeren Recherche Lust habe, die auch Frankreich, Italien und Spanien in Landessprache einschließen muss, weiß ich noch nicht. Es poppten beim ersten Googeln auf Englisch jedenfalls als erstes nur Arbeiten mit elektronenmikroskopischer Abbildung vom Anfang des Jahres auf, und an sich werden neuere Ergebnisse, die mehr angeclickt werden, bei Google zuerst geliefert. Vielleicht hat ja ein anderer Kollege Lust zu der Recherche. Am Anfang des Jahres hat jedenfalls in Asien und in Washington DC ein Coronavirus existiert, das von erkrankten Patienten bzw. aus deren Zellen isoliert und gezüchtet wurde, interessanterweise in DC schon am 22. Januar.

Charles Brûler / 26.09.2020

Typisch große Koalition. Große Klappe und wenige Demokratie. Hoffnung machen die Prozentzahlen der SPD, trotz Propaganda der Öffentlich-Rötlichen Rotfunkanstalten. Für die AfD hat man bestimmt schon was in der Schublade. IN Österreich hat es ja auch geklappt

Peter Nordmann / 26.09.2020

Dieser Mullahversteher Steinmeier, der in den Hinterzimmern der Macht ausgeschacherte Karrierist, der auch nicht vor Verbrüderungsszenen mit massenmörderischen Islamisten im Iran zurückschreckt, der sich die befohlene Maske runterreißt, sobald er sich von Kameras unbeobachtet wähnt, ist der Prototyp der menschlichen Hinterhältigkeit. Hat der linke Hassprediger schon ein angemessenes Domizil in einem von illegalen bösartigen Eindringlingen verschonten Gebiet Südtirols gekauft? Zu demokratischen Zeiten war Steinmeier Objekt des Verfassungsschutzes. Grund: Von einem DDR-Verlag finanzierte linksextremistische Schriften, die Steinmeier verfasste. Die Nierenspende an seine Frau dürfte sich auch bald als PR-Fake herausstellen, der möglicherweise einem Falun Gong oder einem Kurden im Iran das Leben gekostet hat. Der Lump schreckt vor nichts zurück.

Frances Johnson / 26.09.2020

Interview RA Dr. Fuellmich, Minute 100: Die Leute werden sagen wegen der Maske: “Nö, ich hab keine Lust, essen zu gehen.” Genau. Hören Sie, Herr Söder: Ich habe keine Lust, in der Innenstadt von München etwas einkaufen zu gehen, wenn ich an den meisten Stellen Maske tragen muss, von der ich - hören Sie gut zu - nach längerem Tragen regelmäßig Schnupfen bekomme. Chronischen Schnupfen nach Maske, der nach etwa zwei bis drei Stunden aufhört. Diese Maßnahme aufgrund eines Tests, der für diagnostische Zwecke ungeeignet ist. Ich finde unbedingt, dass Sie mehr lesen sollten, statt auf eine einzige Person zu hören, die wiederum nur auf eine einzige Person hört.

Heinrich Wägner / 26.09.2020

Kristina Bode , wir leben bereits in einen Überwachungsstaat. Meine Generation 1940/45 hat fast ihr ganzes Leben , wenn sie auch noch in der DDR leben mußten in einem Überwachungsstaat gelebt. Wenn,wenn nicht wir sind in der Lage zu beurteilen wie wir gelebt haben und Heute leben.  Still und leise, als Mitläufer als Überzeugter oder als Kämpfer die in der DDR , die in die Stasie Besserung Anstalt , Berndshof ,Knast gingen. Reiner Eppelmann hat auch ein paar Monate da verbracht. Ich kam dahin weil ich an der Mauer keinen erschießen wollte. Merkel studierte derweil in der Zeit in Moskau.  Ich bin sehr wohl und sehr gut in der Lage zu analysieren, zu vergleichen und festzustellen das was Bärbel Bohley bei einen Interview sagte . Es wird kommen wie es war, nur anders. Sie sagte einiges voraus was ich nicht wahr haben wollte,aber so gekommen ist. Auch Frau Merkel weiß  das alles ,hat sie doch lange in diesem Staat DDR gelebt und ihr Bestes zum langen Erhalt dieses Staates gegeben.

E. Grüning / 26.09.2020

Ich gehe davon aus, dass SARS COV2 als ein Intelligenztest von einer außerirdischen Spezies für die Erdlinge kreiert worden ist. Die Alien sitzen wahrscheinlich entgeistert vor ihren Kontrollbildschirmen auf der dunklen Seite des Mondes und können ihr Glück gar nicht fassen, den Planeten Schilda gefunden zu haben!

Frances Johnson / 26.09.2020

Söder behauptet, er hätte Morddrohungen gekriegt und außerdem, er habe viel von AM gelernt. Oha. Wer mit einem Verstand sendet Morddrohungen an jemanden, den man gar nicht ermorden kann wegen gepanzerten Fahrzeugs und Rundumbewachung? Ich kann mir außer Halbwüchsigen oder AntiFa (fake) niemanden vorstellen, egal wie rechts der sein mag. Aber Oma bedauert ihn jetzt, schätze ich.

T. Schneegaß / 26.09.2020

@Dr. Stefan Lehnhoff: Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass es jedes Jahr zu schwer verlaufenden Influenza-Fällen kommt, bei denen Intensivbehandlung erforderlich wird und es zu Todesfällen kommt. In vergangenen Jahren teilweise in ganz anderen Größenordnungen als es Corona bisher “fertigbrachte”. So gesehen, hätte die Menschheit schon Jahrzehnte mit Gesichtslappen in leeren Fußballstadien sitzen und Anwesenheitslisten in Restaurants ausfüllen müssen. Aber der Spaß, andere zu denunzieren, ist natürlich eine Steigerung der Lebensqualität. Diesen Charakteren kommen die aktuellen Aufforderungen zur “Wachsamkeit” wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk vor.

Peter Mielcarek / 26.09.2020

Was ist eigentlich der Kern einer Demokratie? Dass der Bürger alle 4 Jahre eine Partei wählen darf oder Rechtssicherheit? Wenn Rechtssicherheit verloren geht, aber noch gewählt wird, lebt man dann noch in einer Demokratie? Durch die Coronapolitik ist Rechtssicherheit verloren gegangen. Dies scheint Vielen immer noch nicht klar zu sein. Wer wird morgen noch ein Restaurant eröffnen, wenn er jetzt erlebt, dass ihm das Betreiben seines Restaurants von einem auf den anderen Tag verboten werden kann? Gewerbefreiheit und die Gewissheit, ein Gewerbe ungehindert betreiben zu können, sind ein Fundament einer funktionierenden Wirtschaft. Dieses Fundament ist unwiderbringlich zerstört. Diese Generation, die dieses Jahr erlebt, wird den Glauben an Rechtssischerheit zum ungehinderten Betreiben eines Gewerbes für immer verloren haben. Reisefreiheit - der Glaube daran ist für diese Generation für immer zerstört. Wie will man noch für die Schulpflicht argumentieren, wenn diese auf Befehl von Oben mal eben so ausgesetzt wird. Selbst wenn morgen Rechtssicherheit auf allen Gebieten wiederhergestellt würde, das Vertrauen in diese ist für diese Generation verloren und zwar UNWIDERBRINGLICH.

Dr Stefan Lehnhoff / 26.09.2020

Weil einige Leser es hier thematisiert haben, noch mal zu den PCR Tests und Toten im Ausland. Der PCR Test ist faktisch ungeeignet, Infektionen festzustellen- das würde nicht mal Drosten behaupten. Er ist weder ausreichend spezifisch (keinervon denen) noch angemessen in der Methodik (viel zu viele Zyklen) nich in der Handgabung (Amateure, Kühlketten, Laborfehler…..) Fast keiner, der in den letzten Wochen positiv getesteten war oder wurde krank- logischerweise tut sich also auch nichts auf den Intensivstationen. Auch nicht in GB oder F. Die- ganz leichte- Steigung, die man da sieht, ist auf die selbe Logik zurückzuführen/ wenn ich alles teste, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, bekomme ich auch bei Intensivpatienten durch falsch positive einen Anstieg. Fragt man die Kliniker in den einzelnen Ländern, habt Ihr mehr virale Lungenentzündungen, ist die Antwort: Nein. Würde man jetzt genauso intensiv Männer Schwangerschaftstests unterziehen, hätten wir in etwa die gleiche Zahl schwangerer Männer- und einige davon lägen auf der Intensivstation.

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