Henryk M. Broder / 13.12.2017 / 16:26 / Foto: Bobek/imuttoo / 31 / Seite ausdrucken

Das nennt man Hetze. Die Bundesregierung teilt aus

Nachdem Regierungssprecher Seibert am 11. Dezember in der Bundespressekonferenz zu den „antiisraelischen Aktionen" vom Wochenende Stellung bezogen und erklärt hatte, „für Antisemitismus, Gewalt und Provokation" sei „in Deutschland kein Platz", man müsse „sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte Judenhass so offen zur Schau gestellt wird“, Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise eng verbunden", unsere „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" gewähre "Jedermann das Recht zum friedlichen Protest", diese Freiheit sei "allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt", und es sei wichtig, "dass wir alle dem immer wieder entschlossen entgegentreten", nachdem Steffen Seibert all das im Namen der Bundesregierung gesagt, also ein total starkes Zeichen gesetzt hatte, reagierte ein Bürger namens Sven Christian auf die Erklärung von Steffen Seibert mit diesem Posting:

Dieser neue Antisemitismus geht nicht von Deutschen Bundesbürgern aus, sondern wurde mit den Massen von "Flüchtlingen" mit importiert. Und die Schuld bitte nicht wieder auf Mr Trump schieben, dieses Problem hat sich die Politik in Deutschland selbst geschaffen!

Worauf die Bundesregierung sich den frechen Bessertwisser umgehend zur Brust nahm und ihn ausführlich belehrte:

Bundesregierung Der Versuch, diese widerlichen Aktionen am Wochenende für andere Zwecke auszuschlachten und zu missbrauchen, ist nicht nur ziemlich durchschaubar, Sven Christian, sondern auch geschmacklos. Es haben in Berlin 1200 Menschen an der Demonstration teilgenommen, ein kleiner Prozentsatz derer ist derartig ausfallend, widerlich und gewalttätig geworden. In anderen Städten waren die Beteiligungszahlen ähnlich bzw. geringer. Das Verhalten derer ist mit nichts zu rechtfertigen und wird aufs Schärfste verurteilt, keine Frage. Die Straftaten werden geahndet. Dennoch, mal sachlich: Woher wissen Sie, welchen Aufenthaltsstatus jeder einzelne hatte? Von einigen wenigen pauschal auf ganze Gruppen von Menschen zu schließen und derartige Vorurteile zu schüren und zu verbreiten, nennt man Hetze. Das eine rechtfertigt nicht das andere, Sven Christian. Ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, gleich von welcher Seite dies kommt. Das gilt auch für Antisemitismus im Islamismus oder Antisemitismus, der von Personen mit Migrationshintergrund ausgeht. Die Redaktion.

Wenn ein so harmloses Posting eine solche Reaktion nach sich zieht, dann muss man anfangen, sich Sorgen zu machen. Um den Geisteszustand derjenigen, die unter dem Gruppenpseudonym Bundesregierung auftreten und offenbar nicht mitbekommen haben, dass die Zeiten, da eine Regierung den Bürgern vorschreiben konnte, was sie zu denken haben und wie sie ihre Gedanken artikulieren sollen, spätestens seit dem 9. November 1989 vorbei sind. Es könnte aber auch sein, dass sie wieder vor der Tür stehen. Diesmal nicht im Dienste der sozialistischen Idee und der Völkerfreundschaft, sondern um die einfache Tatsache zu verschleiern, dass die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel für die Zustände verantwortlich ist, die in diesem Land immer mehr den Alltag bestimmen: Hass, Gewalt, Inländerfeindlichkeit und ein importierter Antisemitismus, der auch mit dem Verbrennen von israelischen Fahnen seinen Siedepunkt noch lange nicht erreicht hat. Das Wiederaufleben des Judenhasses ist eine der Kehrseiten der staatlich geförderten Willkommenskultur, die ihre Folgen umso weniger erkennen will, je deutlicher sie zutage treten, auf dem Kölner Bahnhofsplatz ebenso wie vor dem Brandenburger Tor. 

Jetzt warten wir darauf, dass die Straftaten vom letzten Wochenende „geahndet werden", mit der ganzen Härte des Rechtsstaates, wie das bereits nach der Kölner Silvesterfeier der Fall war.

Bis dahin wollen wir die Zeit nutzen und die Bundesregierung daran erinnern, dass wir ihr Arbeitgeber sind, dass wir sie bezahlen und dafür eine Gegenleistung erwarten. Wenn sie schon nicht imstande ist, unsere Sicherheit zu garantieren, dann soll sie wenigstens demütig auftreten und den Blick zu Boden senken, wann immer sie sich an uns wendet.

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Leserpost

netiquette:

H. Vollers / 14.12.2017

Komisch, so viel Text mit so vielen starken Worten als Redaktion auf eine sachliche Kritik. Und ohrenbetäubendes Schweigen der Social Media Verantwortlichen der Bundesregierung auf krasse Hetze gegen Juden und Israel auf der FB Seite der Bundesregierung. Ich verstehe es einfach nicht. Um es mal vorsichtig zu formulieren.

Alexandra Bader / 14.12.2017

Beängstigend ist auch, dass es überall das Gleiche ist: zu “Schlachtet die Juden!”-Rufen vor der US Botschaft in Wien (wo Palästinenser, aber auch sog. Flüchtlinge aus Syrien usw. demonstrierten) schweigen all die angeblich antifaschistischen Organisationen, die gegen die “rechtsextreme” FPÖ agitieren, die die Vorfälle als erste (und fasst einzige) verurteilte. SOS Mitmensch, Mauthausen Komitee, Offensive gegen Rechts usw. waren damit beschäftigt. für Demos zur Angelobung der neuen Regierung zu mobilisieren und sind natürlich auch immer noch im Welcome-Fieber. Und sie schweigen zu kriminellen Netzwerken, die sich die NS-Arisierungen zum Vorbild genommen haben: Anwälte, Richter, Gutachter, die Opfer mit Immobilien und anderem Besitz entrechten, um sie auszurauben (was auch von Sozialkonzernen wie der Caritas gedeckt wird).

Oliver Gräfing / 14.12.2017

Die Bürger ballen ihre Fäuste in den Taschen und reden nur noch hinter vorgehaltener Hand, aus Angst jemand könnte ihre kritischen Aussagen als Rechts, Hetze oder Beleidigung ansehen. Arbeitsplätze sind das Druckmittel und der soziale Abstieg droht jedem, welcher seine politisch unkorrekte Meinung sagt. Vorauseilender “Mutti”-Gehorsam, welcher schon fast an die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte erinnern, lassen die Menschen sich ducken, anstelle aufzustehen und gegen diese Missstände im Land zu STREIKEN. Wir haben verlernt zu sagen NICHT MEHR MIT UNS, SO ETWAS LASSEN WIE NICHT ZU !!! Aber dann seibert die geschäftsführende Bundesregierung ein paar Sätze ab und alles wird schnell vergessen und zur Gewohnheit werden. Wir haben die Talsohle der Unmöglichkeiten noch lange nicht erreicht ... es wird schlimmer werden… wetten das ???

Robert Orosz / 14.12.2017

Lieber Herr Broder, der Online-Auftritt der Bundesregierung ist lediglich deren Feigenblatt, um sich als “Kümmerer” der schon hier länger Lebenden zu gerieren. Der Oberlehrerauftritt ist widerlich. Hat etwa dieselbe Qualität und Unredlichkeit wie die Auftritte des überalimentierten Staatsintendanten Tom Burow und seinen “Sagen-Sie-uns-Ihre-Meinung”-Veranstaltungen.

von Rungholt / 14.12.2017

Passt gut dazu: https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/hetze-durch-muslime-juden-fuehlen-sich-im-stich-gelassen-id18576916.html

Dietmar Schmidt / 14.12.2017

Lieber Herr Broder, wir Deutsche sind natürlich schlicht verpflichtet auf der Seite von Israel zu stehen. Ganz klar. Wenn aber Herr Gabriel bei seinem Israelbesuch lieber mit zweifelhaften Organisationen, als mit der Regierung spricht kann es mit diesem Verständnis nicht so weit her sein. Im übrigen hat Herr Trump, ob man ihn mag oder nicht, uns, Europa und dem Rest der Welt vorgemacht was zur Seite stehen heist. Ob der Schritt Jerusalem anzuerkennen Israel nützt oder nicht kann ich nur schwer beurteilen, aber ich weiß dies nicht zu tun hat die Situation für Israel oder den mittleren Osten jedenfalls auch nicht verbessert. Gruß D. Schmidt

Sabine Weinberger / 14.12.2017

Kann mir irgendjemand erklären, was in diesem Land los ist? Warum wird weiterhin konsequent verleugnet, von welcher Seite mittlerweile eine Aggressivität und Feindschaft in dieses Land getragen wird, die man in Dekaden so nicht kannte? Warum verleugnet die Regierung ihre eigene Bevölkerung bzw. feindet sie sogar an? Warum? Warum wälzt sie diesen unsäglichen neuaufkeimenden Judenhass scheinbar ausschließlich auf die indigene Bevölkerung ab? Warum wird allerdings auch nie der Christenhass thematisiert, den auch viele im Gepäck tragen? Judenhass, Christenhass - aber die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber abfällig mit denen, die diese beunruhigenden Entwicklungen öffentlich ansprechen. Das ist nicht mehr mein Land.

Karl Eduard / 14.12.2017

Das nennt sich Einschüchterung des Bürgers durch die Regierung. Immerhin gibt es den Verhetzungsparagraphen, der im “nennt man Hetze” mitschwingt. Gut, die Regierung schickt noch nicht die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit los, zum bürgernahen Gespräch, aber dieser Staat ist auf einem guten Weg dorthin.

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