Das nennt man Hetze. Die Bundesregierung teilt aus

Nachdem Regierungssprecher Seibert am 11. Dezember in der Bundespressekonferenz zu den „antiisraelischen Aktionen" vom Wochenende Stellung bezogen und erklärt hatte, „für Antisemitismus, Gewalt und Provokation" sei „in Deutschland kein Platz", man müsse „sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte Judenhass so offen zur Schau gestellt wird“, Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise eng verbunden", unsere „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" gewähre "Jedermann das Recht zum friedlichen Protest", diese Freiheit sei "allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt", und es sei wichtig, "dass wir alle dem immer wieder entschlossen entgegentreten", nachdem Steffen Seibert all das im Namen der Bundesregierung gesagt, also ein total starkes Zeichen gesetzt hatte, reagierte ein Bürger namens Sven Christian auf die Erklärung von Steffen Seibert mit diesem Posting:

Dieser neue Antisemitismus geht nicht von Deutschen Bundesbürgern aus, sondern wurde mit den Massen von "Flüchtlingen" mit importiert. Und die Schuld bitte nicht wieder auf Mr Trump schieben, dieses Problem hat sich die Politik in Deutschland selbst geschaffen!

Worauf die Bundesregierung sich den frechen Bessertwisser umgehend zur Brust nahm und ihn ausführlich belehrte:

Bundesregierung Der Versuch, diese widerlichen Aktionen am Wochenende für andere Zwecke auszuschlachten und zu missbrauchen, ist nicht nur ziemlich durchschaubar, Sven Christian, sondern auch geschmacklos. Es haben in Berlin 1200 Menschen an der Demonstration teilgenommen, ein kleiner Prozentsatz derer ist derartig ausfallend, widerlich und gewalttätig geworden. In anderen Städten waren die Beteiligungszahlen ähnlich bzw. geringer. Das Verhalten derer ist mit nichts zu rechtfertigen und wird aufs Schärfste verurteilt, keine Frage. Die Straftaten werden geahndet. Dennoch, mal sachlich: Woher wissen Sie, welchen Aufenthaltsstatus jeder einzelne hatte? Von einigen wenigen pauschal auf ganze Gruppen von Menschen zu schließen und derartige Vorurteile zu schüren und zu verbreiten, nennt man Hetze. Das eine rechtfertigt nicht das andere, Sven Christian. Ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, gleich von welcher Seite dies kommt. Das gilt auch für Antisemitismus im Islamismus oder Antisemitismus, der von Personen mit Migrationshintergrund ausgeht. Die Redaktion.

Wenn ein so harmloses Posting eine solche Reaktion nach sich zieht, dann muss man anfangen, sich Sorgen zu machen. Um den Geisteszustand derjenigen, die unter dem Gruppenpseudonym Bundesregierung auftreten und offenbar nicht mitbekommen haben, dass die Zeiten, da eine Regierung den Bürgern vorschreiben konnte, was sie zu denken haben und wie sie ihre Gedanken artikulieren sollen, spätestens seit dem 9. November 1989 vorbei sind. Es könnte aber auch sein, dass sie wieder vor der Tür stehen. Diesmal nicht im Dienste der sozialistischen Idee und der Völkerfreundschaft, sondern um die einfache Tatsache zu verschleiern, dass die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel für die Zustände verantwortlich ist, die in diesem Land immer mehr den Alltag bestimmen: Hass, Gewalt, Inländerfeindlichkeit und ein importierter Antisemitismus, der auch mit dem Verbrennen von israelischen Fahnen seinen Siedepunkt noch lange nicht erreicht hat. Das Wiederaufleben des Judenhasses ist eine der Kehrseiten der staatlich geförderten Willkommenskultur, die ihre Folgen umso weniger erkennen will, je deutlicher sie zutage treten, auf dem Kölner Bahnhofsplatz ebenso wie vor dem Brandenburger Tor. 

Jetzt warten wir darauf, dass die Straftaten vom letzten Wochenende „geahndet werden", mit der ganzen Härte des Rechtsstaates, wie das bereits nach der Kölner Silvesterfeier der Fall war.

Bis dahin wollen wir die Zeit nutzen und die Bundesregierung daran erinnern, dass wir ihr Arbeitgeber sind, dass wir sie bezahlen und dafür eine Gegenleistung erwarten. Wenn sie schon nicht imstande ist, unsere Sicherheit zu garantieren, dann soll sie wenigstens demütig auftreten und den Blick zu Boden senken, wann immer sie sich an uns wendet.