Mit der Etablierung der Parteienoligarchie dankte die deutsche Demokratie schon vor Jahrzehnten ab. Formaljuristische Überlegungen erscheinen wie Signale aus einer Parallelwelt. Das Gerede von Demokratie wirkt entweder dümmlich oder verlogen.
Vor die Beantwortung der Frage, ob die deutsche Demokratie abdankt sollte man die Frage stellen, inwieweit sie überhaupt bestanden hat. Ich gebe zu, dass Reichsbürger für mich Spinner sind. Die Tatsache, dass sich diese schon seit Längerem nur als Scheindemokratie entpuppt, lässt nichts Gutes erahnen.Thhüringenwahl, No bail out Klausel, Art. 16a GG, Targetsaldenwahnsinn, Als Corona-Bond getarnte Schuldenvergemeinschaftung usw. Die täglich länger werdenede Liste der schamlos gebeugten und gebrochenen demokratischen Gepfolgenheit und Gesetze werden, lässt auch weiterhin das Schlimmste befürchten. Selbst um eine vorsichtige Sparachwahl zur demokratische Bemäntelung bei der Außerkraftsetzung von Grundrechten in Feudalstaatsmanier müht man sich kaum noch (“Corona-Lockerungs-Orgien”) Mich wundert nicht das Agieren von Lafarge und Co. aus der Eurokratenclique. Mich wundert, dass es noch Verfassungsrichter gibt, die tatsächlich noch etwas Rückgrat haben. Um der Sache auf den Grund zu gehen müsste man wissen, ob damit nur Demokratie geheuchelt wird und der Plan, wie man das in der Realität umgehen kann, schon in der Schublade liegt. Wenn erst einmal Fakten geschaffen wurden (z.B. Millionen illegale Zuwanderer) wirft man uns diese einfach als zu akzeptierende neue Realität vor die Füße. Warum soll das mit der verbotenenen Staatsfinanzierung zu unseren Lasten anders werden? Es wird eine butterweiche und wertlose EU-Erklärung geben, die uns Kleber, Reschke und Co. als Errungenschaft verklickern werden, womit alles beim Alten bleibt!
Die Kommentare und Sichtweisen von kompetenten Rechtsgelehrten lassen mich völlig ratlos zurück. Noch immer kann ich nicht erkennen, ob die EZB weiterhin gut oder nicht gut begründet die Bundesrepublik zum Eventualschuldner/Ausfallbürgen für die Anleihenschulden aller Herren Länder machen kann. Soviel meine ich erkennen zu können: Sie kann. Und sie tut es. Unterbinden kann dies, wenn ich das richtig verstehe, kein Richterspruch - auch nicht der des Verfassungsgerichtes. Denn der kann sich nicht gegen die EZB richten - nur gegen die deutsche Regierung. Wenn die dem von ihr eingesetzten Leiter der Bundesbank, der im Direktorium der EZB einen 26,5%igen Anteil Deutschlands vertritt, keine eindeutige Weisung erteilt - dann isses halt so. ++ Wenn also die EZB, unwidersprochen von der deutschen Regierung, in hoheitliche Rechte der Bundesrepublik eingreift, nämlich in die Schaffung von Eventualverbindlichkeiten zu Lasten des vom deutschen Parlaments verabschiedeten Bundeshaushaltes, dann können wir die 709 Abgeordneten und die Bundesregierung, die dort zum Wohl des deutschen Volkes agieren sollen, nach Hause schicken. Dann wird die Hoheit über Deutschland in die Hände der EZB gelegt, die nach Gutdünken über die deutsche Finanzlage verfügen kann. ++ Verstehe ich das richtig? Liegt hier ein Verfassungsbruch 1. Güte vor? Begangen von den Leuten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben? Wo bleibt der Verfassungsschutz? Kann man den wegen Untätigkeit verklagen? ;-)
Kleinstaaterei vs. Imperium: Was soll ein deutscher Verfassungsstaat (gähn), wenn man dagegen auch ein europäisches Reich haben könnte? Der Wille zur Macht! Solange Merkel ihren willigen Helfern in Sachen EU das Blaue vom Himmel (Augenhöhe mit USA etc.) versprechen kann, werden ihr die Deutschen in Nibelungentreue bis zum bitteren Ende folgen… Der Hochmut vor dem Fall
Weidmann wird katzbuckeln,denn kein deutsches Gericht wird Ihn im Zweifelsfall für Missachtung eines BVERG-Urteil verurteilen..
Ein weiterer sehr interessanter Bericht zum Thema EZB/EU/Souverenität der EU-Länder. Nach dem Gesetz denke ich nicht, dass man da, von welcher Seite auch immer, grossen Spielraum haben wird. Allerdings sehe ich bei dieser Regierung und ihren Abhängigkeiten durchaus Potential, dass die Führerin wieder neue -Tricks aus der Kiste packt und die “Michels” dann nicht MERKELN sollen, dass sie eben trotzdem bezahlen. Spannend und ich hoffe, dass wir dazu weiter auf dem Laufenden gehalten werden. b.schaller
Das Problem heute ist wohl: Es hält sich keiner der uns bevormundenden “Eliten” an Recht und Gesetz! Mme. Lagard waren Recht und Gestz offenbar 2010 schon schnurz egal. Merkel dachte ebenfalls, dasss Rechte, Gesetze und internationale Abkommen im Falle ihrer, ins unkontrollierbar ausufenerden Flüchtlingseinladung nicht gelten. Aber auch unser Hr. BK Kurz machte deutlich, dass das Nichteinhalten der österreichischen Verfassung lediglich juristische Spitzfindigkeiten seien. Das sind offensichtlich alles machtgeile Populisten, die an Langfristigkeit, Wohl für Staat und Bürger , der Zukunft nächster Generationen absolut 0 Interesse haben! Wichtig ist ihnen offensichtlich nur das Jetzt und Heute und das Durchsetzen eigener Ideen im persönlichen Machtrausch!
Wenn das Urteil des höchsten deutschen Gerichts nichts mehr wert ist, dann müssen wir es konsequenterweise abschaffen. Folglich müssen wir auch alle untergeordneten Gerichte abschaffen. Alle juristischen Entscheidungen treffen dann zwei gut vernetzte, aber beruflich grandios gescheiterte und aus ihrem jeweiligen Land abgeschobene bzw. vor der Justiz geflohene Nullen, die für ihren großzügigen Umgang mit fremden Millionenbeträgen einschlägig bekannt sind.
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