Gastautor / 18.05.2020 / 06:00 / Foto: Anthony Letmon / 68 / Seite ausdrucken

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Es kommt zum Schwur (1)

Von Justus Lex.

Am 5.5.2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2015 (Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16). Das Urteil war ein Paukenschlag, der in ganz Europa, auch bei der EU in Brüssel und Straßburg, gehört wurde. Um die mögliche Tragweite des Urteils ermessen zu können, sollen im Folgenden die historischen Ereignisse auf dem Weg zum Euro geschildert werden, in Teil 2 soll das Urteil – auch für Laien verständlich – dargestellt werden und in Teil 3 geht es um eine Bewertung des Urteils hinsichtlich seiner Folgen.

Der Zweite Weltkrieg war 1945 zu Ende gegangen. Die Westmächte, also die USA, Großbritannien und Frankreich, erkannten bald, dass sie in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und mit der Sowjetunion nicht auf über 60 Millionen Deutsche in den westlichen Besatzungszonen würden verzichten können. Sie fingen daher recht schnell an, in ihren Besatzungszonen den Deutschen beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Ein ganz wesentlicher Punkt war dabei die Erschaffung einer neuen Währung, die bereits 1948, also noch vor der „Geburt“ eines neuen Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland, in den drei Westzonen eingeführt wurde. Durch die sogenannte Währungsreform bekamen die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen die „Deutsche Mark“, abgekürzt DM, die im Folgenden als D-Mark bezeichnet wird.

1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die Bundesrepublik wurde gegründet.
Mit viel Fleiß, großem Elan und guter Technik gelang das Wirtschaftswunder. Schon 10 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ging es den Deutschen in der Bundesrepublik materiell wieder spürbar besser, und der wirtschaftliche Aufstieg des Landes hielt noch lange Zeit an. Auch die D-Mark wurde eine Erfolgsgeschichte. Sie erreichte Weltgeltung und wurde überall auf der Erde neben dem amerikanischen Dollar und dem Schweizer Franken als verlässliche und sichere Währung geschätzt.

Die Strahlkraft der D-Mark schien auch in den Osten, insbesondere in die DDR. Als es dort im Herbst 1989 zu den Montagsdemonstrationen und dann zur friedlichen Revolution kam, waren auch die D-Mark und der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik ein ausschlaggebender Grund für die Menschen in der DDR, auf die Straße zu gehen und ein neues Regime zu fordern. Denn neben freien Wahlen und Meinungsfreiheit wollten die Deutschen in der DDR auch, was man gut nachvollziehen kann, mehr materiellen Wohlstand, beispielsweise moderne Autos, intakte Häuser und Wohnungen sowie Urlaubsreisen ins Ausland. Schon bald, nämlich spätestens im Frühjahr 1990, skandierten daher die Demonstranten in der DDR: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“. Diese Tatsache sollte man sich immer wieder vor Augen führen, auch heute. Ein Staat kann sehr schnell den Rückhalt seiner Bevölkerung verlieren, wenn er nicht auf Dauer eine ausreichende materielle Versorgung seiner Bevölkerung sicherstellt.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl erkannte die Möglichkeit, beide deutschen Staaten wieder zu vereinigen. Das wird immer sein Verdienst bleiben. Und er verstand auch, dass die Deutschen in der DDR, 16 Millionen Menschen, die D-Mark und einen mit dem Westen vergleichbaren Wohlstand haben wollten. Kohl agierte außenpolitisch sehr klug. Zum 1. Juli 1990 kam die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR, durch welche die D-Mark auch in der DDR als Währung eingeführt wurde. Bemerkenswert ist, dass auch hier wiederum, ebenso wie bei der Währungsreform 1948, die Einführung der gemeinsamen Währung noch vor der staatlichen Einheit kam. Am 3. Oktober 1990 kam es schließlich zur Wiedervereinigung.

Währungswechsel gegen die Mehrheits-Stimmung

Alle Deutschen in Ost und West waren mit der D-Mark als einer sicheren und verlässlichen Währung zufrieden. Es gab nicht den geringsten Grund dafür, die D-Mark abzuschaffen. Dennoch forcierte Helmut Kohl die Herbeiführung einer gemeinschaftlichen europäischen Währung. Warum er das tat, bleibt ein großes Geheimnis. Wollte er sich ein Denkmal setzen als der Einiger und „Vater“ Europas? Misstraute er am Ende seinem eigenen Werk, dem wiedervereinigten Deutschland, und wollte es durch eine gemeinsame europäische Währung noch fester in ein europäisches Gesamtgefüge einbinden oder sogar darin fesseln? Oder war eine gemeinsame Währung die Bedingung gewesen, die ihm insgeheim die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der französische Präsident Francois Mitterand als Voraussetzung für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gestellt hatten? Beide, Thatcher und Mitterrand, waren bekanntlich anfangs ganz klar gegen eine deutsche Wiedervereinigung gewesen. Dieses Geheimnis, warum sich Kohl derart für den Euro einsetzte, wird vermutlich erst in 40 Jahren endgültig gelüftet werden, wenn dann nämlich 70 Jahre seit 1990 vergangen sind und die unter Verschluss liegenden Akten geöffnet werden.

Wie dem auch sei: Kohl und alle übrigen Befürworter einer gemeinsamen europäischen Währung mussten der deutschen Bevölkerung die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro „schmackhaft“ machen. Denn beinahe niemand in Deutschland wollte eine solche neue Währung. Den Deutschen wurde daher erzählt, der Euro sei eine Währung, die ebenso sicher und hart werde wie die D-Mark. Insbesondere würde es keine Schulden-Gemeinschaft mit den übrigen Ländern Europas geben. Und den Deutschen wurde erzählt, dass die neu zu gründende Europäische Zentralbank, ebenso wie die Deutsche Bundesbank, allein der Sicherung der Währungsstabilität verpflichtet sein werde. Obwohl die deutsche Bevölkerung mehrheitlich an der D-Mark festhalten wollte, setzte Kohl schließlich deren Abschaffung durch.

Im Vertrag über die Europäische Union, am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichnet, hieß es, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion gegründet werde, deren Währung der Euro sei (Art. 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 EUV). Außerdem wurden sogenannte Konvergenzkriterien vereinbart, die ein Staat einhalten musste, um am Euro teilnehmen zu dürfen. Die wichtigsten Konvergenzkriterien waren – und sind auf dem Papier noch heute – eine Haushaltsdefizits-Quote von unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (d.h. der negative Saldo von Einnahmen und Ausgaben im Haushalt eines Staates darf 3 Prozent des BIP nicht übersteigen) und eine Schuldenstandsquote von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (also die Summe aller Schulden des Staates darf 60 Prozent des aktuellen BIP nicht überschreiten).

Heute sind die Konvergenzkriterien im Wesentlichen geregelt in den Artikeln 126 und 140 AEUV, dem sogenannten Lissabon-Vertrag (dazu im Einzelnen später in diesem Text). Tatsächlich wurden die Konvergenzkriterien, die man vereinbart hatte, von Anfang an nicht streng geprüft und nicht wirklich eingehalten. Italien und Belgien hatten beispielsweise bei der Einführung des Euro einen Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des BIP. Besonders heftig wurden die Konvergenz-Kriterien durch Griechenland verletzt, das sich die Aufnahme in den Euro-Club mit falschen Zahlen regelrecht erschlichen hatte. Bei einem gewöhnlichen Menschen würde man von Betrug sprechen. Wenn man damals die echten griechischen Zahlen gekannt hätte (Griechenland hatte im Jahr 2000, ein Jahr vor seinem Beitritt zum Euro, in Wahrheit eine Staatsverschuldung von 104,4 Prozent des BIP. Die Schulden des griechischen Staates waren also höher als das gesamte Bruttoinlandsprodukt!), wäre Griechenland niemals Euro-Mitglied geworden, weil es von Beginn an die Konvergenzkriterien nicht erfüllte. Aber das interessierte niemanden. Die Euro-Euphorie war einfach zu groß.

„Besondere Umstände“ hebeln die Kriterien aus

Schließlich verfehlten nach dem Ausbruch der Finanzkrise sogar Deutschland und Frankreich, also die beiden größten Volkswirtschaften des Euro-Raums, dreimal hintereinander die Konvergenz-Kriterien. Anstatt jedoch nach den Buchstaben des Vertrages ein Vertragsstrafenverfahren einzuleiten, einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der damalige französische Präsident Sarkozy darauf, dass es sich um „besondere Umstände“ handele und daher die Regeln nicht mehr angewendet werden könnten. Das war juristisch natürlich haarsträubend. Wofür schließt man einen Vertrag und schafft dadurch Völkerrecht bzw. Unionsrecht, wenn man wenige Jahre später erklärt, sich an den Vertrag nicht mehr halten zu wollen? Leider wurde diese Missachtung von Recht zur gängigen Methode im Euro-Raum. Ab Mitte 2010 erfüllten übrigens nur noch Estland und Schweden die Konvergenzkriterien, kein anderes Land mehr des Euro-Raums. Die blanke Ökonomie hatte endgültig über das Recht gesiegt.

Beide Versprechungen, die den Deutschen bei der Einführung des Euro gemacht wurden, waren mehr als zweifelhaft. Zur Stabilität der Währung: Wie sollte der künftige Euro es schaffen, ebenso sicher und hart zu werden wie die D-Mark, wenn man eine harte Währung wie die D-Mark mit den äußerst weichen Währungen der italienischen Lira und der griechischen Drachme vereinigen würde, die sich über Jahrzehnte nur durch kolossale Abwertungen hatten „über Wasser halten“ können? Eine gemeinsame und verbindliche Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftsgesetzgebung war jedenfalls nicht in Maastricht vereinbart worden. Vielmehr oblag die Gesetzgebung bei Steuern, Haushalt u.ä. noch immer den einzelnen Mitgliedsländern. Eigentlich sagte einem schon damals der gesunde Menschenverstand, dass das auf Dauer nicht gutgehen kann. Wir haben dann ja auch später die Aufweichung des Euro und den Kollaps der wirtschaftlich schwachen Südländer (Stichworte: Griechenlandkrise, Rettungsschirme für Griechenland, Irland, Portugal) erlebt.

Auch das zweite Versprechen, das den Deutschen gemacht worden war, stand auf tönernen Füßen. Eine Notenbank, die allein als Währungshüter auftritt und nur die Geldwertstabilität im Auge hat, war eine rein deutsche Tradition, die vielen Ländern in Europa, etwa Italien oder Frankreich, völlig fremd war. Im europäischen Ausland hatten sich die Präsidenten der Notenbanken stets auch als Wirtschaftspolitiker verstanden. Wie also sollte das wirklich funktionieren?

Trotz dieser ungelösten Fragen wurde der Euro zum 1. Januar 1999 als Buchgeld und zum 1. Januar 2002 als Bargeld in Deutschland und in vielen Ländern der EU eingeführt. Einige Mitgliedstaaten der EU, allen voran Großbritannien, führten den Euro nicht ein.

Nach Recht und Gesetz fragte keiner mehr

Obwohl die eben skizzierten, grundlegenden Fragen und Probleme einer Wirtschafts- und Währungsunion, die noch immer aus lauter souveränen Staaten bestand, nicht beantwortet waren, schritt die Vereinigung Europas weiter voran.

Am 13. Dezember 2007 wurde in Lissabon der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterschrieben, in dem in weit größerem Umfang als noch im Maastricht-Vertrag die Struktur der Europäischen Union, ihre Behörden und Gerichte sowie weitere Einzelheiten zur Wirtschaftspolitik geregelt wurden, ohne allerdings wirklich die Gesetzgebung der Mitgliedsländer im Bereich Steuern und Haushalt verbindlich zu harmonisieren.

Für das hiesige Thema sind vor allem zwei Regelungen aus dem Lissabon-Vertrag von Interesse: In Art. 123 Abs. 1 AEUV wurde geregelt, dass die EZB den Mitgliedstaaten und den nationalen Notenbanken keine direkten Kredite geben darf und dass ihr ein „unmittelbarer Erwerb“ von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten, auch Staatsanleihen genannt, verboten ist. In Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV wurde geregelt, dass es das vorrangige Ziel der EZB ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Nur soweit es „ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist“, darf die EZB auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union unterstützen. Der Leser behalte diese beiden Artikel in Erinnerung. Denn um diese beiden Vorschriften geht es letztlich bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die ruhigen Zeiten waren bald vorbei. Im Jahr 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Am 15. September 2008 brach die amerikanische Großbank Lehman Brothers zusammen und ging in den Konkurs. Die Finanzkrise griff auf Europa über. Hier entwickelte sie sich zur Euro-Krise, als Griechenland im Jahr 2009 seine echten Zahlen veröffentlichte. Das Land hatte zu diesem Zeitpunkt in Wahrheit eine Staatsverschuldung von 129,7 Prozent des BIP und eine Neuverschuldung von 12,7 Prozent des BIP. Die oben geschilderten Konvergenz-Kriterien der EU waren nicht mehr das Papier wert, auf dem sie standen. In diesem Moment wurden die Schwächen des Maastricht- und des Lissabon-Vertrags in ihrer ganzen Schärfe sichtbar. Die Architekten der Verträge hatten es versäumt, eine Regelung über den Ausschluss eines Euro-Mitglieds zu vereinbaren, wenn das Mitglied, wie etwa Griechenland, gröblich und beharrlich die Vertragsvereinbarungen verletzt.

Jeder Notar, der so einen dilettantischen Vertrag über die Gründung eines Vereins aufgesetzt und dabei vergessen hätte, eine Regelung über den Ausschluss eines vertragsbrüchigen, vereinsschädigenden Mitglieds in die Statuten aufzunehmen, hätte sich schadensersatzpflichtig gemacht. Aber an den Spitzenpolitikern Europas und ihren Topjuristen ging das spurlos vorüber. Niemand fragte nach einer Haftung dieser Superhelden. Nach Recht oder Gesetz fragte schon lange niemand mehr auf den Fluren der EU.

Um Griechenland zu retten, wurde ein sogenannter Rettungsschirm gespannt. Obwohl es eigentlich nur einer werden sollte, wurden es dann zwei, später drei Schirme. Inhaltlich bedeutete das, dass Griechenland bilaterale Kredite im Wert von über 80 Milliarden Euro bekam. Außerdem bekam es Hilfe durch die EU in Form des befristet eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie in Form der ebenfalls befristet eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Beide Institute wurden später durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ersetzt. Allein über die zuletzt genannten drei Institutionen könnte man Bücher schreiben. Es soll daher nur kurz ein Überblick gegeben werden.

Rechtsbruch für Rettungspakete?

Die EU kann gemäß Art. 122 AEUV Kredite an notleidende Mitglieder der EU vergeben. Das geschah auch im Falle Griechenlands so. Der EFSM stellte eine Hilfe in Höhe von 60 Milliarden zur Verfügung. Die EFSF war ein weiteres Element des bis 2013 befristeten Euro-Schutzschirms. Ihr Ausleihvolumen (also direkte Kreditvergabe) betrug 440 Milliarden Euro, und ihr Garantierahmen (also eine Art Bürgschaft für solche Kredite, die die notleidenden Mitgliedstaaten aufnahmen) betrug 780 Milliarden Euro. Der maximale deutsche Anteil an den Garantien, für die Deutschland im schlimmsten Fall haften musste, betrug 211 Milliarden Euro, eine nicht unbeträchtliche Summe.

Die EU hatte allerdings zu wenig Geld für diese Rettungs-Aufgabe, so dass sie zur Finanzierung ihrer Hilfskredite selbst Anleihen vergeben oder selbst Kredite aufnehmen musste. Mit einem solchen Verhalten wurde zwar auch die EU rechtsbrüchig. Denn nach allgemeinen Grundsätzen darf sich die Europäische Union nicht selbst verschulden. Dieser Rechtsbruch kümmerte jedoch erneut niemanden. Rechtlich standen die Hilfsmaßnahmen von EFSM und EFSF ohnehin auf „dünnem Eis“. Denn Art. 122 AEUV hatte nach seiner Formulierung eher vorübergehende Notfälle im Sinn, bei denen die EU einem Mitgliedsland helfen können sollte. Der Art. 122 AEUV war nicht für EU-Hilfen für langfristige und strukturelle Probleme eines Landes gedacht, die auf fehlender Haushaltsdisziplin, mangelnder Fortentwicklung der Infrastruktur und jahrelanger Misswirtschaft des Landes beruhten. Bei einer juristisch korrekten Auslegung des Vertrags von Lissabon hätte man schon damals die Griechenland-Rettung ablehnen und das Land in die Staatsinsolvenz gehen lassen müssen. Denn diese Rettungspakete verstießen gegen das bail-out-Verbot nach Art. 125 AEUV. In Art. 125 AEUV ist geregelt, dass weder die EU noch ein Mitgliedsland für Schulden eines anderen Mitgliedlandes haften und dass sie nicht für derartige Verbindlichkeiten „eintreten“.

Bei dem Rettungspaket für Griechenland war von Anfang klar, dass es sich nicht um eine Unterstützung in einer akuten, aber vorübergehenden Notlage im Sinne von Art. 122 AEUV handelte, sondern um eine langfristig angelegte echte Wirtschaftshilfe für ein marodes Mitgliedsland, das über Jahrzehnte hin Misswirtschaft betrieben und über seine Verhältnisse gelebt hatte. Das bankrotte und zahlungsunfähige Griechenland, das sich die Aufnahme im Euro-Club mit falschen Zahlen erschlichen hatte, sollte auf die Beine gebracht werden. Juristische Feinheiten, wie etwa das Verbot des bail-out in Art. 125 AEUV, interessierten die führenden Politiker – allen voran Bundeskanzlerin Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Juncker – nicht mehr im Geringsten. In Fragen des Euro hatten sich die EU und ihre Mitglieder, die in Art. 67 Abs. 1 AEUV vollmundig vereinbart hatten: „Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, schon längst von jeglichem Recht verabschiedet.

Der Spaltpilz

Es gab aber aufgrund dieser Rettungspakete in Form von EFSM und EFSF – Recht hin oder her – ein echtes Problem, das man nicht einfach in guter Politiker-Manier wegreden konnte, nämlich das Risiko eines Zahlungsausfalls. Wer würde haften bzw. den wirtschaftlichen Schaden tragen, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen würde, was durchaus wahrscheinlich war? Das war der Haken an der Geschichte. Denn das Risiko eines Zahlungsausfalles lag – und liegt – bei allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nicht nur bei den Staaten der Euro-Zone. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen bei einem Zahlungsausfall Nachschüsse leisten oder auf Zahlungen aus anderen EU-Programmen verzichten. Der Lissabon-Vertrag hatte insoweit keine Differenzierung zwischen Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern innerhalb der EU vorgenommen.

Das fanden die Briten gar nicht witzig. Denn Großbritannien war zwar Mitglied der EU, aber nicht Mitglied im Euro-Club. Es war daher durchaus verständlich, dass die Briten wenig Lust hatten, ein Ausfallrisiko in Milliarden-Höhe für griechische Rettungspakete zu übernehmen, obwohl Großbritannien gar nicht Euro-Mitglied war und mit der Währungsstabilität des Euro nichts zu schaffen hatte. Dieser Gesichtspunkt war – neben der verfehlten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015, die in Großbritannien zu der Befürchtung führte, mit einer unbeschränkten Zahl von Flüchtlingen „geflutet“ zu werden – ein hauptsächlicher Grund dafür, dass viele Briten die Europäische Union verlassen wollten; er war ein Hauptgrund dafür, dass der damalige britische Premierminister David Cameron innenpolitisch völlig in die Defensive geriet und ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ansetzte; und er war der Hauptgrund dafür, dass Großbritannien schließlich die EU verließ. Der Euro, der eigentlich als Mittel zur weiteren Vereinigung Europas gedacht war, hatte sich aufgrund des schlecht konzipierten Vertrages von Lissabon und aufgrund der verfehlten Politik der führenden Regierungschefs in Europa zum großen Spaltpilz Europas entwickelt. Und er wird noch zu mehr Entzweiung der EU führen, wenn die Politiker so weitermachen wie bisher.

Teil 1 finden Sie hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.

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Leserpost

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Rupert Reiger / 18.05.2020

Ausgangspunkt ist der Machtgewinn von profilneurotischen, deep state und sonst nichts Politikern durch Wahlversprechen auf Pump! ALLES WEITERE FOLGT DARAUS! So ist die Folge eine maximale Staatsverschuldung. Die Folge sind Minuszinsen „alleine“ zum Verhindern des Staatsbankrotts! Beachte: Negativzinsen führen zu Vertrauensverlust, dem schlimmsten Verhinderer von Investitionen! Erwartet jemand 20% Gewinn, dann nimmt er dafür auch einen Kredit von 10% auf. Aber niemand investiert ohne Gewinnerwartung, nur weil die Zinsen negativ sind, das ist Schwachsinn!!! Zehn irre Jahre von Draghis QE sind der Beweis. Vertrauensverlust führt zu Deflationsängsten. Da werden selbst Anleihen mit negativer Verzinsung gekauft, denn Anleihen mit negativer Verzinsung können einen positiven realen Ertrag erzielen, wenn der Wertzuwachs des Geldes die negative Verzinsung übersteigt. Geld auf Konten zu lassen ist durch Strafzinsen begrenzt und Bargeld hilft nichts mehr durch die drohende Abwertung gegenüber Geld auf Konten. Pensionsfonds müssen so negativ verzinste Papiere kaufen. Würden sie nicht in negativ verzinsliche, ihre Verbindlichkeiten deckende Vermögenswerte investieren, wären sie im Falle weiterer Zinsrückgänge erheblichen Risiken ausgesetzt. SO VERNICHTEN MINUSZINSEN DIE RÜCKLAGEN EINER GANZEN GENERATION. UND GENAU DIE SCHULDIGEN SPRECHEN DANN VON ALTERSARMUT! Ausgangspunkt ist der Machtgewinn von profilneurotischen Politikern durch Wahlversprechen auf Pump! Durch das Virus geht die EZB Schulden-Lawine jetzt richtig los (Merkel und Macron: 500-Milliarden-Euro) aber es wird ihre Schuld nicht reparieren. Und SIE WERDEN IHRE SCHULD NIE EINGESTEHEN! WÄRE DAS VIRUS NICHT GEKOMMEN, SIE HÄTTEN ES ERFINDEN MÜSSEN ... ODER SEINE WIRKUNG. NIE WERDEN DEEP STATE (UND SONST NICHTS) POLITIKER SO EINE CHANCE UNGENUTZT LASSEN!!!, AUCH AUF DIE GEFAHR HIN, DIE DEMOKRATIE ZU ZERSTÖREN. In keinster Weise wird das, was jetzt passiert, später ethisch aufgearbeitet werden, auch durch kein Gericht

Friederike Landmann / 18.05.2020

Es kommt hier zu gar nichts mehr. Richter sprechen hier entweder Unrecht oder was sie sagen , interessiert nicht. Heute hat M. Unser Land in die Schuldenbürgschaft geschickt, veruntreut Milliarden, und das ist ja wohl auch der Grund für diese Inszenierung. Tausende in Hundemaulkörben, und ein Großteil davon möchte möglichst lange seinen alternden Körper vor den Fernseher setzen, man sieht Leute auf der Straße ohne Stolz, ohne Transzendenz. Kein Wunder, wenn es keinen Gott mehr gibt… Hauptsache sie atmen ihr Maskengetriefe ein. Sie lassen sich ihr Gesicht, ihren freien Atem, ihre Freiheit und ihr Eigentum wegnehmen Sorry, ich fürchte, sie haben ihr Ende unter der Erstickungshaube verdient, von der sie noch meinen, sie schützt sie vor dem Tod. Niemand hält das Weib auf. Nur der Zusammenbruch wird das Theater beenden und der kommt. Das ist die dritte Diktatur auf deutschem Boden mit unfassbaren und unzähligen Rechtsbrüchen und Hochverrat von der Stange. Ich wünsche mir nur noch, dass es sich beschleunigt. Maßgeblich ist ohnehin nur der geistige Hintergrund. .

b. stein / 18.05.2020

Ich denke alle Hoffnung Berlins und Brüssels liegt auf Stephan Harbarth de, wie der ‘Deutschlandfunk’ heut in einem Artikel schreibt “Ära Voßkuhle endet mit einem Konflikt über Kompetenzen” Auszug: “...Mit Voßkuhles Ausscheiden wechselt das Präsidentenamt zum Vorsitzenden des Ersten Senats, Stephan Harbarth. Der erste Senat hatte in seinen Entscheidungen zuletzt eine europarechtsfreundlichere Haltung eingenommen. Harbarth wird deshalb auch vor der Aufgabe stehen, die Verwerfungen innerhalb des Bundesverfassungsgerichts aufzulösen, die Voßkuhle am Ende seiner Amtszeit hinterlässt.” Am Sonntg wurde auf ‘Phoenix’ ein ‘SWR extra’ vom 11.05. gesendet “ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam führt ein Abschlussinterview mit Andreas Voßkuhle”. Einige Fragen hat Andreas Vosskuhle nicht beantwortet. Er sagte, dass der Termin an dem er das Amt übergibt noch nicht klar ist. Nehme an das, m. E. absolut richtige, Urteil hat das Datum des Endes seiner Amtszeit bestimmt.

Karla Kuhn / 18.05.2020

Max Rieger, “.....hat er uns zwei giftige Erbstücke hinterlassen. Das eine ist der Euro, das andere Angela Merkel.”  Sehr gut erkannt! Lutz Gütter, “Vielleicht sollte man den €-Beitritt Griechenlands unter geopolitischen Gesichtspunkten sehen. ”  NICHT VIELLEICHT, Sie haben ja selber die Antwort geschrieben. Genau so ist es. Griechenland ist ein GEOSTRATEGISCH wertvolles Land, da wurde doch sehr gerne die miserable Bilanz “übersehen.”  Genau so verhält es sich mit der Ukraine ! Glaubt wirklich jemand, die Ukraine würde die Politik interessieren, wenn sie irgendwo in der Pampa liegen würde ?? Harald Hütt, HERVORRAGEND und dazu hat Deutschland seit Jahren viele passende POLITIKER, größtenteils kompetenzlos aber meistens bereit Menschen mit Sachverstand in die “RÄÄCHTE” wahlweise faschistische und neuerdings verschwörungstheoretische Ecke zu stellen. WAS MICH wirklich sprachlos macht ist, daß es noch immer viel zu viele Menschen in diesem Land gibt, die das NICHT durchschauen (oder durchschauen wollen) und sich buchstäblich den “Maulkorb”  umbinden lassen. Noch dazu von einer kommunistisch-sozialistisch geschulten Person. Im DIGITALEN Zeitalter, wo JEDER die Möglichkeit hat, sich über ALLES zu informieren, kann ich nicht fassen, was abgeht. Es scheint wirklich so zu sein, viele wollen einfach nicht heraus aus ihre Komfortzone. Die würden wahrscheinlich auch noch singend mit “HALTUNG”  untergehen !  Aufrecht ins Elend !

Karl Dreher / 18.05.2020

Unter Juristen heißt es sinngemäß: Einen guten Juristen zeichnet es aus, schwierige Sachverhalte einfach-verständlich darzustellen. Lieber Herr Richter Justus Lex: Daran gemessen sind Sie ein guter Jurist! Kompliment! Natürlich ist der Schreibstil ein wenig tendentiell, aber das ist hier erlaubt und verfälscht die Darstellung, Argumentation in der Sache überhaupt nicht (DAS ist - liebe Altparteien und “Qualitätsmedien - der wichtige Unterschied). Zulässige Rhetorik für diesen Beitrag, in einem Urteil, bin ich sicher, könnten Sie das professionell ausblenden ... hier ist das hingegen auch zur Pointierung geschickt und gut! Ich freue mich auf die beiden weiteren Beiträge.

Günter H. Probst / 18.05.2020

Die Gültigkeit des Rechts für die Herrschenden ist eher fließend. Das haben die intelligenteren Jura-Studenten schon lange vor dem Staatsexamen begriffen. Da das Recht die Herrschaft stützt, ist es nur recht, wenn die Herrschaft das Recht, wenn es gerade paßt, ignoriert, beugt oder bricht. So geht es auch dem GG in D und den Verträgen der ESU. In den guten alten Zeiten war es in den romanischen Ländern so: Wenn der Finanzminister Geld brauchte, rief er die Leitung der Zentralbank an, druck mir mal was. Die Folge war Inflation und Fall des Außenwerts der Währung. Warum wohl hat F in den 60ger Jahren für 100 Franc 1NF eingeführt. Und warum wurden bei der Einführung des € in Italien für 1€ 1000 Lire gegeben? Solche Währungen nannte man weich. Nun kamen die D mit der Philosophie der Geldwertstabilität, weil Ihre Währungen 1923 und 1948 durch Hyperinflation, mit allen schrecklichen Folgen, hops gegangen waren. Um diese Mentalitäten unter eine Hut zu bringen, schrieb man die von Ihnen genannten Beschränkungen in den Lissaboner Vertrag, wobei den Romanen klar war, daß dies flexibel zu handhaben wäre. Spätestens mit dem Italiener Draghi wurde das für alle Politiker des Euroraumes geniale finanzpolitische perpetuum mobile installiert: Ihr Eurostaaten dürft euch mit Staatsanleihen unbegrenzt verschulden, wir, die EZB schreiben das in unsere Bilanz und geben euch die Gutschrift. Seitdem denken Politiker im Euroraum nicht mehr in Milliarden, sondern in Billionen. Und dieses nette Spielzeug werden sie sich doch nicht von irgendwelchen Gerichten kaputt machen lassen.

Nick Sinn / 18.05.2020

das ziel war die verbindlichkeiten zu halbieren. am beispiel eines rentenbescheids. am tag vor der umstellung von DM auf Euro stand im rentenbescheid z.b. 2000,00 DM, am tag der Euro einführung stand auf dem rentenbescheid 1000,00 Euro. alle bis dahin angesammelten ansprüche wurden halbiert. meine große befürchtung ist, dass wir bald was ähnliches erleben werden.

F. Auerbacher / 18.05.2020

Interessant und im Prinzip auch nachvollziehbar. Was mich aber ungemein stört sind die vielen wertenden Attribute (“verfehlte Politik” usw.), die Manipulationsverdacht erwecken. Wenn der Artikel zur Meinungsbildung betragen will - was ja sehr löblich ist - weshalb muss dann permanent das Ergebnis der Meinungsbildung bereits mit dem informativen Text injiziert werden. Das unterscheidet sich in nichts mehr von der Qualitätspresse: meinungsstark statt analysestark. Ich möchte mir selbst meine Meinung bilden, ich brauche niemanden, der mir mehr oder weniger offen seine Meinung souffliert. Ich habe diese Manipulationen dermaßen satt!

Ewald.Ehrenhauser / 18.05.2020

Danke für die gut verständliche Sachinfo.

Peter Schwarz / 18.05.2020

Im Text steht : ” Ab Mitte 2010 erfüllten übrigens nur noch Estland und Schweden die Konvergenzkriterien, kein anderes Land mehr des Euro-Raums. “ Schweden ist nicht Teil des Euro-Raums.

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