Dirk Maxeiner / 30.10.2020 / 06:20 / Foto: Marcin Szala / 55 / Seite ausdrucken

Achgut setzt „Correctiv“ Grenzen

Wenn es um die Beschreibung der ein wenig gehemmten Wertschöpfung in diesem Lande geht, gibt es einen netten Spruch: „Einer schiebt die Schubkarre, und zwei passen auf ihn auf“. Übertragen auf die Medien, besonders diejenigen die die etablierten Kreise stören, kann man das fortschreiben: „Einer schreibt was, und fünf passen auf ihn auf.“ Nachdem das journalistische Gewerbe zusehens in prekäre Verhältnisse gerät, verlegen sich immer mehr Angehörige des Standes auf das staatlich alimentierte Bewerten, Überwachen und Kontrollieren. Da hat man wenigstens sein Auskommen und kann sich obendrein als Streiter für das Wahre, Schöne und Gute inszenieren. Man muss dafür weder schreiben können noch kreativ sein, alles was man braucht, ist die richtige Haltung. Es gibt mittlerweile Dutzende solcher weltanschaulichen Vorfeld-Organisationen, die irgendwo zwischen Wahrheits-TÜV und Schrifttumskammer durch die Netze mäandern.

Eine dieser Organisationen heißt „Correctiv“. Achgut.com berichtet immer mal wieder über den Verein, siehe hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier. Diese überlange Aufzählung ist gleichwohl unvollständig, deutet aber an, dass man eine ziemlich große Schubkarre braucht, um das, was dort produziert wird, zur nächsten Kläranlage zu transportieren. Achgut.com-Anwalt Joachim Steinhöfel übernahm diese Aufgabe gerade für uns vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe.

Aufmerksame Achgut.com-Leser kennen den Hintergrund, den unser Autor Dr. Gunter Frank so beschrieb: 

„Diejenigen, die meinen Coronabeitrag  Bericht zur Coronalage 23.06.2020: Rinderwahn auf Facebook teilen wollten, wundern sich derzeit über die Warnung „Falsche Informationen“ .

Begründet wird dies in diesem Correctiv-Artikel:

Nein, PCR-Tests für SARS-CoV-2 reagieren nicht positiv auf andere Coronaviren von Nutztieren“. Dort kann man lesen: "Über diese angeblichen Kreuzreaktionen gibt es auch einen Artikel des Blogs „Achse des Guten“.

Joachim Steinhöfel sieht den Casus juristisch so: 

Als „Faktenchecker“ sollte man eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung unterscheiden können. Und dasselbe gilt für den Unterschied zwischen einer These und einer Tatsachenbehauptung. Herausforderungen, die sich allerdings für die umstrittene Firma Correctiv und ihren selbsternannten obersten Wahrheitswächter Schraven wiederholt als zu groß erwiesen. Jetzt mussten die kontroversen „Faktenchecker“ erneut eine empfindliche Niederlage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hinnehmen.

Einfach gesagt: Correctiv stellte einen Pappkameraden auf, um ihn dann umzuhauen, eine von Demagogen immer wieder gerne gewählte Methode. Dr. Frank hatte nämlich gar nicht behauptet, was Correctiv als Fake-News entdeckt haben will. Es gehört eigentlich zu den Sorgfaltspflichten der Presse, vor einer solchen Berichterstattung dem Betroffenen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (audiatur et altera pars). Correctiv hat aber weder Achgut.com noch Dr. Gunter Frank kontaktiert. Die Correctiv-Autorin wollte sich offensichtlich ersparen, ihre vorgefasste oder vorgegebene Meinung kaputt zu recherchieren.

Es folgt die Einschätzung von Joachim Steinhöfel, der das Verfahren und seinen Hintergrund so beschreibt:

„Im Mai 2020 verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe Correctiv in einem mittlerweile rechtskräftigen Grundsatzurteil, eine Meinung als „falsch“ zu bewerten. Das Unwerturteil richtete sich gegen einen auf Facebook verlinkten Artikel aus „Tichys Einblick“. 

Unmittelbar nachdem das Urteil verkündet war, schlugen die Wahrheitsrichter erneut zu. Auf der „Achse des Guten“ erschien kurze Zeit später ein Text („Bericht zur Coronalage 23.06.2020: Rinderwahn“), in dem sich Dr. Gunter Frank mit der Frage befasst, ob den vielen positiven Corona-Tests in Schlachthöfen andere, nämlich die für Menschen harmlosen Rindercorona-Virentrümmer zugrunde liegen könnten. Er stellt dazu eine These auf, die er zur Überprüfung stellt (wörtlich: „Welche Fragen müssten geklärt werden, um diese These zu überprüfen?“).

Die Faktencheckerin Alice Echtermann von Correctiv („Für eine Reportage über ihren Heimat-Stadtteil in Bremen wurde sie 2019 mit dem Dritten Preis des Ralf-Dahrendorf-Preis für Lokaljournalismus ausgezeichnet“), vor kurzem noch Online-Journalistin beim „Weser-Kurier“ („Karte mit öffentlichen Brauchtumsbränden – Hier lodern in Bremen Osterfeuer“), nahm sich des Textes an und urteilte: „Teilweise falsche Informationen – Von unabhängigen Faktenprüfern geprüft.“ Diese Markierung war fortan bei Facebook überall angebracht, wo der Text von Dr. Frank auftauchte. Warum? Weil Frau Echtermann offenbar eine These nicht von einer Tatsachenbehauptung zu unterscheiden vermochte. Das, was die Mitarbeiterin von Correctiv getan hat, ist keine journalistisch oder wissenschaftlich saubere Widerlegung einer These. Es ist mangelhafter und weltanschaulich kontaminierter Journalismus mit aktivistischem Gepräge, wie ihn Correctiv leider häufig produziert.

Auch „Die Achse des Guten“ wollte sich diesen Rechtsbruch nicht bieten lassen und klagte mit Unterstützung von „Meinungsfreiheit im Netz“. Nachdem das Landgericht Mannheim, wie schon im Tichy-Verfahren, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnte, hatte die Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg. Das Gericht (Urteil vom 28.10.2020, 6 W 32/20) verbot auch diesen „Faktencheck“ als rechtswidrig (Rechtsmittel sind möglich).

Prof. Dr. Peukert von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main brachte die Kernfrage dieser Streitigkeiten auf den Punkt: „Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll.“

“Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“ hat Macht und Geld. Macht, weil die Wahrheitsfinder als „Faktenchecker“ auf Facebook den Daumen über Inhalte heben und senken können, das letzte Wort darüber haben, was „wahr“ oder „falsch“ ist. Geld, weil Sie Millionen in der Kasse haben, davon auch sechsstellige Beträge aus des Steuerzahlers Portemonnaie (vom Auswärtigen Amt 44.000,00 Euro in 2020, von der Staatskanzlei NRW 60.000,00 Euro in 2020 usw., hier kann man sich das im Detail anschauen). Das Geld wird, wie wir jetzt wissen und wie gerichtlich bestätigt wurde, auch dafür verwandt, rechtswidrig in die Meinungsfreiheit einzugreifen und wiederholt in wettbewerbswidriger Weise weltanschauliche Gegenspieler zu diffamieren.

Senkt Correctiv auf Facebook den Daumen und ruft „Falsch“, hat das für den Betroffenen auch wirtschaftlich drastische Folgen. Die Sanktion reduziert die Reichweite auf Facebook um 80 Prozent, was wie ein Vertriebsverbot, wie ein Spam-Filter wirkt. Der Beitrag kann nicht beworben werden, die Reputation des Verfassers wird beschädigt, bei Wiederholungen droht der Verlust des Accounts.

Schraven, der Geschäftsführer des kontroversen Unternehmens, hier vor seiner ersten Niederlage, wehrt sich gegen die gerichtliche Inanspruchnahme, weil „Faktenchecks wichtig sind für unsere Gesellschaft“, denn nur auf der Basis von Fakten „haben wir tatsächliche Meinungsfreiheit“. Und „wenn wir einfach nur Gerüchte rausposaunen und falsche Informationen verbreiten“, führt das dazu, „unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben und zu desintegrieren“. Dagegen tritt Schraven, der Großintegrator, mit seiner Truppe von Putzerfischen an, solchen Spaltern wie der „Achse des Guten“ oder Tichy das Handwerk zu legen.

In der juristischen Literatur werden die Faktenchecks auf Facebook als rechtswidrig erachtet. Denn wenn eine Meinung oder die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einer streitigen These weder gegen allgemeine Gesetze noch gegen Rechte Dritter noch gegen wirksame Nutzungsbedingungen verstößt, darf sie nicht herauf- oder herabgestuft werden. Geschieht dies doch, liegt medienrechtlich eine unzulässige Diskriminierung und wettbewerbsrechtlich eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Medien in Gestalt einer unlauteren Herabsetzung und gezielten Behinderung vor, vergl. Peukert, Faktenchecks auf Facebook aus lauterkeitsrechtlicher Sicht, WRP 2020, 391 ff.

Wir danken Joachim Steinhöfel und seiner Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ für die Unterstützung. Und wir danken unseren Lesern, die uns zuerst auf dieses unseriöse und unlautere Correctiv-Gebaren im Netz aufmerksam gemacht haben. Es ist wichtig, solchen Tendenzen entgegenzutreten. Auch wenn es lästig ist und wertvolle Arbeitszeit bindet, wir werden uns solche Dinge auch weiterhin nicht gefallen lassen. Wie Sie uns dabei helfen können, wissen Sie schon.

Foto: Marcin Szala CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Rolf Kalb / 30.10.2020

Wenn die Gerichte 4 Monate später einen Faktencheck als unrechtmäßig verurteilen, dann ist das dem polit-medialen Kartell (inklusive Correctiv) herzlich egal. Der Schaden ist in dem Moment selber erfolgreich angerichtet und 4 Monate später ist dann noch weniger relevant, als die Tageszeitung von gestern. Die Meinungsmache von Correctiv muss generell und a priori verboten werden.

Jürgen Krebs / 30.10.2020

Ich wäre sehr dafür, diesen Verein mit einer Klage auf Schadensersatz zu beschäftigen. Zudem muß die Frage erlaubt sein, ob die Geldgeber (AA) wegen Beihilfe oder Anstiftung belangt werden können, idealerweise vor einem US-amerikanischen Gericht.

Ruud Jarstein / 30.10.2020

Leider werden diese ganze Prozesse am Ende nichts bringen, weil wir es nicht mehr mit einem unabhängigen Justizapparat zu tun haben. Gerade sind die Pegida - Initiatoren vor einem Gericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie es gewagt hatten, die dubiose Organisation “Lifeline”, die ihr Geld mit Fahrdiensten für illegale Asylerschleicher verdient, darunter auch zahlreiche Mörder und Vergewaltiger,  als “Schlepperorganisation” bezeichnet hatten. Alice Weidel eine Nazischlampe? Für unsere unabhängigen Gerichte kein Problem, das geht als “Kunstfreiheit” durch…

T. Schneegaß / 30.10.2020

@Sabine Schönfelder: Die Corona-Plandemie hat wie kein anderes “Ereignis” in der jüngeren Geschichte glasklar aufgezeigt: diejenigen, die aufgeklärte, informierte Zeitgenossen als Verschwörungstheoretiker verunglimpfen, sind die Verschwörungspraktiker. Das ist aus Sicht der Verschwörer auch absolut logisch, wie sollten sie die nennen, die ihre verbrecherischen Pläne durchschauen, anprangern und versuchen, öffentlich zu machen? Zurück zur Corona-Plandemie: hier wurden mit besonders rasanter Geschwindigkeit sogenannte “Verschwörungstheorien” Praxis. Wer heute vor nur einem Jahr den gegenwärtigen Zustand vorausgesagt hätte, wäre vom Establishment der Verbrecher zum Verschwörungstheoretiker des Jahrhunderts erklärt worden. Ich stelle mir vor, wenn Gauland oder Weidel vor einem Jahr im BT die faktische Abschaffung des Grundgesetzes und alle folgenden Verordnungen per ordre de mufti im Jahr 2020 als möglich zur Durchsetzung des Masterplanes der A…. in Berlin und ihrer Auftraggeber erachtet hätten? Möglicherweise hätte das Geschrei die Glaskuppel gefährdet.

Thomas Taterka / 30.10.2020

Was immer die sich noch an Dreck ausdenken : ich zahle keine Trinkgelder an Hilfssheriffs , die sind bei den vielen Obdachlosen, an denen ich jeden Tag überall in Berlin vorbeilaufe, besser aufgehoben. Denn im Winter obdachlos zu sein , ist wirklich das schlimmste , was einem Menschen in der Großstadt passieren kann. Das wissen eigentlich auch alle , es ist ( fast ) jedem Passanten peinlich , hinzuschauen bei diesem Elend. Geldeinsammeln für Coronaverstösse sollte ergebnislos sein. Und das Maul mache ich auf , wann und wo es mir passt, das ist allein meine Entscheidung , wenn ich es für sinnvoll halte. ” Sie wollen Abstand? - Dann halten Sie ihn gefälligst ein und keine Scheissdiskussion , 1,5 Meter und Schnauze! “

Steffen Huebner / 30.10.2020

Das diese “Correctiv - GmbH” eine Gemeinschaft vieler bunt schillernder Vögel ist, die im richtigen Berufsleben ohne Chance wären, dürfte bereits vielen bekannt sein und wer es noch nicht weiß, dem sollte man das sagen. Erschütternd ist nur, das diese Heerschar von Demagogen aucch noch ich als Steuerzahler finanzieren muß. Was ist nur aus dieser ehemals freiheitlich geprägten BRD in den letzten zwanzig Jahren geworden? Und wenn man in die Zukunft blickt, kommt das Grausen…

Elko Prüller / 30.10.2020

Die Frage, die sich mir als Nichtjurist stellt, ist die, ob sich spätestens nach dem jetzigen Urteil nicht auch Straftatbestände isolieren lassen (u.a. Missbrauch von Steuergeldern, üble Nachrede etc), mit denen man diesen schmarotzenden Demagogen auch finanziellen Schaden zufügen kann? Ich bin sicher, dass,  wenn diese Meinungspolizei zu oft vor Gericht verliert,  das Interesse der Geldgeber schwinden wird. Elko Prüller

Klaus U. Mayerhanns / 30.10.2020

Glückwunsch! Man kann nur hoffen, daß diesem Meinungs- und Gesinnungsterror-Gesocks durch die das Grundgesetz wahrenden und durchsetzenden Gerichte alsbald Stück für Stück der weitere Garaus gemacht wird! Correctiv - Antonio Amadeu - Stasi-Methoden pp. -  erschreckende Parallelen tun sich hier auf, von denen man in den 70-iger und 80-iger Jahren noch nicht “gealpträumt” hat .

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