Faktencheck bei den Faktencheckern (1)

Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network“). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen:

„Der Geschäftsführer der Beklagten erläutert das Verfahren zur internationalen Zertifizierung von Fact-Checking-Organisationen und erläutert in diesem Zusammenhang, für Deutschland seien außer seiner Partei auch die dpa zertifiziert.“

Dass diese Zertifizierung relativ bedeutungslos ist (dazu mehr in Folge 3), ist das eine. Aber man sollte, schon um sich nicht der Gefahr des Prozessbetruges auszusetzen, vor Gericht keine unwahren Angaben machen und erst recht nicht lügen. Ehrensache für einen der Wahrheit verpflichteten „zertifizierten Faktenchecker“ sollte man meinen.

Die Regeln der IFCN bestimmen, dass die Verlängerung der Zertifizierung alle zwölf Monate erfolgen muss und einen Monat vor Ablauf, für Correctiv wäre das der 10.11.2019, eine Erinnerung verschickt wird (Screenshots siehe hier auf meiner Website).

Schraven wusste also schon zwei Wochen lang, dass seine Zertifizierung auslief, als er vor dem Landgericht Mannheim dozierte. Und er wusste wohl auch, dass er sie auslaufen lassen würde. Solche Entscheidungen werden ja nicht kurzfristig getroffen oder durch Sorgfaltslosigkeit gar dem Zufall überlassen bleiben.

Quasi über Nacht ein Überprüfungsprozess

Monate später, in der Berufungserwiderung vom 02.04.2020, lobt Correctiv das IFCN, als „renommierte Organisation, die weltweit führend“ sei und behauptet: „Zu den verifizierten Partnern des IFCN gehören inzwischen 71 Organisationen… In Deutschland sind die Beklagte als CORRECTIV.Faktencheck und seit Anfang 2019 auch die… Deutsche Presse-Agentur... vom IFCN anerkannt.“

Damit hat Correctiv vor Gericht die Unwahrheit vorgetragen oder sogar gelogen. Denn Correctiv war nicht zertifiziert. Die Zertifizierung war ausgelaufen. Dieser Screenshot vom 22.05.2020 beweist das.

Wenn Correctiv, man mag es sich gar nicht vorstellen, nicht einmal wusste, dass man nicht mehr zertifiziert war, war der Vortrag nur unwahr. Wusste Correctiv davon, war es gelogen.

Wir haben auf diesen bemerkenswerten Umstand in einem Schriftsatz an das Oberlandesgericht vom 25.05.2020 hingewiesen. Am Abend des Folgetages war dann die ausgelaufene Zertifizierung erneut erteilt. Prima, wie schnell und kooperativ und quasi über Nacht so ein Überprüfungsprozess erfolgen kann, wenn es darauf ankommt. Dass hier die Sorgfaltspflichten des „weltweit führenden, renommierten“ Instituts zugunsten seines Schützlings vernachlässigt worden sein könnten, behaupten wir natürlich nicht.

Ein kleines Dankeschön von Correctiv hätte ich mir aber schon erhofft. Denn gehört sich das nicht so, wenn man als „zertifizierter Faktenchecker“ allein durch den nicht zertifizierten Faktencheck des nicht zertifizierten gegnerischen Anwalts überhaupt erst merkt, dass man nicht mehr zertifiziert ist? Was für eine Truppe, die sich da anmaßt, der Öffentlichkeit erklären zu wollen, was wahr und was unwahr ist.

Am 30.05.2020 hat der „Deutschlandfunk“ dann ein Interview mit dem Titel „Twitterstreit: Meinungsfreiheit und Faktencheck“ ausgestrahlt, das sich in den letzten zwei Minuten auch mit dem Prozess Tichys Einblick gegen Correctiv befasst, den Tichy bekanntlich in zweiter Instanz gewonnen hat. 

Interviewt wurde ein Till Eckert von Correctiv, eine Interviewanfrage bei Tichy gab es nicht. Ausgerechnet Till Eckert wird interviewt, einer der beiden Verfasser des „Faktenchecks“, der jetzt vom Oberlandesgericht verboten wurde. Ein Hinweis des Deutschlandfunks auf diesen Fakt erfolgte nicht. Allerdings wechselt die Interviewerin Stephanie Rohde im Gespräch zwischen „Sie“ und „Du“ hin und her, was eine gewisse Vertrautheit der Journalistin mit dem Befragten andeuten mag.

„Wir arbeiten wie gehabt weiter“

Die Interviewerin fragte den Verfasser des rechtswidrigen Faktenchecks, ob sich das Urteil auf zukünftige Faktenchecks von Correctiv auswirke. Eckerts trotzige Antwort: „Nein, das wirkt sich nicht aus. Wir arbeiten wie gehabt weiter und warten erstmal die genaue Begründung des Gerichts ab.“

Faktencheck vom nicht zertifizierten Anwalt: Falsch. Es kann zwar sein, dass Correctiv das Urteil ignoriert und weitermacht, wie gehabt. Richtig ist aber, dass die Entscheidung richtungsweisend ist und ganz erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Faktenchecks hat. Stark umstritten war in dem Prozess nämlich auch, ob die Handlungen von Correctiv als gemeinnütziger GmbH auch den strengen Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts unterliegen. Das Oberlandesgericht hat dies bejaht und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Jede Bewertung des journalistischen Inhalts eines Wettbewerbers durch Correctiv kann von jetzt an untersagt werden, wenn sie irreführend, herabsetzend, behindernd, also wettbewerbswidrig ist.

Dies war das erste Verfahren überhaupt, in dem Faktenchecks wettbewerbsrechtlich angegriffen wurden. Dieses Verfahren und diese rechtliche Argumentation hat der Verfasser bereits im Mai 2019 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages angekündigt, vergl. Wortprotokoll 19/52, Seite 21, rechte Spalte.

Der Correctiv-Konzern und das Handelsgesetzbuch

Fortsetzungen folgen. Wir beschäftigen uns dann mit der Frage, ob der Correctiv-Konzern sich an die Vorschriften des Handelsgesetzbuches hält oder durch pflichtwidriges Unterlassens seiner Publizitätspflichten mit Ordnungsgeldern rechnen muss. Ob die gemeinnützige Correctiv gGmbH tatsächlich Darlehen an ihre gewerbliche Tochter vergibt, ob dies ein Verstoß gegen die eigene Satzung sein könnte und fragen uns, was wohl Spender dazu sagen würden, wenn sie das wüssten.

Kann es sein, dass Markus Wiegend schon 2017 völlig richtig lag, als er in „Märchenstunde mit David Schraven“ schrieb:

„Früher hatte ich den Eindruck, dass er ein aufrechter Kämpfer für den investigativen Journalismus in Deutschland ist. Heute habe ich den Eindruck, dass David Schraven vor allem ein aufrechter Kämpfer für seine Eigeninteressen ist und sich mit vielem, was er tut, im Widerspruch zu dem bewegt, wofür er in den Augen vieler steht: Freiheit der Presse, Fairness gegen Kollegen, Unabhängigkeit.“

Natürlich hat Schraven, Fuchs der er ist, vorgesorgt, falls Facebook seine verurteilte Firma fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Denn neben der ganzen Faktencheckerei will er jetzt auch noch mit der „Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten und der Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften“ Kohle machen. Mehr dazu in Teil 2.

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Leserpost

netiquette:

Wolf Köbele / 03.06.2020

Eine Zertifizierung erfolgt vermutlich, sobald eine gewisse Summe gezahlt ist. Man wird in den USA wohl ebenso viel Zertifizierungsmöglichkeiten finden wie Glaubensgemeinschaften. Man könnte sich ja auch selbst zertifizieren, wie es Herr Schraven offenbar macht: “Ich, Schraven, erfülle die Maßstäbe, die Herr Schraven gesetzt hat, in vorbildlicher Weise.” Dafür geht dann eine Anerkennungssumme aus dem Steuertopf in seine Zertifizierertasche. Genauso dreckiges Parasitentum wie die Abmahnerei. Gehört jedenfalls verboten.

beat schaller / 03.06.2020

Danke Herr Steinhöfel, dass Sie Sich mit diesen Misthaufen beschäftigen. Ich bin froh, dass ich bisher aus Prinzip auf solche Dienste verzichtet habe und ich werde auch in Zukunft solche Plattformen nicht gebrauchen. Genau so wie ich so wenig wie möglich mit Kreditkarte bezahle. Schon deshalb nicht, weil ich so lange es geht, die zusätzlichen Gebühren die ich als Käufer für alles und jedes abzudrücken habe, vermeiden will. . Es ist immer nur eine neue Art von Abzocke, ganz abgesehen von all den Spuren die man hinterlässt.

Bernd Ackermann / 03.06.2020

Zertifiziert vom International Fact Checking Network? Nie gehört, welches Ermächtigungsgesetz hat die zum Hüter der Wahrheit bestimmt? Sieht man sich deren Webseite an findet man dort die Sponsoren, natürlich vor allem die einschlägig bekannten US-Milliardäre bzw. deren Stiftungen: Arthur Blank (Home-Depot-Baumärkte), Pierre Omidyar (eBay-Gründer), die Familie Park (Medien & Lebensmittel), Google und natürlich die unvermeidliche Bill & Melinda Gates Foundation. Verschwörungstheorie, ick hör’ dir trapsen. Hat man genug Geld kann man sogar Fakten & Wahrheit kaufen. Quis custodiet ipsos custodes?

Paul J. Meier / 03.06.2020

Wenn es keinen Joachim Steinhöfel gäbe, müsste man ihn erfinden! Man muss den Glauben an die Menschheit im Allgemeinen und den an die Deutschen im Besonderen, doch nicht ganz verlieren!

Konrad Kugler / 03.06.2020

#werter Herr Busch, ein anständiger Misthaufen stinkt nicht, er hat seinen eigenen Duft, na ja Geruch meinetwegen.  Ich bin selbst vor Jahrzehnten auf einem Misthaufen gestanden und habe solchen aufgeladen. Warum Gülle stinkt und das gscheit, weiß ich nicht. Jedenfalls muß die Ehre eines anständigen Misthaufens verteidigt werden. Ganz sicher gibt es darin keine Anti-Hormone, wie aus dem Abwässern der Haushaltungen,  die betroffene Populationen unausweichlich negativ beeinflussen. Reicht meine Phantasie, um einen echten Ersatz anzubieten? Der Schacht einer Müllverbrennunsanlage würde es zwar treffen, aber er ist einfach zu unhandlich.

Sabine Schönfelder / 03.06.2020

F.@Dittert, da bin ich ganz Frau Grimms Meinung. Auch Sie, als gläubiger Mensch, sind ein soziales Wesen. Wenn jeder dächte wie Sie, nur das eigene Seelenheil in den Mittelpunkt stellte, existierten nur Egoisten. Mit dieser Haltung entziehen Sie sich jeder Verantwortung, tolerieren Unrecht und Mißbrauch innerhalb der menschlichen Gemeinschaft. Das entspricht nicht den 10 Geboten, für deren Einhaltung und Erhalt insbesondere jeder gute Christ Sorge tragen sollte, wie jeder Mensch auch. Jeder zählt, Herr Dittert. Wir rechnen auch mit Ihnen. Bernhard@Freiling, während Ihnen Herr Steinhöfel die „Zusammensetzung“ von Schravens verlogenem „Corretiv“ darlegt, regen Sie sich über die 40%igen Umfragewerten der CDU auf. Ja glauben Sie denn wirklich hinter diesen Zahlen stünde mehr Seriosität, als beim Märchenerzähler Schraven?? Sie müssen es nicht verstehen, vor allem müssen Sie es nicht glauben!!! Tricksen und Täuschen gehört zur Staatsräson. Hören Sie sich die politisch motivierte Variabilität bei Berichterstattungen über Demos an. Bauern und Grundgesetzunterstützer werden, so sie demonstrieren, beschimpft, totgeschwiegen, deren Teilnehmerzahlen begrenzt. Wenn die grünen, aufgepeitschten Rotznasen wieder für Steuererhöhungen und Ökokacke demonstrieren gehen, gibt es schulfrei, Busse werden organisiert und die Presse präsentiert non-stop mediales Triumpfgeheule. Das ist linkes Merkeldeutschland 2020. Traurig aber wahr. Noch.

Gerhard Keller / 03.06.2020

Lustig ist, dass auch dpa vom “International Fact Checking Network” zertifiziert worden ist. Bei seinem Staatsbesuch in Island im letzten Jahr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut dpa “die Anstrengungen Islands für den Klimaschutz gewürdigt und von anderen Staaten Europas mehr Engagement hierfür gefordert.” Wörtlich wird Steinmeier zitiert: “Island ist ein Vorreiter beim Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Wir können lernen, mit welcher Entscheidungskraft Island hier vorangegangen ist.” Nun möchte ich das Faktum nicht bestreiten, dass der Bundespräsident diese Aussage gemacht hat. Aber der dpa-Artikel erzeugt insgesamt den Eindruck, als ob diese Aussage auch stimmen würde. Allerdings ist das genaue Gegenteil der Fall: Island steht nicht beim Klimaschutz ganz vorne in der Tabelle aller Länder der EU und der EFTA, sondern beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen. Rechnet man die Treibhausgase aus LULUCF (Landnutzung, Änderung der Landnutzung und Forstwirtschaft) hinzu, hat Island durchaus Chancen auf den Weltmeistertitel beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen. Nun kann man natürlich sagen: dpa hat den vom Bundespräsidenten und seinem Expertenstab produzierten Unfug faktengetreu berichtet. Allerdings hätte dpa bei dieser puristischen Faktentreue auf eigene unterstützende Formulierungen verzichten müssen. Und es bleibt das nicht unwesentliche Problem, dass Millionen von Medienkonsumenten in die Irre geführt worden sind.

R. Lichti / 03.06.2020

Zum Wert eines Zertifikats fällt mir der Spruch des Kursleiters (Mitarbeiter eines Vereins zur technischen Prüfung und Überwachung nicht nur von Dampfkesseln) bei einer Schulung zum Thema “Qualitätsmanagement nach ISO 9000” ein: “Wenn der Kunde es wünscht (und bezahlt) zertifizieren wir auch gerne die Prozesse zur <Herstellung von Schwimmringen aus Beton>, das Zertifikat darf der Kunde sich dann an die Wand hängen und er darf auch damit Werbung treiben. Eine Aussage zur Alltagstauglichkeit des Produktes ist nicht Gegenstand dieser Zertifizierung.”

Alexander Schilling / 03.06.2020

Ich prophezeie dieser rührigen, findigen Bendix Grünlich-Gestalt eine bemerkenswerte Karriere im ‘neuen Deutschland’. Wenn der Mann dereinst einmal gegenüber der Nachwelt (in Gestalt seiner Biographen—Mitinsassen und zugehöriges Personal seiner Wohngruppe) im Brustton gefälligster Herablassung mitteilen wird, er habe beim großen Bau ‘DDR 2.0’ den einen oder anderen Stein beigesteuert—wen wird es da noch interessieren, dass aus einem Loch ausgerechnet zwischen seinen beiden Steinen üble Dünste aus der Kanalisation aufsteigen?

Holger Meyer / 03.06.2020

Ein unüberschaubares, nie dagewesenes und bestens funtionierendes Netzwerk was sich da die “Faktenchecker” (Correctiv ist nur ein kleines Zahnrad im Großgetriebe dem durch den hochachtungsvollen Einsatz von Herrn Steinhövel nun ein -der entscheidende?- Tropfen Öl fehlt) und alle “Gerechten” in den Tageszeitungen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Bundes und Landesregierung(en), ja selbst in den gleichgeschalteten Vorstandsetagen großen Konzerne geschaffen haben. Das Ganze ohne Festnahmen, Internierungen und anderer Gewaltmaßnahmen. Die Protagonisten agieren ALLE aus tiefster Überzeugung in der Richtigkeit der eigenen Handlungen und vermehren sich in den zwischenzeitlich gebildeten Biotopen prächtig, denn die natürlichen Feinde sind nicht (mehr) vorhanden! Der Bürger honoriert dies alles bestätigend vor allem an der Wahlurne. Unheimlich und beängstigend aber vor allem: Genial! Jeder politische Krimi wird durch unsere (Deutsche) Realität übertroffen! 

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