Henryk M. Broder / 13.12.2019 / 09:00 / Foto: Ralf Roletschek / 52 / Seite ausdrucken

Wir Merkelianer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Am Mittwochabend gab es in den Tagesthemen (ab 9:00) einen Bericht über Kommunalpolitiker, die beleidgt, bedroht und angegriffen werden. Die Kommunen, sagte Caren Miosga, seien die "Keimzellen der Demokratie", und "das Rückgrat sind die Menschen, die sich darin politisch engagieren". Deswegen sei es nicht zu begreifen, dass in den vergangenen Monaten in mehr als in 900 Kommunen in Deutschland "Menschen körperlich angegriffen wurden..., nur weil sie ein politisches Mandat haben". 

Es folgte ein Bericht aus zwei hessischen Gemeinden, pars pro toto für die Lage in der ganzen Republik und das Mobbing von Amtsträgern. Ein Sprecher des hessischen Städte- und Gemeindebundes sagte, der Umgang miteinander in der Kommunalpolitik werde "immer unangenehmer". Ein Bürgermeister warnte vor den Folgen einer Entwcklung, "wenn man die Repräsentanten und ihre Entscheidungen nicht mehr respektiert". Dann werde es bald mit der Demokratie vorbei sein.

Das war alles richtig und nachvollziehbar. Was in dem Bericht überhaupt nicht vorkam, war irgendein Hinweis auf die Leute, welche die Demokratie in den Kommunen  kaputt machen wollen. Nur einmal wurde eine "Bürgerinitiative" erwähnt, die sich gegen den Bau eines Logistikzentrums einsetzt. Aber gehören "Bürgerinitiativen" nicht ebenfalls zu den "Keimzellen der Demokratie"? Werden die Bürger – und natürlich auch die Bürgerinnen – nicht immerzu aufgerufen, sich zu engagieren?

Woher kommt die Gewalt? Das Leben wird rauer, nicht nur im Verkehr nimmt die Rücksichtslosigkeit zu. In einem Land, dessen Regierung Gesetze missachtet oder sie je nach Bedarf interpretiert, fühlen sich auch die Bürger ermächtigt, die Spielregeln zu ignorieren. Wir sind alle Merkelianer. Demokratie wird von unten nach oben aufgebaut, aber der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und der Geruch verbreitet sich von oben nach unten.

 

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop vorbestellt werden. Die zweite Auflage ist ab dem 18. Dezember lieferbar.

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A. Nöhren / 13.12.2019

Man muss da mal genau hinhören, was dieser Bürgermeister sagt: Er droht quasi mit Abschaffung der Demokratie, weil man sonst nicht in der Lage ist für Recht und Ordnung zu sorgen in Bezug auf Belästigungen von kommunalen Amtsträgern.  Wahrlich ein gutes Argument, Demokratie abzuschaffen! Er droht mit Abschaffung der Demokratie um zu erreichen, dass Bürger kuschen. Demokratie, das große Schreckgespenst unserer Politiker und Amtsträger sorgt bei diesem Personen jede Nacht für schreckliche Alpträume. Leider ist dieses links-grüne bürgerfeindliche System durchgängig von Berlin bis in die kleinste Kommune. Ich habe den Eindruck, in den Kommunen übertreffen sich die Bürgermeister mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Oberen in den Landesregierungen und in der Bundesregierung.

Marc Blenk / 13.12.2019

Lieber Herr Broder, die Check and Balances in Deutschland funktionieren schon seit längerem nicht mehr. Die Parteien haben inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht einigermaßen im Griff. Wie kann sonst eine EZB - Finanzpolitik durchgehen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht wieder kassiert sein, wie wäre sonst erklärbar, dass die Merkelschen Gesetzesverstöße seit 2015 noch nicht ansatzweise aufgearbeitet wurden sowie ihr Übergehen des Parlaments, die Ziegensprünge Claudia Roths im Parlament, das Verweigern eines Vizepräsidenten für eine mißliebigen Partei usw…. Alle Parteien des Bundestags haben sich zu einer Einheitsfront zusammengeklumpt und ersticken schleichend die Demokratie (außer der AFD hat nur die FDP noch Skrupel)  und keine andere Gewalt schreitet dagegen ein. Die Judikative ist in Großteilen unter Kontrolle des Parteienkartells, die Exekutive wird in ihren funktionierenden Teilen von der Politik alleingelassen, in dem sie gegenüber der Polizei eine Art Antifa - Haltung einnimmt und ihre Arbeit delegitimiert. Die Gesetzgebung verordnet seit Jahr und Tag am Mehrheitswillen vorbei und stellt nach Gutdünken ihre, die offiziell verordnete Moral übe das Recht und die Demokratie. Von den demokratisch nicht legitimierten Eskapaden der EU fang ich erst gar nicht an. VDL wurde jedenfalls von niemandem gewählt… Die Kommunalpolitik erliegt in Teilen der ideologischen Order von oben. Denn wer den Klimanotstand am Bodensee ausruft, kann mit Geldern und Wohlwollen rechnen. Überhaupt neigt das System dazu, den zu belohnen, der mitspielt. Das war schon 33-45 in Deutschland so und 49 - 89 im Ostteil des Landes. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt hat.

Helmut Topolski / 13.12.2019

Es gibt nur eine Lösung : eine Regierung, die Demokratie neu definiert und die Spielregeln im Sinne einiger Bürger ändert; aber dann bitte vorher sagen, was man genau will, sonst erleben wir wieder ein Desaster.

Sabine Schönfelder / 13.12.2019

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Linken-Liebchen à la Miosga, Will-(man nicht haben), oder eine Slomka, mit ihrem eiskalten ‘Stalin’-Blick. Mädels, die ihre Gesichter an den linken Mainstream verkaufen, finanziell satt und eitel-publikumsgeil, um täglich linke Umverteilungsphantasien in bürgerliche Köpfe zu suggerieren. Funktionierende Mitläufer, die das Geld der ANDEREN, das Geld von der arbeitenden Bevölkerung hinein in die eigenen Taschen und jener stecken, die einem so ein ‘gutes Gefühl’ vermitteln, aber nur, wenn man die WIRKLICHKEIT ausgrenzt und das eigene ‘Narrativ’ täglich und unentwegt über die Medien hinausplärrt. Genau genommen verdienen alle diese Medienhuren ihr Geld mit tendenziösen Halbwahrheiten, Lügen und Meinungsunterdrückung. Mit Propaganda für die eigene Ideologie und gegen Andersdenker. Gerade die Medien sitzen an den ursprünglichen Informationsquellen und so ist gewiß, daß die Informationsmanipulation in vollem Bewußtsein und mit gezieltem Interesse betrieben wird. Sie buddeln die tiefen Gräben innerhalb der Gesellschaft und sind für den zerissenen Zustand Deutschlands verantwortlich. Sie ALLE wissen das. Sie führen einen Kampf gegen die Gesellschaft in dem Glauben, intellektuell dem Menschen auf der Straße überlegen zu sein, und das BESTE für SICH selbst und alle anderen zu beabsichtigen. Dumm und arrogant, eine verheerende Mischung!

Olaf Manns / 13.12.2019

...mir ist so langsam aber sicher ziemlich alles wurscht,was sich hier im zentralem Auffanglager für Dokumentverlorene abspielt.Das es hier keine Proteste gibt,liegt sicher an der Tatsache,das man empört davon ausgehen möchte,das es wegen der Objektivität der sich abspielenden Zirkusvorstellungen aller Geschehnisse auf das erwünschte Gegensteuern der politischen Clowns verlässt,dafür müsste man doch nicht erst die Verfehlungsthematik auf ein Pappschild kritzeln.In einer Demokratie müssten nach Themadiskussionen eigentlich beide Parteien, zb bei der Wetterproblematik die es nicht gibt,zufrieden gestellt werden.Aber das eine Hysteriesekte 100Punkte einfahren und der sich nach dem ausgerufenem Notstand über die mangelde Existenz von CO2 Leichen wundernde Klimaleugner 0Punkte erhaltende,legen die Offensichtlichkeit einer zweckentfremdeten,politischen Zielrichtung vor,die geschichtlich bewertet immer genauso zum Zwangssozialismus geführt haben.Ich kann jeden verstehen,der vom Kritiker zum Schadenfrohen geworden ist und sich diebisch schmunzelnd nach hinten lehnt und sich grinsend vorstellt,was der Norbert und die Saskia dem Trump Nettes zur Entschuldigung schreibt,wenn sie im Buntestag mit dem Hubschrauber versorgt werden müssen,weil am Rand des neuen Wassergrabends alle vereinten,muslimischen Institutionen mit Dolch und Koran,die Übernahmeansprüche geltend machen..

Ilona Grimm / 13.12.2019

Wenn das Leben so gefährlich ist für Bürgermeister, dann frage ich mich, warum einer (aus dem schönen Bezirk Oberbayern), der einstmals den Republikanern angehörte und dann wegen deren Auflösung zu CSU wechselte, sich nun der SPD anschließt, um bei der Kommunalwahl im März 2020 als Bürgermeisterkandidat antreten zu können. Die böse CSU hat sich nämlich einen anderen Kandidaten gekürt. Also muss das Amt doch auch gewisse Reize haben. Außer der guten Besoldung natürlich. -//- Wie viele der vom Pöbel Angegriffenen sind wohl AfDler (wenn auch nicht Bürgermeister)?

Dirk Weidner / 13.12.2019

All dies mag bedauerlich sein, gewiss. Und doch ist es eben einfach die logische Konsequenz, wenn in einer Gesellschaft das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss. Das kann dann auch schon einmal anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. So jedenfalls habe ich es vernommen von Genossin Özoguz, wenn ich mich nicht irre.  Sehen wir es doch einfach mal positiv: entscheidend ist doch, dass wir das schaffen. Ist es da zu viel verlangt, auf kommunaler Ebene ein paar Blessuren einzustecken? Und warum muss ich bei diesem Gejammer unser kommunalen Volksvertreter, dirigiert von Frau Miosga, an einen 49-jährigen Deutschen und Nicht-Politiker denken, der jüngst so ganz ohne Fremdverschulden unglücklich zu Tode gestürzt ist? War das nicht auch ein kommunales Ereignis, bei dem etwas ausgehandelt wurde?

Ilse Polifka / 13.12.2019

Ein Land dessen Bundespräsident ( Steinmeier ) den amerikanischen Präsidenten derart beleidigt, hat ja wohl ein gutes Vofbild. Hass und Hetzte begegnen mir vorallem von rot etc. Was ist z.B. mit einem Herrn Kahrs, dessen Namen man nur wegen seiner Hass- und Hetzreden kennt ?

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