Der Sieg der Links-Grünen ist total. Sie berherrschen so ziemlich alles in Deutschland. Aber sie wollen noch mehr: Sie wollen das Bürgerlich-Konservative ausmerzen. Und genau dieser dümmliche Größenwahn, dieses Nichtmaßhalten wird ihnen schlussendlich das Genick brechen, mit allen dramatischen Konsequenzen. Sie wollen den Nationalstaat abschaffen? Wie grenzenlos dumm muss man sein? Das in den Abgrund stürzende Land und seine Bürger werden im Fallen alles zerlegen, was nach Verantwortung und Herrschaftsklasse aussieht inclusive Familien und Vermögenswerte. Dieses Mal wird Deutschland nicht mehr nach oben fallen wie noch ‘33 und ‘90. Das ist der alles entscheidene Unterschied.
Es wird tatsächlich von entscheidender Bedeutung sein, dass dem Staat die Möglichkeit genommen wird, private Organisationen, die sich (auch) politisch betätigen, finanziell zu unterstützen. Auch das ist in der Sache nämlich eine Umgehung des Neutralitätsgebots der Regierung: Nun äußern sich die Regierungsmitglieder nicht selbst, sondern lassen andere für sich sprechen, den Boden bereiten. Dabei wird ein politischer Druck letztlich choreographiert, der tatsächlich (durch Wahlen ausgedrückt) gar nicht bestand, sondern erst (künstlich) erzeugt werden soll. Die Wirkrichtung der Demokratie wird so bewusst umgedreht: von oben nach unten anstatt von unten nach oben. Demokratie wird hier von nicht demokratisch legitimierten Vertretern, von engagierten politischen Schauspielern aufgeführt, ohne eine echte, breite Bürgerbeteiligung. Es ist eine Show.
@D.Lorenz - Die deutsche Umwelthilfe u.a. werden nicht umsonst mit Millionen Steuergeld von der Bundesregierung gefördert, denn sie sind sozusagen deren Feigenblatt, um Unpopuläres (z.B. Dieselfahrverbote) durchzusetzen, für das die Regierenden nicht selbst vor den Wähler als Verantwortliche erscheinen möchten - könnte ja Stimmen kosten. Eigentlich müßte immer noch der Zusatz “i.A.” (...der Regierung) mit angegeben werden.
Kein Grund zu jammern und sich zu beschweren, die Mehrheit dieses Volkes (und seiner eingereisten Wahlberechtigten…) hat das, was uns “regiert” doch gewählt. Das nennt man Demokratie. Wenn ein Volk mehrheitlich so verblödet ist, dass es immer wieder die eigenen Schlächter und deren Handlanger wählt, dann hat es den Untergang mehr als verdient. Wenn wir, der scheinbar nicht völlig verblödete und durch die Medienmanipulationen auf Linie gebrachte Rest etwas dagegen unternehmen wollen, so gibt und das GG dazu ein Mittel: Artikel 20.4 - nur, welches deutsche Gericht würde Widerstand unter Berufung auf 20.4 gut heißen und billigen…? Wer entscheidet, wann die Voraussetzungen für den Widerstand gem. 20.4 gegeben sind? Was passiert, wenn ich (selbständig) ab morgen keine Steuern mehr ans Finanzamt überweise, sondern auf ein Anderkonto zahle, sodass der Staat hier nicht zugreifen kann und das unter Berufung auf 20.4 GG? Können Sie aufklären, lieber Herr Neuhof?
15500000000÷82000000=189,02 € pro Jahr und pro EINWOHNER, nur vom Bund. Ein jeder Einwohner, vom Kleinkind bis zur pflegebedürftigen Oma “spendet” zwangsweise jedes Jahr rund 190 Euro für den zweifelhaften “guten” Zweck. In einer Familie mit zwei minderjährigen Kindern und einem pflegebedürftigen (Groß-)Elternteil sind dies 945 Euro im Jahr. Überhaupt in Erwägung zu ziehen, eine CO2-Steuer einzuführen, ist angesichts dessen unfassbar. Sollen die erstmal diese 15,5 Mrd streichen und den Steuerzahlern erstatten. Dann können sie vielleicht eine CO2-Steuer einführen.
Sehr schöner Beitrag von Ansgar Neuhof. Manches war bekannt, manches noch nicht - aber schlimmer geht immer. Zum Beispiel das es bereits so schlimm ist, dass die BRD- Regierung über eigens finanzierte NGO`s ,wie die sog “Amadeu Antonio Stiftung”, das Grundgesetz Art. 5 aushebelt oder über “Correktiv” den Rundfunkstaatsvertrag, der zu einer allumfassenden möglichst neutralen Information der Bürger verpflichtet. Man hat leider auch auf anderen Gebieten den Eindruck, dass das Grundgesetz inzwischen zum Hohlkörper modifiziert wurde, etwa bei der Gleibehandlung von Personen (Beispiel Vermummungsverbot links geduldet- rechts bestraft). Für den ehemaligen DDR- Bürger aber nichts neues - kennt er noch von früher.
Die NGOs gehören in den politischen Manipultationapparat. Und die Manipulierten zahlen dafür. Ein perfektes Geschäftsmodell, das man erfinden müsste, wenn es nicht schon existierte. Die einzige Chance aus dem Dillema ist der breite Protest aus der Bevölkerung und die Abwahl der politischen Klasse.
Alles soweit richtig in Ihrer Analyse. Nur ist es nun einmal so, dass keine Regierung und kein Politiker gezwungen wird, erstens mit den diversen NGO’S zusammenzuarbeiten und zweitens deren Forderungen zu berücksichtigen oder umzusetzen. Dass allerdings bedarf zugegebenermaßen Politiker mit Charisma, Rückgrat, Stärke und Durchsetzungskraft. Ein Victor Orban oder ein Donald Trump, aber auch ein Wladimir Putin zeigen dies anschaulich. Da fliegt so ein DUH Trottel gleich durch die geschlossene Tür hinaus. Heisst nichts anderes, als das ein Politiker auch eine allfällige Konfrontation nicht scheuen sondern suchen muss! Stellen Sie sich für Deutschland jetzt den seligen F.J. Strauß vor - wie der wohl mit diesen Vereinen umgehen würde.
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