Was die CDU mit der Amadeu Antonio Stiftung verbindet

Von Ansgar Neuhof.

Der mit Steuergeldern vom Bundesfamilienministerium geförderte Internetpranger der Amadeu Antonio Stiftung über andersdenkende Personen und Organisationen (siehe hier) ist derzeit - vermutlich vorübergehend - offline. „Eine Überarbeitung des Wikis 'Neue Rechte' wird derzeit überprüft“, heißt es lediglich. Grund sind wohl Beschwerden der CDU, die darin genannt ist. Wie groß die Nervosität ist, verrät diese Stellungnahme der Stiftung zu einem Beitrag in der FAZ. Gestört hat die CDU offenbar nicht die Existenz eines solchen Prangers, sondern der Umstand, daß man sich erdreistet hat, auch die CDU darin aufzuführen. Mehrere Monate hat es gedauert, bis die CDU dies überhaupt gemerkt hat, was ein überaus bezeichnendes Licht auf diese Partei wirft. Daß die CDU selbst in diesem Pranger aufgeführt ist, mutet wie eine Ironie der Geschichte an. Denn führende Politiker der CDU sind für die Finanzierung der Stiftung im bedeutendem Maße mitverantwortlich. Und damit ist noch nicht einmal die politische Verantwortlichkeit im Rahmen der Regierungstätigkeit gemeint.

Drei Hauptfinanziers hat die Amadeu Antonio Stiftung, die jeweils mehr als 10 Prozent zum Gesamtjahresbudget der Stiftung beitragen.  Erster Hauptfinanzier ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das die Stiftung im Rahmen diverser Bundesprogramme mit Millionen-Beträgen fördert. Da ist zum zweiten die Freudenberg Stiftung GmbH in Weinheim. Eine gemeinnützige Unternehmensstiftung der Freudenberg-Gruppe, die die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur mitfinanziert, sondern auch eng mit ihr zusammenarbeitet und sie sogar laut eigener Angabe im Jubiläumsbericht zum 20jährigen Bestehen mitgegründet hat. Die Amadeu Antonio Stiftung also sozusagen ein Kind der Freudenberg Stiftung.

Die beiden Stiftungen sind personell vielfältig verflochten. Die Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung Pia Gerber ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und die beiden Kuratoriumsmitglieder der Freudenberg Stiftung Petra Lidschreiber (RBB) und Christian Petry sind zugleich Stiftungsratsmitglieder der Amadeu Antonio Stiftung.  Sieht man sich dann die Gesellschafterliste der Freudenberg Stiftung an, so stellt man überrascht fest (oder ist es vielleicht gar nicht so überraschend bei dieser Partei der Beliebigkeit?), daß dort führende CDU-Politiker genannt sind. Zu den Gesellschaftern gehören unter anderen die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth und der frühere Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg Peter Frankenberg. Beide von der CDU und zusammen mit 40 Prozent am Stammkapital beteiligt.

Und im Kuratorium der Freudenberg Stiftung sitzt dann auch noch unter anderen Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Soziales u. Umwelt und zugleich Tochter des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß frühere Gesellschafter der Freudenberg Stiftung waren: die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach und der frühere Justizminister Brandenburgs Hans-Otto Bräutigam.

Daß auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung ist, kann jeder auf der Internetseite der Stiftung nachlesen. Und auch Angela Merkel (CDU) übernimmt schon mal selbst die Schirmherrschaft bei Projekten der Amadeu Antonio Stiftung wie zum Beispiel bei dem Youtube-Schülerwettbewerb „361 Grad Toleranz“.

Mit der Freudenberg Stiftung eng verbunden ist wiederum die Robert-Bosch Stiftung. Beide haben zusammen zum Beispiel die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung aufgebaut.  Auch die Robert Bosch Stiftung unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung. Zusammen mit Google Deutschland und dem Bundesfamilienministerium förderte die Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen des Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zum Beispiel eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung über Neonazi-Kampagnen in sozialen Netzwerken.

Natürlich gibt es mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes von Baden-Württemberg Eberhard Stilz mindestens auch ein CDU-Mitglied als Gesellschafter und Kuratoriumsmitglied der Robert Bosch Stiftung.

Doch die Robert Bosch Stiftung ist nur einer von vielen Sponsoren, nicht aber der dritte Hauptfinanzier der Amadeu Antonio Stiftung. Das ist nämlich die 2006 gegründete Dreilinden Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH. Hinter der Dreilinden GmbH steht Elisabeth (Ise) Bosch, die deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Frau Bosch wird auf der Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung auch als Unterstützer aufgeführt. Frau Bosch ist die Enkelin von Robert Bosch, einem der wohl bekanntesten deutschen Erfinder und Großindustriellen. Er machte aus einer kleinen Werkstatt für Feinmechanik und Elektronik einen weltweit operierenden Industriekonzern. Seine Enkelin hat nach dem Tod ihres Vaters viele Millionen aus dem Nachlaß des Großvaters geerbt. Etwa 40 Millionen Euro von diesem Erbe legte sie in die Dreilinden GmbH ein.

Anmerkung für Historiker und Psychologen: Warum Frau Bosch ausgerechnet den Namen des an Berlin angrenzenden Ortsteils Dreilinden für ihre gemeinnützige Firma wählte, obwohl diese in Hamburg ihren Sitz hat, ist unbekannt. Interessant ist die Namenswahl deshalb, weil sie an die 100 prozentige Bosch-Tochtergesellschaft Dreilinden Maschinenbau GmbH erinnert, ein von 1935-1945 existierendes Rüstungsunternehmen, das ein Zwangsarbeiterlager betrieb. Zumindest sei die Frage erlaubt, ob Frau Boschs Geld nicht besser für die Zwangsarbeiter verwendet worden wäre.

Wie dem auch sei: Frau Bosch ist überdies Mitglied des Investment Komitees der GLS Gemeinschaftsbank in Bochum. Bei dieser Bank hat die Amadeu-Antonio-Stiftung ihr Konto. Und natürlich hat diese GLS Bank auch eine Stiftung – die GLS Bank Stiftung. Verwaltet wird die GLS Bank Stiftung von der GLS Treuhand. Ausweislich der Jahresberichte der GLS Treuhand ist einer der Zuwendungsempfänger, der seit mindestens 2008 in jedem Jahr bedacht wurde (Höhe wird nicht genannt), die Amadeu Antonio Stiftung. Und so ist dann schließlich alles wieder schiedlich-friedlich vereint: Politik, Kapital und Ideologie.

Ansgar Neuhof (47) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin