Besten Dank an Ansgar Neuhof für den informativen und aufklärenden Zweiteiler. Dazu anmerken möchte ich, dass das Verbandsklagerecht auf dem Mist der EU gewachsen ist, und zwar spätestens in Form der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten). In dieser Richtlinie wird der Begriff “Öffentlichkeit” in irreführender Weise verwendet und sie verdeutlicht, dass es sich bei der EU um eine Lobbykratie handelt, aus der kaum jemals etwas erwachsen kann, was unter die Kategorie Rechtsstaatlichkeit einzuordnen wäre. Ganz Brüssel ist voll von Lobbyfirmen, welche sich auf undemokratische Einflussnahme auf Politiker und Funktionäre spezialisiert haben. Leider würde die Forderung von Frau Weidel, die DUH zu verbieten, unmittelbar am EU-(Un)Recht scheitern. Noch schlimmer als das nationale Verbandsklagerecht sind allerdings die internationalen Schiedsgerichte, wie sie in Abkommen wie TTIP oder CETA vorgesehen sind. Vor denen können finanzstarke Investoren und Konzerne die Regierungen der Vertragsstaaten gleich direkt verklagen und müssen sich nicht einmal mit nationalen Gerichten abfinden. In solchen Regelungen spiegeln sich liberalistische Ansätze wider, wie auch schon im Verbandsklagerecht. Wer genau hinsieht, kann feststellen, dass die Freiheit der Global Player sehr oft nicht in Einklang mit der Freiheit der Bürger steht. Aufwachen und umdenken, bevor es zu spät ist, kann manchmal nicht schaden.
Hallo Herr Hohensee, ich habe eine Antwort auf Ihren Post von gestern,auch zum Thema NGOs,wo Sie behaupten,Köln Longerich sei zugebaut mit Hochhäusern.Dies stimmt absolut nicht. In ganz Longerich finden Sie keine Hochhäuser. Sie meinten wohl Chorweiler (liegt in der Nähe, ist aber ein anderer Stadtteil) Also, bitte etwas mehr Sorgfalt! Longerich ist ein Stadtteil, in dem Einfamilienhäuser vorherrschen,wohl aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts,nur zur Information!!
Frau Sabine Schönfelder, BEIDE Kommentare hervorragend, ich schließe mich Ihnen an, nur aus dem Krimi, mache ich einen Thriller, der ist noch spannender. “Letzteres wäre dann zumindest ehrlicher als die bisherige Praxis, würde aber selbstverständlich auch nicht rechtfertigen, dass Millionen redlich arbeitender Bürger staatsnahe Absahner und selbsternannte Weltverbesserer über Steuervergünstigungen und Fördergelder finanzieren müssen.” Dafür sollen jetzt die “HETZER” mundtot gemacht werden !! Danke Herr Neuhof für Ihren sehr informativen Bericht. Einen so detaillierten Bericht über die NOG findet man sehr selten, eigentlich habe ich in der Form noch nie etwas darüber gelesen und es wurde höchste Zeit, daß wir- wenigstens auf der Achse- darüber informiert wurden. Von Seiten der Politik herrscht nämlich totales Schweigen ! Ist doch klar, meine kluge Mutter würde jetzt sagen, “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !” Zu Frau Untreu, wissen Sie, WIE Frau Weidel ihre Buchhaltung erledigt ?? Sind Sie dabei ?? Oder glauben Sie alles, was man Ihnen auftischt? Frau Schönfelder hat Sie in dieser Angelegenheit bestens aufgeklärt. Und das sind TATSACHEN !
Herr @Rühe, der Verbraucher ist k e i n Rechtsgut, allenfalls sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigentum. Das Klagerecht muß so gestaltet werden, daß es nicht so schnell und so leicht mißbraucht werden kann, wie es momentan die DUW praktiziert. Das ist Aufgabe der Politik. Stiftungen betreiben alle Parteien und stehen hier nicht im Fokus…...und keine Angst, ich werde bestimmt nicht Ihre Mandantin .
Hat der Autor es gesagt, heute? Oder bereits im Teil 1? Falls ja, ist es wohltuend es hier zu wiederholen. Falls der Autor es nicht gesagt, umso schlimmer. Die kriminellen Rotchinesen und Rußland haben NGOs in deren Ländern untersagt, verboten oder sich zumindest den ausländischen Einfluß in deren innere Angelegenheiten verbeten. Die gleichen Länder jedoch, unterstützen massiv NGOs um uns und andere Länder zu verblöden, zu manipulieren und über den Tisch zu ziehen. Das weiß jedes kluge Kind. Ich, für mein Teil, verlange ein komplettes und unerbitterliches Verbot aller Umwelt-NGOs. Denn, diese Menschen verachtenden Vereine, ist die Umwelt egal und lediglich ein lächerlicher Vorwand um uns arm zu machen. Selbst Esel erkennen das.
Das Verbandsklagerecht war ein großer Meilenstein in der Entwicklung der Umweltrechtgesetzgebung in Deutschland. Der Gesetzgeber hat sicherlich allen Betroffenen einen verantwortungsvollen Umgang hiermit unterstellt. Die DUH hat ganz klar diese Grenzen überschritten. Diese Auslegungsmöglichkeit des Verbandsklagerecht muss als Betriebsunfall im Umweltrecht angesehen werden und schnellstens korrigiert werden. Die Kommentierung des Ergebnisses der sog. Kohlekommission in einem der GEZ-finanzierten Nachrichtensendern durch einen Vertreter des Greenpeace-Unternehmens, der Mitglied in dieser Kommision war, die Entscheidungen von nationaler Tragweite vorbereitete, empfand ich als antidemokratischen oder zumindest undemokratischen Akt. Der Affrond gipfelt in der Aussage des “Grüner Frieden” Unternehmers “Und Hambi ist gerettet!” (gemeint war der Hambacher Forst). Wieso kann ein Unternehmensvertreter, der mit dem Thema Umwelt Geld verdient, an Entscheidungen von nationaler Dimension mitwirken obwohl er keine politische oder demokratische Legitimation besitzt? Die Logo-Leiste des FFF-Demoaufrufes am 20.09.19 umfasste das komplette who-is-who der hier links-grün genannten NGO-Akteure. Da alle diese Organisationen die medialen Kanäle “volle Kanne” bedienen weil sie “100% Wortschöpfung” betreiben entsteht dieser Effekt der Meinungsführerschaft und das die Politik sich hiervon vorantreiben lässt. Der 400.000-fache Eintritt in die FB-Gruppe “Fridays for Hubraum” ist ein deutliches Indiz dafür, dass hier eine professionelle Minderheit laut krakelt aber der sog. Mainstream doch durch ein recht dünnes Rohr fließt.
Wie schön, dass die afd, indem sie eine total unabhängige “Stiftung” ins Leben gerufen hat, diese Auswüchse ausmerzen will. Bravo. Wie man es dreht und wendet, es geht eben nur durch gesetzliche vorgaben. Aber der Zeitgeist weht in eine andere Richtung. Immer neue weltrettungsphantasien werden gehypt, um die staatlichen Aufgaben auszuweiten. Macht man die Natur, das Klima, die Gesundheit oder einfach den Verbraucher und so weiter zu gesetzlich geschützten Rechtsgütern, muss es auch jemand geben, der fuer diese Rechtsgüter klagt gegen die oeffentliche Hand. Der erste Schritt war falsch und zieht den ganzen Wurm an unfug nach sich.
Ihr Beitrag liest sich wie ein Krimi. Netzwerke nutzen ideologischen Fanatismus, um ihren materiellen Gewinn daraus zu ziehen, und zwar dermaßen erfolgreich und effizient, daß James Thornton, ein geld- und machtgeiler Egomane im Gewande des elitestudierten Umwelt-Gandalfs, sich bereits als ’ Jesus’ 2.0 fühlt. Er ist d e r amerikanische Schellnhuber und wahrscheinlich ein Spezi desselben und Herr Resch frißt ihm aus der Hand. Das Problem der politischen Einflußnahme, der von Ihnen angesprochenen NGOs, läßt sich nur und ausschließlich auf politischer Ebene lösen, denn auch die Judikative unterliegt dem Zeitgeist, ist n i c h t unabhängig und muß politisch zur genauen Auslegung des Grundgesetzes verpflichtet werden. Leider besteht seitens der Altparteienlandschaft überhaupt kein Interesse, Gesetze dahingehend abzuändern, daß der undemokratisch erwirkte Einfluß von Interessensgruppen zurückgedrängt wird und diese parastaatlichen Unterstützer, die von den Parteien selbst finanzierten NGOs, in irgendeiner Weise beschränkt werden. Ganz im Gegenteil! Ein klasse Bericht, sehr informativ, - ein Stück Zeitgeschichte!
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