Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) haben kürzlich ein „Aktionsprogramm“ der Landesregierung „gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ präsentiert. Laut einem Bericht des Onlinemagazins „heise online“ ist der Plan auch eine Reaktion auf den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni dieses Jahres. Ziel sei es „ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Hetze im Netz und außerhalb des Netzes zu schaffen sowie Rechtsextremismus und Gewalt verstärkt zu bekämpfen“.

Als zentrale Maßnahme ist nach Angaben von „heise online“ der Aufbau eines „Meldesystems für Online-Hetze“ geplant. Hier sollen unter anderem die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), in diesem Bereich „erfahrene zivilgesellschaftliche Partner“, Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei, eine beim Hessischen Cyber Competence Center (H3C) angesiedelte Task Force und das Demokratiezentrum Hessen „Hand in Hand“ arbeiten. Die einzubindenden Nichtregierungsorganisationen sollen laut „heise online“ verstehen lernen, wie die Staatsanwälte denken und was strafrechtlich relevant ist. Dank der Kooperation könnten Hasskommentare und andere „strafbare Inhalte“ schneller als solche erfasst und die Verfasser effizienter strafrechtlich verfolgt werden.

Laut „heise online“ macht sich die hessische Landesregierung außerdem dafür stark, den Strafbestand der Beleidigung im Internet künftig als Offizialdelikt auszugestalten. Damit sind strafbare Handlungen gemeint, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Bislang konnten einschlägige Delikte nur dann verfolgt werden, wenn eines der Opfer dies ausdrücklich wünscht.