Ansgar Neuhof / 02.10.2019 / 06:07 / Foto: DUH/Steffen Holzmann / 102 / Seite ausdrucken

Wie NGOs die Demokratie untergraben (Teil 1)

Sie sind die fünfte Gewalt im Lande. Sie heißen Deutsche Umwelthilfe oder ATTAC, Bertelsmann-Stiftung oder Greenpeace, Seawatch oder Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Fridays for future, um nur einige wenige zu nennen. Die Rede ist von den sogenannten NGO (Nichtregierungsorganisationen). 

Zumeist organisiert als Vereine, Stiftungen oder gGmbHs (das kleine „g“ steht für gemeinnützig; Fridays for future ist eine Ausnahme, hinter der aber wiederum mehrere Stiftungen und Vereine stehen) durchdringen sie sämtliche Lebensbereiche. Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des „guten“ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten. 

Ihr politischer Einfluss hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen. Sie bestimmen auf vielen Themenfeldern die politische Diskussion und öffentliche Wahrnehmung und treiben die Parteien vor sich her. Genannt seien Umwelt, Ernährung, Energie, Verbraucherschutz oder aktuell Klima. Auf sie passt, was Dirk Maxeiner kürzlich formulierte: Null Wertschöpfung, 100 Prozent Wortschöpfung. Sie bezeichnen sich selbst als „Zivilgesellschaft“ – ein aus ihrer Sicht sehr gelungenes, dennoch falsches Framing, ist es doch tatsächlich nicht die Gesellschaft, sondern eine radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGO erhebliche Macht verschafft hat. 

Ganz überwiegend sind die NGO im links-grünen Bereich angesiedelt. Nichts ist von der Vielfalt/Buntheit zu erkennen, die sie meist propagieren. Links-grüne Einfalt dominiert. Ein vergleichbares Angebotsdickicht existiert im rechten, liberal-konservativen Bereich nicht einmal ansatzweise.  

Das Recht privilegiert linkes – betreuendes – Denken

Diese einseitige politische Ausrichtung erklärt unter anderem, warum Positionen der Mitte, wie sie etwa die CDU vor nicht allzu vielen Jahren vertreten hat, kein Gehör mehr finden. Zumal auch die Medien als sogenannte vierte Gewalt weitgehend links-grün positioniert sind.  

Die links-grüne Dominanz wird begünstigt durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Gemeinnützigkeits- und Verbandsklagerecht), die in den letzten zwei Jahrzehnten noch erweitert wurden. So wurde etwa der begünstigte „Wischi-waschi“-Zweck „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ neu eingeführt. Und auch das Verbandsklagerecht wurde 2006 und 2013 stark erweitert. 

Als gemeinnützig begünstigt sind vielfach solche Zwecke, deren Verwirklichung vermeintlich neue Vorschriften, Verbote und Umverteilung erfordern. Wer etwa für „Bedürftige“ eintritt, wird mehr Geld für diese und höhere Steuern fordern und kann dies unter dem Label der Gemeinnützigkeit tun. Wer hingegen für Marktwirtschaft, mehr Eigenverantwortung, geringere Steuern und Abbau von Regulierungen eintritt, wird (auch wenn dies alles Bedürftigkeit letztlich sehr viel besser beseitigt) sich schwer tun, dies im Rahmen eines der zugelassenen Gemeinnützigkeitszwecke zu tun. 

Ähnlich beim Verbandsklagerecht. Dieses ermöglicht es Organisationen/Verbänden, sich als Sachwalter der Allgemeinheit aufzuspielen und zu klagen, um gesetzliche Regeln durchzusetzen. Die Bereiche, in denen dies möglich ist, betreffen Naturschutz und Umwelt, Tierschutz, Behindertengleichstellung, Verbraucherschutz (und in Planung Arbeitnehmerschutz). Typisch links-grüne Politikbereiche also. Eine Verbandsklagebefugnis für liberale oder konservative Vorstellungen (z.B. zur Durchsetzung von Marktwirtschaft oder Grenzschutz oder zur Verhinderung von Freiheitseinschränkungen wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) wird gar nicht erst erwogen.  

Das Recht privilegiert also linkes – betreuendes – Denken, das darauf ausgerichtet ist, Forderungen an Staat und Gesellschaft zwecks Erlass von Vorschriften/Verboten und zwecks Umverteilung zu richten. Es unterstützt das linke Ziel, sämtliche Lebensbereiche durchzupolitisieren – vom Kindergarten bis zum Fußball, von der Kultur bis zur Wirtschaft. Wer dies ablehnt, wer vom Staat in Ruhe gelassen werden will, wer Freiheit und Eigenverantwortung schätzt, wird sich nicht zusammenschließen, um etwas vom Staat zu fordern, sondern allenfalls zu gegenseitiger Hilfe. 

NGO – ein Euphemismus

Sieht man sich die politisch tätigen NGO an (und nur um solche geht es in diesem Beitrag), kann bei vielen von Nicht-Regierungsorganisation kaum die Rede sein. Tatsächlich sind sie personell, finanziell und ideell massiv mit der Politik verwoben. 

Das den Klima-Wahn befeuernde Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beispielsweise ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit einem Etat von circa 24 Millionen Euro und mehr als 300 Mitarbeitern, der je zur Hälfte vom Bund und vom Land Brandenburg finanziert wird. Der Gründer und langjährige Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Im Kuratorium des PIK wiederum sitzen Vertreter des Bundesbildungsministeriums und des Brandenburger Wissenschaftsministeriums. 

Auch die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung erhält jährlich Millionen Euro aus den Staatshaushalten, ohne die sie nur ein Schatten ihrer selbst wäre, wird von Politikern bis zur Bundeskanzlerin offen unterstützt (siehe hier), hat den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer genauso wie den langjährigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Ralf Kleindiek in ihrem Stiftungsrat und ist Trägerin des vom Bundesland Thüringen geschaffenen und finanzierten sogenannten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Den Staats-Millionen gegenüber steht der Einsatz der Stiftung im Kampf gegen die politische Konkurrenz, wenn sie etwa mit Fake-News gespickte Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD herausgibt (und darin fordert, selbst deren vom politischen Gegner als gut erachtete Vorschläge generell abzulehnen, siehe hier). 

Vom Staat mitfinanziert wird auch Correctiv, eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, die fremdfinanzierten Kampagnenjournalismus macht (und das mehr schlecht als recht, siehe hier). Hunderttausende Euro stammen zum Beispiel von der Bundeszentrale für politische Bildung. Miteigentümer von Correctiv ist der frühere Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer der Grünen (1994-2010) Lukas Beckmann, Gründungs-Aufsichtsrat war der frühere Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD). 

Die Verbindung von NGO und Staat ist mittlerweile so selbstverständlich, daß NGO bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mitwirken und die Staatsanwaltschaften unterstützen sollen, wie etwa bei der geplanten Meldestelle für Online-Hetze in Hessen (siehe hier). 

NGO lohnt sich: 15,5 Milliarden Euro allein vom Bund 

Oder ein letztes Beispiel: Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deren früherer Co-Geschäftsführer war der Grünen-Politiker Rainer Baake, der zuvor Staatssekretär unter Bundesumweltminister Trittin und danach unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel war. Auch DUH und die Tochterfirma DUH Umweltschutz GmbH erhalten etliche Millionen Euro vom Steuerzahler (siehe hier). Bezeichnenderweise werden übrigens die Verträge zwischen Bundesregierung und DUH geheimgehalten (siehe hier). 

Auf insgesamt 15,5 Milliarden Euro summierten sich laut einem Artikel in der Druckausgabe der Welt am Sonntag vom 12.5.2019 die direkten Geldtransfers an Vereine, Stiftungen und Privatfirmen nur im Jahr 2018 und allein aus dem Bundeshaushalt. Dazu kommen Milliarden in ungezählter Höhe von Bundesländern, Kommunen und EU. 

Davon können die Vorstände, Geschäftsführer und leitenden Angestellte der NGO gut leben. Der DUH-Geschäftsführer Resch beispielsweise bezieht monatlich 18.400 € (plus Altersvorsorge). Dazu kommt möglicherweise – so darf man annehmen – noch ein Gehalt für die zusätzliche Geschäftsführertätigkeit bei der DUH-Tochterfirma; darüber macht er keine Angaben. 

Eigennutz also oder Gemeinnutz? – es fragt sich, inwieweit das Agieren solcher politisch tätigen Organisationen tatsächlich gemeinnützig ist und inwieweit das demokratische Prinzip durch NGO infrage gestellt wird, die ihre eigenen Politikvorstellungen anderen aufzwingen wollen, ohne demokratische Mehrheiten erringen zu müssen? Dazu mehr in Teil 2 anhand der in die Kritik geratenen Vereine ATTAC und DUH (mit ihrem aus dem Ausland unterstützten Klagefeldzug gegen deutsche Kommunen). Bei ersterem hat das für die Gemeinnützigkeitsprüfung zuständige Finanzamt tatsächlich einmal genauer hingesehen und die Gemeinnützigkeit aberkannt, worüber dann der Bundesfinanzhof Anfang 2019 zu befinden hatte.

Lesen Sie hier im zweiten Teil dieses Beitrags: Wie arbeitende Bürger staatsnahe Absahner und selbsternannte Weltverbesserer über Steuervergünstigungen und Fördergelder finanzieren müssen. 

Foto: DUH/Steffen Holzmann

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Leserpost

netiquette:

Leo Hohenseel / 03.10.2019

@Gotthelm Fugge-:“Auch wenn infantile, dümmliche Besserwisser (Wie ein Hr. Leo Hohensee) Ihnen ans Bein pinkeln möchten..” Ich bin entsetzt, so konnte man mich verstehen? Dann muss ich meine Beiträge aber unbedingt zweimal korrektur-lesen bevor ich auf senden drücke. beste Grüße

Herbert Otten / 02.10.2019

“Das NGO Problem, um das es hier geht, ist eben nur durch gesetzliche Regeln in den Griff zu kriegen. Das ist offensichtlich.” @Andreas Rühl: Nein, das NGO-Problem ist in Wirklichkeit ein GO-Problem, eben nur politisch zu lösen, und angesichts der politischen Verhältnisse in diesem Land ein Krebsgeschwür, das unablässig weiter wächst und uns am Ende umbringt. Gesetze (aus welcher Richtung denn?) sind weiße Salbe.

Margit Broetz / 02.10.2019

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen sind oft verkappte Regierungsorganisationen zur Durchsetzung nicht-legaler oder nicht-demokratisch legitimierter Programme! Andere, wie Campact, Avaaz usw. sind Pseudo-Bürger-Bewegungen, dahinter oft George Soros’ Open Society Mafia. Wieder andere, die mal gut waren, sind nicht mehr vertrauenswürdig, sogar Attac oder Amnesty International! Auf der anderen Seite, im Politbüro des Zentralkomitees der Europäischen Union der Sowjet-Repliken in Brüssel, sind auf einen Abgeordneten zehn oder mehr Lobbyisten finanzstarker Konzerne und Steuer-Hinterziehungs-Organisationen wie PWC. Die europäischen Bürger zwischen Skylla und Charybdis!

Sabine Schönfelder / 02.10.2019

Herr @ Rühl, der spanische Anwalt ist vom Naturell her etwas lockerer, nicht so schnell beleidigt (vielleicht auch weil er mich nicht richtig versteht) und wird deshalb wohl nicht so schnell persönlich werden. Habe jetzt wirklich den Eindruck, daß Sie für die Gerechtigkeit kämpfen, - vor allem für die Selbstgerechtigkeit.

Karla Kuhn / 02.10.2019

So ist es Stefan Riedel und darum wird es mit ALLER Macht aufrecht erhalten. Unter keinem Kanzler gab es so viel NGO und Lobbyisten als unter Merkel !! Jetzt verstehe ich auch den vorgestreckten Zeigefinger und den Ausspruch der Honeckerin, die mit hämischer Stimme fast triumphierend sagte: “IHR WERDET EUCH NOCH WUNDERN”, so als wußte sie schon damals daß Merkel in die BUNDESDEUTSCHE POLITIK   installiert werden würde ! Ich frage mich bloß, wer das alles später mal, wenn der letzte Deutsche Wertschöpfungserbringer das Land verlassen hat, weil er keine Lust mehr hat das einst von Merkel errichtete System weiter aufrecht zu erhalten, weiter finanzieren soll ??  Die “Neubürger?”  Wohl eher nicht. Mir ist es völlig egal ich sitze dann auf meiner Wolke und freue mich, daß ich dieses Theater nicht mehr miterleben muß.

Dieter Blume / 02.10.2019

Können Sie sich noch daran erinnern, dass der ehemalige Genosse Justizminister Heiko Maas dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range verboten hat, gegen “correctiv.org” zu ermitteln. Der Generalbundesanwalt musste seinen Hut nehmen. Bis dahin habe ich gedacht, so etwas gibt es nur in Putins Russland. Das Kaltstellen führender Persönlichkeiten aus politischen Motiven ist mittlerweile normal geworden. Siehe Eva Herman, Georg Maaßen, Hubertus Knabe etc.

Karl-Heinz Vonderstein / 02.10.2019

Gibt ein Lied, das heißt, “Deutschland wird wieder braun”, eine Anspielung auf den Erfolg der AfD. Die selbe Melodie, nur ein anderer Titel, “Deutschland wird endlich grün”.

Andreas Rühl / 02.10.2019

@ Frau schönfelder. Gucken Sie sich die Kommentare an, das sind zum Teil rundumschlaege auf die bürgerliche Freiheit, sich zu vereinigen, drin. Bevor man den Feind bekämpft, den Feind der Freiheit, sollte man ihn genau benennen und verstehen, wie er tickt. Gerne tue ich etwas gegen diese fatalen Entwicklungen, aber habe das gefuehl, einen Pudding gegen die wand zu nageln. Immerhin kämpfe ich aber an einer der Fronten, in denen der Rechtsstaat noch lebt. Wenn das der typische deutsche anwalt ist, wäre ich froh. Was ist denn in Ihren Augen, sagen wir, der typisch spanische anwalt? Sie sollten, bevor Sie schreiben, denken und wenn Sie schreiben, nicht so selbstverliebt Ihrem wortgeklingel lauschen. Eine kritische Einstellung zu Ihrem vorverstaendnis wäre auch angebracht. Das NGO Problem, um das es hier geht, ist eben nur durch gesetzliche Regeln in den Griff zu kriegen. Das ist offensichtlich.

Leo Hohensee / 02.10.2019

@Steffen Böhm - in meiner Bundeswehrzeit war ich eingeladen von einem Mitpanzergrenadier in dessen Etagenwohnung in Köln Longerich (damals schon zugepflastert mit Hochhäusern). Den Namen erinnere ich schon nicht mehr - schade- er war schon seit mehreren Jahren ausgezogen nach Australien. Weil seine Mutter schwer krank war, hatte er Deutschland einen vermeintlichen Besuch abgestattet. Das Ergebnis war, dass man ihn, als hätte man ihm aufgelauert, sofort zum Wehrdienst einzog. (was würde Greta dazu sagen). Jetzt saßen wir dort in Köln Longerich in der Etagenwohnung, er erzählte von der Weite Australiens zeigte Dias von beeindruckender Schönheit, um dann ans Fenster zu gehen, den Vorhang kräftig zurückzuziehen und zu fragen - “und worauf kucke ich hier? In drei Richtungen war der Blick durch Hochhäusern verstellt. Wissen wir Deutschen überhaupt, dass die Besiedlungsdichte in diesem Land doppelt so hoch ist wie z.b. Frankreich? Wozu und zu welchem Zwecke brauchen wir zusätzliche Menschen in diesem Land? Unsere Städte sind nicht ausgelegt dafür Millionenstädte zu werden. Sowieso nicht - und da gibt es etliche “Affen” die schreien nach Verdichtung. Sie sehen das als Alternative für “Zersiedelung”. Eine feine Gegenüberstellung! - zielgerichtet - Autos weg, Fahrräder raus (bitte keinen Regen ... oder gar Hitze). @ Peter Wachter - Ja wohin kann man flüchten, sich selbst und ungelöstes nimmt man immer mit?

Alexander Mazurek / 02.10.2019

Hervorragend, dem Artikel und den klugen Kommentaren kann ich nur anfügen, dass ich bis zur Lektüre von “Der falsche Krieg” die NGO’s für das gehalten habe, als das sie sich gerne ausgeben. Nun sehe ich die Deutsche Umwelthilfe hier und z.B. Citizens United woanders als das, was sie sind - Machtinstrumente von “Interessen”, jedoch nicht der Interessen der Völker, frei nach Nietzsche “und auch diese Lüge kriecht aus ihrem Maul, ich, die NGO bin das Volk”.

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