Gastautor / 11.12.2019 / 06:25 / Foto: Stephan Pick / 40 / Seite ausdrucken

Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

Von Thorsten Schleif.

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

Justizwachtmeister ist vielleicht der wichtigste, mit Sicherheit aber der schlechtbezahlteste Beruf in der Justiz. Die meisten Wachtmeister haben Nebenjobs, damit sie ihre Familie ernähren können. Je nach Bundesland beträgt das Gehalt eines Justizwachtmeisters während des Vorbereitungsdienstes (sechs bis 18 Monate) durchschnittlich etwa 1.135 Euro monatlich brutto, danach etwa 2.155 Euro monatlich brutto. Zu seinen umfangreichen Aufgaben gehören der Transport von Akten und Büromaterial ebenso wie die Telefonvermittlung, auch schon mal die Zustellung wichtiger Gerichtspost, Hausmeistertätigkeiten, der Gefangenentransport im Gerichtsgebäude, vor allem aber die Gewährleistung der Sicherheit aller im Gebäude befindlichen Personen. Die von Richtern und Geschäftsstellen ebenso wie die von Zeugen, Verteidigern und Besuchern.

Während früher die Anwesenheit eines Justizwachtmeisters im Sitzungssaal üblich war, ist dies heute die Ausnahme, die nur angeordnet wird, wenn man Anhaltspunkte für eine gefährliche Situation hat. Einige Gerichte verzichten auf regelmäßige Einlasskontrollen. Derartige Sparmaßnahmen haben gefährliche Folgen. „Tötungsdelikt in Germersheim: Schlägerei im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung“, „Gewalt im Gerichtssaal – Angeklagter prügelte Richter ins Krankenhaus“, „Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen – Todesschütze von Dachau schrie: ‚Scheiß Richter!‘“, „Angriff im Gerichtssaal: Angeklagter verletzt Zeugin“.

Drei Jahre warten auf stichsichere Westen

Kollegen berichten, die Wachtmeisterei ihrer Gerichte sei wegen Personalengpässen nicht immer besetzt, sodass es nach Betätigung des Notknopfes mehrere Minuten dauern würde, bis ein Wachtmeister im Gerichtssaal erscheine. Unter diesen Bedingungen würde ich mich weigern, weiterhin den Vorsitz einer Sitzung zu führen, da ich für die Sicherheit der Personen im Sitzungssaal die Verantwortung trage. Aufgrund der vorbildlichen Justizwachtmeister in meinem Amtsgericht lebe ich, verglichen mit vielen Kollegen anderer Gerichte, im Luxus: Wenn ich Alarm im Gerichtssaal auslöse, was bereits mehr als einmal der Fall war, dann stehen in weniger als einer Minute (das ist keine Übertreibung) sämtliche Wachtmeister im Raum. Ich kann mich auf unsere Wachtmeister zu 100 Prozent verlassen!

Umso unverständlicher ist mir, wie die Gerichtsverwaltung unsere Wachtmeister behandelt. Hier ein kleines Beispiel: Als ich im Amtsgericht anfing, erfuhr ich, dass sich unsere Wachtmeister bereits seit längerer Zeit bemühten, stichsichere Westen zu erhalten. Sie schilderten der Gerichtsverwaltung mehrmals mündlich und schriftlich ihre Lage, wiesen auf die zahlreichen Messer und Stichwerkzeuge hin, die wöchentlich in der Eingangskontrolle sichergestellt wurden, und baten um Anschaffung sogenannter Stichschutzwesten. Eine Stichschutzweste kostet je nach Ausführung etwa 150 Euro. Angesichts der Gegenstände, die unsere Wachtmeister tagtäglich den Besuchern des Gerichtsgebäudes bei der Eingangskontrolle abnehmen, erschien mir dies eine äußerst sinnvolle Investition.

Nicht jedoch der Gerichtsverwaltung. Es dauerte mehr als drei Jahre, bis endlich entsprechende Westen angeschafft wurden. Drei Jahre, in denen unsere Wachtmeister den Gerichtsbesuchern kiloweise Gegenstände abnehmen mussten, mit denen tödliche Stichverletzungen mit Leichtigkeit verursacht werden können. Die schlichte Denkweise der Gerichtsverwaltung: „Bis jetzt ist ja nichts passiert!“ Hatten Sie schon mal einen Autounfall, bei dem sie verletzt wurden? Nein? Warum schnallen Sie sich dann an? Bis jetzt ist doch nichts passiert. Hat sich Ihr zweijähriger Sohn schon einmal mit einer Schere verletzt? Nein? Warum lassen Sie ihn dann nicht damit spielen. Bisher ist doch nichts passiert. Ich könnte jedes Mal in eine Akte beißen, wenn ich derartig schwachsinnige Argumente höre. Warum dann letztlich nach über drei Jahren doch noch Stichschutzwesten für unsere Wachtmeister angeschafft wurden, verstehe ich übrigens nicht. Es ist doch gar nichts passiert ...

Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf

Anstatt im Wachtmeisterbereich gründlich aufzustocken, geht die Justizverwaltung einen anderen Weg: Sie bietet vereinzelt Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Richter und Staatsanwälte an. Leider stehen für jeden Oberlandesgerichtsbezirk nur wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Aber vielleicht könnte man die privaten Handynummern der bereits fortgebildeten Kollegen wenigstens allen anderen Richtern mitteilen.

Wenn es dann am Amtsgericht Mönchengladbach zu einem Angriff auf einen Richter kommt und aufgrund des Personalabbaus oder des hohen Krankenstands kein Wachtmeister zur Verfügung steht, kann die bereits im Nahkampf fortgebildete Kollegin am Amtsgericht Kleve per Handyanruf um Hilfe gebeten werden.

Sie springt dann in ihren VW-Polo, legt die 100 Kilometer zum Amtsgericht Mönchengladbach zurück und kommt gerade noch rechtzeitig. Jedenfalls rechtzeitig genug, um den angegriffenen Kollegen ärztlich zu versorgen – oder wenigstens rechtzeitig, um dessen Tod festzustellen und den Tatort zu reinigen. Wenn schon auf ein Prädikatsexamen bei der Richtereinstellung verzichtet wird, sollten wenigstens Nachweise für Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf gefordert werden. Etwa ein Trainerschein für Krav-Maga oder Wing Chun. Oder wenigstens eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.


Lesen Sie morgen: Schnellkurs Lügendetektor.

 

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Den dritten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

 

Thorsten Schleif, 1980 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und ist seit 2007 Richter in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig ist er als Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken tätig. Von März 2014 bis September 2018 war er alleiniger Haftrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel. Der zweifache Familienvater ist in der Ausbildung von Rechtsreferendaren tätig und lebt in Duisburg.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ von Thorsten Schleif, 2019, München, Verlag Riva, 208 Seiten, ISBN: 978-3742311504. Hier und hier bestellbar.

Foto: Stephan Pick

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Mathias Rudek / 11.12.2019

Lieber Herr Schleif, vielen Dank für diese klare Darstellung unserer juristischen Verhältnisse. Erschreckend, aber doch von den meistern Bürgern erahnt und von vielen erlebt. Das Wichtigste was diesen Staat ausmacht ist die klare Gewaltenteilung und das nennen wir wertkonservativ. Diese Politik muss dringend die Exekutive und die Judikative stärken, wenn das nicht mit deutlicher Zuwendung wieder passiert, erodiert das Bürgervertrauen endgültig. Dieses Soziale Experiment kommt aus gefestigten, renitenten 68er Strukturen. Das ist exekutierte Ideologie, das ist Vorsatz und keine Naivität.

Bettina.Reese / 11.12.2019

ZAC oder Warum die Justiz versagt . Sie versagt an der geistigen Flachheit und an der Untertänigkeit gegenüber der politisch herrschenden Meinung. Das im Netz zu findende Gespräch von einer Frau Anna-Lena von Hodenberg ( manche Namen sind irgendwie schon Programm) und Justizminister Biesenbach NRW über Hatespeech und was er dagegen tut,  ist ein Beispiel für den Verfall ZAC in NRW , die Zentrale Anlaufstelle für Cyberkriminalität , die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist und laut des eigenen Internetauftritts gegen ” herausragende ” Fälle von Cyberverbrechen Strafverfolgung betreibt, organisiertes Verbrechen im Netz wie Kinderpornographie , organisierter Betrug, Datenklau, Datenmanipulation etc. Warum sagt der Minister der Frau von Hodenberg das nicht. Er ist Minister und muß von Amts wegen, wichtig und unwichtig unterscheiden. Stattdessen anschleimende Plattheiten wie ” Hass ist keine Meinung “und Verfolgung von Hasskriminalität macht er mit 2 weiteren Staatsanwältinnen ,( schön, pille,palle überläßt man pc konform Frauen),  ist das überhaupt ein juristischer Begriff oder nur ein weiterer politischer Kampfbegriff , den Minister völlig unsachlich, bedenkenlos übernimmt. Genauso wie “digitale Gewalt”. Ja, kenn ich auch, wenn ich morgens im Amt die Kiste hochfahre und bei NRW Justiz werde ich mit so einem Gespräch vom Dienstherrn beglückt, das ist Gewalt gegen meinem Verstand. Diese Anna-Lena ist übrigens hauptamtlich die Geschäftsführerin von HateAID gGMBH in Berlin. Die Cyberbefindlichkeiten von Frau Künast sind ihr stärkstes Anliegen.

Bettina.Reese / 11.12.2019

Frau Karla Kuhn. Sie haben so nett geantwortet. Im Dienst habe ich Zurückhaltung zu wahren, aber ich bin ebenso Bürgerin dieses Landes und habe eine politische Meinung. Der Dienst in einem Amtsgericht ist Arbeit in einem Brennpunkt der Gesellschaft . Was ich dort täglich aus eigener Anschauung mitbekomme, kann ich nicht weg reden, weichspülen, relativieren, verharmlosen. Teilweise bin ich im Dienst regelrecht verzweifelt, wie man als einzelner Staatsdiener an so was wie Zukunft glauben soll ? Von unten läuft man Gefahr attackiert zu werden , von oben wird immer mehr auf ” Haltung” getrimmt. Wie das ? In NRW hat die Justiz ZIK und ZAC. Kein Witz. ZIK ist das ” Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz des Landes NRW” . Kann man im Netz googeln und sehen, wie die Mitarbeiter fit für die Justiz interkulturell gemacht werden. (sorry ,“Mitarbeitende”, ach schon wieder falsch, alle außer Richter und Staatsanwälte heißen im Justizjargon NRW ” Unterstützungsbereich ” ), Schauen Sie mal rein in diese Fortbildungsprogramme.  Vielleicht haben Sie auch wie ich ein DEJA VU a’ la Marxismus/Leninismus Schulung. Ich frage mich, soll ich mein Sachpensum erledigen oder täglich in Fortbildungen zum Politoffizier mutieren. Dies ist nur ein Teil der täglich gelebten Quadratur des Kreises, der Schizophrenie , der gelebten Dialektik, ( bewußte Nichtauflösung von Widersprüchen ). Ich soll interkulturell agieren, Klappe halten, Hilfe Rassismus, Hilfe Islamophobie , Hilfe Afrophobie, kriege täglich erzählt, noch nie so gut und gerne zu leben wie hier im heute , bitte sei so divers , bunt und offen, no nation, no border , außer Sozialamt , das bitte deutsch, rette Klima, zahle jeden Strompreis,und gleichzeitig verbarrikadiert man ein Gericht nach allen Regeln der Kunst und überall die Merkelpöller mit Endlos-Gequatsche über Rechtsstaat und unsere Werte. Klar, der eine braucht für alles und jedes einen gültigen Perso , der andere hat einen ” Fiktionsausweis”.

Karl Dreher / 11.12.2019

Es bleibt ja nicht bei Stichschutzwesten: Haben denn die Justizwachtmeister jederzeit (meidzinische) Schutzmasken, wenn sie (Stichwort “Migration”) infizierte Gefangene (z.B. offene Tbc) zur Strafverhandlung vorführen müssen? Meine Frage ist natürlich nicht ohne konkreten sachlichen Anlaß ...

Horst Jungsbluth / 11.12.2019

In Hamburg hatten in den neunziger Jahren Nigerianer, die als Asylanten geduldet wurden, das Viertel St. Georg hinter dem Hauptbahnhof mit Drogenhandel unter ihre Kontrolle gebracht. Die Hamburger Polizei engagierte mit George Koby einen “Hilfspolizisten” aus Ghana,  der verdattert fragte, “Warum greifen Politik und Justiz nicht ein, die 330 Leute sind alle bekannt”, da sie ja Leistungen von der Stadt bezogen. Es war noch viel schlimmer,  denn später gaben 10 Polizisten anonym der “Welt am Sonntag” ein Interview, in dem sie aussagten, dass sie selbst bei schweren Straftaten keinen der Nigerianer mehr festnehmen würden, da sie sich hinterher vor dem Gericht zu verantworten hätten. Dafür sorgten dann einschlägig bekannte “Linksanwälte”, die natürlich auch aus den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung entlohnt wurden, da die Einnahmen aus den Drogengeschäften natürlich keine Rolle spielten.  Sehr geehrter Herr Schleif, Sie haben da ein gewaltiges Fass aufgemacht, aber ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als dieser Schrecken ohne Ende.

Ralf Pöhling / 11.12.2019

@Sabine Heinrich Zuzugeben, dass man sich bedroht oder ausgebrannt fühlt, führt bisweilen zu dummen Kommentaren von den Kollegen, die mit solch direkter Bedrohung noch nicht in Kontakt gekommen sind. Wir haben aber auch das Problem, dass man oftmals “von oben” gar nicht ernst genommen wird. Da heißt es dann, man wäre paranoid, würde sich etwas einbilden und wäre reif für die Klappsmühle, was wiederum Auswirkungen auf die Karriere hat. Das Problem der Bedrohung und Nötigung von Akteuren des Sicherheitsapparates durch Kriminelle und fremde radikale Interessen ist real. Insbesondere für die, die sich dieser Problematik frontal entgegenstellen. Und es nimmt zu. Wenn man das Problem weiterhin nicht ernst nimmt und es nicht mit entsprechenden Gegenmaßnahmen kontert, wird der Sicherheitsapparat weiter geschwächt werden. Und genau das ist die eigentliche Absicht dahinter. Das Problem gehört zwingend auf die Tagesordnung. Es braucht aktive Gegenmaßnahmen (ich meine hier explizit nicht psychologische Unterstützung, sondern physische Sicherungsmaßnahmen + Training) und vor allem mehr Korpsgeist im gesamten Apparat, bis hinauf in die oberste Führung. Die Herausforderung, die Folgen der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte und besonders der letzten Jahre zu korrigieren, wird sonst nicht zu stemmen sein. Man muss sich endlich von dem politisch motivierten Gedanken trennen, dass alles in Ordnung wäre. Das ist nicht der Fall. Es geht bergab. Und zwar rasant.

R. Kuth / 11.12.2019

Die Bundeswehr hat jetzt Umstandsmoden für Soldatierende Damen, da gibt es eben kein Geld mehr für Schutzwesten in der Justiz…

Sabine Heinrich / 11.12.2019

@ Ralf Pöhling: ” Ich weiß, wo du wohnst…” Sofort fiel mir ein Mitpatient in einer Klinik ein. Das ist über 10 Jahre her. Justizvollzugsbeamter. Er hatte sich diesen Satz auch anhören müssen. Er fühlte sich und seine Frau nicht mehr sicher, weil er das Gefühl hatte - es gab mehrere Anzeichen dafür - dass dieser Mann sein Grundstück nicht nur ausspioniert, sondern auch betreten hatte. Das nette, mit beiden Beinen im Leben stehende Mannsbild hat so unter den Zuständen in der Vollzugsanstalt gelitten, dass er darüber krank geworden ist. Noch schlimmer: Er meinte, seinen Kollegen nicht erzählen zu können, dass er in einer psychosomatischen Klinik gewesen ist, weil sie ihn dann als “Weichei” verachten und nicht mehr für voll nehmen würden. Für sie befand er sich auf einer Urlaubsreise. Ich hoffe für alle, die in diesem schweren Beruf tätig sind, dass sie inzwischen gelernt haben, untereinander auch über ihre Ängste zu reden und nicht glauben, sie müssten sich stets als “starke Kerle” voreinander beweisen.

Sabine Heinrich / 11.12.2019

Hat nur indirekt etwas mit dem Thema zu tun, sagt aber doch einiges: In Schleswig - Holstein wurde Anke Spoorendonk 2012 Justizministerin des Landes. Sie hatte ein abgeschlossenes Jurastudium hinter sich und mehrere Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet. - Nett, liebe Leser, dass Sie mir das glauben!  Danke! “Fake News”! Tatsache: Die Frau hatte ein Germanistik- und Geschichtsstudium hinter sich, hat als Lehrerin (!) gearbeitet (Wie lange und an welcher Schulart konnte ich nicht ermitteln) und sich politisch aktiv in dem von der 5%-Klausel befreiten SSW (dänische Minderheitenpartei, rot angehaucht) einen Namen gemacht. Ich erinnere mich daran, dass eine ihrer ersten Amtshandlungen war, allen Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten - ganz gleich, wie schwer ihre Verbrechen waren - das uneingeschränkte Tragen von privater Kleidung zu erlauben. Was da für Missbrauch möglich ist, kann sich jeder halbwegs Phantasiebegabte vorstellen! Außerdem hat sie dafür gesorgt, dass sich die Häftlinge SEHR viel freier in den Gefängnissen bewegen konnte - was die ohnehin schon schwere Arbeit der Justizvollzugsbeamten nicht gerade leichter machte. Sie war absoluter Resozialisierungsfan. Ob sie je ein Gefängnis unter normalen Bedingungen und unerkannt besucht, mit dem Personal gesprochen hat, wage ich zu bezweifeln. Vermutlich - wenn sie überhaupt in einem war - wurde getürkt - so wie die gelernte Lehrerin das mit Sicherheit von angekündigten Schulratsbesuchen früher kennt: Da wird eine Scheinwelt vorgeführt, die es weder einen Tag davor, noch einen danach gegeben hat - man will ja gut dastehen! Einen Seitenhieb auf Kollegen (m/w/d), die in die Politik gehen, kann ich mir nicht verkneifen: Ich habe den starken Verdacht, dass sie aus der Schule flüchten, weil sie dort nicht klarkommen und viel mehr Geld und Macht haben, wenn sie einen Minister- oder Abgeordnetensessel plattsitzen!

Ralf Pöhling / 11.12.2019

Und noch einen Kommentar hinterher, weil der Platz nicht gereicht hat: “Ich weiß, wo dein Haus wohnt” ist schon seit geraumer Zeit ein massives Problem für Entscheider und besonders auch für diejenigen, die sie absichern sollen. Aufgrund permanenter Präsenz in der Öffentlichkeit wird man von der Kundschaft nicht nur an allen Ecken und Enden der Stadt sofort erkannt wenn man privat unterwegs ist, man wird zum Teil (ist zwar nicht die Regel, kommt aber vor) auch privat genötigt und bedroht. Was derweil sogar zu Hausbesuchen und “Observationen” führt. Man ist zuweilen nicht mal mehr beim Einkaufen alleine. Zudem versucht sich die Kundschaft bei der Unterwanderung des Sicherheitsapparates auf dem Berufsweg, um diesen zu Übernehmen. Im privaten Sicherheitsbereich, wie auch bei den Behörden. Obwohl die letzteren dies bisher eher nicht zugeben. Vielleicht haben sie es aber auch nur noch nicht wirklich realisiert. Der Rechtsstaat steht und fällt mit seiner Unabhängigkeit. Nicht nur mit der Unabhängigkeit von politischen Einflüssen, sondern auch mit der Unabhängigkeit von Einflüssen durch Kriminelle, radikale Extremisten und ausländische Interessen. Damit diese Unabhängigkeit gegeben ist, muss die Absicherung der Entscheidungsträger und ihres Schutzes vollumfänglich gegeben sein. Im Dienst, wie auch privat. Hier gibt es dringend Handlungsbedarf.

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