Vive l’Europe! Vive l’Giegold!

Sven Giegold saß 12 Jahre, von 2009 bis 2021, für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament, dann bekam er von seinem Parteifreund Robert Habeck ein Angebot, das er nicht ablehnen konnte. Der Bilderbuch-Europäer zog nach Berlin und wurde Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zuständig für den Schutz des Klimas.

Bereits als MdEP ließ Giegold die grüne Basis an seinen Aktionen und Aktivitäten teilnehmen, unermüdlich verschickte er Mitteilungen und Erklärungen, in denen es vor allem darum ging, was er, Sven Giegold, angeregt, initiiert, durchgesetzt oder verhindert hatte. Keine Frage, er nahm seinen Job ernst. Und er hatte eine Vision, ein geeintes, vereintes Europa ohne Binnengrenzen, mit Brüssel als Zentrale.

Und daran hat sich auch nach seiner Berufung zum Staatssekretär in Habecks Ministerium nichts geändert. Giegold ist noch immer auf Europa-Kurs. Folgt man seinen Erklärungen zur Lage der EU, muss man annehmen, die EU war noch nie in einer besseren Verfassung als heute, nicht eine der Ursachen für Europas multiple Probleme, sondern der einzige Weg zu deren Lösung.

Am 30. September verschickte Giegold eine relativ lange Erklärung zu einer wegweisenden Entscheidung der „Energieminister*innen der EU". Hier die Einleitung:

Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!

Der Rat, gemeint ist der Europäische Rat, „das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt", bestehend aus den Staats- bzw. Regierunschef der 27 EU-Länder, hat „grünes Licht für eine Notverodnung" gegeben, und Sven Giegold kann sich vor Begeisterung nicht einkriegen. Das hat es noch nie in der EU gegeben, es ist ein „Durchbruch für Europa!"

Bei dem Wort „Notverordnung" bekommt der Staatssekretär keine Gänsehaut, sondern rote Bäckchen, als habe er noch nie von einem Regime gehört, das den Weg zum Untergang mit „Notverordnungen" erfolgreich vorangetrieben hat. Nach diesem Intro werden die einzelnen Punkte der Notverordnung vorgestellt. Der Durchbruch ist nur ein anderes Wort für den Zusammenbruch der Energiewirtschaft, deren Überführung unter staatliche Kontrolle. 

Giegolds 16-Punkte-Plan ist der feuchte Traum eines passionierten Bürokraten, der mit großer Liebe zum Detail Pläne für ein neues Europas schmiedet. Sein Ziel ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft". Und dafür soll kein Stein auf dem anderen bleiben:

Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK – wie so viele im ganzen Regierungsteam!

Ja, Sven, hinter den Kulissen, da muss die Freiheit noch grenzenlos sein. Dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedrückt haben, könne vernachlässigt werden. Entscheidend sei, dass Europa in Rekordgeschwindigkeit Handlungsfähigkeit bewiesen und dabei absolutes Neuland betreten hat, nämlich in der Krise Übergewinne abzuschöpfen und zu besteuern, das wiederum ist ein großer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l‘Europe!

Oder besser gesagt: Vive l'Giegold, Ruhm und Ehre für Habecks Staatssekretär, der hinter den Kulissen des BMWK die Reise zum Mittelpunkt der Erde auf seine To-Do-Liste gesetzt hat! Schade nur, dass seine Utopie von einem Tropfen Rizinusöl getrübt wurde:

„Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.“

Die Haltung ist schon prima, nur an Satzbau, Zeichensetzung und Grammatik muss der Klima-Staatssekretär noch ein wenig arbeiten.

Foto: Bündnis 90/Die Grünen NRW CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Rainer Küper / 03.10.2022

Die Grüne Pest zerfrisst das Land.

K. Nerweiß / 03.10.2022

,,Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert.” Seltsam, Kriegsgewinne der Rüstungsindustrie, des neuen Lieblings der Grünen, werden weder gekappt noch besteuert.

Bertram Scharpf / 03.10.2022

Ich verstehe die Aufregung nicht. Anders als die diversen Sozialismen haben und die Grünen uns nie Milch und Honig versprochen, sondern immer offen zugegeben, was sie mit diesem Land vorhaben.

Zdenek Wagner / 03.10.2022

Der gute Herr Scholz (Ich nenne ihn bewusst nicht Kanzler, denn damit würde ich ihm die unverdiente Ehre antun und ihn notgedrungen als Nachfolger von Titanen wie Helmuth Schmidt einordnen) hat Heute selbstredend die Sau rausgelassen: “Wir (Hahahaaaaa ...) werden uns auf eine andere wirtschaftliche Zukunft einstellen müssen”.  Ratet doch mal was das heisst? Staatlich verordnete Armut? Leute, sagt dem Wohlstand Adieu! Das war’s, Deutschland hat fertig! Dieses Land hat schon mal kollektiv den Verstand verloren und 15 Jahre später lag Europa in Trümmern. Nun frisst man seine eigenen Eingeweide. Vielleicht muss es so sein. Möglicherweise rettet es uns vor dem Islam und den restlichen Schmarotzern, die so gerne herkommen, denn bald, schon sehr bald, gibt es hier nichts mehr zu holen. Aus den Trümmern auferstanden ... das hatten wir doch schon mal? Nur ob diese ausgelaugte und sich selbst hassende Genderbrut noch mal die Kraft dazu aufbringt?

Dr. Bernd Große-Lordemann / 03.10.2022

Mit Giegold vorwärts zum grünen Wendsieg! Wir geben alles für ein computermodelliertes Hirngespinst, die Wettersteuerung durch CO2-Vermeidung, oder, weil es in LQI besser klingt, “Klimaschutz” durch “Dekarbonisierung”! Es kommt natürlich zu vielen “Verwerfungen” und es geht nicht ohne Plan(wirtschaft) hyperaktiver Weltverbesserer! Vive l’EUdÖSR!

heinrich hein / 03.10.2022

Ich finde die Vita solcher Personen stets erbärmlich. Meines Erachtens seltsame Dinge studiert, noch nie im Leben richtig gearbeitet, geschweige denn von dieser Arbeit Steuern gezahlt, Ins Parlament und dann nur noch klugscheißern und andere Menschen belehren, die über ganz andere Lebensläufe verfügen. Ich habe diese Leute so derart satt. Angeblich von allem Ahnung, nur wenn es im Leben zählte, haben sie nichts auf die Reihe bekommen! Und derartige Leute sind in der Lage, unser aller Wohlstand und Leben zu zerstören.

G. Zülken / 03.10.2022

Wenn Politiker das Wort ,, Notverordnung`` in den Mund nehmen, ist höchste Wachsamkeit geboten. Damit soll die Freiheit der Bürger extrem beschnitten werden und die Politiker große Handlungsfreiheit bekommen, um die Bürger in ihrem Sinne, ohne Repressalien befürchten zu müssen, drangsalieren zu können. ,,Notverordnung``, dass hatten wir doch schon mal. Ein anders Wort dafür ist das ,,Ermächtigungsgesetz`` der Nazis vom 24. März 1933. Offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Damit wurde die gesetzgebende Gewalt faktisch uneingeschränkt an Hitler übergeben. Wer Notverordnung fordert, also die Behebung der Not von Volk und Land, wandelt in den Schuhen von dem größten Verbrecher der deutschen Geschichte. Zurück zu der gegenwärtigen Politik. Nur durch sie entsteht die Not für viele Bürger dieses Landes. Die Not ist hausgemacht und brauchte nicht sein wenn vernünftige Politik betrieben würde. Wenn es eine Not gibt, dann sind die ehemaligen und gegenwärtigen Politiker dafür verantwortlich. Und dafür möchten sie dann Notverordnungen einbringen, um noch mehr den Bürger schikanieren zu können. Nach diesem Bericht hier kann jeder erkennen, wo die wirklichen Nazis zuhause sind. Diese vom Bürger hochbezahlten Nichtsnutze, die noch nie etwas sinnvolles geleistet haben, aber dem Bürger den Boden unter den Füßen wegziehen wollen.

Martin Berke / 03.10.2022

Herr Broder, bitte marginalisieren die Veröffentlichung von Herrn Giegold nicht auf Grund falscher Interpunktion oder oberflächlichem Satzbau. Dafür ist der Mann einfach viel zu gefährlich. Es gab schon mehrfach Zeiten, in denen Intellektuelle sich über derartige Petitessen amüsiert haben und die Inhalte und Auswirkungen nicht beachtet haben. Danke für Ihre Ausführungen, da kann einem Angst und Bange werden.

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