Sven Giegold saß 12 Jahre, von 2009 bis 2021, für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament, dann bekam er von seinem Parteifreund Robert Habeck ein Angebot, das er nicht ablehnen konnte. Der Bilderbuch-Europäer zog nach Berlin und wurde Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zuständig für den Schutz des Klimas.

Bereits als MdEP ließ Giegold die grüne Basis an seinen Aktionen und Aktivitäten teilnehmen, unermüdlich verschickte er Mitteilungen und Erklärungen, in denen es vor allem darum ging, was er, Sven Giegold, angeregt, initiiert, durchgesetzt oder verhindert hatte. Keine Frage, er nahm seinen Job ernst. Und er hatte eine Vision, ein geeintes, vereintes Europa ohne Binnengrenzen, mit Brüssel als Zentrale.

Und daran hat sich auch nach seiner Berufung zum Staatssekretär in Habecks Ministerium nichts geändert. Giegold ist noch immer auf Europa-Kurs. Folgt man seinen Erklärungen zur Lage der EU, muss man annehmen, die EU war noch nie in einer besseren Verfassung als heute, nicht eine der Ursachen für Europas multiple Probleme, sondern der einzige Weg zu deren Lösung.

Am 30. September verschickte Giegold eine relativ lange Erklärung zu einer wegweisenden Entscheidung der „Energieminister*innen der EU". Hier die Einleitung:

Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!

Der Rat, gemeint ist der Europäische Rat, „das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt", bestehend aus den Staats- bzw. Regierunschef der 27 EU-Länder, hat „grünes Licht für eine Notverodnung" gegeben, und Sven Giegold kann sich vor Begeisterung nicht einkriegen. Das hat es noch nie in der EU gegeben, es ist ein „Durchbruch für Europa!"

Bei dem Wort „Notverordnung" bekommt der Staatssekretär keine Gänsehaut, sondern rote Bäckchen, als habe er noch nie von einem Regime gehört, das den Weg zum Untergang mit „Notverordnungen" erfolgreich vorangetrieben hat. Nach diesem Intro werden die einzelnen Punkte der Notverordnung vorgestellt. Der Durchbruch ist nur ein anderes Wort für den Zusammenbruch der Energiewirtschaft, deren Überführung unter staatliche Kontrolle. 

Giegolds 16-Punkte-Plan ist der feuchte Traum eines passionierten Bürokraten, der mit großer Liebe zum Detail Pläne für ein neues Europas schmiedet. Sein Ziel ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft". Und dafür soll kein Stein auf dem anderen bleiben:

Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK – wie so viele im ganzen Regierungsteam!

Ja, Sven, hinter den Kulissen, da muss die Freiheit noch grenzenlos sein. Dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedrückt haben, könne vernachlässigt werden. Entscheidend sei, dass Europa in Rekordgeschwindigkeit Handlungsfähigkeit bewiesen und dabei absolutes Neuland betreten hat, nämlich in der Krise Übergewinne abzuschöpfen und zu besteuern, das wiederum ist ein großer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l‘Europe!

Oder besser gesagt: Vive l'Giegold, Ruhm und Ehre für Habecks Staatssekretär, der hinter den Kulissen des BMWK die Reise zum Mittelpunkt der Erde auf seine To-Do-Liste gesetzt hat! Schade nur, dass seine Utopie von einem Tropfen Rizinusöl getrübt wurde:

„Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.“

Die Haltung ist schon prima, nur an Satzbau, Zeichensetzung und Grammatik muss der Klima-Staatssekretär noch ein wenig arbeiten.