Mein gesunder Demokratie-Verstand sagt mir, dass diese mündliche, sicherheitsgefährdende Entscheidung der Bundesregierung, die aus Frau Merkel und ihren Schleppenträgern bestand, rechtswidrig sein musste. Wenn jedoch alles legal gewesen sein sollte, dann müssen wir unser Regierungssystem - also die parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie - überdenken.
Das Bundesverfassungsgericht wird die Sache aller Wahrscheinlichkeit und Erfahrung nach abnicken. Wie kann man erwarten, dass Richter im real existierenden Bundesrepublikanismus in die Hand beißen, die sie füttert? Im Übrigen, was soll ‘s? Das Berliner Regime bekommt immer wieder von allen Seiten die Rechtswidrigkeit ihres Handels schriftlich um die Ohren gehauen. Das hat bislang niemanden an multiplen Verfassungsbrüchen gehindert. Die Erwartungshaltung der Kläger wäre noch interessant zu erfahren. Glaubt man wirklich, Merkel macht alles rückgängig oder versucht irgendwie legal die Kurve zu kratzen, nur weil die korrumpierte Bundesjustizinszenierung in Karlsruhe irgendwas als rechtswidrig verwirft? Lächerlich! Verfassungsbruch ist nicht strafbar; es gibt keinen diesbezüglichen Paragraphen im Strafgesetzbuch. Ergo, die machen was sie wollen und setzen ihren Ethnozid fort, bis wir einen Systemwechsel erzwingen.
Ich erwarte folgendes: sollte das Gericht dazu neigen, der Klage stattzugeben, wird man der Bundesregierung rechtzeitig vor Verkündung einen Hinweis zukommen lassen, sodass diese eine Änderung vornehem kann, womi die Entscheidung des Gerichts eine reine Feststellung ohne weitere Konsequenzen werden würde. Oder das BVG wird gleich seiner empfundenen Pflicht zur Wahrung der politischen Stabilität nachkommen und die Klage abweisen.
Welches Urteil erwartet man denn? Ernsthaft? Ich nicht.
Sehr geehrter Herr Maxeiner, mal weg von allen Details und Korrektheiten. Mit Abstand betrachtet ist es doch schockierend zu beobachten über welchen Zeitraum ein massiver und weitreichender Rechtsbruch völlig enthemmt das reale Leben massiv verändert. Da braucht es erst die AFD im Bundestag um diesem Vorgang den nötigen Nachdruck zu verleihen ! Ein Armutszeugnis ! Zum Einen, zum Anderen ist doch klar zu bilanzieren, dass das System der Demokratie in wesentlichen Elementen schlicht und einfach nicht mehr funktioniert. Über mehr als 60 Jahre haben unsere „Eliten“ daran gearbeitet, sich dieses System gefügig zu machen. In vielen, vielen kleinen Details Strukturen geschaffen die allenfalls die Bezeichnung „ Demokratur“ verdienen. „Gewaltenteilung“ - was ist das ? Schamloser, offener Lobbyismus. Medien als Korrektiv, da lachen ja die Hühner. Opposition ? Die AFD treibt alle vor sich her und vor allem zusammen. Nur weil sich keiner traut eine Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen. Die klassischen Altparteien können sich allesamt auflösen und in einer Partei vereinen. Das wäre ehrlich.
Das Verhalten Seehofers ist mir schleierhaft. Eine rationale Erklärung kann ich dafür nicht finden, aber vielleicht werden die wahren Gründe irgendwann einmal enthüllt. Wer kann über Druckmittel verfügen um einen kurz vor der Pensionierung stehenden Politiker, der nicht unaufrichtig wirkt so gegen seine eigene Überzeugung handeln zu lassen?
Guten morgen, Eine gute Nachricht. Das wird interessant. Unbemerkt von der Öffentlichkeit! Das wundert mich überhaupt nicht.
Sind die (Bundes)richter zu unabhängigen Entscheidungen fähig? Trauen sie sich? Nach den Erfahrungen mit den Klagen gegen den ESM und anderen EU-Vereinbarungen habe ich Zweifel. Allerdings wirkt die AfD nun. Alle Verantwortlichen müssen davon ausgehen, daß einiges von unter dem Teppich ans Tageslicht geholt und ausführlich betrachtet wird. De Maiziere antwortete übrigens auf die Frage von Frau von Storch, daß die Nichtzurückweisung aufgrund von EU-Recht erfolge. So oder so, wenn wir uns nicht aus der EU-Bürokraten-Vormundschaft befreien, geht Deutschland in den Untergang. PS: Der Blick auf diese Raute verdirbt mir den Tag.
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