Grossartig. Öffentlichkeit herstellen, die Verantwortlichen in Zugzwang bringen, alles schön dokumentieren! Niemand kann mehr sagen, er habe von nix was gewußt. 1000 Dank an die Achse!!!
Selbst wenn die Klage angenommen wird und selbst wenn der Inhalt der Klage für Recht erklärt wird und der Zustrom der Zuwanderer nicht legitimiert ist, was ändert das ? Das politische Parteinbündnis aus CDUCSUSPDGRÜNENUNDLINKEN ist uneinsichtig und niemand wird daraus eine politische Verantwortung übernehmen. Und bei der nächsten Wahl wieder das Gleiche ohne Hoffnung auf Besserung. Das System krankt an der Wurzel.
Es ist natürlich schön, dass eine Klage eingereicht wurde, ist diese, so es zur mündlichen Verhandlung kommt, eine gewisse Aufmerksamkeit sicher. Allerdings kann das BVG eine Entscheidung auch bis zum St. Nimmerleinstag verschieben. Darüber hinaus ist das BVG vieles aber nicht unparteiisch. Vielmehr agieren die Richter in solchen Fällen gern im Interesse der Parteien die sie entsand haben. Da bei den Entscheidungen des BVG für einen Laien oftmals kein Bezug zum GG zu erkennen ist, die Urteile und Beschlüsse teilweise sogar im Widerspruch zum Text des GG stehen, erwarte keine Feststellung die der Entscheidung der Bundesregierung widerspricht.
Es ist gut, daß die AfD-Fraktion diese Sache endlich angeschoben hat. Doch kann man davon ausgehen, daß eben aus diesem Grunde die Rotfront der Abgeordnetenstuhlbesetzer auf dem kleinen Dienstwege durch ihren Anführer Schäuble der besten Bundesregierung aller Zeiten ausrichten lassen wird, daß sie getrost ihre i’indirekte Weisungsberechtigung’ gegenüber Bundesrichtern, ausüben kann. Ohne durch parlamentarische Verfahrensgänge belästigt oder gar in ihrem exzellenten Ruf beim Wählervieh beschädigt zu werden. Diese Schose wird sich lange hinziehen und der Beobachter - hier die Achse und Herr Maxeiner - brauchen eine gut geführte Wiedervorlagemappe. Und was, wenn überhaupt, etwas herauskommen sollte, dann vermutlich (wieder) etwas aus der Rubrik “ausser Spesen nichts gewesen”.
Nachdem Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., in einem seinem Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise bereits zu einem eindeutigen Ergebnis kam, bin ich SEHR gespannt, ob das BVerfG jetzt nach Recht und Gesetz urteilt oder der Politik nach dem Mund redet und das alles irgendwie “legalisiert”.
Jetzt wird sich zeigen, ob wir wirklich unabhängige Richter haben. Ich glaube nicht an die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes. Das Gericht wird nicht nach rein rechtlichen sondern nach politisch gewollten Maßstäben richten. Dafür wird auch hinter den Kulissen gesorgt werden.
Wenn man weiß, von welchen Parteien die Kandidaten für das BVerfG ausgewählt werden, braucht man sich über den Ausgang dieses Verfahrens keine Illusionen zu machen. Dass die Frage dort aber überhaupt behandelt wird - bei einer Organklage muss das Gericht in der Sache entscheiden, während die eingereichten Verfassungsbeschwerden ja bequem ohne Begründung verworfen werden konnten - ist sicher zu begrüßen. Letztendlich entscheidend ist allerdings nicht, ob es “legal” war bzw. ist, jeden Drittstaatsangehörigen ohne Visum und zu 80 % ohne irgendwelche gültige Ausweisdokumente einreisen zu lassen und dauerhaften Aufenthalt zu gewähren, der das Zauberwort “Asyl” ausspricht, denn legalisieren lässt sich der größte Irrsinn. Deshalb faselt Merkel ja auch immer davon, illegale Einwanderung müsse in legale Einwanderung verwandelt werden. Viel wichtiger ist die Frage, welche Auswirkungen eine unbegrenzte und unkontrollierte Masseneinwanderung kulturfremder und zumeist unqualifizierter Personen - regelmäßig in die Sozialsysteme und in Parallelgesellschaften - für die Sicherheit, den Wohlstand und die Identität dieses Landes hat.
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