Henryk M. Broder / 17.06.2019 / 12:00 / Foto: Frank Schwichtenberg / 110 / Seite ausdrucken

Panorama und das Recht auf Teilhabe

Das Misstrauen in die Bericherstattung der Ö-R mag ja übertrieben sein, ganz unberechtigt ist es nicht. Vor allem die Korrespondenten und Korrespondentinnen, die im Nahen und Mittleren Osten stationiert sind oder dorthin reisen, um von Kairo aus über die Ereignisse in Teheran zu berichten, färben ihre Berichte gerne subjektiv ein, um ihnen ein ordentliches Maß an Street Credibility zu geben. Deswegen sind sie ja vor Ort, statt daheim zu sitzen und CNN und BBC zu schauen.

Aber auch viele Berichte aus dem Inland sind auf eine Weise manipulativ, dass man glauben möchte, hinter ihnen sei eine höhere Macht am Werk. Genau das ist nicht der Fall. Die Redaktionen sind unabhängig und die Redakteure nutzen diese Unabhängigkeit aus, um Selbstverwirklichung zu betreiben und das Volk zu erziehen. Es muss ein tolles Gefühl sein, darüber entscheiden zu können, was die Zuschauer und Zuhörer erfahren dürfen und was nicht. Wann es um „Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz" geht, Dinge, "die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind“ oder eben nicht.

Das NDR-Magazin "Panorama" hat ein Gespür für Dinge von gesellschaftlicher, nationaler und internationaler Relevanz. Und Anja Reschke macht ihren Job so gut, dass man sich wünscht, sie würde bei der Deutschen Bahn die Reisenden trösten, deren Züge ausgefallen sind. Falls Sie die letzte Panorama-Sendung vom 14.6. verpasst haben, nehmen Sie sich bitte neun Minuten Zeit und holen Sie das Versäumnis nach. Es geht um eine Frge, die "viele seit langem umtreibt", nämlich, "wie man mit den Rechten umgehen" sollte. Wohlbemerkt, nicht mit den Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Alt-Nazis, Neu-Nazis, nein mit den Rechten. Jeder anständige Bürger und jede anständige Bürgerin, Anja Reschke vorneweg, fragt sich, "wie man miteinander klarkommen soll, wenn die Wertvorstellungen so weit auseinanderdriften".

Welche Werte dürfen es sein?

Allein diese Anmoderation ist schon ein Grundsatzprogramm. Und nur wenige werden sich fragen, welche Wertvorstellungen Anja Reschke meint, die eine Volksgemeinschaft zusammenhalten und ein Auseinanderdriften verhindern sollen. Wir wissen, welche Werte es in der SU, im Dritten Reich und in der DDR waren, nämlich diejenigen, die von der jeweils herrschenden Clique vorgeschrieben wurden. Aber welche Werte sind es heute, in einer weitgehend liberalen, diversen, toleranten und horizontal organisierten Gesellschaft, in der es kein Oben und kein Unten, sondern nur noch ein Miteinander gibt, in der die "Ehe für alle" gilt, Laktoseintoleranz und Glutenunverträglichkeit zu den beliebtesten Volkskrankheiten zählen und die Bundesregierung nicht weniger als 37 Bundesbeauftragte, Koordinatoren und Koordinatorinnen beschäftigt, damit kein Problem und kein Missstand unbehandelt bleibt.

Allerdings gibt es noch keinen Bundesbeauftragten für rechte Umtriebe, also müssen Anja Reschke und ihre Truppe diese Aufgabe übernehmen. Sie machen es gut, sogar sehr gut. Mit der gleichen Technik könnte man auch beweisen, dass die Juden und die Radfahrer an allem schuld sind, und Jedermann und Jedefrau würde daraufhin nur fragen: "Wieso die Radfahrer?"

Ich habe mir diesen Beitrag angesehen und bin, ich gebe es zu, sprachlos. So sprachlos, als wäre ich vor dem KaDeWe in einen Hundehaufen reingetreten und würde nun staunen, dass es kein Eclair war. Deswegen nur dies:

Es geht nicht um die AfD

Es geht nicht um die AfD oder den Umgang mit der AfD, einer Partei, die, wie Frau Reschke anfangs feststellt, bis jetzt so behandelt wurde "wie jede andere Partei auch", wobei sie leider zu erwähnen vergaß, dass dieser Partei entgegen der Geschäftsordnung des Bundestages der Sitz eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden verweigert wird. Ganz so wie jede andere Partei auch, wird die AfD doch nicht behandelt. Das hat vor Kurzem sogar der ARD-Faktenfinder v.D. festgestellt.

Das ist zwar nicht ganz im Sinne einer inklusiven Gesellschaft, die jedem – egal, was er verbrochen hat – noch eine Chance gibt, aber doch im Einklang mit der Tradition einer selektiven Ausgrenzung. Die LINKE, immerhin eine Nachgeburt der SED, ist inzwischen voll resozialisiert. Gegenüber der AfD aber stellt sich die Frage: "Hat jeder ein Recht auf Teilhabe an allem?"

Natürlich nicht. Kein FKK-Verein kann verpflichtet werden, Mönche und Nonnen aufzunehmen. Und auch die deutsche Sektion des PEN International käme nicht auf die Idee, ihre Satzung so zu ändern, dass auch des Lesens und Schreibens Unkundige aufgenommen werden können – obwohl ich mir da nicht wirklich sicher bin. Deswegen lässt Panorama "prominente Vertreter von Vereinen und Verbänden" zu Wort kommen, die beschlossen haben, dass die AfD vor der Tür bleiben muss.

Wer sind nun diese Prominenten? Die üblichen Verdächtigen, deren Namen man seit gefühlt 74 Jahren unter jeder Resolution findet? Klaus Staeck, Iris Berben und Konstantin Wecker? Nein, es sind der Präsident des Evangelischen Kirchentages, formerly known als ein Investigativ-Reporter, der Präsident eines großen deutschen Fußballvereins und der Chef eines Wohlfahrtsverbandes. In einer Nebenrolle auch der Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, der von einer Partei spricht, die "Gotteslästerung" betreibt, womit er nicht die Grünen meint, die dem Herrn ins Handwrk pfuschen und dem Klima den Weg weisen wollen.

Keine Erste Hilfe

"Die Gräben müssen tiefer sein, sie müssen unüberwindbar sein, es muss eine klare Ausgrenzung geben", sagt der Präsident des großen deutschen Fußballvereins. Der Chef des Wohlfahrtsverbandes erklärt, warum sein Verein es ablehnt, AfD-Mitglieder in Erster Hilfe auszubilden – weil die AfD "den Holocaust verharmlost, indem sie ihn als 'Vogelschiss der Geschichte' bezeichnet". Unter den Nazis seien viele jüdische Ärzte verfolgt und ermordet worden. "Und deshalb ist es für uns unmöglich, eine von Herrn Gauland geführte Bundestagsfraktion in Erster Hilfe auszubilden."

Ja, wenn man genau hinschaut, sieht man auf Gaulands Händen noch das Blut der verfolgten und ermordeten jüdischen Ärzte. Aber wieso sitzt der Mann noch im Bundestag und nicht im Knast? Allerdings, wenn "Herr Gauland beim Schwimmen in Potsdam in Not" geriete, würden "unsere Wasserretter ihn sicherlich aus dem Wasser ziehen und ihn wiederbeleben, das ist gar keine Frage", versichert der Chef des großen Wohlfahrtsverbandes mit einem Blinzeln in seinen Augen, das eher vom Gegenteil zeugt. 

Eine Stimme aus dem Off sagt, es gebe "kein Recht auf Teilhabe", niemand sei "automatisch willkommen", und "man kann nur ausgrenzen, was zuvor Teil von Etwas war". Der Präsident des Evangelischen Kirchentages schiebt ein sophistisches Argument nach. "Es ist eine Verkürzung, zu sagen, wir schließen aus. Wir laden nicht ein."

Ja, so hört sich der deutsche Humanismus anno domini 2019 an. Autosuggestiv, schamlos und strunzdumm. Die Sätze, es gebe kein Recht auf Teilhabe und man könne nur ausgrenzen, was zuvor Teil von Etwas war, merken wir uns – für den Fall, dass irgendwann wieder hunderttausende von Menschen an den deutschen Grenzen stehen und Einlass verlangen. 

Derweil freuen wir uns schon auf den kommenden Evangelischen Kirchentag und seinen "heimlichen Höhepunkt", den Workshop „Vulven malen". Jungs, wir kommen!

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Leserpost

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Franck Royale / 17.06.2019

„Wie man mit den Rechten umgehen“ sollte hatten die Nazis spätestens am 20. oder 21. Juli 1944 in Berlin für sich beantwortet.

Christine Schneider / 17.06.2019

Mir fehlen die Worte. Sind die gutmeinenden Heilsbringer der Öffentlich Rechtlichen noch immer nicht an ihrer Arroganz erstickt? Es kann doch nicht sein, dass sie - gepampert von Zwangsgebühren - ihre Zuschauer behandeln wie weiland der Pfarrer sein Volk von der Kanzel?

Christian Noha / 17.06.2019

Ich sage nur: „Der neue Faschismus kommt als der Antifaschismus daher“. Ignacio Silone! Ansonsten: die CDU ist die echte Nazipartei in diesem Lande nach dem Kriege gewesen. Im Grunde ein Drittel Zentrum, ein Drittel DNVP, ein Drittel Nazis aus der zweiten Reihe. Beispiele gefällig: Kiesinger, Globke, Filbinger etc. Dass der ÖR mittlerweile jegliches Mass verloren hat, liegt sehr an CDU und SPD, die nach der Wende und den während der Grokos immer schön nach Parteibuch und Gesinnung ausgesucht haben. Dumm nur, wenn die eigenen Buddy-Journalisten mittlerweile ein eigenes grünes Projekt verfolgen.

Gottfried Solwig / 17.06.2019

Diese Taktik bei Panorama, Frontal 21 aber auch Spiegel TV führte ab Mitte der 90er dazu, dass man Deutsche die Aufnahme als Aussiedler finden sollen, einfach aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik auslöscht. Es ging darum mit dieser Propaganda ein Ende der Aussiedleraufnahme herbeizurufen. Wöchentlich haben sich die Redaktionen überboten mit Skandalberichte über sogenannten “Russlanddeutsche” und die Kritik an die Kohl Regierung man nehme Leute nach Blutkriterien auf, während Gastarbeiter noch keine Staatsbürgerschaft haben, nahm kein Ende. Die folge dieser Berichte war ab 1998 das Ende der Aussiedleraufnahme, jedoch nicht bei der Gruppe der am meisten Kritisierten, die Russlanddeutschen, sondern bei Deutschen aus dem Nachfolgestaat Rumänien. Da diese bis heute immer nur Deutsch gesprochen haben und ihre Kultur, Identität, nie verleugnet oder aufgegeben haben, sollen sie keine Aufnahme mehr in der Bundesrepublik finden. Dagegen wird bei Antragsteller aus Russland die kein Deutsch sprechen, keine deutsche Identität vorweisen können, selbst das Prinzip der Abstammung fragwürdig ist, da solle man weiterhin einen Benachteiligung vermuten. Von den 90 000 Deutschen 1997 in Rumänien liegen heute die Mehrheit unter die Erde in deren Banater und Siebenbürger Ortschaften und die Überlebenden sitzen, immer noch auf die ablehnten Aussiedleranträge während die Zahl der Einbürgerungen aus Rumänien seit 2011 auf dem Höchststand ist. Es wurden in den letzten 5 Jahren mehr Rumänen eingebürgert als Deutsche aus diesem Nachfolgestaat in 50 Jahre Aufnahme fanden.Als betroffener kann ich unter solchen Umständen beim begriff Wutbürger nicht einmal protestieren.Das sind für mich mediale Bestien die seit 25 Jahren die Politik im Land machen.

Werner Arning / 17.06.2019

Ja, dieser ARD-Beitrag macht sprachlos. Einen Demokraten muss er schockieren, finde ich. Und nicht nur das. Ihm muss angst und bange werden um unsere Freiheit. Ihm muss angst und bange werden um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Er muss sich fragen, was als nächstes passieren wird. Wenn der erste Schritt beinhaltet, das Mitglieder oder Wähler einer nicht verbotenen Partei in der Kirche oder in Vereinen nicht mehr erwünscht sind, was wird dann der zweite Schritt beinhalten? Und womöglich der dritte? Wehret den Anfängen, müsste es nun heißen. Und in diesem Fall mit Recht.

Sabine Schönfeld / 17.06.2019

Eine Anja Reschke und Konsorten würde ich auch ausgrenzen. Bei mir kommt in der Regel nur noch über die Türschwelle, wer meine Geduld nicht durch unerträgliche Dummheit völlig überstrapaziert (Haustiere sind da selbstverständlich ausgenommen!). Und Neolinke mit einem Horizont üblicherweise nur bis zu ihrer Nasenspitze, die logisches und vorausschauendes Denken für bösartige Aggression halten, so wie viele Tiefreligiöse den Atheismus. Diese Leute sind bei mir schlichtweg auch nicht willkommen und mich zieht es zudem auch nicht in ihre Veranstaltungen. Es ist supernervig, ignoranten Kurzdenkern die Welt zu erklären, die sie in den meisten Fällen einfach nicht kennen und auch nicht kennen wollen. Und ich mag einfach nicht kiffen, damit mir alles egal wird.

Martin Ertner / 17.06.2019

Ach ja, die Tugend-Terroristen der Heterogenität lassen nur ihr eigenes homogenes Weltbild zu welch unfassbare Ironie. Aber mal Schertz beiseite. Wir wandeln auf dunkelnden Pfaden und das Licht der Demokratie verblast zusehends.  Der Sozialismus ist wieder auf dem Vormarsch und niemand interessiert es. Denn dieses mal werden die mit abstand weichsten Mittel eingesetzt um Dissidenten oder auch nur minimale Abweichler aus dem Weg zu räumen. Wer nicht spurt wird Sozial geächtet. Man kann sich dann halt keine Räume mehr für Veranstaltungen mieten, im Restaurant wird man nicht mehr bedient, die eigenen Kinder werden von Geburtstagsfeiern ausgeschlossen etc. Manch einer muss um seine Einkommen fürchten und Karrieren sind auch ein beliebtes Ziel, der Gesinnungsethiker. Und das beste daran ist, Niemand spricht es aus, aber alle wissen das es die Strafe dafür ist, dass man dem Falschen gewählt hat, eine falsche Meinung vertritt oder auch nur die falschen Gedanken hegt. Gefängnisse, Gulags, Umerziehungslager sind nicht mehr nötig wenn die Mauern in den Köpfen errichtet werden welch humaner Fortschritt. Wer immer noch nicht hören will und trotz allem weitermacht der wird zwar wie zu besten NS-Zeiten verprügelt wie in Bremen oder auch Berkeley aber hey sind ja nur einige wenige und nicht der rede wert. Die Meinungsfreiheit ist aktiv bedroht und somit unsere Demokratie. Nun wie soll man da Wiederstand leisten? Tapfer vorangehen ist meine Devise, auch Publikum ist ungemein wichtig. Die stark ideologisierten wird man nicht mehr umstimmen könne. Die werden sich erst ändern wenn ein andere Polit-Promi erscheint dem Sie hinterherrennen können. Aber vielleicht ist unter den Zuhören jemand der das selbstständige Denken wieder anfängt und sich uns daraufhin anschließt.

Rudolf George / 17.06.2019

Frau Reschke, die mit sprödem BDM-Charme das Magazin „Pannenaroma“ moderiert, ist ein Zeitgeistbüttel - sorry, es gibt keine weibliche Form. Echter Journalismus wäre auch zu anstrengend.

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