Öffis: Wie dumm muss man sein, um Märtyrer zu produzieren?

Auf ganzen acht Quadratmetern wohnt nun Georg Thiel (53), EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Zwangsweise, denn er weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Und es erhebt sich die Frage: Wie soll in einem solchen System aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogramms entstehen? So ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF & Co aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben. 

Nun also sitzt „der Thiel" hinter Schwedischen Gardinen. Um sechs Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um zwölf und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball-Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die sogenannten Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen, die in erster Linie bei anderen die Fakten checken, nicht die im eigenen Haus. Die journalistische Grundsubstanz Fakten muss in Beiträgen des ARD und ZDF oft gesucht werden, bei Meinung und Ideologie wird man hingegen leicht fündig. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, gemäß seinem Auftrag sachliche Berichte zu senden.

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund sollte es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit es zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Claus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert? 

Linker und Mitglied der Piratenpartei

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten – hier ist der Name Programm – für die gute Laune zu sorgen haben? Man kann sich darüber streiten, inwieweit es Information und Bildung im öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung – dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball – hat nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt würde. 

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderem mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten sowie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren. 

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassel im Job des ZDF-Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, was seinen vorläufigen Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor drei Jahren fand. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte. 

Das mag Georg Thiel kritisieren oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht er sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will, um seine Propaganda durchzusetzen, gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird dem Thema nicht gerecht und diskreditiert den Anderen in einer Weise, mit der er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti. 

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverband, die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD-nah, böse. 

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß, und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der Anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und einen staatlichen Sado-Maso-Puff. Die Befriedigung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern, ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot. 

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes, und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel kratischen Handelns. Georg Thiel musste das erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte. 

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln. Er weicht damit der Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz Blog Neomarius.

Foto: Martin Kraft;, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Jürgen Fischer / 10.06.2021

Dumm? Schön wärs, die können das getrost aussitzen, weil kaum jemand was von dem Fall mitkriegt. Oder glauben Sie etwa, dass auch nur ein einziges Mainstream-Medium groß darüber berichtete? Nie-mals. Die lassen sich das am Allerwertesten vorbeigehen und lachen sich ins Fäustchen.

Petra Wilhelmi / 10.06.2021

Zitat: “... damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Von welch wichtigen Themen spricht das ÖR? Drosten- und Wielerthemen sind nicht echt wichtig, da sie seit der Schweinegrippe immer wieder mit den gleichen Textbausteinen auftauchen. Ich habe festgestellt, dass geschichtliche Dokus umgeschrieben werden. Die haben dann mit Geschichte nichts mehr zu tun, sondern mit angeblicher Aufarbeitung des Kolonialismus, der dann zu einer Zeit stattfand, wo man das Wort Kolonialismus noch nicht mal kannte. Viele Dokus stellen weiterhin die europäische Kultur als minderwertig gegenüber denen von Mittelamerika hin. Das heißt, als bei uns Kathedralen gebaut worden sind, konnte man in Mittelamerika noch nicht einmal Rundbögen bauen, aber unsere Kultur ist minderwertig. Und so etwas muss ich nun finanzieren. Bei vielen Dokus trieft aus allen Poren die Verachtung, die man der europäischen Kultur entgegenbringt. Das hat nichts mehr mit Information zu tun, sondern mit Ideologie. Ich schaue nur noch ganz selten Dokus und wenn diese die Weißen in den Schmutz ziehen, schalte ich gleich ab. Und noch schlimmer ist es, dass man völlig ungebildete Weiber im Fernsehen sieht. Hauptsache blond, langhaarig und Frau, sonst ist da nichts. Mit Quäkstimme, die können ja noch nicht einmal anständig sprechen, lesen die etwas ab oder erzählen totalen Mist und das Schönste, sie suhlen sich in ihre Unkenntnis von allem Möglichen. Fremdschämen ist bei den Tussis angesagt. Und ich finanziere den Nullen sogar noch ihren Arbeitsplatz. Ungeheuerlich.

Andreas Rochow / 10.06.2021

Die Frage nach der Existenzberechtigung eines stattlichen staatlichen Propagandafernsehens beantworten die Rundfunkstaatsverträge eindeutig mit nein! Neutralität, Ausgewogenheit, Wahrheitspflicht - alles vergessen! Schillernde, umstrittene, linkslastige, denunziationslüsterne “Faktenchecker” sollen als Gesinnungspolizisten die Wahrheitsdefizite ihrer Auftraggeber wegsimulieren. Gleichzeitig “fördern” Stiftungen, Organisationen und Kampagnen die “Demokratie” - auch eine Simulation! In der Globalistischen Propagandarepublik Merkeldeutschland, die Grundrecht und Demokratie willkommenen Notständen,  ihrem EU-Fieberwahn und der linken Schlagseite opfert, jagt den Souverän mit Faschismus-, Rassismus- und anderen Schuldvorwürfen und will ihn zur Einfalt homogenisieren und umerziehen. Dazu ist das Staatsfernsehen unentbehrlich, wenngleich man dieses Wort meidet.  - Solidarität mit Georg Thiel, der zu Recht Gewissensgründe für seine Zahlungsweigerung angibtl Sein Schicksal wird vom prächtigen Staatsfunk und dem noch prächtigeren ARD-Intendanten gnadenlos TOTGESCHWIEGEN! Das ist schäbig und traurig zugleich und wirft kein gutes Licht auf die Immerguten des Landes. Es ist weit mehr als ein bisschen Stalin und ein bisschen Mao. Welche Mehrheit hat eigentlich beschlossen, dass linke Spalter die Meinungshoheit haben? (Antwort: Millionen von Zwangsbeitragszahlern!)

Thomas Brox / 10.06.2021

Der ÖRR ist ein besonders sympathisches Biotop im EU/deutschen Schmarotzerstaat: 30.000 fette, steuerfinanzierte Versorgungsposten, siehe [junge liberale: Öffentlicher Rundfunk]. Das durchschnittliche(!!) Gehalt der ARD liegt heute bei circa 10.500 Euro pro Monat (inclusive Rücklagen für Betriebsrente), siehe [Telepolis, April 2019: ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen]. Die Rücklagen reichen natürlich bei weitem nicht für die obszön hohen Betriebsrenten. ++ Als Gegenleistung Volksverdummung durch Regime-Propaganda. Da die roten und grünen Sozialisten schon rein ideologisch Befürworter des ÖRR sind, ist die Haltung der Mitarbeiter des ÖRR klar. Nur Idioten glauben an das Märchen von der Ausgewogenheit, so etwas kann man nicht durch dümmliches bürokratisches Geschwurbel sicherstellen. ++ Der ÖRR gehört komplett gecancelt, alle Mitarbeiter entlassen. Im Zeitalter des Internets und von 500 TV Sendern ist die staatliche Verblödung so überflüssig wie ein Kropf. ++ Die zukünftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff, der ja so grandios gewählt wurde, wird jetzt bald die Erhöhung der GEZ-Steuer durchwinken - nach der Luftnummer im letzten Jahr. Schließlich brauchen die gestressten Helden der öffentlichen Volksverdummung eine gewisse Planungssicherheit für ihren “woken” Lebensstil.

Peter Meyer / 10.06.2021

@Frank Kutschke:wir haben die Beitragsverweigerung mit Hinweis auf Gewissensgründe und daraus folgender Nichtnutzung versucht,nach ca. 8 Wochen kam ein Standardschreiben,in dem unser Schreiben als “Einspruch” behandelt wurde,dieser werde mit Hinweis auf die allgemeine Zahlungspflicht abgelehnt.Darunter stand ein Rechtsbehelf “Klagefrist 1 Monat”.Wir haben dann zurückgeschrieben,daß es sich nach eigener Auskunft beim “Beitragsservice” nicht um eine Behörde handelt und sie deshalb auch keine behördlichen Fristen verhängen können,denn für ein solches Verfahren müßte es analog zur AO irgendeine Rechtsvorschrift geben,die auch Ausnahmen,Wiedereinsetzung Formalien usw. behandelt bzw. auch das Klageverfahren erläutert (wo,bis wann,von wem,usw.)-Würde es sich um eine Behörde handeln,wären die Verwaltungsgerichte zuständig,dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage.Das Amtsgericht wäre nur in einer Strafsache oder ansonsten im Zivilverfahren zuständig,im ZV sind die Fristen usw. aber durch BGB/ZPO geregelt,trifft hier auch nicht zu.Der so genannte “Rundfunkstaatsvertrag” wäre im Zivilverfahren ein “Vertrag zu Lasten unbeteiligter Dritter”, denn er wird zwischen den Regierungen und den Sendern verhandelt, zahlen soll aber der Bürger. Ins Verwaltungsverfahren komme ich da aber auch nicht rein, weil “Staatsverträge” sich grundsätzlich der Klage durch den Bürger entziehen, sonst könnte jeder zB gegen einen Vertrag zwischen der BRD und China klagen, dann gäbe keine internationale Rechtssicherheit mehr. - Als Antwort schaute der Vollstrecker der Stadt bei uns rein, die im Rahmen der Rechtshilfe vom “Beitragsservice” beauftragt wurde.Rechtshilfe durch den städtischen Vollstrecker ist aber nur für Behörden möglich,was der “Beitragsservice” nicht ist.Das könnte evtl. der WDR als Sender,der aber eine “Anstalt öffentlichen Rechts” ist (wie Sparkassen) und auch keine Behörde,zudem stellt der WDR keine “Bescheide” aus. Sicher ist nur,daß wir zahlen müssen…

Albert Pelka / 10.06.2021

Der Autor irrt: Einen staatlichen Sado-Maso-Puff bräuchte es nicht extra, denn was die öffentlich-rechtlich verfügten und verfügenden Klaus-Klebers, Dunja Hajalis, die Slomkas, die Hohen Gender-Hicks-Bosonen-Priester*Innen, die ja inzwischen massig anschwellen wie ein Star-Wars-Geschwader der Finsternis, diese so erweckten wie bezweckten “Geflüchtenden”-PR-Medienschaffenden, Myriaden an der Zahl, gefühlt wenigstens , diese Hass-und Hetze-Dreckschleudern gegen Hass und Hetze angeblich,  diese attavistisch bösen Umerziehungsanstalten für “den Nazi aus der Mitte der Gesellschaft , ect. so alles an Lügen, Lücken, Lumpen und Latrinen repräsentieren,  an Rädern, Teeren und Federn der Zuschauer, anABgezOGE, Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit,. an satanischer Selbstermächtigung und an Untreue gegen jene , die sie finanzieren,  drauf haben, das ist damit schon hinreichend sado-maso-mäßig abgegolten.

Roland Hübner / 10.06.2021

Muß  man im Knast auch Rundfunkgebühren bezahlen? Falls nein, dann hat der Herr Thiel sich ja durchgesetzt und es gibt in Deutchland doch eine ÖRR-freie Zone!

A. Sachs / 10.06.2021

Es saßen schon andere im Knast deswegen: auch Mütter mit Babies, auch Rentner..Man erkläre mir, was das NICHT mit Diktatur zu tun hat! Die, die von dieser Informationsdiktatur profitiert haben, gehören enteignet, zumindest müssen sie die von uns erpressten Gelder zurückzahlen! Die Chefs und Köpfe der politischen Indoktrination (Buhrow, Kleber, Reschke…) gehören in den Knast! Ich schlage vor den, in dem Honecker einsaß!

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