Öffis: Wie dumm muss man sein, um Märtyrer zu produzieren?

Auf ganzen acht Quadratmetern wohnt nun Georg Thiel (53), EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Zwangsweise, denn er weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Und es erhebt sich die Frage: Wie soll in einem solchen System aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogramms entstehen? So ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF & Co aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben. 

Nun also sitzt „der Thiel" hinter Schwedischen Gardinen. Um sechs Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um zwölf und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball-Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die sogenannten Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen, die in erster Linie bei anderen die Fakten checken, nicht die im eigenen Haus. Die journalistische Grundsubstanz Fakten muss in Beiträgen des ARD und ZDF oft gesucht werden, bei Meinung und Ideologie wird man hingegen leicht fündig. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, gemäß seinem Auftrag sachliche Berichte zu senden.

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund sollte es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit es zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Claus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert? 

Linker und Mitglied der Piratenpartei

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten – hier ist der Name Programm – für die gute Laune zu sorgen haben? Man kann sich darüber streiten, inwieweit es Information und Bildung im öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung – dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball – hat nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt würde. 

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderem mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten sowie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren. 

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassel im Job des ZDF-Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, was seinen vorläufigen Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor drei Jahren fand. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte. 

Das mag Georg Thiel kritisieren oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht er sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will, um seine Propaganda durchzusetzen, gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird dem Thema nicht gerecht und diskreditiert den Anderen in einer Weise, mit der er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti. 

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverband, die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD-nah, böse. 

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß, und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der Anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und einen staatlichen Sado-Maso-Puff. Die Befriedigung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern, ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot. 

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes, und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel kratischen Handelns. Georg Thiel musste das erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte. 

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln. Er weicht damit der Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz Blog Neomarius.

Foto: Martin Kraft;, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Wolfgang Richter / 11.06.2021

Die Falschinformationsformate der Öffis vom Slomka bis Kleberling, dazu irgendwas mit Report und Frontal habe ich schon lange aus meinem Programm gestrichen, denn von solchen Formaten erwarte ich Fakten und nicht linksgrüne Meinung, bekomme aber nur Meinung, dazu oft genug in sehr aufdringlicher Weise präsentiert. Daß ich diesen Mist bezahlen muß, samt der Zensureinrichtung “Landesmeidenanstalt” ist ein ganz glatter Vertragsbruch. Und wenn eine Seite den Vertrag bricht, ist er normalerweise von dr anderen als aufgehoben anzusehen, so daß auch keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht, zumindest keine volle. Und zu den diversen, sich infaltioär ausbreitenden Quasselbuden mit den immer selben Blödschwätzern, Selbervermarktern und Anpreisenden ihrer eigenen Machwerke habe ich in der Auflistung noch gar nicht gemeckert. Zu diesem Schwachsinn könnte man Bücher schreiben. Am Ende bleiben nur Wiederholungen von Filmklassikern in Endlosschleife. Und deren Sendeerlaubnis ist bereits zigfach bezahlt. Anspruchsvolle und informatives Programm geht anders, somit auch der Rechtsanspruch der korrekten Bezahlung.

Cornelia Buchta / 10.06.2021

@Fridolin Kiesewetter: Ihr Argument “wieso muß ich mit meinen Steuern kostspielige Dinge, die mir nicht interessieren mitfinanzieren” ist sehr einseitig gedacht. Was Sie interessiert denn? Könnte es sein, dass auch einige Ihrer Interessen von der Gemeinschaft gefördert werden? Es soll auch schon passiert sein, dass man neue Interessenfelder entdeckt. Aber nur wenn sie erschwinglich für alle zur Verfügung stehen. Bei Privatisierung stehen diese Dinge nur den Wohlhabenden offen.

Gabriele Klein / 10.06.2021

PS zu meiner Antwort an H. Kiesewetter: Zum Thema Steuer, siehe die Dissertation von A. Teschüren die, wie auch die Rechtsprechung in Schweden zu ganz anderem Ergebnis kommt wie unsere Jurispudenz: Wenn ich mich richtig entsinne erhielt Frau Dr. Teschüren die Note 1 für Ihre Arbeit. D.h. irgendwas stimmt hier nicht und wirft die Frage der Rechtsbeugung auf…... Zumal ja auch das Hohe Gericht in Schweden die Dinge etwas anders sah als die deutschen Kollegen Hier das Google Resume der Arbeit: “Terschüren kommt in ihrer Arbeit zu dem Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form eine unzulässige Zwecksteuer ist, die gegen das Prinzip der allgemeinen Gleichbehandlung und gegen die allgemeine Handlungsfreiheit verstößt.” Hier die Quelle, : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland: Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Medienrechtliche Schriften) Taschenbuch – 1. Juni 2013

Paul Siemons / 10.06.2021

Seit Jahren ignoriere ich alles, was aus ÖR Quelle kommt. Dass ich es zwangsweise bezahlen muss, ist mir natürlich zuwider, aber ich muss ja als Steuerzahler auch für die Villenmiete von Clans, den Unterhalt von Asylanten, die chaotische Coronapolitik und das Gehalt von Bischöfen aufkommen. Daher komme ich trotz Zwangsgebühr nicht auf den Gedanken, Radio oder TV einzuschalten, nur um wenigstens etwas für meine Gebühren zu bekommen. Wer meint, nicht auf bestimmte Sendungen verzichten zu wollen, sei es Sport, sei es Krimi, sollte sich fragen, ob es nicht besser wäre, konsequent die Staatsmedien zu boykottieren. Man ärgert sich deutlich weniger, und mit manchem kommt man überhaupt nicht in Kontakt. Sprachgendern zum Beispiel habe ich noch nicht einmal erlebt, da ich auch die angepasste Presse ignoriere.

Gabriele Klein / 10.06.2021

@Herr Kiesewetter. Vielen Dank für Ihre “Vorlage”  ehe ich zum 11 Meter ansetzte, kleiner Tipp am Rande::  Apfel und Birnen sollte man hier allerdings nicht verwechseln so wie Sie dieses tun. Die Finanzierung d. ÖR ist mit der von Opern Theatern Museen nicht zu vergleichen. Es ist ein Unterschied ob man etwas das im Grunde eine Steuer ist als Abgabe in einem schwarzen intransparenten Loch verschwinden lässt oder als Steuer handhabt die respektive Ausgaben ganz anders kontrolliert wird.  Stellen Sie sich mal vor, was beim Bund der Steuerzahler los wäre wenn es hinten und vorn an allem fehlt, bei Feuerwehr, Ambulanzen Notdiensten,,  und nun öffentlich rechtliche Gaukler und Parteien Günstlinge die Hand hinhalten um als Erste das Volksvermögen zu verbraten,, auf daß die Korken aufm “Traumschiff"unserer Sozis weiterknallen um jene denen man den letzten Cent fürs Medikament u. gesunde Nahrung krallte virtuell am Buffet u. Golfen auf hoher See teilhaben zu lassen.  Peinlich nicht wahr? Wenn ich das richtig sehe hat man, um dieser Peinlichkeit auszuweichen einen extra “Abgaben” Topf herbeigeschwurbelt. Die Methoden, sowohl auf richterlicher wie auch politischer Ebene könnten perfider nicht sein. Ich seh mich bis heute,  wenn ich die tautologische Rechtfertigungen lese u. die Knute unserer “sozialistischen” Regierung beobachte an das Südamerika der 70er Jahre erinnert. Nicht Anstand und Rechtsempfinden sondern nur äußeren politischen Umständen, verdanken wir es im Grunde,  dass wir noch nicht bei Verschleppungen und Folter sind. Zensuren, Einschüchterungen wie in Diktaturen üblich sind ja bereits da.

Andreas Schaefer / 10.06.2021

Bitte, verstehen Sie es doch richtig: Es geht um Pensionen und einen riesigen Mitarbeiterstab. Die sollen bezahlt sein.

Volker Matschke / 10.06.2021

“Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln.” Schön erkannt, und ES WIRD EIN EIGENTOR werden! Aber in meinem konservativen, politisch braven und korrektem Umfeld ist sich die Truppe noch einig: das hätte “alles seine Richtigkeit! Man darf sich nicht einfach ausklinken!” Ich staune. Thiel könne ja seine Haft beenden, wenn er nur wolle. Es gäbe keine “Frage der Existenzberechtigung des ÖRR, die längst gestellt werden müsste”! Im Grunde ist man in dem Augenblick verloren, in welchem man glaubt, die Vernunft übernähme das Ruder! Thiel wird absitzen müssen, die Regierung wird wiedergewählt werden (ev. andere Farbkombi), ändern wird sich nichts. Und wir alle hier zahlen ja auch 17,50, um allabendlich Mariettas Interpretation der Lage zu finanzieren! Im übrigen hätten wir ganz andere Probleme, schlimmer als BSE und Schweinegrippe, ehrlich! CORONA.

Lutz Herzer / 10.06.2021

@Fridolin Kiesewetter “wieso muß ich mit meinen Steuern kostspielige Opernhäuser finanzieren, obwohl ich mich für Opern nicht interessiere?”  Gute Frage. Wie soll ich Ihnen das am besten erklären? Ich versuch’s mal. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Embryo in einem Mutterleib, also kurz vor der Wiedergeburt, und können noch darüber entscheiden, in welch einem Land Sie geboren werden. Das einzige Auswahlkriterium ist jedoch, ob es sich um ein Land mit oder ohne staatlich subventionierte Opernhäuser handelt. (Gibt es überhaupt ein Land ohne staatliche Rundfunksender?) Ich hoffe, Sie müssten dabei nicht lange überlegen. Dass mir jetzt aber bloß niemand damit komme, der junge Adolf Hitler sei doch im Jahr 1905 von Wagners Oper Rienzi “inspiriert” worden. Der Hang zur Selbstmythisierung war bei dieser Person bekanntermaßen so stark ausgeprägt, dass es ihm an historischen Alternativen kaum gemangelt hätte.

Helmut Driesel / 10.06.2021

  Als damals das private Fernsehen eingeführt wurde, da warnten einige Besorgte in den Öffentlich-Rechtlichen vor Zuständen wie in Sodom und Gomorrha. Ja, und so ist es ja auch gekommen. Deshalb find ich es gut, dass die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Anstalten öfter mal über die Schulter in den Spiegel schauen, ob ihnen schon ein Ringelschwänzchen gewachsen ist oder noch nicht. Offenbar ist noch nichts zu sehen. Also geht noch was!

Sabine Meyer / 10.06.2021

@Rita Handt ich bewundere sie, dass sie noch so viel Kraft aufbringen, sich gegen die Oeffenlich Rechtlichen zu wehren. Was ich nicht verstehe, dass sich nicht noch mehr Menschen versuchen sich dagegen zu wehren wie sie.  Aber gut, nicht jeder Mensch geht fuer seine Ueberzeugung ins Gefaengnis. Selbst wenn Herr Thiel bis vor das BVerfG geht, wird er kein Recht bekommen, dafuer sorgen die politischen Partein in der Gerichtsbarkeit. Schon das alleine macht mir und vielen anderen Angst. Nur mit Angst kann man gut durchregieren. Erinnert mich an diese vor Jahrzehnten deutsche Politik und Gerichtsbarkeit. Es ist eine Schande was derzeit in Deutschland umgeht.

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