Öffis: Wie dumm muss man sein, um Märtyrer zu produzieren?

Auf ganzen acht Quadratmetern wohnt nun Georg Thiel (53), EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Zwangsweise, denn er weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Und es erhebt sich die Frage: Wie soll in einem solchen System aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogramms entstehen? So ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF & Co aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben. 

Nun also sitzt „der Thiel" hinter Schwedischen Gardinen. Um sechs Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um zwölf und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball-Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die sogenannten Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen, die in erster Linie bei anderen die Fakten checken, nicht die im eigenen Haus. Die journalistische Grundsubstanz Fakten muss in Beiträgen des ARD und ZDF oft gesucht werden, bei Meinung und Ideologie wird man hingegen leicht fündig. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, gemäß seinem Auftrag sachliche Berichte zu senden.

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund sollte es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit es zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Claus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert? 

Linker und Mitglied der Piratenpartei

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten – hier ist der Name Programm – für die gute Laune zu sorgen haben? Man kann sich darüber streiten, inwieweit es Information und Bildung im öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung – dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball – hat nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt würde. 

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderem mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten sowie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren. 

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassel im Job des ZDF-Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, was seinen vorläufigen Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor drei Jahren fand. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte. 

Das mag Georg Thiel kritisieren oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht er sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will, um seine Propaganda durchzusetzen, gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird dem Thema nicht gerecht und diskreditiert den Anderen in einer Weise, mit der er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti. 

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverband, die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD-nah, böse. 

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß, und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der Anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und einen staatlichen Sado-Maso-Puff. Die Befriedigung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern, ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot. 

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes, und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel kratischen Handelns. Georg Thiel musste das erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte. 

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln. Er weicht damit der Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz Blog Neomarius.

Foto: Martin Kraft;, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Rita Handt / 10.06.2021

Ich sehe seit vielen Jahren weder ARD noch ZDF, habe aber immer brav meinen Zwangsbeitrag bezahlt. Letztes Jahr habe ich damit aufgehört. Anlass war das tolle Lied des Kinderchores vom WDR von der Oma, der alten Umweltsau. Beleidigen lasse ich mich von niemand! Inzwischen bekam ich Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, einen Teil der ausstehenden Beiträge zu bezahlen und einem Stempel, eine Pfändung zu vermeiden. Ich habe darauf gar nicht reagiert. Wäre gespannt, was die bei mir pfänden wollten! In meinem Alter (74) wohnen viele Menschen gar nicht mehr in einer eigenen Wohnung. In einem Heim ist das Leben wenigstens klar geregelt. Gleiches gilt für den Knast, sollte auch ich irgendwann von unseren “Freunden und Helfern” abgeholt werden. Ich habe vor nichts und niemandem Angst! Geld bekommen diese bundesrepublikanischen Hetzer und Lügner von mir jedenfalls nicht mehr! Mein Sender heißt schon seit Jahren SERVUS aus Österreich.

Werner Liebisch / 10.06.2021

Während östliche Länder immer freier werden/wurden, muß man hier für Rundfunkgebühren hinter schwedische Gardinen. Was für eine tolle Entwicklung. WDR/DDR….

Ilona Grimm / 10.06.2021

»Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk.«——Äähhh—- DOCH!—- Wenn gelegentlich etwas nicht schlecht ist, dann stammt es aus alten Zeiten, mindestens vor 2015. Die ARTE-Doku von 2009, „Profiteure der Angst – Geschäft mit der Schweinegrippe“, wäre in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts völlig undenkbar. Ein Krimi oder sonst etwas „Unterhaltendes“ ist ohne Schwule, Lesben, Queere, Transen, POC, Mohammedaner, Behinderte (bzw. „originell Kreative“) ebenso undenkbar. Hassel, Illner, Kleber - und wie sie alle heißen mögen - kann ich schon lange nicht mehr ertragen; die kommen bei mir genauso wenig vor wie Fußball. Und trotzdem muss ich den gesetzlich verordneten „Beitrag“ abdrücken; den Beitrag zu etwas, dem ich nie beigetreten bin und niemals freiwillig beitreten würde. Das Personal in den Sende-(Bedürfnis?)ANSTALTEN ist bunt und schön und gut—- solange es nur nicht originär deutsch und schon gar nicht bürgerlich ist. „Pluralismus“ ist zu einer knallharten ideologischen Keule geworden. Die antibürgerliche Schmäh-Propaganda muss der diffamierte Bürger selber finanzieren. Anders würde das marxistische System ja auch gar nicht funktionieren. Wie alle Schmarotzer, hat auch Karl Marx nicht von eigener Leistung gelebt, sondern von den Zuwendungen seines Kapitalisten-Freundes Engels. Die rote Linie (bzw. grün&rot; = BRAUN) setzt sich seit über 100 Jahren fort – mit immer demselben Ergebnis: Elend für alle außer ein paar Superschweine. (Nichts für ungut, liebe Schweine; ihr wisst, wie ich das meine.)

Leo Hohensee / 10.06.2021

@Nils Knospe - Hallo Herr Knospe, ich habe Ihren Rat befolgt und mir bei YT den Beitrag “domian gez” angesehen. Was man dort erlebt, ist doch der beste Beweis dafür, dass die ganzen Zuschaltungen von Zuschauer- und Zuhörerstimmen überhaupt nichts mit Volkes Meinung oder Volkes Problemen zu tun haben. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der gegensätzlichen Meinung ist überhaupt nicht gewollt. Die Leute durchlaufen eine Vorauswahl, sie können den größten Stuss erzählen, Hauptsache sie sind auf Linie. Ich erinnere einen Telefonbeitrag bei WDR 5 Radio “Tagesgespräch” zum Thema (ungefähr) “welche Gefahr stellt der neue Präsident D. Trump dar?” Da ließ man eine Anruferin auf die Frage, was man denn gegen diese “Gefahr” D.Trump tun könne, ließ man diese Frau sagen: “Ja, Tyrannenmord wäre nicht schlecht”. Die Sendung lief einfach weiter, dieser Ausspruch war scheinbar in Ordnung. Abartig! Diese Überheblichkeit der Öffentlich Rechtlichen ist einfach abartig!  FREIHEIT FÜR GEORG THIEL / GERECHTE STRAFEN FÜR JEDEN FRAUENSCHÄNDER UND FÜR JEDEN EHRENMÖRDER !!

P. Wedder / 10.06.2021

Da fehlt jedwede Verhältnismäßigkeit. Aber auch vom rein logischen her frage ich mich, was da erreicht werden soll. Wenn der Mann Geld hätte, würde gepfändet werden. Da er kein Geld hat, versucht man ihn zu einer Zahlung von Geld zu überreden, dass er nicht hat. Da er im Gefängnis sitzt, kann er dieses auch nicht erwirtschaften. Anbei, Carsten Speck durfte damals in den offenen Vollzug, damit er Geld für die Schuldentilgung erarbeiten könnte. Und gerade wurden in Berlin 2 Jugendliche Intensivtäter, die einen 30-jährigen Mann in den Rücken gestochen haben, so dass er jetzt im Rollstuhl sitzt, zu ca. anderthalb Jahren Bewährung verurteilt. Schließlich haben sich die Täter ja in psychologische Behandlung gegeben und den Sachverhalt eingeräumt.

C. Harnisch / 10.06.2021

Frueher gab es Propaganda wenigstens umsonst, heute wird man inhaftiert, wenn man dafuer nicht bezahlen will.

Jörg Themlitz / 10.06.2021

@Rainer Mewes: “The running man” mit Arnold Schwarzenegger, 1987 !, Die verelendete, verblödete aber gut propagandierte Masse jubelt einer Show zu, in der aufrichtige, ehrliche Menschen zu Tode gehetzt werden. 34 Jahre und manigfache einseitige Talkshows später halten das so einige immer noch für science fiction.

christoph ernst / 10.06.2021

Das einzige, was funktionierte, wäre ein konzertierter Zahlstreik. Es müssten gleichzeitig genügend Menschen aufhören für die staatliche Propaganda zu zahlen. Schließen sich mehrere Hunderttausend zusammen und verweigern die Zwangsabgabe, kann der Staat nicht alle einsperren. Vielleicht bringt Herr Thiel den Stein ins Rollen. Faktisch ist er ein klassischer Bürgerrechtler. Gibt es einen Soli-Fonds für ihn? Machen prominente Anwälte seine Sache zu ihrer? Richten Leute Mahnwachen für ihn ein? Demonstrieren andere Opfer solcher Zwangsmaßnahmen? Gibt es öffentliche Bekennerkampagnen - nach dem Motto: “Anne Will und Anja Reschke in die Produktion” oder “WIR haben (die Staatssender) abgetrieben”? Gibt es eine feste Sparte bei ‘Ach Gut’, die die Saläre der ÖRR-Funktionäre öffentlich machen und die parteiliche Besetzung der Rundfunkbeiräte problematisieren? Es gäbe da viele Möglichkeiten, einen Boykott intelligent zu flankieren. PR-technisch lässt sich da viel von Greenpeace und FFF kopieren. Öffentliches Anketten vor der GEZ, Banneraktionen von Schornsteinen, Symbolträchtiges Versenken von Geldscheinen in Flüssen, usw. Oder ist der Leidensdruck noch nicht groß genug. Dann schlage ich vor: Einfach mehr Anne Will sehen.

Moritz Cremer / 10.06.2021

“Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant.” Kein krudes Menschenbild & auch nicht ignorant! DENN: es funktioniert!!! Erst kürzlich sprach ich mit “hoch(aus)gebildeten”  Akademikern, Ärzte, Anwälte usw. Die glauben ALLEINE ARD & ZDF. Alles andere: böse, krude VT`s… Da zweifelt man an der Zurechnungsfähigkeit, verliert langsam die Hoffnung, alles so erbärmlich degeneriert.

Lutz Herzer / 10.06.2021

@J. Köhler “Ein wenig fürchte ich mich vor solchen Menschen.”  Ein Tipp von mir: Fernsehabstinenz macht das Oberstübchen frei und schon nach kurzer Zeit fürchtet man sich nur noch vor den tatsächlich gefährlichen Menschen. Das können Sie mir glauben.

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