Thomas Rietzschel / 05.10.2019 / 15:00 / Foto: Bundesregierung.de / 63 / Seite ausdrucken

Nie wieder 2015! Immer wieder Merkel

Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier

Foto: Bundesregierung.de

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Claudius Pappe / 05.10.2019

Ca. 21 Millionen ( ca. 25 %, also jeder vierte )  der 82 Millionen ( + X) der Einwohner haben Migrationshintergrund. Da nur die letzte Generation der Migration gezählt wird, sind möglicherweise nur noch 50 Millionen ( -X ) Biodeutsche in Deutschland ansässig. Nicht jeder der eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist ein Deutscher . Bei nur 16-20 Millionen ( durch die selbstgemachte Deindustrialisierung demnächst massiv weniger) Nettosteuerzahler ist das Ende absehbar.

dieter schimanek / 05.10.2019

Eigentlich ist kein Erpressungspotential vohanden. Grenzen dicht und fertig. Visegrád macht es vor, man braucht es nur nachzumachen. Seehofer und Mutti haben immer noch nicht kapiert, dass in Europa keiner mehr ihren Blödsinn mitmacht.

Werner Arning / 05.10.2019

Also bitte. Merkel hat ja selber gesagt, dass man so eine lange Grenze, wie sie Deutschland besitzt, nicht beständig schützen und schließen kann. Wo bleiben sie also, die nächsten Millionen? Eigentlich sind die schon lange überfällig. Wenn ein Tor sich nicht schließen lässt, nutzt auch kein Seehofer in der Türkei. Außerdem hat er bei Angela ja ohnehin nicht viel zu melden. Es scheint ihm alles einerlei. Alles wurscht. Und dann sind da noch die zukünftigen Koalitionspartner. Die würden lieber heute als morgen die Grenzbäume ganz abbauen. Wie das zu bezahlen ist? Mit der Kohle, die auf den Privatkonten liegt vielleicht? Da müssen wir ran. Dann kann wieder geklotzt werden. Für Klima und Willkommenskultur. Horst wird das ganz sicher nicht verhindern. Der lächelt sich eins.

elke popken / 05.10.2019

Es hatte niemand in Merkels Umfeld die traute ein Misstrauensvotum zu stellen, Oder die fdj-sekretaerin von ihremThron zu stossen. - Aber, da sie jetzt gezwungen ist, so langsam siechend und jämmerlich, ihrem eigenen Spiegelbild des Kontrollverlustes ins anlitz zu Schauen und eine getriebene ihrer eigenen Politik zu sein, trägt sie selbst( und da kommt diabolische Freude in meinem Herzen auf) zur dauerhaften Zerstörung Ihres eigenen Bildes für die Nachwelt bei! Es drängt sich mir da ein Bild auf (Harry Potter): die kleine, staemmige Professor Umbrigde, wie sie da vor dem Klassenzimmer steht, rosa Kostüm, die Beine nach aussen gestellt, die alleinige macht besitzend. Hinter ihr die wand voll gehängt mit Tontafeln von verboten, regeln und strafen. Und dann zersplittern sie alle auf einmal und ein Tumult entbrennt im Klassenzimmer und die Zuchtmeisterin umbrigde kreischt verzweifelt dagegen an….. Gut, Merkel kreisscht nicht -  aber sie zittert.

Dietrich Herrmann / 05.10.2019

Merkel - wollte die der Herr Seehofer nicht 2016 wegen Bruchs des Grundgesetzes und andrer Gesetze anklagen und verurteilen lassen. Die Frau ist nicht senil, die ist kreuzgefährlich für unsere Demokratie, unberechenbar, weil gewissen- und charakterlos. Und vor allem intrigant europa- und deutschlandweit.

Erika Schoeffmann / 05.10.2019

An Merkel finde ich bemerkenswert, dass sie offenbar etwas sagt, aber dies keineswegs umsetzt. Noch bemerkenswerter finde ich allerdings, dass dies offenbar keinen stört. Also es war doch bei Merkel erst die Ansage Flucht Ursachen zu bekämpfen, dann tönte sie “anschieben, abschieben”, nichts davon geschieht. Der Pakt mit Erdogan schlägt dem Fass den Boden aus, ausgerechnet sich von einem Diktator abhängig zu machen und gleichzeitig von Humanismus zu faseln ist unglaublich.

Chr. Kühn / 05.10.2019

Jeden Tag bereue ich mehr, nach Abschluß meines Studiums in Kanada Ende 2014 wieder nach Hause zurückgegangen zu sein. Mithin, eine funktionierende Glaskugel besaß ich damals und besitze ich heute nicht…

Gabriele Schulze / 05.10.2019

Das Foto! Ihr Gegrinse! Sie wagt es!  Unerträglich. Übrigens habe ich mich gestern verlesen: Susanne Baumstarks Fundstück “Eindringliche Warnung von Merkel” habe ich zunächst wahrhaftig als “Eindringliche Warnung vor Merkel” gelesen. Ich schwör.

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