Thomas Rietzschel / 05.10.2019 / 15:00 / Foto: Bundesregierung.de / 63 / Seite ausdrucken

Nie wieder 2015! Immer wieder Merkel

Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier

Foto: Bundesregierung.de

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Olaf Neumann / 06.10.2019

Die Ursache und Quelle des Elends ist nicht “2015”, denn das ist nur ein zwangsläufiges Produkt des ganzen, sondern das deutsche Asylrecht, ausgehend vom § 16 des Grundgesetzes. Der wiederum basiert auf der Überzeugung der ehemaligen BRD (die ja 1990 nur in den Osten ausgedehnt wurde statt einer Wiedervereinigung), für die Shoa und das 3. Reich vor allem durch Verzicht auf nationale Identität, Interessen und kulturellen Selbstbehauptungswillen zu büßen. Das äußerte sich bis in die 1960er Jahre in einer oft hündische Züge tragenden Anbiederung beim ehemaligen Kriegssieger USA, die dieser halb belustigt, halb gebauchpinselt goutierte, und in Kennedys arrangiertem Auftritt in Berlin samt Massenhysterie kumulierte. Dann kam der Vietnamkrieg, und die alte Feindschaft, die unter der Oberfläche des Amerikanismus nur still gemodert hatte, brach auf, und man haßte Westmoreland statt Eisenhower und Nixon statt Truman. Diese Haltung benötigte nun ein andere Objekt, an dem sie sich aufrichten konnte, und das wurden die einwandernden Ausländer, zuerst “Gastarbeiter” und modern “Flüchtlinge” genannt. Sich ihnen anzubiedern, sie wahlweise als edle Wilde oder Erlösung von allen Unbillen (so eine der Bewerberinnen um den SPD-Vorsitz) anzusehen, wurde Teil des deutschen Selbstverständnisses. Das ist, was um keinen Preis infragegestellt werden darf, und darum das verzweifelte Bemühen Merkels und des linksliberalen Blocks, einerseits, wie es § 16 erfordert, bedingungslos offene Grenzen, nicht nur per Schengen, sondern für die ganze Welt, und andererseits die Chimäre staatlicher Restkontrolle zu wahren, aka “Türkei-Deal”. Es geht nicht, es wird nicht gehen. Das deutsche Asylrecht, das ein Menschenrecht auf Einwanderung nebst Sozialstaatsanspruch postuliert, muß weg, mit dem § 16. Wer das verneint, kann sich jede Grenzkontrolle und all die anderen Geräusche sparen - das Menschenrecht auf Asyl gilt, und der ganze Orient und Afrika haben ein Menschenrecht auf Siedlung in Deutschland.

Wolfgang Richter / 05.10.2019

@ Richard Kaufmann—Nicht zu vergessen die Tausenden von vor allem weiblichen Klatschhasen, die die ankommenden Edlen Wilden mit reichlich Teddybären fast tot geworfen haben, hysterisch und völlig überwältigt von der moralisch überhöhten Willkommens-botschaft an die ankommenden, überwiegend jungen männlichen Eroberer des Abendlandes. Und trotz der Silvesterorgien und anderer ähnlich gelagerter Ereignisse im Lande rufen sie nach “immer mehr davon” und kreuzeln bei Wahlen immer munter bei den Befürwortern der paßlosen Einreise. Da muß mehr sein als moralisches Ebola und hirngewaschen. Und nur blöd kann auch nicht sein. Daß Hormone derart zuschlagen können, ....

Wolfgang Richter / 05.10.2019

Und daß die seit Jahren andauernde Massenzuwanderung aus Afrabien jährlich minimum 200 000 und das jedes Jahr zuzuügl. zu den 1,8 Millionen 2015/16)  zuzüglich der Verschiebungen innerhalb der EU, vor allem vom Balkan,  irgend einen Zusammehang mit der aufgebrauchten Infrastruktur im Lande, vor allem der auf Wohnungsnot basierenden horrenden Mieten zu tun haben könnte, will offenbar auch keiner kapieren. Es ist ja auch einfacher, den politischen Nebelkerzen mit Hinweis auf die pösen Spekulanten und Miethaie zu vertrauen. Und mit jedem Jahr und damit weiterer Zuwanderung wird sich die Lage weiter zuspitzen. Am Ende könnten unschöne Verteilungskämpfe und staatliche Enteignungskampagnen stehen. Und auch dann werden schuld immer die “anderen” sein.

R. Schürmann / 05.10.2019

Eine kleine, aber wichtige Korrektur: Zur „Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas“ wird es durch die Migration nicht kommen. Die Bevölkerung Afrikas wächst alle zwölf Tage um eine Million; die Abwanderung selbst signifikanter Massen wird dort also praktisch nicht bemerkt (während sich das Bild in deutschen Städten hingegen schon überdeutlich gewandelt hat).

Uli Hofer / 05.10.2019

Seehofer sollte gar nichts versprechen, schon gar nicht 1/4 der Ankommenden aufnehmen zu wollen. Dazu sollte man endlich einmal ein DEMOKRATISCHES Volksreferendum anstellen. Man kann doch nicht ständig am Volk vorbei diktieren. Merkel sollte zurücktreten, je schneller desto besser und ihren ganzen Tross in die Rente mitnehmen von Maas über Seehofer bis zum Nicht-Volksspalter und Fisch Liebhaber.

Hermann-Josef Stirken / 05.10.2019

Das Handeln von Seehofer ist ein Possenspiel. Er wählt seine Standpunkte willkürlich Merkel hat in AKK eine gutgläubige Hilfskraft gefunden, die statt Merkel den Unmut der Massen auf sich ziehen soll. 2021 scheint es deshalb alternativlos, dass Merkel noch mal antritt, obwohl sie das eigentlich nicht will Aber Merkel opfert sich ja Warten wir es ab Willige Fähnchen wie Seehofer und Konsorten werden bereit stehen, zu helfen Und AKK wird eins der weiteren Opfer in Merkels Machtspiel und in der Versenkung verschwinden

Martin Müller / 05.10.2019

Deutschland hat mit der bedingungslosen und gut versorgten Aufnahme von mehr als einer Millionen sogenannter Flüchtlinge ein verheerendes Signal in den Armutsgürtel der Welt gesendet, zudem hat man sich von Ländern wie der Türkei abhängig gemacht, erpressbar gemacht. Und klar ist, das Erdogan-Regime wird sich - plastisch formuliert - den Bau einer EU-Grenzmauer teuer bezahlen lassen. Die werden immer wieder vor der Türe stehen und die Hände aufhalten. Und eine Regierung, die nicht mehr bereit ist, die eigenen Grenzen zu sichern zu schützen, die wird auch die eigenen Bürger nicht mehr hinreichend schützen. Ein Land ohne geschützten und gesicherten Grenzen und offenen Sozialsystemen befindet sich schon in Auflösung, zerfällt die Solidargemeinschaft. Kommt die fette Wirtschaftskrise, kommen die sozialen und inneren Unruhen…    

Berns Simonis / 05.10.2019

Nach meine Meinung wird übersehen, das der entscheidende Fehler vom Bundesverfassungsgericht gemacht wurde. Dieses hat festgestellt, das jeder, der in diesem Land anwesend ist, das menschenwürdige Minimum bekommt, also Hartz IV, darunter geht es nicht. Aus dieser selbst gestellten Falle kommen wir nicht mehr raus. Ich sagte schon 2015, man solle einige Räume im Bunderverfassungsgerichtsgebäude in Unterkünfte für Migranten umwandeln, damit die Richterinnen und Richter begreifen, das Entscheidungen nicht im luftleeren Raum stattfinden können.

Chris Groll / 05.10.2019

@Dr. Inge Frigge-Hagemann, stimme Ihnen zu. Auch ich habe die ‘Gnade der frühen Geburt’ und auch ich glaube, dass ich es noch erleben werde, das dieses Deutschland ein islamisches Kalifat wird.  Schon oft habe ich meinen Bekannten gesagt, sie möchten doch einmal den Koran lesen, um zu erkennen, was für eine gefährliche Weltanschauung das ist. Leider interessiert das niemanden. Mir wird immer wieder gesagt (wie auch schon zig-mal geschrieben), ich sehe einfach nur schwarz, uns ginge es doch allen soooo gut.  

Klaus Blankenhagel / 05.10.2019

Die Jacke der Durchlaucht: Fashion 6 , setzen!

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