Thomas Rietzschel / 05.10.2019 / 15:00 / Foto: Bundesregierung.de / 63 / Seite ausdrucken

Nie wieder 2015! Immer wieder Merkel

Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier

Foto: Bundesregierung.de

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Leserpost

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Chris Groll / 05.10.2019

@Dr. Inge Frigge-Hagemann, stimme Ihnen zu. Auch ich habe die ‘Gnade der frühen Geburt’ und auch ich glaube, dass ich es noch erleben werde, das dieses Deutschland ein islamisches Kalifat wird.  Schon oft habe ich meinen Bekannten gesagt, sie möchten doch einmal den Koran lesen, um zu erkennen, was für eine gefährliche Weltanschauung das ist. Leider interessiert das niemanden. Mir wird immer wieder gesagt (wie auch schon zig-mal geschrieben), ich sehe einfach nur schwarz, uns ginge es doch allen soooo gut.  

Klaus Blankenhagel / 05.10.2019

Die Jacke der Durchlaucht: Fashion 6 , setzen!

Frank Volkmar / 05.10.2019

“2015 darf sich nicht wiederholen” oder : 2015 wird sich nicht wiederholen ? Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit sich das nicht wiederholt ? Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die sich die Kanzlerin auf die Fahn geschrieben hat ? Oh, vergessen, das Problem hat sie ja gelöst !! Das was mich interessieren würde, wie sahen die Lageberichte der Botschaften in den Hauptflüchtlingsländern Afrikas 2015 vor der Krise im Herbst aus und wie sehen sie heute aus ?

J. Wächter / 05.10.2019

Ich dachte, der Migrantenstrom trage zu einer Verbuntung und Verbesserung unserer Gesellschaft bei, damit wir nicht “in Inzucht degenerieren”. Ein Wirtschaftswunder, hoch gebildete, arbeitswillige, junge Menschen, die den Laden hier auf Vordermann bringen und einmal unsere Rente zahlen werden. Wieso soll das denn nicht ewig weiter gehen. Mehr Leute, mehr Rente. Wie kann man denn Deutschland jetzt damit erpressen und warum darf sich 2015 nicht wiederholen. Ganz schön nazi dieser Horst.

Karl-Heinz Vonderstein / 05.10.2019

Innenminister Seehofer ist auch kein Gegenpol mehr zu Angela Merkel innerhalb der Regierung, was die Flüchtlingspolitik betrifft, als er sagte, Deutschland verpflichte sich 25 Prozent der Menschen aufzunehmen, die in Booten übers Mittelmeer kommen und gerettet werden, genauso auch Frankreich.Damit schaffte er einen zusätzlichen Anreiz, dass Schlepper weiterhin genug Flüchtlinge finden, um für Überfahrten zu bezahlen und diese zu riskieren.

Thomas Weidner / 05.10.2019

“Richtlinienkompetenz” bedeutet aber nicht das Recht auf Landesverrat.

Johannes Schuster / 05.10.2019

Die deutsche Notzucht großartig zu sein, sein zu müssen, treibt jede Form von Überhöhung. Der Pakt mit den Antisemiten dieser Erde offenbart den Fallout des dritten Reiches in der Sozialisation über den Sozialismus einer nationalen Volksarmee, bis in den Terror der militanten Linken, die nur übernommen hatte, was ihre verhaßt - geliebten Väter nicht vermochten. Luther ist der Übervater aller Antisemiten und Eugeniker, und dieses Fett durchzieht das ganze Fleisch, ob Sozialismus in Nation oder ohne. Es heißt ja sozial unter Deutschen, sozial in der Rasse gleich verblödet Formatierter.  Und da wird das Feinbild beliebig - protestantisch konkret.

M.R.W. Peters / 05.10.2019

EINER von 80 Mio Deutschen entscheidet, dass 25% der gestrandeten “Flüchtlinge” nach D einreisen dürfen? Checkt Minister Seehofer nicht, dass die restlichen 75% letzten Endes auch nach D wollen? Sowas liebe ich an der parlamentarischen Demokratie: Dass man jemandem seine Stimme gibt und er dann 4 Jahre lang fast nur seinen eigenen Vorstellungen entsprechend handeln darf - rein rechtlich im Namen von hierzulande immerhin 80 Mio Menschen.  Okay, geschenkt dass der Anteil der urdeutschen “Altwähler” immer weiter abnimmt durch Sterberate, relativ großer Geburtenrate von Einwanderern und grün-forcierter Herabsetzung des Wahlalters auf 14… Clever, wer heutzutage chinesisch kann, ausreichend viel Vermögen oder eine super Ausbildung hat: Nur die werden “anderswo” noch Unterschlupf finden! Der “Rest” muss hier bleiben und hatte sich sein Schicksal alle vier Jahre selbst gewählt.

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