Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier