Thomas Rietzschel / 20.12.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 52 / Seite ausdrucken

Wann kommt die Fahrrad-Steuer?

Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern?

Dass sie das Volk am ausgestreckten Arm verhungern ließen, kann man dem Staat und der Politik im Allgemeinen nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil, wo immer es Anzeichen für eine drohende Notlage gibt, werden Millionen und Milliarden lockergemacht. Dem Bürger wird in die rechte Tasche gesteckt, was dem Steuerzahler zuvor aus der linken genommen wurde. Unterdessen jedoch sind die bisherigen Steuerkassen blank. Neue Quellen müssen erschlossen werden. In Hessen wurde dazu schon einmal ein Vorschlag unterbreitet. Die Rede ist von der Einführung einer „Katzen- und Pferdesteuer“. Selbst wenn man die Frage, wie viel Glühwein die Finanzamtbeamten getrunken haben mögen, bevor sie auf diese Schnapsidee verfielen, ausklammert, dürfte die Sache komplizierter werden, als es auf den ersten Blick scheint. 

Welcher Katzenfreund mag sich noch zu seiner Mieze bekennen, wenn er dafür Steuern entrichten muss? Wie sollen die Katzenbesitzer überhaupt ermittelt werden; will die Steuerfahndung ausschwärmen, um der Titelhalter habhaft zu werden? Und was ist mit der Unzahl streunender Tiere? Müssen sie der Abgabenpflicht nachkommen, indem sie getötete Mäuse vor den Toren der Finanzämter ablegen? Wie verhält es sich mit den Pferden, wie wird ihre Steuerpflicht begründet, da die Reiter doch überwiegend querfeldein oder auf dem Sandboden geschlossener Hallen traben und galoppieren? Auf Straßen weichen sie nämlich höchst ungern aus, weil der Belag zu hart für die Hufe der Tiere ist. Obwohl ich auf dem Land lebe, könnte ich nicht sagen, wann ich in den letzten Jahrzehnten ein Gespann vor mir gehabt hatte, das Lasten transportiert oder den ÖPNV ersetzt hätte.

Die Öko-Katze beißt sich in den Schwanz

Fragen über Fragen, die nicht eben für das Vorhaben sprechen, zumal es andere, näher liegende Möglichkeiten neuer Besteuerung gäbe. In der selben Zeitung, dem Darmstädter Echo, war zwei Seiten weiter zu lesen, dass jetzt der Ausbau eines Radwegs aus der Stadt hinaus in einen Vorort zügig vorangetrieben wird. Dazu mag man stehen, wie man will. In jedem Fall aber ist das ein weiterer Schritt der Eroberung öffentlicher Verkehrswege durch die Radler. Immerhin soll der Weg auf wenigstens drei Meter verbreitert und nächtens mit „sanft gelblicher Beleuchtung" erhellt werden. Das kostet Millionen. Um den benötigten Platz zu gewinnen, wird die Fahrbahn der Autos verengt, was dann zwangsläufig zu Staus und damit zu einer erhöhten Abgasbelastung führt. Ökologisch betrachtet, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Der nüchterne Beobachter fragt sich, wann denkt die Politik endlich an die Erhebung  einer Fahrradsteuer, wann kommt der Einführung von polizeilichen Kennzeichen für die Drahtesel. Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen Kfz-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern. Immerhin galt die Kfz-Steuer bei ihrer Einführung als eine „Straßenbenutzungsgebühr“, auch „Pflastersteuer“ genannt. Zahlen musste, wer den öffentlichen Raum mit seinem Fahrzeug beanspruchte, egal, ob er fuhr oder parkte. Und was tun die Radler, schweben sie über den Wegen? Zwar wäre das bisweilen anzunehmen, wenn sie wie losgelassen durch die Fußgängerzonen rasen, doch beanspruchen sie dann sogar mehr als weniger öffentlichen Raum – unentgeltlich, versteht sich.

Eine Regression in vorindustrielle Zeiten

Sollen also die Autofahrer für den Erhalt von Verkehrswegen aufkommen, von denen sie weiter und weiter verdrängt werden, sei es durch die Abtrennung und die Verbreitung der Radwege zu Lasten der Autostraßen oder den Wegfall von Parkplätzen? Sind wir Autobesitzer gehalten, selbst für die Kosten unserer Verdrängung aus den Städten aufzukommen, indes die Radler den Platz geschenkt erhalten und den Hals nicht voll bekommen können? Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ideologische Regression der Grünen in vorindustrielle Zeiten langsam zu einem Straßenkampf ausartet. Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw, nach derzeitigem Stand.

Oder weshalb sonst wird um die Einführung einer Fahrradsteuer herumgeschlichen wie um den heißen Brei, und das in Zeiten, da der Staat jeden Steuergroschen dringend benötigt, um sich mit immer neuen Geldgeschenken bei den Bürgern lieb Kind zu machen. Sicher, die Höhe der Kfz-Steuer wird unterdessen nach der Abgasnorm bemessen. Wenn die Radfahrer kräftig in die Pedale treten, sind sie auch nicht so ganz abgasfrei unterwegs. Der Sattel ist kein Schadstoff-Filter. Auf jeden Fall brächte die Besteuerung der Zweirad-Ideologen mehr ein als die der Katzenfreunde und Pferdehalter.  

Deshalb ein Rat, ganz umsonst: Sollten die Finanzbehörden noch um ein Weihnachtsgeschenk verlegen sein, hier könnten sie fündig werden. Neben ihren Schnapsideen gibt es immer noch vernünftig begründbare Vorschläge, auf die man kommt, ohne sich vorher mit Glühwein benebelt zu haben. 

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Leserpost

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Arne Ausländer / 20.12.2022

@Reinhard Schropp: Über diese Zahlen hatte ich mich auch gewundert. Aber das konnte sich ja kaum auf die Zahl der Fahrräder beziehen, daher habe ich unterstellt, es wäre die Zahl der Nur-Radfahrer gemeint, also derer, die nicht außerdem noch selber gelegentlich am Steuer eines Autos sitzen. Aber auch das müßte unter 18jährige ausklammern. Allerdings: Je höher die reale Zahl der Radfahrer, desto klarer wird deren weit geringere Tödlichkeit in Relation zu den Kfz.—- @ralph bader: Vielleicht war die Furcht vor einer solchen Radsteuer im vorkolumbianischen Amerika der Grund, daß man lieber gleich auf Räder verzichtete. Damit hätten wir aber auch schon technologische Ausweichideen: die “Travois” (nachgeschleifte Stangen für den Transport von Lasten und Personen) und Schlitten. Letztere könnten der Schlager der Zukunft werden, wenn der weltweite Kampf gegen Wärme erfolgreich sein sollte. - Aber mit der CO²-Steuer kriegen sie alles, was atmet. Deshalb ist sie ja so beliebt, bei denen.

Roland Stolla-Besta / 20.12.2022

Eine Pferdesteuer macht doch recht eigentlich Sinn, denn wenn die Autos wesche dem Klima langfristig abgeschafft werden sollen, dann bleibt uns Untertanen ja doch nur die Fortbewegung per pedes oder per equus oder per asinus übrig. Also bitte auch noch die Esel besteuern, das wäre nur logisch und sinnvoll, denn wie sollen unsere Herrschenden dann ihre (nicht unsere!) Geschenke sonst an die Welt verteilen?

Karl-Heinz Boehnke / 20.12.2022

Steuern sind Abgaben der Bürger zur Finanzierung der Aufgaben ihres Staates hinsichtliche Schutz der Menschen und Wahrung sowie auch Steigerung derer Wohlergegehen und Vermögen, und zwar stets zweckunabhängig. Natürlich wird dieser Idealzustand gebeugt durch die Tagespolitik, welche dann mittels Gehirntortur seitens der Verfassungsrichter konform erklärt wird. So werden Lenkungssteuern (z.B. Luxusabgaben auf Auto, Treibstoff und Hund) als verdeckte Gebühren (z.B. für Straßenbenutzung) geführt, und sogenannte Gebühren (z.B. Rundfunkabgabe) sind Steuern (da unfreiwillig), zum Zwecke der Propaganda und Spezieversorgung mißbraucht. Da Fahrradfahren gefördert wird, sind bald Boni im Programm, keinesfalls jedoch Abgaben.

Karl Schmidt / 20.12.2022

Lastenfahrräder müssen auch zum TÜV, denn die Dinger sind viel zu ausladend und schwer als dass nicht wenigstens die Bremsen höchsten Anforderungen entsprechen müssen und auf ihre Funktionstauglichkeit geprüft werden müssen - einmal im Jahr.

Andreas Elmshorner / 20.12.2022

Soll der Artikel ein Witz sein? Dann ist der verunglückt. Eine Fahrradsteuer ist längst “angedacht”, im Verein mit Kennzeichnungs- und Helmpflicht. Ich würde eher über eine Abschaffung der KFZ-Steuer nachdenken und glossieren. Aber, wo ich schon am Glossieren bin: Eine Katzensteuer fordere ich schon seit Jahren. 100 Euro pro Tier und Jahr wären angemessen. Die Einnahmen ließen sich dann zweckgebunden für Einfangen und Einschläfern streunender Viecher verwenden. Das sehe nicht nur ich so, sondern meine Kumpels auch, das Rotkehlchen, die Kellerwinkelspinne und der Frosch, deren Leute massenhaft von diesen “meine-Katze-wildert-nicht-Samtpfötchen” gemeuchelt werden.

Felix von Pommern / 20.12.2022

Moin, interessanter Beitrag mit vielen guten Nutzerkommentaren. Hier nun mein gesenfter Schnaps dazu. Einführung einer Fahrradkaufpräventivsteuer, der kann sich dann keiner entziehen. Dazu eine Abteilung im Finanzministerium für gelbe Parteibuchbesitzer, die sich nur mit dieser Steuer befaßt. Ein Prosit der Gemütlichkeit, LG und Schöne Tage.

Reinhard Schropp / 20.12.2022

Öhm, zu den Fakten: (Zitat) “Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw, nach derzeitigem Stand.” Kurzes Googeln ergibt dagegen: 81 Millionen Fahrräder in Deutschland. OK, das wäre dann auch mal eine ordentliche Steuerbasis. Was die Pferdesteuer betrifft: Warum nicht? Hundebesitzer zahlen Hundesteuer und müssen zusätzlich auch noch die Exkremente von ihrem Waldi in Plastikbeuteln entsorgen. Als Wanderer ärgert man sich regelmäßig über die von Pferden zermanschten und vollgesch***enen Wanderwege.

F Klein / 20.12.2022

Ich fahre im Jahr 4000 km mit dem Fahrrad in der Stadt, fahre Auto,  Motorrad und 100 Kilometer mit dem Bus und fliege mit dem Flugzeug.  Bahnfahren lasse ich, da die Verspätungen immer schlimmer wurden. Zusätzlich fahren unzählige Containerschiffe und LKW und fliegen viele Flugzeuge für die Ausstattung der Geschäfte, in denen ich einkaufen muss oder für die täglichen Waren, die ich konsumiere. Den Kampf Fahrradfahrer versus Autofahrer gibt es nicht. Das ist bloß ein grüner Kunstgriff, um den unsinnigen Rückbau der Straßen zu rechtfertigen. Jeder grüne Fahrer eines Sperrholzkastenfahrrads ist auf alle obigen Verkehrsmittel je nach Wohnort und Konsumverhalten mehr oder weniger angewiesen und hat meistens auch ein Auto vor der Tür stehen.  Über alle genannten Verkehrswege kommen selbst bei sich nach außen ökologisch korrekt zeigenden Menschen sämtliche Waren. Ich kenne jedenfalls keinen einzigen Öko, der wie in früheren Zeiten nur Sauerkraut, Bohnen und Getreidebrei aus der näheren Umgebung zu sich nimmt.

Uwe Wilken / 20.12.2022

Und was wäre mit einer Haftpflichtversicherung für Radler? Ich habe sowas, nicht nur fürs Fahrrad. Fahrradsteuer und entsprechend gesenkte KFZ-Steuer für öffentliche Verkehrswege (Habe beides) sind doch nur linke Tasche / rechte Tasche. Wobei ich nicht glaube, dass die linke Tasche leichter würde.

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