Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern?

Dass sie das Volk am ausgestreckten Arm verhungern ließen, kann man dem Staat und der Politik im Allgemeinen nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil, wo immer es Anzeichen für eine drohende Notlage gibt, werden Millionen und Milliarden lockergemacht. Dem Bürger wird in die rechte Tasche gesteckt, was dem Steuerzahler zuvor aus der linken genommen wurde. Unterdessen jedoch sind die bisherigen Steuerkassen blank. Neue Quellen müssen erschlossen werden. In Hessen wurde dazu schon einmal ein Vorschlag unterbreitet. Die Rede ist von der Einführung einer „Katzen- und Pferdesteuer“. Selbst wenn man die Frage, wie viel Glühwein die Finanzamtbeamten getrunken haben mögen, bevor sie auf diese Schnapsidee verfielen, ausklammert, dürfte die Sache komplizierter werden, als es auf den ersten Blick scheint. 

Welcher Katzenfreund mag sich noch zu seiner Mieze bekennen, wenn er dafür Steuern entrichten muss? Wie sollen die Katzenbesitzer überhaupt ermittelt werden; will die Steuerfahndung ausschwärmen, um der Titelhalter habhaft zu werden? Und was ist mit der Unzahl streunender Tiere? Müssen sie der Abgabenpflicht nachkommen, indem sie getötete Mäuse vor den Toren der Finanzämter ablegen? Wie verhält es sich mit den Pferden, wie wird ihre Steuerpflicht begründet, da die Reiter doch überwiegend querfeldein oder auf dem Sandboden geschlossener Hallen traben und galoppieren? Auf Straßen weichen sie nämlich höchst ungern aus, weil der Belag zu hart für die Hufe der Tiere ist. Obwohl ich auf dem Land lebe, könnte ich nicht sagen, wann ich in den letzten Jahrzehnten ein Gespann vor mir gehabt hatte, das Lasten transportiert oder den ÖPNV ersetzt hätte.

Die Öko-Katze beißt sich in den Schwanz

Fragen über Fragen, die nicht eben für das Vorhaben sprechen, zumal es andere, näher liegende Möglichkeiten neuer Besteuerung gäbe. In der selben Zeitung, dem Darmstädter Echo, war zwei Seiten weiter zu lesen, dass jetzt der Ausbau eines Radwegs aus der Stadt hinaus in einen Vorort zügig vorangetrieben wird. Dazu mag man stehen, wie man will. In jedem Fall aber ist das ein weiterer Schritt der Eroberung öffentlicher Verkehrswege durch die Radler. Immerhin soll der Weg auf wenigstens drei Meter verbreitert und nächtens mit „sanft gelblicher Beleuchtung" erhellt werden. Das kostet Millionen. Um den benötigten Platz zu gewinnen, wird die Fahrbahn der Autos verengt, was dann zwangsläufig zu Staus und damit zu einer erhöhten Abgasbelastung führt. Ökologisch betrachtet, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Der nüchterne Beobachter fragt sich, wann denkt die Politik endlich an die Erhebung  einer Fahrradsteuer, wann kommt der Einführung von polizeilichen Kennzeichen für die Drahtesel. Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen Kfz-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern. Immerhin galt die Kfz-Steuer bei ihrer Einführung als eine „Straßenbenutzungsgebühr“, auch „Pflastersteuer“ genannt. Zahlen musste, wer den öffentlichen Raum mit seinem Fahrzeug beanspruchte, egal, ob er fuhr oder parkte. Und was tun die Radler, schweben sie über den Wegen? Zwar wäre das bisweilen anzunehmen, wenn sie wie losgelassen durch die Fußgängerzonen rasen, doch beanspruchen sie dann sogar mehr als weniger öffentlichen Raum – unentgeltlich, versteht sich.

Eine Regression in vorindustrielle Zeiten

Sollen also die Autofahrer für den Erhalt von Verkehrswegen aufkommen, von denen sie weiter und weiter verdrängt werden, sei es durch die Abtrennung und die Verbreitung der Radwege zu Lasten der Autostraßen oder den Wegfall von Parkplätzen? Sind wir Autobesitzer gehalten, selbst für die Kosten unserer Verdrängung aus den Städten aufzukommen, indes die Radler den Platz geschenkt erhalten und den Hals nicht voll bekommen können? Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ideologische Regression der Grünen in vorindustrielle Zeiten langsam zu einem Straßenkampf ausartet. Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw, nach derzeitigem Stand.

Oder weshalb sonst wird um die Einführung einer Fahrradsteuer herumgeschlichen wie um den heißen Brei, und das in Zeiten, da der Staat jeden Steuergroschen dringend benötigt, um sich mit immer neuen Geldgeschenken bei den Bürgern lieb Kind zu machen. Sicher, die Höhe der Kfz-Steuer wird unterdessen nach der Abgasnorm bemessen. Wenn die Radfahrer kräftig in die Pedale treten, sind sie auch nicht so ganz abgasfrei unterwegs. Der Sattel ist kein Schadstoff-Filter. Auf jeden Fall brächte die Besteuerung der Zweirad-Ideologen mehr ein als die der Katzenfreunde und Pferdehalter.  

Deshalb ein Rat, ganz umsonst: Sollten die Finanzbehörden noch um ein Weihnachtsgeschenk verlegen sein, hier könnten sie fündig werden. Neben ihren Schnapsideen gibt es immer noch vernünftig begründbare Vorschläge, auf die man kommt, ohne sich vorher mit Glühwein benebelt zu haben.