Thomas Rietzschel / 05.10.2019 / 15:00 / Foto: Bundesregierung.de / 63 / Seite ausdrucken

Nie wieder 2015! Immer wieder Merkel

Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier

Foto: Bundesregierung.de

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Leserpost

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Ilona G. Grimm / 05.10.2019

@Peter Sticherling: Der Amtseid hat keine verpflichtende Wirkung, bei Bruch keine rechtlichen Konsequenzen. Die Eidesformel dient allein der “Feierlichkeit” der Amtsübernahme und soll uns Ernsthaftigkeit vorgaukeln.  Wo kämen wir auch hin, wenn jeder Bundeskanzler, jeder Minister usw. für seineFehler gradestehen müsste?!

Reiner Arlt / 05.10.2019

Adolf Hitler hat Deutschland schwer geschadet. Nach einem halben Jahrhundert erfolgreicher Erholung ist Angela Merkel daran gegangen, es mittelfristig endgültig zugrunde zu richten. Schon jetzt gibt es in jedem deutschen Nest mehr Halbmonde als Kreuze in der gesamten Türkei. (Von Afghanistan, den arabischen und afrikanischen Ländern gar nicht zu reden.)

Thorsten Struhs / 05.10.2019

Aber eines muß man ihr lassen: Sie hat zwar den tatterich und kann kaum noch stehen aber ihre Exzellenz GröKaZ regiert immer noch mit der Kraft einer Abrißbirne…..

Thomas Fändrich / 05.10.2019

Nur mal so ein Gedanke, der mich seit geraumer Zeit verfolgt: Welches deutsche Staatsoberhaupt oder welcher Regierungschef hat Deutschland in der moderneren Geschichte den größten Schaden zugefügt (unabhängig davon, ob gewollt oder nur aus Unfähigkeit) ? Da fällt mir schlagartig Kaiser Willem II ein (unabhängig davon, ob er den 1. Weltkrieg tatsächlich angefangen hat oder nicht: er hat ihn nicht verhindert !), dann fällt mir sofort Adolf Nazi ein (bedarf meines Erachtens keiner weiteren Erläuterung), und dann kommt aber gleich unsere Angela die Unvergleichliche (die kommunistischen Herrscher der DDR lasse ich hier mal außen vor). Dieser geschichtlichen Betrachtung wird sich diese Frau dereinst mal stellen müssen, das wird sie aushalten müssen…

Marc Sebastian / 05.10.2019

Immer wieder barmen die Kommentatoren, warum der Michel so still alles hinnimmt, was man ihm vorsetzt und brav mit 87% die Blockparteien der politischen Einheitsfront wählt und sich auf plumpste Art und Weise belügen läßt - man erinnere allein die Grenzkontrollen zu Österreich, die auf in Spanien registierte “Flüchtlinge” zielen. Die Antwort, die sich jeden Tag für mich in Gesprächen ergibt: Die Wahlberechtigten sind schlicht zu dumm, zu ungebildet und vor allem abgelenkt. Die merken nicht, wenn ihnen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, solange man alle paar Monate das aktuelle Mobiltelefon auf Raten kaufen kann. Die kennen keinen einzigen Moslem, sind aber fest davon überzeugt, dass der Islam so eine Art Christentum in “bunt” ist. Die wissen nicht einmal, was Förderalismus oder Gewaltenteilung bedeuten, glauben aber fest daran, dass Herr Trump ein böser Mensch ist, obwohl sie auf Nachfrage nicht einen seiner Fehler benennen können. Ich sage: Das wird nichts mehr. Diese Gesellschaft ist dem Untergang geweiht; sie poliert wie wild das Messing auf der Titanic. Die Menschen werden erst aufwachen, wenn es zu viel spät ist, wenn es hier aussieht wie in der Dritten Welt. Und dann werden sie böse werden, nach einem Sündenbock suchen und auf wen wohl ihre Blicke richten? Nicht auf die mäßig begabten Politiker, die sie immer wieder gewählt haben, sondern auf die Migranten. Es wird unschöne Bilder geben und Frau Thatcher wird Recht behalten: Die Deutschen können es einfach nicht.

Michael Vielhaber / 05.10.2019

Merkel - und nur Merkel! Sie hat die Entscheidung getroffen. Es gibt aber ein Parlament. Dort sitzen bis heute in Mehrheit CDU/CSU/SPD-Abgeordnete, die ALLES seit 2015 gutheißen, jedenfalls implizit durch Schweigen. Es gibt auch ein Wahlvolk, das 2017 diese Regierung, wenn auch mit weniger Mehrheit, bestätigt hat. Geliefert wie bestellt ((c) danisch.de). Es gibt auch Medien (ARDGEZDF sowieso), die 2015 bis 2019 unisono das Bild der “geretteten Frauen und Kinder”, der deutschen Teddywerferinnen und des Zuwachses an Fachkräften zeichnen. Lücken- bis schon Lügenpresse. Und dann gibt es den asyl-industriellen Komplex,, von ProAsyl über Diakonie/Caritas zu “Neuen Deutschen” (heißt: Migrantischen) Medienmachern usw., gefördert über die bpb und das BMFSFJ. Wer ist nun Schuld? SPD und ND-X nicht - die wollen es genau so. Bei Merkel nehme ich dasselbe an. ProAsyl, D./C. und die Medien leben davon. Bleiben die CDU/CSU-Fraktion und die Wähler/innen. Letztere “haben es nicht kommen sehen”, “es nicht so gewollt” usw., die Sprüche von 1945 wird man 2025/2035 erneut hören. Intelligenter - und damit verantwortlicher, und damit schuldiger - sind die Ersteren!

Peter Sticherling / 05.10.2019

Nur zur Erinnerung. Frau Merkel hat bereits 4 x feierlich gesagt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Dr. M. von Rehmstack / 05.10.2019

Der ganze Irrwitz der deutschen Politik durch AM kommt in diesem Türkei Deal zum Ausdruck: meine Kanzlerin Angela Dorothea, gepriesen sei Allah, der sie uns schenkte, sagt, man kann eine so lange Grenze nicht sichern und bezahlt die Türkei hochoffiziell und öffentlich genau dafür, doch bitte genau dieses für sie zu organisieren; und die große Mehrheit der deutschen Medien und der Öffentlichkeit honoriert diesen Schwachsinn mit dankbarer Anerkennung. Ein Land kann sich nicht lächerlicher machen.

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