Es gibt so noch, NOCH großgeschrieben. Im neuzeitlichen, überwiegend matriarchalischen Politzirkus werden solche Persönlichkeiten wie der Herr Scholz mit der Zeit völlig verschwinden. In dem Kontext bin ich wieder einmal meinen Eltern für meine gerade noch rechtzeitige Geburt dankbar.

Ich traue diesem Herrn Scholz nicht über den Weg .... Warum soll die deutsche Bevölkerung nicht für ein Plebiszit geeignet sein ? Dieser Mann redet ziemlich viel Müll ! Ein Politiker halt ....... Eine Krähe sozusagen ...... Wenn Frau Merkel mehrfachen Verfassungsbruch begangen hat , wieso klagt er sie nicht an ?

Warum hat Herr Scholz bis heute keine Strafanzeige wegen Verfassungsbruch eingereicht? Diese Frage an ihn habe vermisst.

AUSZUG aus einer AGENDA zur Landtagswahl 2004. Auf hellblauem Grund ward veröffentlicht: Meine ersten zehn innovativen Vorschläge für Sachsen und seine Bürger: 1. Mehr unmittelbare Bürgerdemokratie in grundlegenden Fragen der Entwicklung unseres Freistaates. Wer es ehrlich mit den Bürgern meint, hat diese als Politiker nicht zu fürchten. (Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild) ... - Antwort@ HaJo Wolf: Weil es anscheinend noch keine dezidierte Klageschrift gibt, der sich der Generalbundesanwalt nicht entziehen kann. (Vielleicht weiß Herr Kubicki einen erfolgversprechenden Weg; ich werde ihn fragen. Bei einem ehemaligen BGH-Strafrechtler hatte ich schon vor Monaten angefragt. Leider hat er keine Zeit, wie er mir schrieb. Er verfaßt statt dessen irgendwelche belanglosen Kolumnen.)

Sehr erhellend und tröstlich, dass ein gestandener Politiker mit Sachverstand seine Beurteilung zur Lage bei indubio abgibt. Nur allein, was hilft es ? Niemand mag diese Themen, siehe Paris / Dresden (angesprochen ab Minute 30 des Podcasts), im Alltag diskutieren, selbst wenn die krass unterschiedliche Reaktion der Medien und Menschen in Frankreich und Deutschland doch mühelos erkennbar ist. Keiner will diese Entwicklung bzw. die weitergreifenden Konsequenzen für die Zukunft wahrhaben. Das würde erst bei direkter persönlicher Betroffenheit vieler Menschen Bedeutung für den einzelnen erlangen; sprich: z.B. das eigene Kind, zuhause im Sinne der Auklärung und / oder atheistisch erzogen,  wird in der Schule mit religiöser Indoktrination durch Gleichaltrige zum Schweigen gebracht, kein Lehrer kann persönlich unter diesen Umständen das Grundgesetz jeden Tag durchsetzen und unsere viel beschworenen Werte unter so einem hohen Risiko verteidigen. Es werden von unserer Politik und dem Staat Doppelstandards stillschweigend geduldet und vertuscht, so lange bis sich eine Ideologie etabliert hat, die mittels physischer Gewaltausübung , demografischer Mehrheiten und geschützt durch eine irrationale Unantastbarkeit seitens der meinungsbildenden Medien schleichend und doch machtvoll die Zukunft dieses Landes zerstören kann und möglicherweise wird.

@S.Clemens: Die Glaubwürdigkeit eines homo politicus hängt nicht alleine an einem entschlossenen und radikalen Austritt, den Sie von Herrn Prof. Scholz wohl fordern, weil der ” CDU Mitgliedsbeitrag…weiter gezahlt (wird).” Ein Rupert Scholz wirkt stärker in die CDU hinein, wenn er Mitglied bleibt. Träte er aus, setzte er sich unsachlichen Anwürfen der Partei-Elite aus sowie denen der nach vorne geschickten CDU-Kettenhunden. Dagegen wirkt seine juristische und politische Fachexpertise gegen die Merkelianische Politik sowohl in der Partei als auch in öffentlichen Vorträgen sowie in Interviews, wie in diesem, aufklärerisch. Man kann seine, Scholzes, Position nicht einfach mit “Fahnenflucht” entwerten. Zudem gibt man dem politisch ach so rechts verorteten Feindgegnern der AfD politisch höchst wirksames Argumentationsmaterial im Kampf für das Wohl unseres Landes und seiner Bürger. Denn allein die Bemerkung, dass dieses und jenes auch der CDU-Mann, Rechtsprofessor und ehem. Verteidigungsminister Scholz sagt, macht das Ignorieren von Positionen zur Migration, Grenzsicherung, Asylrecht, EU und Verschuldungspolitik etc. etc. nur schwerlich möglich. Das darf wegen der politischen Wirkung auch ein paar Euro für den Mitgliedsbeitrag kosten.

Bei aller Verwerflichkeit des Umgangs der Exekutive mit der eigentlich zur Wahrnehmung von Bürgerinteressen gewählten Legislative: Es ist eine Alternative zwischen Pest und Cholera. Solange der typische “Volksvertretende” der Spezies Homo politicus beruflii angehört, seine/ihre Existenz an eine lebenslange Parlamentszugehörigkeit gekoppelt ist, er/sie statt seinem/ihrem Gewissen (so er/sie eines hat) dem Fraktionszwang unterworfen und zudem mehrheitlich Opfer der grassierenden Bildungskatastrophe ist, solange wage ich nicht zu glauben, dass eine Rückkehr zu verfassungsrechtlich einwandfreien Verfahren wirklich eine Verbesserung darstellt. Man führe sich bloß die Parlamentsdebatten der letzten Jahre vor Augen, die sich meist in parteienübergreifender Ignoranz der Opposition, bzw. aggressiver Niederbrüllerei der ausgegrenzten ‘Rechten’ erschöpfte. Sachdebatten, die den Namen auch verdienten, sind mir nicht erinnerlich. Und was die Abgeordneten selbst nicht niederbügelten, wurde von der ehrenwerten Präsidentschaft (ja, auch von Herrn Kubicki) kaltgestellt. • Ein Parlament - womöglich sogar reduziert –, von dem Herr Scholz hier träumt, wird wohl auf längere Zeit auch ein Traum bleiben.

Danke, wie immer hochinteressant, sehr gut gefragt, auch wenn ich vom Gastredners insgesamt enttäuscht wurde und die Meinung nicht gut genug begründet fand re:  Plebiszit angesichts folgendem Sachverhalts: Wie kommt man z.B. dazu, einerseits den Bürger im Hinblick auf ganz einfache Fragen wie z.B. EU Mitgliedschaft etc.  die nicht nur die Schweiz an die Bürger delegiert abzulehnen, andrerseits aber Gesetzesänderungen (!!!!)  plebiszitär zu begründen, wie auf einem meiner letzten Wahlzettel der Fall. Dort sah ich handfeste Gesetze durch Resolutionen per Plebiszit ersetzt. Also wenn etwas NICHT demokratisierbar ist, dann das Recht und schon gar nicht das Grundrecht mit Hilfe von einfachen Ja und Nein Stimmen. Mehr kann eine Regierung, die sich einerseits ob des Plebeszit sorgt , aber andrerseits das Grundrecht in beispielloser Demagogie diesem unterzieht nicht mehr versagen . 2. Wahlsystem:  Die Qualität eines Wahlsystem misst sich am Ende daran was dabei rauskommt.  Allerdings nützt das beste Rechts-u. Wahlsystem nichts in d. Händen von Schergen. Um die T4 Aktionen d.h. die Injektionsmorde Hitlers durchzuführen war keine Änderung des Rechts notwendig sondern nur ein Ändern der Inhalte v. Begriffen, deren sprachliche Hülle gleichblieb. Nicht nur der gerissene Anwalt und “profunde” Wissenschaftler, sondern auch Adolf Hitler wußten die   Spielräume der Semantik bestens zu nutzen um am Ende zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Am extremen Fall d.Geschichte erläutert: Es genügte einst eine Gruppe von Menschen unter der Definition “Ungeziefer! zu führen um damit den Völkermord ansonsten rechtlich einwandfrei zu erledigen. (1) Der Tierschutz blieb dabei übrigens völlig unberührt, den Haustieren jener, die man erst mit der Impfnadel und dann in der Gaskammer meuchelte nahm man sich in rührender Fürsorge an.( (1)Hitler änderte das Gesetz nicht, um T4 zu ermöglichen, so u.a.der Forscher Ernst Klee.