indubio / 22.10.2020 / 12:00 / 47 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 69 – Die Ängste der Berufspolitiker 

In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat. 

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Lutz Herzer / 22.10.2020

Zum Thema Plebiszit sei von meiner Seite angemerkt, dass Artikel 20 Absatz 2 lautet: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ... ausgeübt.” Das Grundgesetz enthält entgegen landläufiger Vorstellungen keine Regel, welche die Abstimmungen auf die Abstimmung über eine Verfassung beschränken würde. Gegen eine solche Auslegung würde allein die Wahl des Plurals sprechen. In Migrationsfragen, insbesondere beim UN-Migrationspakt, hätte zwingend das Deutsche Volk befragt werden müssen, und zwar aus völkerrechtlichen Gründen, wer hätte das gedacht. Artikel 1 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes, gleichlautend zu Artikel 1 Abs. 1 des UN-Sozialpaktes: “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.” Beide Pakte sind vom Bundestag vor langer Zeit ratifiziert worden und sind damit auch heute noch geltendes deutsches Recht, selbst wenn ein Wolfgang Schäuble das Völkerrecht für überholt halten mag.

Andreas Rochow / 22.10.2020

Vorschlag: Bei Indubio sollte die Kommentarfunktion mind. drei Tage freigeschaltet bleiben.

Gabriele Klein / 22.10.2020

Bei aller Kritik muss ich dennoch sagen dass sich dieser Politiker schon haushoch von jenen Politfiguren unterscheidet die wir heute weitestgehend haben, sowohl im Format als auch im Verstand. Ich habe was gelernt und das Zuhören war äußerst lehrreich. Danke , wie immer, alles in allem guten Podcast und sehr guten Fragen

Hans-Peter Dollhopf / 22.10.2020

In der Republik ist ein jeder Bürger, falls er kein Idiot ist, ein Politiker! Seine Existenz und seine Freiheit hängen davon ab, sich in seiner Gemeinschaft selbst zu vertreten. Verantwortung für sich und die anderen ist das Ideal in der Bildung. Authentische Politiker einer Republik sind von Beruf Bürger allesamt, aber doch nicht Berufspolitiker! In der freien Republik hält man sich den eigenen Staat, dieses nichts als “Apparat”, reduziert auf seine ursächliche Berufung zur Nachtwache! Am Tage wachen die Bürger schon selber! Zu dienen allen Bürgern als Leviathan, aber nie, niemals über sie zu herrschen, allein das ist dem Staat erlaubt!

Lutz Herzer / 22.10.2020

Ein Grundrecht auf Gesundheit existiert nicht. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist ein existentes Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Ersteres wäre ein entsprechendes Anspruchsrecht, welches sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes jedoch nicht ableiten lässt. Auch aus der allgemeinen Schutzpflicht des Staates, welche die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einschließt, ließe sich kein Recht auf Gesundheit ableiten. Allein eine klare juristische Definition des Begriffes Gesundheit wäre unter der Vorgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes kaum möglich, im Gegensatz zum Begriff Krankheit. Ein Arzt kann diagnostizieren, ob ein Patient krank ist. Ob jemand gesund ist, kann er im begrenzten Rahmen von Ausschlüssen nur vermuten.

HaJo Wolf / 22.10.2020

Auch einen ganzen Tag später kann ich dem Interviewpartner so gar nichts abgewinnen. Immer noch Mitglied einer Partei, die zahllose vorsätzliche Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche ihrer Kanzlerin ok findet, und das mit dem Argument, das er ja nicht mehr aktiv in der Politik sei, es also nichts ausmache… sorry, das ist so, als wäre jemand in der NSDAP oder wahlweise SED geblieben, obwohl er von den zahlreichen Verbrechen der Parteien und der Führungsköpfe Kenntnis hatte. Nee, Herr Scholz, mitgegangen mitgehangen. Ingesamt keine klare Aussage, hohles Gerede wie von Politikern nicht anders zu erwarten. Einzig der Standpunkt zu Ungarn vermag einigermaßen zu überzeugen, was nicht wundert, da er an der Verfassung ja mit gearbeitet hat und Orban schätzt. Fazit: auch nicht besser als Merkel und Gesellen.

Gabriele Klein / 22.10.2020

@Herr Lang, also bei allem Respekt für Prof. Scholz und einigem was er da sagte,  Ich kann der von Ihnen skizzierten “Strategie” der Meinungssteuerung nichts abgewinnen. Es erinnert mich irgendwie an die knurrenden Tiger der CSU die zwar immer wutentbrannt aufspringen,  hernach aber noch immer schnurrend als Bettvorleger zu Frau Dr. Merkels Füßen landeten,. Wissen Sie, diese Techniken des “body checkings” kennt mittlerweise jeder der ein Wohn Klo hat und etwas WEG Versammlungserfahrung mit bringt in der eine korrupte Verwaltung geschickt durch 2 opponierende Stimmungsmacher zur gesuchten “Mitte” und Ja zur angedachten Auftragserteilung an diese oder jene überteuerte Firma findet. Im übrigen scheint mir kein einziges Land so viele Widerstandskämpfer von “innen” zu haben wie dieses.  Den 2. Weltkrieg und den “Holocaust” führe ich auf diesen “inneren” Widerstand zurück bis er dann irgendwann auch von außen kam, leider nicht von den Deutschen sondern den Amis, wie heute auch.

Gabriele Klein / 22.10.2020

Kleine Anmerkung noch zu den “Vorteilen” des Listenplatz Wahlsystems.  Es gibt organisatorisch unzählig Möglichkeiten Aufgaben zu delegieren, z.B. auch an Assistenten etc etc.  Es scheint mir etwas weit hergeholt ein Listenplatz Wahlsystem wegen “Überlastung” und Arbeitsspezialisierung zu bemühen. Und, seien wir mal ehrlich. Der Blick auf die Innen- und Außenpolitik lehrt, dass weder der direkt gewählte noch der indirekte “Listenplatz bezw. aus den eigenen Reihen gekürte Polit Profie den einfachsten Arbeiten nachkommt. . Weder mit einem direkt gewählter “Vollblutpolitiker” welcher weder die englische Sprache noch die einfachsten Regeln des Benimm auf internationalem Parkett kennt, noch mit dem Listenplatzkandidaten, der keinerlei Problem mit verkommener Infrastruktur landauf und landab hat, ist diesem Lande gedient.  Also ich finde, jeder, der Berufspolitiker werden will, sollte zuerst mindestens 2 Jahre bei der Deutschen Bahn als Schaffner oder Lockführer gearbeitet haben, einfach damit er weiß was Sache ist…..Auf keinen Fall sollte einem Politiker gestattet sein per Dienstwagen sein Flugzeug zu erreichen. Die Anreise durch die deutsche Bahn zum 40 km entfernten Flughafen in einer 1-16 stündigen Fahrt (durchaus mit Zwischenstopp und Übernachtung im Hotel bzw ” Hotelzug” falls was frei)  würde ich zur Pflicht machen, vielleicht kapieren sie es dann.

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