Henryk M. Broder / 10.06.2020 / 14:00 / Foto: Freud / 53 / Seite ausdrucken

Herr S. und sein treuer Knappe, Herr K.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem amtierenden, gelegentlich unsichtbaren und manchmal hyperaktiven Bundesinnenminister ins Stammbuch geschrieben, was er darf und was er nicht darf, nämlich: in seiner Funktion als Minister gegen das Gebot staatlicher Neutralität zu verstoßen. Seehofer hatte ein Interview mit sich selbst, in dem er die AfD als "staatszersetzend" bezeichnte, auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. 

Seehofer war klug genug, sich einer Stellungnahme zu diesem Urteil zu enthalten. Er schickte seinen parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings an die Front, der sich "sehr erfreut" darüber zeigte, "dass das Gericht in dankenswerter Klarheit festgestellt hat, dass auch ein Bundesinnenminister, auch Horst Seehofer, am politischen Meinungskampf teilnehmen darf". Hier bei 7:00

Das aber war weder Gegenstand der Verhandlung noch der Tenor des Urteils. Niemand hatte auch nur den Versuch unternommen, Horst Seehofer die Teilnahme am politischen Meinungskampf zu verbieten. Als CSU-Pappkamerad kann er so viel Dampf ablassen, wie er will, als Privatmann sowieso, nur muss er sich in seiner Funktion als Mitglied der Regierung an das "Neutralitätsgebot" halten und darf zur Selbstpromotion keine staatlichen Ressourcen nutzen. "Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen Einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt." Das müsste selbst ein einfaches Gemüt wie Günter Krings, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, begreifen. Aber nein, er stellt das Urteil auf den Kopf, in der festen Überzeugung, die Menschen da draußen im Lande, werden es ihm abnehmen. Das ist Betrug am Souverän.

Das Etikett "zersetzende Elemente" war übrigens sowohl im Dritten Reich wie in der DDR ein wichtiger Begriff im Kampf gegen Oppositionelle. Insofern muss auch in diesem Fall die Frage erlaubt sein, wer hier "zersetzend" wirkt. Könnte es diesmal der Innenminister sein? Oder sein parlamentarischer Staatssekretär?

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Leserpost

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Erwin Rosskopf / 10.06.2020

Herr Broder, so leicht lassen sich “die Menschen da draußen im Lande” auch wieder nicht betrügen. Das Urteil ändert jedenfalls nichts an der Richtigkeit der Aussage Seehofers.

Jürgen Kunze / 10.06.2020

Unabhängig vom politischen Konzept eines Staates: Politiker°°innen reden gern Bullshit. Viel schlimmer finde ich, dass man zwar von “politisch Verantwortlichen” redet, Verantwortung allerdings nicht übernommen wird, vor allem nicht in Deutschland, wenn z. B. ein Schaden wie die verpatzte Maut verursacht wird.

Jean Vernier / 10.06.2020

Jubel, der nur von kurzer Dauer sein dürfte, denn Dt. wird ungehindert weiter de(kon)strukturiert - s. Personalentscheidungen BVerfG, MV LVerfG ...

Olaf Jakob / 10.06.2020

Ich wünsche mir in der Auseinandersetzung mit linken Fake-Geistern oft diese sprachliche Schlagfertigkeit des Herrn Broder, aber ich bin nur ein marginalisierter kleiner Bauingenieur.

E. Grüning / 10.06.2020

Herr Broder, Sie glauben doch nicht, dass jemand im BMI noch einen ehrlichen Bericht abliefert? Da gab es vor ein paar Wochen einen besorgten Beamten. Seine Beunruhigung definierte man zur privaten Meinung und die öffentliche Aktion als Schrei nach „Urlaub“... Aber hier liegt der Fall viel weniger spektakulär. „Das aber war weder Gegenstand der Verhandlung noch der Tenor des Urteils.“ Naja, laut PISA hakt‘s in Deutschland beim verstehenden Lesen ja auch. Oder so: - 3.014.237 (€)  - Frage: Können Sie (nennen wir ihn hier H. S., Bayrischer MP) DAS (den Geldbetrag vorlesen)? „Das könnten drei Millionen, hundertvierzig ... ach sagen „wir“ drei Million!“ Eben, wen interessiert das schon!

Martin Müller / 10.06.2020

die Diffamierungs-Methoden der DDR sind doch längst heute gängige Praxis. Nur verhaftet wird noch niemand. Allerdings sind diese Methoden heute subtiler… Entscheidend ist aber, dass sie auf allen gesellschaftlichen, medialen und staatlichen und semistaatlichen Ebenen zur Anwendung kommen. Und soziale Ächtung und berufliche Sanktion werden schon fast überall nicht nur eingesetzt, sondern auch längst moralisch legitimiert und staatlich subventioniert. Der links-grüne Trip soll irreversibel gemacht werden. Darum ist das Geschrei und Getöse ja auch an den Orten und Momenten groß, wo dieser Trip nicht befolgt wird. Träger dieses Getöse und Geschrei sind die Großmedien. Und was ist aus Seehofer geworden? 2016 noch großmäuliger Ankläger der “Herrschaft des Unrechtes”, als Innenminister nun Verwalter dieser Herrschaft. 1990 nannte man solche Leute gerne Wendehälse….

Richard Loewe / 10.06.2020

Die AfD wird sowieso verboten. Der Deutsche glaubt alles, was ihm die Partei sagt. Okay, 87% der Deutschen.

Stephan Braun / 10.06.2020

Frau nach Angela Merkel: “Dieses Urteil ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden”...;)

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