Henryk M. Broder / 10.06.2020 / 14:00 / Foto: Freud / 53 / Seite ausdrucken

Herr S. und sein treuer Knappe, Herr K.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem amtierenden, gelegentlich unsichtbaren und manchmal hyperaktiven Bundesinnenminister ins Stammbuch geschrieben, was er darf und was er nicht darf, nämlich: in seiner Funktion als Minister gegen das Gebot staatlicher Neutralität zu verstoßen. Seehofer hatte ein Interview mit sich selbst, in dem er die AfD als "staatszersetzend" bezeichnte, auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. 

Seehofer war klug genug, sich einer Stellungnahme zu diesem Urteil zu enthalten. Er schickte seinen parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings an die Front, der sich "sehr erfreut" darüber zeigte, "dass das Gericht in dankenswerter Klarheit festgestellt hat, dass auch ein Bundesinnenminister, auch Horst Seehofer, am politischen Meinungskampf teilnehmen darf". Hier bei 7:00

Das aber war weder Gegenstand der Verhandlung noch der Tenor des Urteils. Niemand hatte auch nur den Versuch unternommen, Horst Seehofer die Teilnahme am politischen Meinungskampf zu verbieten. Als CSU-Pappkamerad kann er so viel Dampf ablassen, wie er will, als Privatmann sowieso, nur muss er sich in seiner Funktion als Mitglied der Regierung an das "Neutralitätsgebot" halten und darf zur Selbstpromotion keine staatlichen Ressourcen nutzen. "Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen Einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt." Das müsste selbst ein einfaches Gemüt wie Günter Krings, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, begreifen. Aber nein, er stellt das Urteil auf den Kopf, in der festen Überzeugung, die Menschen da draußen im Lande, werden es ihm abnehmen. Das ist Betrug am Souverän.

Das Etikett "zersetzende Elemente" war übrigens sowohl im Dritten Reich wie in der DDR ein wichtiger Begriff im Kampf gegen Oppositionelle. Insofern muss auch in diesem Fall die Frage erlaubt sein, wer hier "zersetzend" wirkt. Könnte es diesmal der Innenminister sein? Oder sein parlamentarischer Staatssekretär?

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Reinhold Schmidt / 11.06.2020

in einer Demokratie tritt ein Minister zurück oder wird zurückgetreten, wenn er wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde. In DEU nicht. Frage also: ist DEU noch eine Demokratie?

Sabine Lotus / 11.06.2020

*Hüstel* H@rr Müller, es wird noch keiner verhaftet? Da fragen Sie doch bitte mal den Herrn Dr. Giesemann. Erhellend seine G’schicht.

Heiko Engel / 10.06.2020

Wenn der Rote - Horst den Mund aufmacht, hat er bereits gelogen. Bemerkenswerter Fall von Verfall. Dafür wird er alsbald strenge Rechenschaft ablegen müssen.

Wolfgang Richter / 10.06.2020

@ Burghard Mundt - Niederlagen in Siege umdeuten, war die Spezialität der GröFaZ. Die GröKaZ samt ihrer Truppe kommt als Kopie dem Original schon ziemlich nahe. Das gilt im übrigen auch bei Corona, wo mich heute aus meiner Tageszeitung die dicke Oberzeile ansprang, daß die staatlichen Beschränkiungsmaßnahmen Tausende Tote verhindert hätten. Keine Spur von Selbstkritik udn Prüfung, ob der Shut- down, wie von vielen Experten nachvollziehbar begründet, im IM-Papier des Unterreferats als “Fehlalarm” erklärt, ein Fehler, eine voreilige Aktion übereilter Hektik gewesen sein könnte. Man schlägt sich voller Lob gegenseitig auf die Schulter, so wie man “Flinten-Ursel” im euigenen Biotop trotz aller bekannt gewordender FEhler im Management und Rechtsverstöße einen Freispruch verpaßt. Dann kann sie ja jetzt mit dem Segen ihrer Systemstützer zu größeren Aufgaben starten und ansgtelle dcer bisherigen Milliarden nun Billiarden versenken. Manche “Peterchen”*Innen stoppt offenbar keiner, zumal wenn Geschlecht und Hautfarbe dem Zeitgeist und der Quote entsprechen.

Arnold Warner / 10.06.2020

Man kann das mit nur sechs Wörtern zusammen fassen: “Staatssekretär Krings macht sich zum Horst”.

Wolfgang Richter / 10.06.2020

Hat es der Irakische “Comical Ali” oder einer seiner Untergebenen bereits ins Innenministerium der aktuellen bundesrepublikanischen Regierung geschafft?  Im Vergleich dazu glänzt z.B. eine Frau Chebli mit herausragender Auffassungsgabe. Und das soll was heißen. Ich möchte bitte schon von Leuten regiert und verwaltet werden, die über einen ernst zu nehmeenden IQ verfügen. Das kann ich bei der derzeit aktiven Truppe zunehmend nicht erkennen.

Dieter Schilling / 10.06.2020

“Horst”, sagte mir mein Lehrmeister vor gut 50 Jahren,“Horst ist kein Name,sondern ein beschissenes Adlernest.”

Gereon Stupp / 10.06.2020

Aus der zweiten deutschen Demokratie ist eine Diktatur der Mehrheit geworden. Diese braucht daher die formalen Regeln der Demokratie b. a. w. nicht außer Kraft setzen. Das gilt für die Eliten wie für ihre Wähler. Ist es das, was uns Platon als Ochlokratie, als Herrschaft des Pöbels in seiner »politeia« erklärt? Dann käme als nächstes wieder die Tyrannis und das Spiel geht wieder von vorne los. Ob sich Söder zum Alpen-Sulla aufschwingen will? Der Habeck hat jedenfalls nicht die cojones dafür. Merkel selber ist zu verschlissen, die macht’s nicht mehr lange. Un’ sonst sehe ich da eigentlich nur Luftpumpen. Naja, irgendwer wird sich schon warmlaufen.

Alexander Schilling / 10.06.2020

Zur Ehrenrettung der Herrschaften ist vielleicht zu sagen, dass das, was sie auf der Pfanne haben, dann aber auch aus dem FF beherrschen: Nebelkerzen zünden, der qualitätsmedialen Lügenschmiede Stichworte und dem ‘Geschäftsmodell’ der umworbenen Spatz*Innen Körnerfutter geben; und nicht zuletzt dem arglosen Publikum dermaßen Sand in die Augen streuen, dass selbst das Sandmännchen vor Neid grün wird. Ansonsten ist mit unseren Politprofis—außer in Sachen Selbstbedienung an den öffentlichen Trögen—bekanntlich nicht viel Staat zu machen: jede Wette, dass im Alten Rom selbst eine halbverhungerte Meute Zirkuslöwen einen weiten Bogen gemacht hätte…

Martin Schau / 10.06.2020

Herrschaftszeiten! Wenn der Franz Josef Strauß wüsste, was für ein “Sauhaufen” aus seiner CSU geworden ist…

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