Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Die 16 % für die Grünen sind O.K. Das sind die ewiggestrigen 68er und die ewigen linken Protestwähler und vielleicht auch ein paar uninformierte Normalos, die es schick finden Grüne zu wählen und damit auch noch in ihrem Umfeld "prahlen". Nicht selten stellt sich dann heraus, dass sie Kreuzfahrten unternehmen, Vielflieger sind und einen SUV fahren - sich also ins eigene Knie schießen und dabei gleichzeitig noch an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Über kurz oder lang müssen die Grünen nach dem Gesetz der Logik eigentlich immer wieder bei dem Kern ihrer wirtschaftsfernen Wähler und Mitglieder landen, die meinen, dass ihre Transferleistungen und wenig wertschöpfenden Tätigkeiten auch noch nach einem totalen Wirtschaftszusammenbruch sicher sind. Was aber erschreckt ist der Hype, der durch einen smarten Schreiberling - dessen Anteil an den Büchern seiner Frau schwer einzuschätzen ist - aus dem Nichts entstehen kann und das Nischenprodukt Grüne zur Volkspartei katapultiert. Liegt es an den unmündigen Wählern, liegt es an den Medien oder liegt es am Versagen der ehemaligen Volksparteien (Definition Volkspartei: 1980 = 50 % plus und heute 25 % plus)? In einer Zeit der Konformität der Meinungen und des fehlenden oder tabuisierten öffentlichen Diskurses hat das Verschieben von Wählerzustimmungen wohl endgültig seine Aufgabe als Korrektiv von Fehlentwicklungen verloren. Anstelle des echten Wechselwillens beim Wähler ist angesichts der Alternativlosigkeit ein Bekunden von Tagesbefindlichkeiten geworden. Letzteres bildet am Wahltag dann wie auch an jedem anderen Tag irgendein Ergebnis ab.
Robert Habeck seines Zeichen Professor für angewandte Laberei an der technischen Annalena - Baerbock – Versuchsanstalt für Batterieforschung und Netzspeicherkunde in Koboldstadt
Die Abstimmungen im Bundestag werden offengelegt, ob direkt auf der Website oder der Democracy App. Ich verfolge dies gerne, um zu wissen, wo die Parteien stehen. Bei den Grünen ist zu beobachten, dass es die "Enthaltungs-Partei" ist. Wenn ein Antrag nicht von Ihnen selbst kommt, enthalten sie sich bei den Abstimmungen. Was soll ich mit einer Partei, mit Abgeordneten, die im BT sitzen und nicht wissen was sie wollen? Oder machen sie sich beliebig, um rückblickend sagen zu können: "Seht her, es war falsch (oder halt auch richtig), wir waren entsprechend nicht dafür (oder auch nicht dagegen). Die Abgeordneten sind in den BT gewählt worden, um Entscheidungen mitzutreffen, ob Regierung oder Opposition, Grüne Enthalter brauche ich da nicht.
16 Prozent für die Grünen - das sind immer noch 11,1 Prozent zu viel ;)
In diesen Tagen denke ich mir immer wieder: „Es muß erst schlimmer werden, bevor es besser wird!“ Doch, wie schlimm ist es schon und wieviel schlimmer muß es noch werden? Gern wird mit dem Zeigefinger auf andere Staaten gezeigt, in denen nach hiesiger Lesart gerade eine Diktatur entsteht, aber stets zeigen drei Finger zurück. Im Übrigen bin ich der Meinung, daß wir eine andere Regierung brauchen.
Robert ist nur ein Kobold, Annalena hat's wenigstens entdeckt.
Ob 16 oder 24% die Gruenen waehlen, zeigt nur eines. Den geistigen Zustand des Landes, das die plumpen, utopischen und an laecherlichkeit nicht zu ueberbietenden Phrasen, annihmt. Das ist der Wahnsinn. Eine Partei die gegen das eigene Land arbeitet, radikale Islamfoerderer, USAhoerig bis zum Anschlag, Kriegshetzer, bekommt 24%. Das ist der Wahnsinn, nicht die gruenen Nullen.