Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisiert das “Social Scoring” a lá Chinois im bayerischen Vilshofen. Wie in der Volksrepublik werden Lebenswandel, Bauform, Wärmedämmung bewertet, und bei Erreichen der vollen Punktzahl gibts ’ne grüne Hausnummer. So wird der klimafreundliche Bewohner belohnt und der klimaskeptische Nachbar diskriminiert.

Gegen das, was die neue EU-Kommission plant, ist diese Etikettierung aber harmlos. Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, berichtet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. In einer White- and Blacklist werden klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt. Wer nicht spurt, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden. 

Dafür sorgt auch die Europäische Zentralbank, die mit Greenwashing hofft, ihre desaströse Geldpolitik zu kaschieren. Ab sofort druckt sie das Scheingeld zur Rettung des Weltklimas und nicht nur des Euros. Davon geht anscheinend keine Gefahr aus – weil es ja nur elektronisch entsteht, kann man es nicht verbrennen ;-). 

Außerdem verschafft das Ziel, Europa 2050 “klimaneutral” zu bekommen, eine moralische Grundlage, den hoch umstrittenen Wertpapierkauf durch die Zentralbank fortzusetzen und die selbstgesetzten Grenzen zu überschreiten. Bis jetzt galt, dass lediglich ein Drittel der emittierten Wertpapiere aufgekauft werden dürfen (Süddeutsche.de). Dabei ist der Ankauf von Aktien und Unternehmensanleihen umstritten. Die Weltrettung durch Erreichen der Klimaziele würde Lagarde die Legitimation verleihen, weitere Schleusen zu öffnen. 

Es braucht einen neuen Grund fürs Gelddrucken

Milos Matuschek schreibt in der NZZ dazu:  

„Gott ist nicht tot – sie ist Zentralbankerin und rettet nun mit ihrer Geldpolitik auch noch die Welt. Steht uns eine Ökodiktatur bevor? Wenn die Gelddruckmaschine grün wird, ist das nichts weiter als eine Querfront aus Geldsozialismus und Ökosozialismus – und damit eine Machtkonzentration ungeahnten Ausmasses. Zentralbanken agieren wie feudale, gottinspirierte Fürsten, welche ihre Vasallen (Geschäftsbanken und zunehmend auch Sparer) zu Tributen verpflichten.” 

Und es braucht dringend eine zusätzliche Begründung. Denn noch unter Mario Draghi hat die EZB das Anleiheprogramm wieder aufgenommen, das Volumen von schlappen 2,5 Billionen Euro soll demnach konstant bleiben. Spätestens 2021 reißt die EZB aber die selbst gesetzten Grenzen, analysiert die Commerzbank. Da braucht es einen neuen Grund zur Fortsetzung des Programms. Brave Unternehmen, die für den Umbau zum klimawandelgerechten Betrieb Geld brauchen, werden so unterstützt. 

Auch die Europäische Investitionsbank – so etwas wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Europa – soll nur noch “Greenwashing” betreiben. Wer dort aus dem Billionentopf etwas abhaben will, muss im Kataster auf der richtigen, der grünen Seite stehen. Das ist Zwangswirtschaft. Der Weg zum Verbot für private Banken und Investoren, in vermeintlich klimaschädliche Unternehmen zu investieren, ist nicht weit. 

Die Wirtschaftsweise und zukünftige EZB-Direktorin Isabel Schnabel findet das auch o.k.: “Damit werden natürlich Kapitalströme gelenkt. Aber das ist ja Aufgabe der Politik, das zu tun”. 

Ist es nicht. Steingart verwendet hier den Begriff der “Investitionslenkung”. Der ist so alt wie die anderen Kamellen, die die neuen SPD-Vorsitzenden am Wochenende verkündeten. Und es handelt sich dabei um kalte Enteignung durch EZB, EU-Kommission und -Parlament. Denn Eigentum besteht nur dann, wenn man damit machen kann, was man möchte und nicht diskriminiert wird. Und das tut der Öko-Pranger unter dem Euphemismus namens “Taxation”.

Marktwirtschaft außer Kraft

Die Europäische Kommission setzt so die Marktwirtschaft außer Kraft und reduziert das in der EU vorhandene Wissen auf das der Eurokratie. Alles, was den eigenen Ansichten widerspricht, wird behindert und/oder verboten. Das reduziert den technischen Fortschritt und die Innovationen. 

Wenn Otto Normalverbraucher meint, er sei davon nicht betroffen, dann wird er eines Besseren belehrt, wenn ein Industriekonzern sein bisher gut dotiertes Arbeitsverhältnis kündigt. In der Auto-Zulieferindustrie sind mindestens 50.000 solche Jobs bereits heute verloren. Ein Ende der Kündigungswelle ist nicht abzusehen. Und das gilt für ganz Deutschland und nicht nur für die Jobs an der Tankstelle oder der Werkstatt nebenan. 

Außerdem erfährt die EU-Kommission 2021 nicht nur alles über sein Auto, sondern auch über seinen Fahrstil. Ab 2020 müssen neu zugelassene Fahrzeuge “On Board Fuel Consumption Meter”, wie der Spiegel schreibt, kurz “OBFCM” an Bord haben. Und ab 2021 müssen die Autohersteller die Daten jedes ab 2020 verkauften einzelnen Autos  an die EU-Kommission übermitteln. Das ist schon geltendes Recht. 

Das bietet den guten Europäern jede Möglichkeit, aus Gründen des Klimaschutzes tätig zu werden. Die harmloseste Variante wäre noch, zwangsweise neben die nichtgrüne Hausnummer ein Display anzubringen, auf dem der aktuelle Durchschnittsverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen gut für die Nachbarn und Passanten zu sehen sind, anzubringen. Das erhöht den sozialen Druck zum Elektroauto.  

Tatsächlich könnte aber die EU für jeden Autoeigner den Verbrauch “klimaneutral” ermitteln und rationieren. Wer mehr verbraucht, darf auch individuell mehr bezahlen. Oder ihm wird der Benzinhahn abgedreht. 

Die anderen denken nicht dran, uns zu folgen 

So will die neue EU-Kommission die Welt retten, auch wenn das schon alleine wegen der Größe nicht funktionieren wird. Während in Indien und China seit 1990 die Emissionen um über 300 Prozent explodiert sind, hat Europa bis 2018 die Emissionen um 23 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich ist Deutschland, das die Emissionen im gleichen Zeitraum um 28 Prozent gesenkt hat. Wenn wir gesetzte Werte nicht erreichen, dann nur, weil man immer wieder die “Selbstverpflichtung” gesteigert hat, um vermeintlich den Vorbild-Charakter Europas zu betonen. “Was wir können, das könnt ihr auch.” Nur denken die anderen nicht dran. 

Der EU-Ökopranger und der “Green New Deal” vernichten das Vermögen, das ihn bezahlen soll, ohne die weltweiten klimarelevanten Emissionen wirksam zu reduzieren und den vermuteten Temperaturanstieg aufzuhalten. Er führt in Europa in eine ökologische Zentralverwaltungswirtschaft chinesischen Typs mit marktwirtschaftlichen Ausnahmebereichen. Die soziale Marktwartschaft, das solideste Modell zur Reduzierung von Emissionen, ist zerstört. 

Karl Popper hat definiert, was Demokratie ist: “Wenn man eine Regierung abwählen kann”. Dieses Kriterium erfüllt die Europäische Kommission wohl nicht.