Der Vize-Kanzler: Autorität oder autoritär?

Der smarte Wuschelkopf Robert Habeck kommt harmloser daher, als er ist. Er liebäugelt mit autoritären Mustern, etwa Grundrechtseinschränkungen zum Wohle des Klimas.

„Freiheit ist die Einsicht in das Notwendige”. So definiert Robert Habeck ein Menschenrecht und das Fundament unseres Lebens auf ganz eigene Weise. Was notwendig ist, weiß er höchstselbst oder definiert das Parteiprogramm von „Bündnis90/Die Grünen”. 

Und bist Du nicht einsichtig, so brauch’ ich Gewalt. Nicht nur über die Tendenzen, nicht nur bei Habeck und nicht erst seit Corona, beliebig für den vermeintlich guten Zweck. Der Klima-Lockdown kommt bestimmt. Der Mann hat seine Zukunft noch vor sich. Das wurde auch zwischen den Zeilen bei der Buchpräsentation von Susanne Gaschkes Buch deutlich: „Robert Habeck – eine politische Biographie”. 

MIt Habeck ziehen grüne Lobbyisten von der Agora Energiewende und anderen Institutionen in die Ministerialbürokratie. Das ist die Steigerung von Selbstbedienung. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht konstatiert, dass die Ökolobby vom BMU nicht ganz rechtens allein zwischen 2014 und 18 rund 400 Millionen für Studien und PR kassierte.

Die Hauptstadt-Blase hat eine neue Attraktion. Fast lautlos cruist „The Pioneer”, das Elektroschiff von Gabor Steingart, im August unverdrossen durch das Berliner Regierungsviertel und dreht immer, wenn am Ufer das echte Berlin beginnt. Unter Deck des „Redaktionsschiffes” werden derweil Promis und Politiker, Journalisten und „Has-beens” gern vor den eindrucksvollen Kulissen von Tränenpalast, Humboldtforum, Berliner Dom und Kanzleramt bedeutungsschwanger. Der Hintergrund verleiht den Statements fast schon historischen Charakter. Für den gemeinen Touristen wird es so zur vermeintlich freien Litfaßsäule – wenn nicht der deutsche Strommix immer noch erhebliche Anteile hätte, die mit fossilen Energien erzeugt würden. Das fördert die Anmeldedaten von „Steingarts Morning Briefing”. Der Ex-Spiegel- und Ex-Handelsblatt-Mann schafft den Drahtseilakt zwischen medienwirksamer Provokation und medialer Akzeptanz. Er provoziert gerade so an der „roten Linie.” Das Schiff vermeidet durch seine halbstündigen Wendemanöver die Frage nach der realen Reichweite.

Man kennt sich schon länger

Auf dem Elektroschiff stellte Wolfgang Kubicki die „politische Biographie über Robert Habeck” von Susanne Gaschke vor. „Ein Gelber wird von einer Roten gebeten, etwas Positives über einen Grünen zu sagen.” Ein Vorgriff auf die Ampel. Die könnte auch auf Rot stehen.

Dabei unterschlug er tatsächliche Gemeinsamkeiten. Alle drei stammen von der Kieler Förde, gehörten dort lange zum Establishment. Kubicki überlebte einen Skandal um die DDR-Mülldeponie Schönberg und sah schon Uwe Barschel ertrinken und Björn Engholm stürzen. Habeck saß als Vize am Kabinettstisch von Ministerpräsident Torsten Albig, dem Amtsvorgänger von Gaschke als Kieler OB, der an deren Mobbing wesentlichen Anteil gehabt haben soll (wiedergewählt wurde Albig als Ministerpräsident allerdings nicht).

Habeck blieb Minister und Vize-Ministerpräsident in der Küsten-Jamaika-Koalition, den entsprechenden Vertrag hat er mit dem heutigen MP Daniel Günther und – man ahnt es schon – Kubicki ausgehandelt. Der Mann ist wandlungsfähig.

Nicht nur Gaschke, sondern das politische Establishment hatte damit gerechnet, dass der smarte Habeck mit dem Lausbuben-Charme von Bündnis90/Die Grünen, einer Partei, die 2017 keine 10 Prozent erreicht hatte, zum Kanzlerkandidaten ausgerufen würde. Im Frühjahr waren die Sympathisanten der öko-sozialistischen Partei mit der gutbürgerlichen Tarnkappe von den Suggestionen der Demoskopen euphorisiert. Mit nicht mal 15% Prozent blieb die Partei hinter den Erwartungen.

Der smarte Wuschelkopf Habeck kommt harmloser daher, als er ist. Wie alle Moralisten und Ideologen ordnet er die Meinungsfreiheit dem eigenen Glauben über. Und das Set-up von Öko-Lobbyisten, die jetzt nicht mehr auf die Förderung der European Climate Foundation und der Mercator Stiftung angewiesen sind, werden es ihren früheren Arbeitgebern mit weiter fließenden Mitteln danken. 

Liebäugeln mit weiteren Grundrechtseinschränkungen – wegen Klima

Gaschke offenbart Habecks Willen zur Macht. Hinter der freundlichen Art verbirgt sich jemand, der potenzielle Wettbewerber im freundlichen Gespräch nicht nur mit seiner Gegenkandidatur konfrontiert, sondern gleich überzeugen will, dass er, Habeck, der Sache besser dienen könnte. Nun ist er Vize-Kanzler. Mehr war für die Grünen ohnehin nicht drin.

Kubicki verlor kein böses Wort über Habeck. Er legte die Schwächen durch Zitate hinterrücks bloß. So formuliere der Grüne keine harten Thesen, sondern stellte sich Fragen. So kann man sich auch immunisieren. „Und was antwortest Du Dir?”, fragt Kubicki. Geschrieben hatte er ihm auch schon und harrt noch der Antwort: „Lieber Robert, wenn Du glaubst, dass es nur einen Weg gibt, die Menschheit zu retten, dann musst Du Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.” Kubicki ist sich also bei aller Wertschätzung der totalitären Tendenzen Habecks durchaus bewusst und weiß sich darin mit Gaschke einig. Ob das eine Koalition mit Grünen und Gelben wünschenswert macht?

In Habecks Haltung deutet sich eine Zäsur an: Das Muster der massiven Grundrechtseinschränkungen aus der Pandemie könnte sich doch leicht aus Klimaschutzgründen wiederholen lassen. Bis auf ein paar Sachsen war der Widerstand ja zu vernachlässigen. „Schließlich gibt es scheinbar strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Corona- und Klimakrise“, zitierte Kubicki Gaschke.

„Auftrag aller Politik”, zitiert Kubicki Habeck, „ist Freiheit.” Da könnte er ja eigentlich von den Grünen zur FDP wechseln und Feinripp-Lindner ganz ohne Frauenkarte den Garaus machen. Doch weit gefehlt: Für Habeck, sagt Kubicki, ist „Freiheit die freiwillige Einsicht in das Notwendige”. Nach Corona scheint das Credo der grünen Klimaschützer sich eher in dem Zitat abzubilden: „Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt”. Oder ein wenig weniger bedrohlich: Der Zweck heiligt die Mittel. Und die Klimakrise hat schon die Dimension eines digitalen Fegefeuers.

Wenn Habeck und die neue Umweltministerin Lemke keine Einsicht haben, haben wir vermutlich keine Wahl zwischen Klima-Lockdown und Blackout. Eins von beidem wird uns treffen. Wer den wuscheligen Habeck intellektuell ansprechend und irgendwie attraktiv findet, könnte sich allein zu Haus und im Dunkeln wiederfinden.