Carl Christian Jancke, Gastautor / 12.12.2019 / 06:25 / Foto: EPP / 101 / Seite ausdrucken

„Green New Deal”: Der Euro-Ökopranger

Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisiert das “Social Scoring” a lá Chinois im bayerischen Vilshofen. Wie in der Volksrepublik werden Lebenswandel, Bauform, Wärmedämmung bewertet, und bei Erreichen der vollen Punktzahl gibts ’ne grüne Hausnummer. So wird der klimafreundliche Bewohner belohnt und der klimaskeptische Nachbar diskriminiert.

Gegen das, was die neue EU-Kommission plant, ist diese Etikettierung aber harmlos. Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, berichtet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. In einer White- and Blacklist werden klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt. Wer nicht spurt, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden. 

Dafür sorgt auch die Europäische Zentralbank, die mit Greenwashing hofft, ihre desaströse Geldpolitik zu kaschieren. Ab sofort druckt sie das Scheingeld zur Rettung des Weltklimas und nicht nur des Euros. Davon geht anscheinend keine Gefahr aus – weil es ja nur elektronisch entsteht, kann man es nicht verbrennen ;-). 

Außerdem verschafft das Ziel, Europa 2050 “klimaneutral” zu bekommen, eine moralische Grundlage, den hoch umstrittenen Wertpapierkauf durch die Zentralbank fortzusetzen und die selbstgesetzten Grenzen zu überschreiten. Bis jetzt galt, dass lediglich ein Drittel der emittierten Wertpapiere aufgekauft werden dürfen (Süddeutsche.de). Dabei ist der Ankauf von Aktien und Unternehmensanleihen umstritten. Die Weltrettung durch Erreichen der Klimaziele würde Lagarde die Legitimation verleihen, weitere Schleusen zu öffnen. 

Es braucht einen neuen Grund fürs Gelddrucken

Milos Matuschek schreibt in der NZZ dazu:  

„Gott ist nicht tot – sie ist Zentralbankerin und rettet nun mit ihrer Geldpolitik auch noch die Welt. Steht uns eine Ökodiktatur bevor? Wenn die Gelddruckmaschine grün wird, ist das nichts weiter als eine Querfront aus Geldsozialismus und Ökosozialismus – und damit eine Machtkonzentration ungeahnten Ausmasses. Zentralbanken agieren wie feudale, gottinspirierte Fürsten, welche ihre Vasallen (Geschäftsbanken und zunehmend auch Sparer) zu Tributen verpflichten.” 

Und es braucht dringend eine zusätzliche Begründung. Denn noch unter Mario Draghi hat die EZB das Anleiheprogramm wieder aufgenommen, das Volumen von schlappen 2,5 Billionen Euro soll demnach konstant bleiben. Spätestens 2021 reißt die EZB aber die selbst gesetzten Grenzen, analysiert die Commerzbank. Da braucht es einen neuen Grund zur Fortsetzung des Programms. Brave Unternehmen, die für den Umbau zum klimawandelgerechten Betrieb Geld brauchen, werden so unterstützt. 

Auch die Europäische Investitionsbank – so etwas wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Europa – soll nur noch “Greenwashing” betreiben. Wer dort aus dem Billionentopf etwas abhaben will, muss im Kataster auf der richtigen, der grünen Seite stehen. Das ist Zwangswirtschaft. Der Weg zum Verbot für private Banken und Investoren, in vermeintlich klimaschädliche Unternehmen zu investieren, ist nicht weit. 

Die Wirtschaftsweise und zukünftige EZB-Direktorin Isabel Schnabel findet das auch o.k.: “Damit werden natürlich Kapitalströme gelenkt. Aber das ist ja Aufgabe der Politik, das zu tun”. 

Ist es nicht. Steingart verwendet hier den Begriff der “Investitionslenkung”. Der ist so alt wie die anderen Kamellen, die die neuen SPD-Vorsitzenden am Wochenende verkündeten. Und es handelt sich dabei um kalte Enteignung durch EZB, EU-Kommission und -Parlament. Denn Eigentum besteht nur dann, wenn man damit machen kann, was man möchte und nicht diskriminiert wird. Und das tut der Öko-Pranger unter dem Euphemismus namens “Taxation”.

Marktwirtschaft außer Kraft

Die Europäische Kommission setzt so die Marktwirtschaft außer Kraft und reduziert das in der EU vorhandene Wissen auf das der Eurokratie. Alles, was den eigenen Ansichten widerspricht, wird behindert und/oder verboten. Das reduziert den technischen Fortschritt und die Innovationen. 

Wenn Otto Normalverbraucher meint, er sei davon nicht betroffen, dann wird er eines Besseren belehrt, wenn ein Industriekonzern sein bisher gut dotiertes Arbeitsverhältnis kündigt. In der Auto-Zulieferindustrie sind mindestens 50.000 solche Jobs bereits heute verloren. Ein Ende der Kündigungswelle ist nicht abzusehen. Und das gilt für ganz Deutschland und nicht nur für die Jobs an der Tankstelle oder der Werkstatt nebenan. 

Außerdem erfährt die EU-Kommission 2021 nicht nur alles über sein Auto, sondern auch über seinen Fahrstil. Ab 2020 müssen neu zugelassene Fahrzeuge “On Board Fuel Consumption Meter”, wie der Spiegel schreibt, kurz “OBFCM” an Bord haben. Und ab 2021 müssen die Autohersteller die Daten jedes ab 2020 verkauften einzelnen Autos  an die EU-Kommission übermitteln. Das ist schon geltendes Recht. 

Das bietet den guten Europäern jede Möglichkeit, aus Gründen des Klimaschutzes tätig zu werden. Die harmloseste Variante wäre noch, zwangsweise neben die nichtgrüne Hausnummer ein Display anzubringen, auf dem der aktuelle Durchschnittsverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen gut für die Nachbarn und Passanten zu sehen sind, anzubringen. Das erhöht den sozialen Druck zum Elektroauto.  

Tatsächlich könnte aber die EU für jeden Autoeigner den Verbrauch “klimaneutral” ermitteln und rationieren. Wer mehr verbraucht, darf auch individuell mehr bezahlen. Oder ihm wird der Benzinhahn abgedreht. 

Die anderen denken nicht dran, uns zu folgen 

So will die neue EU-Kommission die Welt retten, auch wenn das schon alleine wegen der Größe nicht funktionieren wird. Während in Indien und China seit 1990 die Emissionen um über 300 Prozent explodiert sind, hat Europa bis 2018 die Emissionen um 23 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich ist Deutschland, das die Emissionen im gleichen Zeitraum um 28 Prozent gesenkt hat. Wenn wir gesetzte Werte nicht erreichen, dann nur, weil man immer wieder die “Selbstverpflichtung” gesteigert hat, um vermeintlich den Vorbild-Charakter Europas zu betonen. “Was wir können, das könnt ihr auch.” Nur denken die anderen nicht dran. 

Der EU-Ökopranger und der “Green New Deal” vernichten das Vermögen, das ihn bezahlen soll, ohne die weltweiten klimarelevanten Emissionen wirksam zu reduzieren und den vermuteten Temperaturanstieg aufzuhalten. Er führt in Europa in eine ökologische Zentralverwaltungswirtschaft chinesischen Typs mit marktwirtschaftlichen Ausnahmebereichen. Die soziale Marktwartschaft, das solideste Modell zur Reduzierung von Emissionen, ist zerstört. 

Karl Popper hat definiert, was Demokratie ist: “Wenn man eine Regierung abwählen kann”. Dieses Kriterium erfüllt die Europäische Kommission wohl nicht.  

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Albert Sommer / 12.12.2019

Kohl hat uns seinerzeit verkauft. Das einzig Gute an diesem ganzen totatitären, sozialistischen Brüssel ist das es ausgerechnet der “Retter Draghi” durch seine Gelddruckerei einleitete. Den Rest werden in Kürze die zusammenbrechenden Banken besiegeln. Danach werden sich all diese totalitären Enteignungs-und Umverteilungszenarien zerplatzen wie Seifenblasen. Ich hoffe und wünsche aber das es dieses Male diesmal nicht so friedlich für die Verantwortlichen abgeht wie noch 1989. Das war ein Fehler!

Dr.Freund / 12.12.2019

@ Claudius Pape; “How dare you!” Unentgeltlich ein Copyright verwenden ,geht gar nicht. Ich fordere sie hiermit auf,mindestens 10 Einheitem der zukünftigen Ramschwährung EURO an die Achse zu überweisen. Seien sie ein “weiser (alter?). Mann, und tun sie Gutes.

S. Salochin / 12.12.2019

Der Morbus Merkel hat noch fast 2 Jahre. Es sind nach meiner Rechnung noch 21 Monate, in denen sie und ihr Enthirnungsverein weitere ökonomische und gesellschaftliche Kamikaze-Flüge lancieren, födern oder schlichtweg anordnen können. Ein Volk, das zu ängstlich und zu schwach ist, sich gegen diese Subordination zu wehren, hat es wohl leider nicht besser verdient. Demokratie ist eben nicht, wenn die Mehrheit einer Meinung ist und dazu notfalls dazu gezwungen werden muss, während die Minderheit zu kuschen hat. Das Wissen darum ist in vielen europäischen Staaten verloren gegangen, aber in keinem - weil eben auch nie selbst erkämpft, geliebt und gepflegt - so sehr wie in Deutschland. Hier geilt man sich lieber an der Gemeinsamkeit einer Weltsicht auf und wer aus der Reihe tanzt wird weggeschafft.  Der Rest weiß, was ihm von seinen lieben Nachbarn blüht und hält die Schnauze oder schielt nach Exil. Traurig.

Joachim Krämer / 12.12.2019

Der EUdSSR-Sozialismus biegt endgültig auf die Zielgerade ein, an der Spitze das infernalische Xanthippen-Trio. Wir haben in Deutschland die braune und rote Variante sozialistischer Gesellschaftsklempnerei mit all ihren Grauen erlebt und marschieren nun fröhlich hüpfend in die grüne Schreckensherrschaft. Unfassbar !! Dieses Volk will Untertan sein und bekommt seine Wahlwünsche erfüllt.  Natürlich wird dieser Wahn scheitern, so wie alle planwirtschaftliche Hybris auf diesem gottverdammten Planeten immer und überall gescheitert ist. Die Zeche zahlt wie immer der produktive Teil der Bevölkerung, der Arbeit, Ersparnisse und Altersvorsorge verlieren wird.  Ohnmächtig macht mich die Vorstellung, dass NIEMAND von diesen Figuren JEMALS zur Rechenschaft gezogen werden wird, egal welcher Irrsinn und welche Rechtsbrüche noch folgen werden. Es ist die Ohnmacht eines Knechtes, aber noch gibt es Fluchtmöglichkeiten. Hätte nie gedacht, dass ich mich im letzten Viertel meines Lebens damit noch beschäftigen muß !

Rupert Reiger / 12.12.2019

Egal, denn „Die Mutter aller Krisen“: Ausgangspunkt von allem ist die Jagd nach Steuern für Machterhalt durch Wahlgeschenke auf Pump. Eine nie dagewesene Staatsverschuldung der Demokratien ist die Folge sowie die Minuszinspolitik zur Vermeidung des Staatsbankrotts, mit einer nie dagewesenen Vernichtung von Rücklagen für das Alter. Industrielle sowie private Verschuldung sind eine Folge davon und nicht umgekehrt. Wie will der Staat die Vernichtung der Altersvorsorge einer ganzen Generation ausgleichen (2030 inaktiv über 65 zur Erwerbsbevölkerung: 62%)? Das ist über Steuern nicht finanzierbar, selbst wenn man alle die etwas haben enteignet. Auch ist die immer geforderte Investition in Bildung und Infrastruktur nie erfolgt, damit die Forderung nach mehr Steuern noch Jahre aufrecht erhalten werden kann. So wird eine Forderung nach noch mehr Staatsverschuldung für Reparatur einer verfallenden Infrastruktur die Negativzins-Politik noch mehr treiben und der € wird implodieren. Reparatur der Infrastruktur über noch mehr Schulden (das Gift als Medizin) macht nur Sinn, wenn man von einem Crash des € eh ausgeht! Denn dann gibt es 2 Fälle: Im einen Fall hat man den Crash mit Vernichtung der privaten und industriellen Rücklagen, im anderen Fall hat man dasselbe, allerdings mit einer reparierten Infrastruktur ... nur in der Erwartung, dass der € eh crasht. Aktuell allerdings ist eine nie dagewesene Jagd nach Steuern das Resultat. Es verbleibt die Flucht in den $ und in die Welt/Asien. Das betrifft sowohl Geld als auch Investitionen. So werden deutsche Firmen dahin gehen, wohin sie bisher exportiert haben. Das wird noch angeschoben, weil Länder verlangen, dass da wo verkauft wird auch produziert wird. Und die Firmen werden das tun mit Forschung, Produktion und Firmenleitung. Es wird keine spezifisch deutsche Industrie mehr geben. Die Firmen müssen dann nur noch ihr Gewicht vom einen Bein auf den andere verlagern, so überleben sie. Die Reste in Deutschland kann dann Kevin enteignen

Rupert Reiger / 12.12.2019

Die Autos und sonst alles: ES SIND IMMER DIE GROßEN ZYKLEN ! Arbeitsplätze entstehen durch Innovationszyklen wie der der Industriellen Revolution des 18./19. Jahrhunderts durch Dampfmaschine / Eisenbahn. Es ist immer die Angebotseite! (darum funktionierte Draghi nicht: Denn dass jemand investiert, „nur“ weil die Zinsen niedrig sind, ist Schwachsinn) Elektrischer Strom findet sich im dritten, das Auto im vierten Innovationszyklus. Firmen alter Zyklen leben zwar weiter, haben aber den Nachteil, dass sie in der Wertschöpfung nach hinten rücken. Die Bundesregierung plant bis 2025 für KI 3 Milliarden Euro ein. Aktuell halten die KI-Firmen Alphabet 117 Milliarden US-Dollar cash (!!!) und Apple hatte 225 Milliarden.  Zum Vergleich: Der Wert von BMW beträgt 41,8 Milliarden Euro. Unter den 10 wertvollsten Firmen der Welt sind 6 Softwarefirmen, mit SAP ist nur noch ein deutsches Unternehmen ist unter den Top 100 und mit Toyota ein einziger Autohersteller! Den aktuellen Zyklus “Software” hat Europa verpasst. Der Zyklus wird massiver und schneller kommen als jeder zuvor. So sind die größten Firmen der Welt jetzt schon Softwarefirmen. Europa kann sie maximal besteuern, aber das Geld wird nicht investiert verpuffen. Allgemein: Investitionslenkung gegen den „Business Cycle“ ist SCHWACHSINN Nr. 1. Der Beweis (nur wenn man einen braucht): 10 Jahre Draghis QE mit katastrophalem Ergebnis, die Altersrücklagen einer ganzen Generation sind vernichtet, denn was steckt dahinter: Dass jemand aus dem alleinigen Grund investiert, weil die Zinsen Null sind, ist SCHWACHSINN Nr. 2. Marktwirtschaft außer Kraft: Die Millionen guter Egoismen einer großen Marktwirtschaft durch einige Dutzend europäischer Politbüroköpfe zu ersetzen ist SCHWACHSINN Nr. 3. Die Firmen werden in die weite Welt gehen ... ich mochte Asien schon immer.

B.Kurz / 12.12.2019

@Regina Lange ...  Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, wie dicht dran Sie mit der “roten Hausnummer” an ehemaliger sozialistischer Realität sind. Es waren allerdings GOLDENE Hausnummern, die Mietergemeinschaften verliehen wurden, wenn sie z.B. vorbildlich am Vorabend des 1.Mai die Hausfassaden mit der Arbeiterfahne geschmückt oder gemeinsam einen fröhlichen Subbotnik (unentgeltlicher Arbeitseinsatz) absolviert hatten. Also: Im Westen nichts Neues.  //  @Carsten Krystofiak : Herrlich, Ihre Empfehlung zum neuen Gruß! Habe ihn geübt, jetzt tut mir der Arm weh, aber diesen Irrsinn kann man nur mit Galgenhumor ertragen.

H. Schmidt / 12.12.2019

Leute! Ihr habt ja alle so Recht. Aber was hilft es? Die Handvoll Kommentatoren hier die noch halbwegs klar im Kopf sind werden an diesem schleichenden und inzwischen Überhand nehmenden Zustand nichts mehr ändern. Der Zug ist schon längst abgefahren und hat die Klippen-Kante bereits erreicht. In Kürze wird der Zug aus den Schienen springen und im weiten Bogen in das Tal stürzen. Wer den Zug auf den Schienen nicht bremsen konnte oder wollte, kann ihn erst Recht nicht Bremsen wenn er bereits in den Abgrund stürzt. Alles schon längst viel zu spät. Lassen wir also das ganze Dilemma einfach auf uns zukommen und bereiten schon mal den Text für danach vor: “Wir haben es ja schon immer so kommen sehen…., aber wir konnten da leider nichts mehr machen” Sonst bleibt ja wieder einmal nichts anderes übrig als sowas dann zu sagen. Guten Morgen Deutschland, auch schon wach?

Jan Klauser / 12.12.2019

Anscheinend haben selbst die Demokraten in den USA mehr Hirn.Zwar taten alle so als ob sie den Green Deal von Cortez toll fänden,n der Abstimmung lehnten ihn aber ALLE AB!

Perseida Theodora / 12.12.2019

Man kann es nur immer wieder sagen: wir werden von Ökoterroristen, Neo-Ökodiktatoren und Linksanarchisten erst um die Demokratie, dann um das Eigentum und zu guter Letzt um die Würde gebracht. Was Hitler noch im Kleinen praktizierte, praktizieren diese Ökostalinisten auf einem ganzen Kontinent. Es wird nicht lange dauern, bis man anfängt, Unwillige aus Häusern, Jobs und Gesellschaft zu drängen mit der Begründung, sie würden selbiger schaden. Dann werden die als Obdachlose in Umerziehungslagern zusammengepfercht und dort zu guten Ökobürgern “erzogen”- Utopie? Man denke in zehn Jahren an meine, zugegeben etwas drastischen, Worte. Als Fachkräfte im IT-Bereich haben wir jetzt Bewerbungen in die USA, Kanada und Australien geschickt - eines dieser Länder wird uns bald schon eine Heimat werden, in der wir, vor allem unsere KInder, eine schöne Zukunft haben werden. Danke Deutschland, dass du uns die hervorragende Ausbildung spendiert hast - sie ist jetzt unser größtes Kapital auf der Flucht vor dem Ökoterror und der Klimahysterie.

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