Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken.

Richter sind normalerweise gute Juristen. In der Regel sind sie sogar sehr gute Juristen. Ihre Unabhängigkeit reicht so weit, dass mancher über ihren Fleiß spekuliert. Und wenn sie einmal berufen sind, bleiben sie es bis zur Pensionsgrenze, solange sie keine Maskenurteile sprechen oder goldene Löffel klauen. Das ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht anders. Sie werden in einem komplexen Verfahren hälftig vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat Hinterzimmer, wenn man sich anschaut, wie etwa die potenziellen Kandidaten vor dem US-Kongress mit Live-Übertragung gegrillt werden. Das wäre besser.

Trotzdem hatte ich insbesondere vor den Präsidenten stets Respekt. Die haben gegenüber den anderen Richtern weder Weisungsmöglichkeit noch Einfluss, sondern eigentlich nur die Aufgabe, das Handeln des Gerichts nach außen zu vertreten. Benda, Zeidler, Herzog, Limbach und Papier haben mit ihrer intellektuellen Schärfe selbst in der Talk-Show Respekt erzeugt.

Viele Richter hatten vorher und nachher eine politische Karriere. In der großen Koalition ab 1967 war Horst Benda Bundesminister des Inneren, Roman Herzog habilitierte sich, bevor er die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz leitete und dann erst Kultus- und dann Innenminister in Baden-Württemberg wurde. Und er wurde nach seiner Amtszeit Bundespräsident. Jutta Limbach war vor ihrer Berufung Justizsenatorin von Berlin. Und Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes, strebt als Richter nicht nach Höherem. Allen eilte allerdings ein untadeliger Ruf voraus, juristisch besonders qualifiziert für den Job zu sein. Und aus den Wortmeldungen etwa auch von den Kirchhoff-Brüdern, die beide Richter am Bundesverfassungsgericht waren, sprach immer ein besonderer Esprit. Das gilt auch für Udo Di Fabio, der mit Büchern und Interviews in die aktuelle Diskussion eingreift. Allerdings wird die Bedeutung des Vorsitzenden oft überbetont. Er ist im Gericht ein einfacher Richter.

Die politischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Mit der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewegt sich das BVerG an den Grenzen der Verfassungswidrigkeit. Zunächst wird das Primat des Parlaments und der Demokratie gebrochen: De facto handelt es sich heute beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, über die die Parlamente zu entscheiden hätten, weil sie unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von jedem Bürger gezahlt werden muss. Tatsächlich entscheidet über die Höhe aber eine „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs” und die Ministerpräsidentenkonferenz, die Parlamente können den Rundfunkstaatsvertrag dann sanktionieren.

Der Steuerzahler hat aber keinen Einfluss auf die Inhalte des Programms. Den haben die sogenannten Fernseh- und Rundfunkräte, in denen die politischen Parteien, die Gewerkschaften, die Religionsgemeinschaften, die Unternehmerverbände und auch die Landfrauen sitzen. Wer kein Mitglied einer solchen Organisation ist, schaut ohne Mitwirkungsmöglichkeit zwar nicht mehr in die Röhre, muss aber das Programm hinnehmen. Diese Konstruktion ist vom Bundesverfassungsgericht 1986 mit einer Ewigkeitsgarantie namens Grundversorgung ausgestattet worden. Wer gut finanziert am Bedarf vorbeisenden kann, wird träge.

Auch als es um die Enteignung der „Großgrundbesitzer” in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 ging, machte sich das BVerG einen schlanken Fuß. Das Grundgesetz war noch nicht in Kraft getreten, könne also nicht angewendet werden und völkerrechtlich sei nichts zu beanstanden. Dabei sieht die Bundesrepublik sich durchaus als Rechtsnachfolger des deutschen Reichs und nimmt etwa bei den Ladenschlusszeiten Bezug auf die Reichsverfassung der Weimarer Republik. Erwähnter Di Fabio kommt in seinem Buch übrigens zu dem Schluss, dass die besser war als ihr Ruf. In der Öffentlichkeit war in diesem Zusammenhang übrigens immer davon die Rede, Gorbatschow höchstselbst habe gefordert, dass die Enteignungen nicht rückgängig gemacht würden. Er selbst hat das stets bestritten.

Auch die Urteile gegenüber den offensichtlichen Vertragsverletzungen gegen die Verträge der Europäischen Union, den EURO und zuletzt die Vergemeinschaftung der Schulden haben mindestens unser Rechtsverständnis – sagen wir – gedehnt. Natürlich muss man berücksichtigen, dass die Rechtsunordnung zwischen den diversen europäischen Gerichten und dem BVerG nicht alleine dessen Schuld ist.

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz

Wann immer das Gericht nicht nur über das reine Grundgesetz urteilt, zeigt es Schwächen. Das ist auch bei seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz nicht von der Hand zu weisen. Exzellente Juristen müssen keine guten Experten sein.

Dem BVerG gehen die Vorgaben des Klimagesetzes nicht weit genug, weil die Emissionen nicht schnell genug sinken. Deshalb würden die Freiheitsrechte der Klägerinnen rund um Luisa Neubauer in Zukunft eingeschränkt. Zusätzlich müsste das Klimagesetz Reduktionen nach 2030 vorschreiben.

Das Gericht folgt dabei dem Konzept des CO2-Budgets. Um das 1,5-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent  zu erreichen, müsste Deutschland von 2018 bis 2026 seine CO2-Emissionen von rund 850 Millionen auf Null (!) Tonnen reduzieren. Deshalb sind rigide Maßnahmen erforderlich und das Gericht befürwortet dafür ausdrücklich auch Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Allerdings zitiert es das Konzept des Budgets, übernimmt aber keine konkreten Zahlen.

Dass dieses Ziel nur durch einen Klima-Lockdown mit Abstellen des Stroms zu leisten wäre, sagt das Verfassungsgericht nicht. Wir müssten dann ein paar Monate nicht zur Arbeit gehen, nichts produzieren, keinen Strom verbrauchen, nicht heizen und im Dunkeln bestenfalls bei Kerzenschein sitzen. Funk, Fernsehen, Mobilfunknetz und Internet müsste wochenlang abgestellt werden, die Supermärkte müssten schließen, wahrscheinlich wäre die Versorgung mit Lebensmitteln nicht ohne entsprechende Lebensmittelkarten und Bezugsscheine möglich. Nur so ließe sich bereits 2026 eine erhebliche Reduzierung erreichen. Klimaneutralität wäre dann immer noch nicht erreicht.

Soweit wollte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht gehen. Es erscheint mir persönlich ohnehin so, dass es die Komplexität der Materie nicht verstanden hat. Obendrein ist dieses „Budget” auch nicht Bestandteil des Pariser Klimaabkommens. Das wurde 2015 abgeschlossen und ist völkerrechtlich bindend und damit gerichtsnotorisch.

Der Weltklimarat (IPCC) veröffentlichte das Budget, das bis 2050 verbraucht werden dürfe, aber erst 2018, also drei Jahre nach dem Inkrafttreten. Die politische und nicht wissenschaftliche UN-Organisation schätzte das Budget, mit dem man noch mit einer 66%-igen Wahrscheinlichkeit das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden könne, auf insgesamt 420 Gigatonnen. Die jährliche Inanspruchnahme liegt laut IPCC seit 2018 bei 42 Millionen Gigatonnen weltweit. Anders gesagt: Nach dieser Kalkulation ist das bis 2050 erforderliche Budget 2028 erreicht, und dann gibt es „Tippingpoints” und Horrorszenarien, wie durch die Steigerung der Weltdurchschnittstemperatur bereits vor 2030 nicht nur die Freiheitsrechte von Luisa Neubauer durch die Erderwärmung in Hamburgs Elbvororten explodieren. Im Widerspruch dazu steht die Annahme des IPCC, die 66%-ige Wahrscheinlichkeit wäre erst 2033 nötig. Das Budget ist 2028 erschöpft.

Die unterschiedlichen Endpunkte in den unterschiedlichen Ländern erklären sich aus der Annahme, dass jeder Mensch und Bürger eines Landes das gleiche Budget zugeteilt bekommt. Wer mehr verbraucht, wie etwa die USA, hat das bereits jetzt ausgeschöpft. Wer in einem Entwicklungsland lebt, hat noch etwas über. Aber das ist graue Theorie. Tatsächlich ist das weltweite Budget schnell erschöpft.

Grundrechtseinschränkungen bleiben wirkungslos

Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. 30,3 Prozent entfallen auf China, 13,4 auf die USA und 6,4 auf Indien. 

Damit bleiben aber auch die von Karlsruhe in Aussicht gestellten Grundrechtseinschränkungen wirkungslos und damit unverhältnismäßig. Würden sie konkret angeordnet, müsste das Bundesverfassungsgericht sie zwingend außer Kraft setzen.

Merkwürdig erscheint auch die Interpretation des Gerichts, wir könnten den Klimawandel deutschlandweit steuern, und die Wirkungskraft würde an der Grenze enden. Dass das ein Irrtum ist, wird schon deutlich, wenn man die electricity map betrachtet, die in Echtzeit darstellt, welcher Strom von welchem Land an welches Land mit welcher CO2-Intensität fließt. Daran wird deutlich, dass wir bei dort mit 264 g spezifischen CO2-Emissionen im hinteren Mittelfeld liegen, trotz einer regenerativen Quote von 54%. Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sind, bekommen wir mehr Strom aus Polen (553 g) und Tschechien (362 g). Nur die Franzosen könnten uns mit ihrem Atomstrom (45g) retten. Im Moment wo ich dieses schreibe (Sonntagmorgen, 11:24 Uhr) vermiesen wir ihnen die Bilanz: Deutschland exportiert 1.673 MW nach Frankreich mit 263 g CO2/KWh. Dafür kriegen wir von den Tschechen 1.139 MW mit 357 g. Das Stromnetz könnte man natürlich kappen. Dann hätten wir halt nicht den Strom, den wir brauchen, wenn wir ihn brauchen.

Diese CO2-Belastung gibt auch die gegenwärtigen, durch das Laden von Elektroautos verursachten Emissionen an. Nicht enthalten ist der Aufwand, der erforderlich ist, um die Batterien herzustellen, die Autos zu bauen, die Stromnetze zu verstärken und die Ladestationen einzurichten. Selbst die Errichtung von Windrädern verursacht erhebliche CO2-Emissionen. Nicht nur wird der Boden durch die Fundamente versiegelt. Die Produktion des Betons ist energieintensiv und verursacht ebenfalls Emissionen. Ob die Batterien in China oder in Deutschland hergestellt werden, spielt für das globale Budget übrigens keine Rolle.

Der statische Ansatz des Bundesverfassungsgerichts

Es ist vermessen, heute zu wissen, welche Technologien sich in Zukunft als besonders ressourcenschonend erweisen und wo welcher Bedarf etwa im Jahre 2045 entstehen wird und wie man in 22 Jahren Ressourcen mit neuen Technologien lösen kann. Denn bis jetzt war die Entdeckung neuen Wissens immer ein dynamischer, aber unvorhersehbarer Prozess.

Das Gericht folgt auch der Ignoranz der Technologieoffenheit. Alles, was nicht vom ökologisch-industriellen Komplex der Klima-Lobby befürwortet wird, wird nicht in Erwägung gezogen. Denn natürlich brauchen wir mehr Effizienz und können das Wachstum der Weltbevölkerung und ihren Hunger nach Energie nur mit neuen Technologien und Innovationen lösen. Weitgehend ignoriert werden etwa die enormen Fortschritte, die mittlerweile mit biologischen und synthetischen Kraftstoffen erzielt werden und deren Herstellung nicht auf unseren Stromverbrauch durchschlägt.

Eins ist klar: Um die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts muss man sich Sorgen machen. Schließlich legitimiert es nicht nur Zwangsmaßnahmen, sondern legitimiert auch, dass die soziale Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird. Trotzdem kann das Urteil viel Gutes bewirken. Wir müssen nun unter dem Gesichtspunkt der wirklichen Emissionen und der Geschwindigkeit, in der verschiedene Technologien wirken, bewerten und entsprechend entscheiden. Am Ende steht die Effizienz der bisherigen „Klimapolitik” auf dem Prüfstand.

Übrigens könnte die Budget-Idee auch segensreich wirken. Wenn es nach 2028 nicht plötzlich eine höhere Durchschnittstemperatur als die prognostizierten 1,8 Grad gibt, geht es nicht mehr um Wahrscheinlichkeit. Das ganze Konzept, das bisher nichts anderes ist als ein mechanistisches Konstrukt, könnte sich als falsch erweisen.

Foto: Rob Mieremet / Anefo CC0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Joachim Neander / 05.05.2021

Was mich an der ganzen Klimadiskussion am meisten stört: es gibt keinen “Plan B”. Konkret: Welchen Plan hat man für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass die “Dekarbonisierung” der Weltwirtschaft keinen nennenswerten Einfluss auf das Erdklima hat (womit man zumindest als Hypothese rechnen sollte), man sich also mit der Klimaveränderung abfinden müsste?

Alexander Mazurek / 05.05.2021

Es ist immer nur eine Frage der Zeit und des Headcounts, bis jede Lüge enttarnt wird.  Allerdings nützt es den Opfern nichts. Wenn die Revolution des Nihilismus bloß immer nur ihre Kinder, und zwar zuerst, fräße - dann wäre alles gut. In der realen Welt ist es aber gerade anders herum, “die Starken machen, was sie wollen und die Schwachen erleiden, was sie müssen”. Und die Täter machen anschließend einen auf Opfer, sie haben das Gesetz befolgt (ja) und Befehle ausgeführt (ja) und immer nur das Gute gewollt (ja, das haben sie vorgegeben). Ein Dr. Freisler oder Dr. Filbinger sind keine Ausnahmen, eher die Regel. Auch auf dem Boden der FDGO ... Die Geschichte lehrt Bescheidenheit, immer, jeden, überall.

Wolfgang Richter / 05.05.2021

Mit der Entscheidung zur erzwungenen zu forcierenden De-Industrialisierung Dummlands folgt das Bundesverfassungabschaffungs- gericht den aktuellen Regularien der Corona-Maßnahmen-Politik. In D sind aktuell offenbar 0,36 % von “Corona” betroffen, um staatlicherseits 99,64 % der Bevölkerung die Grundrechte massiv einzuschränken. Von der behaupteten “Klima-Krise” fühlen sich ein paar Hüpfkinder für irgendwann in ihrer möglichen Zukunft, so es ihnen vom Schicksal zugelassen ist, diese zu erleben, möglicherweise betroffen, rein fiktiv nach Auswertung des Blicks in die Glaskugel. Dazu wird höchstrichterlich entschieden, daß aktuell faktisch -eben nicht fiktiv- 99,99 % der Bürgen in Haftung genommen und schon mal schrittweise enteignet werden. Daß das weder “Recht”, noch verhältnismäßig sein kann, sagte jedem normal Denkenden der Gesunde Menschenverstand. Aber dazu muß man über selbigen verfügen und ihn auch nutzen wollen. Auch bei der Besetzung von Gerichten machen Peter-Prinzip und Vitamin B keine Ausnahme.

Jens Lück / 05.05.2021

Nicht zu unterschätzen ist der Aspekt, dass das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kein hohes Ansehen - so wie früher - mehr in der Bevölkerung besitzt. Es gilt doch nur noch als Helfershelfer einer einseitigen und völlig unfähigen Politik. Es hat sich selbst durch realitätsferne Urteile in seinem Ansehen erheblich beschädigt. Und tut dies auch weiter. Damit untergräbt es aber gleichzeitig das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist ein für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft schädliches Gericht geworden. Und es schafft so die Strukturen herbei, die zum Untergang unserer Gesellschaft und damit auch zum Untergang des Bundesverfassungsgerichts führen werden. Es ist traurig zu sehen, dass die Richter dies selbst ganz offensichtlich nicht erkennen wollen oder können.

Reinhold R. Schmidt / 05.05.2021

Gehen wir mal davon aus, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung DEU sicher nicht in ein stromloses Agrarland wie um 1500 (Bevölkerungszahl ca. 7 Millionen) zurückentwickeln will. Was dann? Selbst mit 1 000 000 zusätzlicher Windrädern gibt es ohne Wind keinen Strom, auch mit vielen Millionen zusätzlicher PV-Paneele scheint Nachts und mit Wolken und bei Nebel keine Sonne. Speicherkapazitäten um den Strombedarf einer modernen Gesellschaft über ein paar Tage zu decken (Dunkelflaute ist kein Hirngespinst, sondern jedes Jahr für mehrere Tage Realität), sind technologisch überhaupt nicht in Sicht. Wenn man schon glaubt, dass menschlich produziertes CO2 den sogenannten “Klimawandel” antreibt und daher reduziert werden muss, bleiben also nur Kernkraftwerke. Die Entscheidung des BVerfG ist also praktisch eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Abschaltung der letzten DEU Kernkraftwerke zu unterlassen und zügig mit der Planung und dem Bau neuer Kernkraftwerke zu beginnen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man ja die E-Mobilität mit ihrem riesigen Strombedarf energisch ausweiten will.

HDieckmann / 05.05.2021

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für einen “Morgenthau-Plan 2.0”. Die Weichen zu dieser Entscheidung haben allerdings Politik und links-grüne Medien gestellt. Eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den fragwürdigen Klima-Szenarien des IPCC hat nicht stattgefunden. Die Politik hat einfach alles akzeptiert, ohne die Konsequenzen dieser Klimapolitik zu bedenken. Die Rechnung hierfür haben IPCC-gläubige Richter jetzt den Politikern und dem ganzen Land präsentiert. Ob wirklich eine Klimakatastrophe droht, ist nach wie vor offen - sicher ist aber, dass dieses Land mit dem Rückenwind aus Karlsruhe und noch mehr grüner Politik in den nächsten Jahren gegen die Wand gefahren wird.

Paul Mittelsdorf / 05.05.2021

Tja, wer sich darüber aufregt, sollte AFD wählen. Ist nämlich die einzige Partei, die den Mut hat, den Schwachsinn vom menschengemachten Klimawandel zu bestreiten. Wer nicht die AFD wählte, sollte den Anstand haben, zu schweigen.

E Ekat / 05.05.2021

Nicht nur die Inkas waren der Überzeugung, die Sonne in das Zentrum ihrer Betrachtungen stellen zu müssen.  Da eine argumentative Befassung heutzutage ganz generell nicht mehr gelingen will kann man nur abwarten, solange ein Abwarten noch mit den Fragmenten des Grundgesetzes vereinbart werden kann. Mit der heute abgenickten Ausgansgsperre muß das Ende des Horrors ja noch nicht erreicht sein.

Karl Vogel / 05.05.2021

Das Gericht meint es nicht so, es urteilt nur so dahin. Denn wenn das Gericht von seiner Argumentation wirklich so überzeugt wäre wie es vorgibt, wenn es wirklich felsenfest glauben würde, dass an dieser Sache die Zukunft der Menschheit hängt, müßte es uns den Auftrag erteilen, den wichtigsten Faktor dabei anzugehen: Die weltweite Bevölkerungsexplosion. Jeder möge sich ausmalen, wie das bewerkstelligt werden könnte. Die Wissenschaft hat die Kenntnisse, das technisch-industrielle Potential ist da. Man müßte es “nur” wollen.  ICH will das nicht! Aber das Gericht müßte es wollen, wenn es konsequent wäre, denn einerseits schiebt es dem 1,8 %-Deutschland eine Verantwortung für den ganzen Planeten zu, andererseits könnten wir, selbst wenn alle 84 Millionen sofort das Atmen einstellen würden, nichts an der angeblich düsteren Zukunft der übrigen Menschheit ändern. Wir sollten uns von ahnungslosen und durchgeknallten Hypermoralisten in Blankenese und Karlsruhe, die das Gute wollen und das Böse schaffen, nicht unser Lebensrecht und unsere Freiheitsrechte nehmen lassen. Ich glaube es war Carl Schmitt, der sagte, “Wer Menschheit sagt, will betrügen.”

Stanley Milgram / 05.05.2021

Wer glaubt, das BVerG ist nicht auch schon Stasi-unterwandert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Die machen uns sowas von platt…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carl Christian Jancke, Gastautor / 28.04.2021 / 12:00 / 75

Die Feinde der offenen Gesellschaft machen sich kenntlich

Die 53 Schauspieler haben eins erreicht. Sie sind aufgefallen und haben die Schlagzeilen beherrscht. Ob jeder, der darüber geschrieben hat, verstehen wollte, was sie bewegt,…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.04.2021 / 12:00 / 23

Die Brücke – ein fatales Bild

Nach Lockdown, Lockdown-Light, Shutdown und Bundeslockdown nun der Brückenlockdown. Ein Synonym für die komplette Ratlosigkeit der politischen Elite. Armin Laschet hat sich im Kampf um…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 03.04.2021 / 16:00 / 12

Der Fluch der Demoskopen. 

Die Umfragewerte der Gouvernanten-Kanzlerin sind eingebrochen, die CDU verliert binnen eines Monats 6 Prozent, je nach Umfrage sogar mehr. Gleichzeitig behaupten die Demoskopen, das Volk verlange nach…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 01.04.2021 / 06:20 / 81

Amtlich: Energiewende gefährdet Deutschland

“Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert.…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 04.03.2021 / 06:15 / 225

Es muss ein Ende haben

Das Procedere ist stets das gleiche. Irgendwann lanciert das Kanzleramt die Beschlussvorlage. Wenn selbst ich sie vorher habe, kann sie nicht sonderlich geheim sein. Sondern…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 01.03.2021 / 14:00 / 64

Das Risiko Jens Spahn

Jens Spahn ist schon länger für seinen Geschäftssinn bekannt. Nicht dass er etwa seine offensichtlich im Privaten vorhandenen Managementfähigkeiten bei der Beschaffung oder besser der…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 19.02.2021 / 12:30 / 13

Journalist, sei Partypupser – Blockflöten gibt’s genug!

Ist BILD mitschuldig an 60.000 Corona-Toten? Das behauptete der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese, der auch Arzt ist, im Interview mit Bild-Vize Paul Ronzheimer kürzlich. Es ist…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.02.2021 / 12:00 / 135

Flatten the Angst

Können Sie sich noch an die Begründung für den ersten Lockdown erinnern? “Flatten the Curve”. Alles was irgendwie englisch klingt, ist überzeugender. Der nette Herr…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com