DROHT DEM STAAT UNGEMACH? - folgte man den Gedanken Ciceros, müßte man wohl die Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. Zu gestern war in einer deutschsprachigen Auslandszeitung ein interessanter Beitrag über die historischen Wurzeln der amerikanischen Verfassung zu lesen. Der Autor verwies auf Cicero wie folgt: “Cicero hatte das Recht zur notwendigen Bedingung jeglicher Staatlichkeit erhoben. Die Zustimmung des Volks zum Recht war für ihn keine Bedingung, sondern die Folge der Gerechtigkeit der Rechtsordnung. Volkssouveränität setzte also eine minimale Verfassungsrechtsordnung immer bereits voraus. Wurde diese Ordnung nun zum Spielball von Gesetzesrecht, dann war der Staat in Gefahr – so Ciceros Diagnose für den von ihm miterlebten Zerfall der römischen Republik.” Da mußte ich doch unmittelbar an D-Land denken, dem Land, in dem die Regierung versucht, das Recht möglichst einzuhalten und in dem die Ersatzverfassung namens GG wie einfaches Recht tagesaktuell nach Gutdünken der Administration inflationär modifiziert wird. Mit diesem Background ist es sicherlich richtig, vom aktuellen Zerfall der Republik zu sprechen, allerdings kein Selbstzerfall, sondern ein bewußt gesteuerter. DIE TÄTER SIND BEKANNT! [M. m. wg!]

@R.Bunkus “[...] als so freiheitsverachtend outen, wie sie wirklich ist und auf friedliche Demonstranten schießen.  Dann sieht die Welt Frau Merkels wahres Gesicht und auch der letzte uneinsichtige Depp kann vor dem Offensichtlichen nicht mehr die Augen verschließen. [...]”. Da wäre ich mir mal nicht so sicher. Die Schüsse würden mit weiteren Lügen begründet, die gerne geglaubt würden, etwa, dass gefährliche und gewalttätige Aufwiegler und Revoluzzer gegen die führsorgliche Regierung rebelliert hätten, diese unser aller Wohl und Frieden gefährden würden und der Polizei einfach keine andere Wahl gelassen hätten…Ich sehe und höre schon, wie im klebrigen heute journal so etwas mit Inbrunst vorgetragen wird…- Die Mehrheit würde es glauben (wollen). Wie bisher auch. Wetten?

@Steffen Huebner - Lieber Herr Huebner, es liegt mir fern, hier einen unsinnigen Dialog vom Zaun brechen zu wollen. Gestatten Sie mir trotzdem folgende Bemerkung: Es gibt ja aus der Zeit einer ECHTEN Diktatur (1933 - 1945) reichlich Archiv-Material - ich behaupte, nirgendwo ist zu sehen, daß friedliche Zivilsten, die spazierengehen, von schwerbewaffneten Polizisten schikaniert werden. @Judith Panther - unbekannterweise einen lieben Gruß, Sie sind eine Bereicherung meines Daseins

Frau Lambrecht bedroht nicht nur Demonstranten, sondern die Demokratie selbst. Politiker mit einem derartigen Horizont und Selbstverständnis waren zu jeder Zeit die Totengräber der Freiheit. Sie hätte sicher auch früher in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte große Karriere gemacht.

@ Enrique Mechau. ” ... denn nur in Armut gedeiht der Stalinismus; der im Übrigen bei uns fälschlich Sozialdemokratie genannt wird. ... ”  Guter Kommentar. ++ Langsam komme ich zu der Überzeugung, dass ein modernisierter, weichgespülter Stalinismus (Stalinismus-2.0) eine große Zukunft hat. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist es nicht notwendig Millionen Menschen zu erschießen oder in den Gulag zu stecken. Dummerweise hat der Stalinismus eine inhärent schwache wirtschaftliche Performance. Vielleicht ist dann doch eine etwas härtere Gangart notwendig. ++ Was mich aufgrund meines Alters eher akademisch interessiert: Wie verträgt sich ein moderner Stalinismus mit dem ebenfalls vorrückenden Islam. Die Frage betrifft hauptsächlich die europäischen Gesellschaften. Gibt es eine Symbiose? Stalinismus bedeutet nicht zwingend atheistisch. Ein totalitärer Gottesstaat?

Was erwartet man eigentlich anders von einer Justiz, die trotz ihrer Rolle als Täterin in den beiden Diktaturen den Sinn des Artikel 3 (1) GG bis heute ganz offensichtlich total missverstanden hat. Der Hochstapler und Ganove Gert Postel (s. Wikipedia) gab gegenüber der FAZ an, dass “Staatsanwältinnen und Richterinnen ihn bei seinen Straftaten gedeckt und geholfen hätten”, eine versteckte ihn gar vor der Polizei und einer anderen machte er wohl ein Kind und heute soll er auch wieder mit einer Juristin zusammenleben.  Frau Lambrecht ist nur die logische Nachfolgerin solcher “Koryphäen” wie Limbach, die als Berliner Justizsenatorin das Verbrechen begünstigte, aber dafür unbescholtene Bürger mit dem schlimmen Missbrauch der Verwaltungsvorschriften wie Kriminelle verfolgte und die danach an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde und sich von der strammen Ex-SED-Juristin Will begleiten ließ. In Berlin -wo sonst?- nutzten die Verbrecher, wie es er damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Gram zugab, die Gefängnisse wie Hotels, Handys wurde über die Mauern geworfen und der Drogenhandel funktionierte problemlos. RichterInnen, die das nicht mitmachen wollten, verließen den öffentlichen Dienst oder sie endeten wie eine bekannte Jugendrichterin an einem Baum in einem Waldstück, worauf die Justizsenatorin von der Aue bereits kurz nachdem sie abgeschnitten war, sofort Selbstmord diagnostizierte, was viele in der Stadt nicht glauben.

@Dr. Jürgen Kunze - “Die Regierungsmit- und ohngliederinnen” - Ein absolutes Highlight! Ich kann nicht mehr. Vielen Dank.

Herr Hohensee, Sie sagen es:  “Es sind einfach zu viele von der Sorte.” Darum ist es doch auch so eine nette Geste von diesem “Menschen mit sozialistischem Antlitz”, dass sie jetzt ihr Lehen freigibt. Wird wohl zusammengerechnet haben, dass die errafften Millionen aus den letzten 23 Jahren locker reichen für die Sause. Darf jetzt nur kein Brustkrebs dazwischen kommen, wie bei der Schwesig! Das Land ist eh nicht mehr vom “richtigen Kurs” abzubringen. Und das Justizministerium nicht mehr zu unterscheiden von einer Anlaufadresse der “Roten Hilfe”. Also macht sie Platz für die nächste Laffenkohorte: Abgeordnetensessel, Ministersessel und was sonst noch an Sessel-Vakanz sie vermachen wird an ein paar bedürftige Schmeißfliegen, die schon die ganze Zeit um den Baal Zebub herumsurren.