Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Sigrid Leonhard / 18.04.2021

@Nico Schmidt, “Sehr geehrter Herr Plutz, endlich eine Dame, die durchgreifen will. Das hat sie zwar 24 Jahre lang nicht gemacht, aber besser spät als nie.” Ironie oder ernst gemeint? Anderes Thema. Endlich weiß ich, warum mir die letzten 20 Jahre von Jahr zu Jahr mulmiger wird. Ich hoffe schon so lange, dass endlich der Kulminationspunkt dieses komischen, m.M.n. gezielt geschaffenen gesellschaftlichen Klimas den Höhepunkt erreicht hat und die Kurve des Übelklimas den Weg nach unten nimmt. Vielleicht ist das ja jetzt der Fall, weil der Bogen überspannt wird?

E. Albert / 18.04.2021

“[...] in Stuttgart waren Drohnen und Reiter im Einsatz [...]” - da wird’s mir ganz anders, wenn ich so etwas lese. Erinnert mich an sämtliche jemals gelesene oder angeschaute Dystopien…Schießen die Dinger auch schon oder verfolgen die von “Big Brother” ausgewählten “Revoluzzer”? Noch nicht? Kommt aber bestimmt bald. Bei so einer “Justizministerin”...

Andreas Mertens / 18.04.2021

Ich glaube der Frau könnte Früher oder Später sogar das Wort “Schießbefehl” rausrutschen ... ohne das es irgendeinen Aufschrei seitens Politik und/oder Presse gäbe. Eine (blut)rote Linie fordert sie ja schon. Langsam wird mir echt blümerant zumute. Ich hab da eine Frage an die Allgemeinheit. Welchen speziellen 7. Sinn hatten Jene, die .. sagen wir mal .. nach 1920 aber noch vor 1933 (ergo rechtzeitig) die Koffer packten? Hat diese Gruppe eine spez. Gemeinsamkeit, Fähigkeit, Bildung etc. ?  Es scheint mir zunehmend wichtig zu werden dieses Wissen zu erlangen.

Sabine Heinrich / 18.04.2021

@Frank Dom: Ich habe inzwischen den Eindruck, dass es nur bösartige, charakterlose Leute in der Politik in höhere Ämter schaffen. Eine Partei nehme ich da ausdrücklich aus! Alle anderen werden nach der “Methode Champignon”  beseitigt: Sobald sich ein Kopf zeigt, wird er abgesägt (Ist leider nicht von mir). Schade, dass so viele Nicht-denken-Wollenden diesen Figuren blind hinterherlaufen - mit Maulkorb, 2 Meter Sicherheitsabstand und Feindseligkeit - gegenüber allen, die es wagen, eine andere Meinung nicht nur zu haben, sondern sie sogar noch zu äußern.

Rolf Lindner / 18.04.2021

Anbetung der Megären - In Deutschland und manch and’rem Gefilde war es Mode vor langer Zeit, Frauen zu ehren für ihre Milde, Güte, Lieblichkeit und Schönheit. - Für das Schenken und das Bewahren von Leben ehrte man sie auf hohem Rang, ehrte in ihnen, nach dem Guten zu streben, drückte es aus im Minnegesang. - Was ist nur in viele Menschen gefahren, die die weiblichen Tugenden heute abwählen, lassen stattdessen sich seit Jahren von hässlichen weiblichen Monstern quälen. - Die haben sich mit falschen Parolen in ihre Positionen geschlichen, haben den Deutschen so viel gestohlen, als Zerrbild von allem Weiblichen. - So wird heute nicht die Mutter geehrt, die die Gesellschaft am Leben erhält. Der Sinn des Lebens wurde umgekehrt, die Familie zur Disposition gestellt. - Zu viele Frauen lassen sich verbiegen, glauben denen, die alles negieren, lehnen es ab, deshalb Kinder zu kriegen, lassen sich von Megären regieren. - Und was sind das für Männer, die wie kastriert im Leben nichts weiter begehren, zu werden als Bettvorleger vorgeführt von bösen intriganten Megären. - An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Doch was soll erwachsen aus rotgrüner Saat? Komm nicht umhin, es beim Namen zu nennen, nichts weiter als ein tauber Megärenstaat.

giesemann gerhard / 18.04.2021

Also erst mal die Polizei schwächen, wo immer möglich - und dann nach Polizeistaat rufen? Geht’s da so langsam ans eigene Ränzlein oder was ist los bei denen?

Steffen Huebner / 18.04.2021

Die Diktatur ist erst zwar noch in der Ferne, aber das Personal ist schon da.

Ferdinant Katz / 18.04.2021

Es ist nun bei leibe keine Überraschung das die Fatzkes und Futzies aus den Reihen überbezahlter Politik-Darsteller zunehmend gereizt auf die “Opposition” reagieren. Wird doch unter ihrem dilletantischen Lavieren zunehmend ihre Inkompetenz sichtbar. Was das Fass für diese Gestalten dann zum überlaufen bringt ist der Subtext der aus dem stetig wachsenden Schaaren der Demonstranten erklingt. “Konsequenzen und Scha-ha-den Ersatz!” Einigen schillernden Paradiesvögeln muss bei der Vorstellung, für das eigene Tun in Regress genommen zu werden, der kalte Angstschweiß aus jeder Pore treten. Somit ist es nur folgerichtig, den Pfad zur Autokratie nach chinesischem Bauplan konsequent weiter zu gehen und alle Mahner, Kritiker und Konsequenz-Forderer weg zu sperren. Warum? Weil man es halt kann. Dies findet geradezu unheimlichen Zuspruch bei Denunzianten, Mini-Maximos und anderem Getier, das sich des Applauses gleich zweier Diktaturen sicher sein kann. Ah ja, Scheiss auf die Lamprecht

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