Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 18.04.2021

“Mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und Hubschraubern hat die Polizei am Samstag in Dresden den Bürgern die Instrumente gezeigt um Demos zu verhindern, in Stuttgart waren Drohnen und Reiter im Einsatz.” DER STASI MIELKE; der zuletzt als JAMMERVOLLE FIGUR mit dem “ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE” fast ins Hemde gemacht hätte,  hätte seine HELLE FREUDE an der BUNDEDEUTSCHEN POLIZEI gehabt und vielleicht gesagt, “na seht doch, Ihr seid ja gar nicht so ANDRER ALS UNSERE kommunistische diktatorische Polizei.” “Justizministerin Christine Lambrecht drohte den Demonstranten unverblümt.” ERSTENS hat eine JUSTIZMINISTERIN NICHT zu DROHEN.  Wir sind (NOCH!!) nicht ganz im UNRECHTSVERBRECHERSTAAT angekommen oder gar in der HITLERZEIT, wo die DROHUNGEN von HITLERS SCHERGEN,  die SA, das DROHEN, bis hin zu MORDEN übernommen hat ! Das FOTO dieser Person erinnert mich an die WASCHFRAUEN in meiner KINDHEIT, die durch die feuchte Hitze mit WIRREN HAAREN, ihre Wäsche in den Kesseln gekocht haben. Mich DÜNKT, viele Frauen der Altparteien nähern sich immer mehr der Merkelschen OPTIK an. Peer Doerrer, ich habe auch das Gefühl, daß was im Busche ist, die Gereiztheit, die Unzufriedenheit, vor allem die WUT, die ich jeden Tag spüre, viele Menschen reden auch ganz offen darüber, wenn die zur Explosion kommt, dann Gnade Gott. Vor allem die UNVERHÄLTNISMÄßIGKEIT wegen einer DEMO bei der viele Menschen gegen den MERKEKSCHRN IRRSINN und die gesetzlich zweifelhaften Maßnahmen auf die Straße gehen, das ist ihr VERBREIFTES RECHT, steigert die WUT und das ENTSETZEN ins UFERLOSE. WARUM weigen sich die POLIZISTEN NICHT, sie sind nicht die BÜTTEL dieser unseligen REGIERUNG !  Des Lamprecht soll zusammen mit Merkel und Co.  endlich- endlich verschwinden von der POLITBÜHNE, schlechte Darsteller gibt es schon genug !

Stephan Bender / 18.04.2021

Vom satirischen Standpunkt aus gefällt mir der feine Humor, mit dem Angela Merkel zum Abschluss ihrer Karriere ihr ‘Viertes Kabinett’ quasi als christliche Behindertenwerkstatt betreibt, und so für mehr Akzeptanz auch dieser Personengruppe in der ansonsten weitgehend ignoranten Durchschnittsbevölkerung sorgt.

Wolfgang Fischer / 18.04.2021

Die Tante lässt von ihren dunkeläugigen NRW Bullen Grundgesetzverleser verkloppen. Nun kann sie sich die Haare Lila färben .

Dr Karl Landscheidt / 18.04.2021

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ (Otto Wels, 1933) Bei Lamprecht ist nicht mehr viel übrig von dieser Ehre und bei der Abstimmung über Merkels Ermächtigungsgesetz wird der letzte Rest verdampfen.

Sabine Heinrich / 18.04.2021

Ich habe gerade eben den Film über Reich-Ranitzki (Mein Leben) gesehen, der mich sehr erschüttert hat. Noch erschütternder die Vorstellung, dass sich all das, was er und Millionen anderer erdulden mussten, sich hier jederzeit in leicht abgewandelter Form wiederholen kann. Ich bin nicht pessimistisch - nur realistisch durch das, was ich täglich lese, sehe, höre und erlebe.

Dietmar Blum / 18.04.2021

Silas Loy / 18.04.2021: “Was geht es die Bundesjustizministerin an, was die Länder in eigener Kompetenz zu tun haben? Was mischt sich diese Frau in Dinge ein, die sie gar nichts angehen?” WIE DER HERR, SOS GESCHERR! Man erinnere an die Thüringer Wahl.

Margit Broetz / 18.04.2021

Natürlich haben wir Meinungsfreiheit! Jeder darf seine für sich behalten! Wäre ja noch schöner.

Kurt Müller / 18.04.2021

Heute weinen sie Kokodilstränen in Berlin wegen den von ihnen selbst verursachten 80000 an Corona Verstorbenen. Nachdem schon im Oktober (oder November?) 2019 auf Epichtimes die ersten Artikel über eine neue, unbekannte Lungenseuche in China auftauchten, bei der auch einige Städte abgeriegelt wurden, seit dem hätte man ja informiert sein und das Thema ernst nehmen können. Aber man hat noch bis März 2020 tatenlos zugesehen. Die Physikerin A. M., der exponentielle Wachstumsverläufe klar sein müssten (ergibt sich aus Differentialgleichungen, einem Fundamentalgebiet der Physik), hat sich viel zu lange Zeit gelassen, hier zu handeln. Nun war das Virus einmal da und verbreitete sich, und heute tun sie so, als seien sie die Retter der Menschheit. Ich ignoriere diese Zeremonie und die Bekundungen, und weil sie auch nicht von jemandem hören, der den Mullahs im Iran zum Geburtstag ihrer Diktatur gratuliert.

Sabine Heinrich / 18.04.2021

Die “Dame” würde wohl auch einen Schießbefehl rausgeben - und es würden sich genügend Polizisten und Soldaten finden, die ihn ohne Skrupel ausführen würden, davon bin ich überzeugt. Und - fast noch schlimmer: Viele wohlanständige Bürger würden es sogar begrüßen, wenn die Polizei auf unmaskierte friedliche Demonstranten schießt, sind die doch Schuld daran, dass C sich wie eine Pest des Landes bemächtigt hat und die Bestatter mit dem Leichenaufsammeln gar nicht hinterherkommen. Wenn ich an dieses ehemals befreundete nette Ehepaar in der thüringischen Stadt RU denke, das die Demonstranten gern zu einem “Corona-Hotspot umgeleitet und dort schmoren gesehen hätte - ohne ärztliche Hilfe” - dann halte ich alles für möglich - gerade auch, was diese Biedermänner und -frauen betrifft, die vor lauter Angst statt Vögel nur noch Ärosole herumfliegen sehen und jeden, der keinen Merkelmaulkorb oder eine Schnabeltüte trägt, als potentiellen Mörder sehen. Ich halte ALLES für möglich - leider mit unseliger Hilfe der Medien inzwischen wirklich ALLES!

Markus Schumann / 18.04.2021

Auch hier: Das Problem heißt NICHT Lambrecht. Die SPD will diese Politik, Otto Wels wäre längst mit Pauken und Trompeten ausgetreten. Dieser Partei folgen nur noch grob 15% der Bevölkerung. Irrelevant, eigentlich. Das Problem heißt CDU! Bis zur BTW werden noch Gesetze verabschiedet und andere verhindert - im Sinne der SPD (wie hier, auch “Demokratieförderung” = Geld für Antifa-NeoSA-Schlägertrupps und Denunzianten wie MfS-Kahane) - aber (notwendig!) mit den Stimmen der CDU. Ist das CDU-Politik? Warum dann die Zustimmung? Die SPD wird die Koalition nicht verlassen, 2/3 der SPD-MdB wird die Neuwahl von Diäten und Pfründen trennen. Die CDU muss sich die Frage Freiheit oder/statt Sozialismus nun selbst stellen; früher eine Frage CDU gegen SPD, heute Merz+JU+Werteunion gegen SPD+Merkel+viele weitere.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Julian Marius Plutz, Gastautor / 21.09.2021 / 12:00 / 67

Berlin heuchelt sich zur Regenbogenhauptstadt

Endlich ist eines der drängenden Probleme Berlins gelöst. Schwule und Lesben aller Welt können durchatmen. Dank des Antrags der rot-rot-grünen Regierung ist Berlin nun endlich…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 12.09.2021 / 06:15 / 156

Die andere Freiheit

Ein Film lässt Jugendliche zu Wort kommen, die sich impfen ließen. Nicht unbedingt aus Überzeugung. Man lässt ihnen ja keine Wahl. „Ich will einfach, dass…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 31.08.2021 / 11:00 / 18

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil 2: SPD und Grüne

Nachdem ich in meiner letzten Kolumne rund um den Arbeitsmarkt die schmalen und ernüchternden Vorschläge von Union und FDP beschrieb, soll es heute um die SPD…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 22.08.2021 / 16:00 / 55

Edeka verbannt AfD-Smoothies aus den Regalen

Ein Safthersteller bedruckt seine Fläschchen mit den Kernaussagen der großen Parteien. Doch eine Sorte schmeckt der Supermarktkette Edeka überhaupt nicht. Jeder mag doch Edeka. Warum auch…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 04.08.2021 / 14:00 / 7

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil I – Union und FDP

Die Corona-Politik überschattet vieles, so auch das Thema Arbeit. In meinen nächsten Kolumnen prüfe ich, was die Wahlprogramme der Parteien zur Reform des Arbeitsmarktes sagen.…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 12.07.2021 / 11:45 / 32

Die Lüge des Linksliberalismus

Der Begriff „linksliberal“ ist ein Widerspruch in sich. „Links“ und „liberal“ gehen nicht zusammen, weil beide Begriffe nicht zusammengehören. Der Begriff ist unlogisch und falsch.…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 03.07.2021 / 10:30 / 13

Nutzte Scholz sein Ministerium für den Wahlkampf?

Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist, trägt bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte bei. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei…/ mehr

Julian Marius Plutz, Gastautor / 02.07.2021 / 10:00 / 23

Der Arbeitsmarkt im Juni – Gefasel der Entspannung

Detlef Scheele, Chef der Agentur für Arbeit (AfA), schien erfreut, als er am 30.06.2021 die Arbeitslosenzahlen für Juni 2021 in Nürnberg verkündete: „Die umfassende Besserung am…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com