Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Friedrich Edler / 18.04.2021

Trotz der inzwischen möglichen Vorhersehbarkeit vieler Entwicklungen im Merkelstaat ist es manchmal tatsächlich fast noch verblüffend, was alles angerichtet werden kann. Ein eklatanter Fall ist sicher die derzeitige Besetzung des Chefpostens in der Berliner Mohrenstraße. Mir fallen in Bezug auf diese Frau und ihre Tätigkeiten Wörter ein, die sich leider nicht mehr zur Veröffentlichung eignen. Woher ich mir diese Freiheit nehme? Das beruht auf einem jahrzehntelangen (bei weitem nicht nur passiven) Blick auf diesen Staat und seine Unter- und Obertanen. Ja, er war mal eine Menge wert, trotz allem. Derzeit bewegen mich allerdings Sorgen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren und dies betrifft nicht etwa die medizinische Potenz von Corona.

Thomas Bonin / 18.04.2021

Physiognomie und/oder Habitus erinnern seltsamerweise ... mehr oder weniger an Ilse Koch, wobei “mehr” sich vornehmlich auf Konterfeis [als Angeklagte] vor einem alliierten Militärtribunal beziehen dürften.

M.-A. Schneider / 18.04.2021

Die einzige Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit geht von der Regierung höchstselbst aus, sie hat längst die rote Linie überschritten. Frau Lambrecht macht ihrem Vorgänger, Herrn Maas, wahrlich alle Ehre, versucht ihn gar noch zu übertreffen. Wir können uns wahrlich glücklich schätzen!

Bernd Broschat / 18.04.2021

Sie wollen für Ihre Rechte und Freiheiten demonstrieren ? „ Sie sind ja ein schäbiger Lump !“ Bald ist es wieder so weit,dass Lumpen gesucht werden. Und vorneweg diese vollkommen charakterlosen Möchtegerneliten. Auch diese „ Margot Honnecker“ ist in keinster Weise geeignet - wie inzwischen 90% aller Politdarsteller im Parlament - auch nur einen Fuß in den Vorraum des Plenums zu setzen. In den Länderparlamenten sieht es fast noch schlimmer aus. Politik gegen das eigene Volk wird immer böse enden. Wehe diesen Gestalten wenn der Doofmichel doch noch aufwacht.Dann werden viele um ihr Leben rennen müssen. BTW : Was macht eigentlich das Maasmännchen ? Hat der sich in seinem Konfirmandenanzug verheddert oder hat man ihn vorsichtshalber aus der Schusslinie genommen ?

Jürgen Fischer / 18.04.2021

Frau Lambrecht - und nicht nur die - ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber ach, daraus wird nichts: der ist ja schon mit ganz anderen Aufgaben beschäftigt. Und passend dazu ist er an der Spitze mit einer Merkelschen Hofschranze besetzt. Mist.

Peer Doerrer / 18.04.2021

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt…Zitat . Es ist die nackte Angst , dass aus den paar Querdenkern eine Massenbewegung wie in der DDR entsteht , die nicht mehr auf haltbar ist . Hat die Bevölkerung , der eigentliche Souverän erst einmal seine Angst verloren ,  ist ganz schnell Schluss mit der Regierung . Selbst Stasi , Polizei und schon bereitstehende Kampfgruppen konnten die Welle nicht stoppen . Und deshalb die ständige Panik der Regierung vor angeblichen ” Ansteckungen ” durch Demonstrationen . Man kann wie zum Beispiel in Aschaffenburg mit einem Flashmob junger Demonstranten , der plötzlich ohne Anmeldung aus dem Nichts auftaucht , jegliche Verbote und Anmeldungen unterlaufen . ( Video bei youtube : Flashmob in Aschaffenburg ) Antifa - Kasper haben so auch keine Chance für eine Gewalt- strotzende Gegen - Demo , die werden ja erst losgeschickt ( von SPD / Gewerkschaften ) wenn die Anmeldung läuft .

Gabriele H. Schulze / 18.04.2021

Es gab ja auch die “blutige Brigida”. Gut, die war jetzt nicht Justizministerin.

B. Kurz / 18.04.2021

Diese Justizministerin ist eine Schande für’s Land, tanzt damit aber immerhin nicht aus der Reihe der meisten anderen Minister.  Bei deren zunehmenden Amtsanmaßungen ist die Handschrift ihrer großen Lehrmeisterin deutlich zu erkennen. Die Gelegenheit, mal den großen Zampano rauszukehren, wird nie wieder so günstig sein wie derzeit, auch gut zu verfolgen beim sächsischen Giftzwerg. Dass die Demonstrationen für Demokratie und Meinungsfreiheit „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ sind, versteht man evtl. etwas besser, wenn man auch die Antwort von MdB S. Stracke (CDU/CSU) auf eine Frage von MdB N. Kleinwächter (AfD) gehört hat.  Dort wurde begründet, dass im neuen IfSg das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden muss, um die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Und: “Die AfD macht da nicht mit, weil ihnen die Menschen egal sind und das lassen wir ihnen nicht durchgehen” (O-Ton Meister Stracke).

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