Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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T. Schneegaß / 18.04.2021

@M. Wilde: Die Justizministerin besitzt Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Ein gegen sie ermittelnder Staatsanwalt wäre demzufolge ein Fall für die Justizmnisterin. Sie dürfen jetzt raten, wie welcher Fall “bearbeitet” würde.

Volker Kleinophorst / 18.04.2021

@ S. Huebner “Die Diktatur ist erst zwar noch in der Ferne.” Wo leben Sie? Wann ist die Diktatur da? Wenn Sie es merken? Die Demokratie ist spätestens seit dem Staatsstreich von 2015 dem “Endsieg der Herzen” ausgehebelt worden. Und fragen Sie sich doch mal, um etwas zurückzugehen, was Sie bei Verfassung, Maastricht, Lissabon, Dublin, beim Euro oder eben der Aufnahme von selbsternannten Flüchtlingen (könnte man endlos weitermachen) mitzubestimmen hatten? Machen wir uns nichts vor, die Politik interessierte sich schon früher in der BRD nicht wirklich dafür, was die Bürger denken/wollen. „Die beiden großen Parteien, sowohl die CDU/CSU als auch die SPD, haben seit mehr als 50 Jahren praktisch am gleichen Strang gezogen“, sagte Schmidt am Donnerstagabend im Hamburger Hotel „Atlantic“ bei der Verleihung des Helmut-Schmidt-Journalistenpreises der ING-DiBa.” (Bild 24.10.2014.) Alternativlos ist also keine Erfindung von Merkel. Hieß nur eben “Basta”, “System Kohl”, “Koalition der Willigen” oder eben “Unsere Demokratie”.

Manfred Caesar / 18.04.2021

“Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.” Wer Justizminister ist spielt keine Rolle,die Aufträge kommen von oben. Den größten Schaden richten die Wähler an,weil sie immer wieder die Peitsche wählen und lustvoll unter den Peitschenhieben stöhnen.Ein Masochistenstadl halt,da ist Hopfen und Malz verloren.

Thomas Kache / 18.04.2021

Ei, lasst mal das Lambrechtin in Ruh- der, die, das Ding aus dem Amt hat es doch bei seinem “mea Culpa”- gesülze quasi auf den Punkt gebracht: “Letzten Endes habe ICH die Verantwortung”. Alles klar? Gut. “Ich bitte die Menschen und -innen da draussen um Entschuldigung, weil ich sie verunsichert habe.” Abgelehnt- keine Entschuldigung gewährt. Um diese Schuld zu Sühnen bedarf es anderer Massnahmen und neuer Ideen. Schönen Sonntag

Hans Reinhardt / 18.04.2021

Ich glaube nicht, dass man unserer Polizisten noch zu irgendwelchen Schandtaten gegen friedliche Bürger ermuntern muss. Das machen die von ganz allein und haben sichtlich Spaß daran. Dabei sind sie tatsächlich so doof, dass sie nicht merken wie sie dabei auch ihre Freiheit zerstören, sie sind ja nur 8 Stunden am Tag Polizisten und den Rest der Zeit Bürger ohne Rechte genauso wie wir. Sie haben auch Eltern, Frauen, Kinder und Geschwister die nie mehr in Urlaub fahren, ein Konzert besuchen oder in einem Restaurant etwas essen werden. Nie wieder werden sie Menschen ins unmaskierte Gesicht blicken können oder nach Feierabend mit Kollegen in einer Kneipe einen trinken dürfen. Wenn sie glauben, dass es im Gegenzug für sie Privilegien geben wird, dann sind sie tatsächlich noch dümmer, als die Polizei erlaubt.

Volker Kleinophorst / 18.04.2021

Wer es nicht merkelwürdig findet, dass die Antifa für die Regierung, von ihr üppig finanziert, prügelt. (Nein, die Antifa ist nicht die neue SA, die SA war Antipode der Antifa, die es ja auch damals schon gab. Wer meint, die machen ja keine Gewalt gegen Menschen, sollte sich mal das Urteil des Polizistenmörders Erich Mielke ansehen. Das soll hier sich nicht nach Reinwaschung der SA anhören, nur wenn man angegriffen wird, wehrt man sich. Halte ich für verständlich. Besonders wenn die “Ordnungsbehörden” ihren Job nicht machen (können). Die Vorgänge zur Kemmerichwahl in Thürigen und der “Zivilgesellschaft” (Scheint ein Beruf zu sein.) oder bei AfD-Veranstaltungen, ja bei allen was nach Opposition riecht, zeigt schließlich: Haste keinen Schutz, haste keinen Schutz.) Heute tobt jedenfalls nur die Antifa, staatstragend. Was heißt, unsere Regierung ist linksradikal. Weiteres sehr deutliches Indiz für die Links-Diktatur, der Einparteienstaat mit Blockparteiengedöns. Dass sich Angela Merkel ausdrücklich bei der grünen Pseudoopposition für ihre Unterstützung beim Ermächtigungsgesetz bedankt hat. Nun sie macht ja deren Politik. Wer da nicht gedanklich stolpert auch bzw. gerade als CDUler. : “Ich versuche deinen Verstand zu befreien, Neo. Aber ich kann dir nur die Tür zeigen. Hindurchgehen musst du alleine.” (Matrix)

M. Wilde / 18.04.2021

Frau Lambrecht ist ein Fall für den Staatsanwalt.

H.Milde / 18.04.2021

“Der Sozi-gendersternchenverdammtnochmal* in,  ist nicht grundsätzlich dumm, er-gendersternchenverdammtnochmal*in hat nur viel Pech beim Denken.” Alfred T., Sozialphilosoph

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