Tja, so ist das in unserer Demokratiesimulation. EZB Anleihekäufe brechen nationales Recht, aber man macht einfach weiter, wie die CoBa kommentiert. Dass passt doch alles. Hermes-Bürgschaften, TargetII-Salden auf Rekordhöhe - Prof Sinn warnt seit Jahren. Vergeblich. Die Leute interessierts eh nicht, denn es liegt weit außerhalb des üblichen Wahrnehmungshorizontes der RTLII-Fans. Und so geht die große Party in Europa weiter. Ein Hohn für den an Gedenktagen immer mal wieder beschworenen Geist von Adenauer und de Gaulle!

Interessanter Berich Herr Jancke. Immerhin ist es Hinweis in eine vernünftigere Richtung. Ob das reicht um ein paar Leute auf den Boden der Realität zurückzuführen weiss ich nicht. Allerdings scheinen mir die Unmengen an Geld, welche mit ebenso Unmengen an Etiketten(Schwindel) versehen werden um Steuerfinanzierte Pseudohilfspakete ins Leere zu verschieben,  längst nicht aufgehoben. Der Raubzug für die unglaubliche Umverteilung wird wohl munter weiter gehen.  Aber nur so lange es noch hat. b.schaller

Jene Richter, die den Eurokraten keinen Persilschein ausgestellt haben, sind nicht hilfreich und müssen rückgängig gemacht werden. Die allmächtigen Parteien werden das nächste Mal besser aufpassen, wen sie da ernennen. – Und dann großspurig der polnischen Justiz mangelnde Unabhängigkeit vorwerfen…

Interessantes Urteil. Recht hat bzw. bekommt aber am Ende nur der, der es auch durchsetzen kann. Man darf gespannt sein, wie das BVerfG die EZB dazu zwingen will, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen darzulegen. Wird Mario Draghi verhaftet, wenn es nicht geschieht? Oder Christine Lagarde? Die EZB-Zentrale in FFM geschlossen? Die DM per Gerichtsurteil wieder eingeführt? Wird man in Italien mit der Bundeswehr einmarschieren, um die Zahlung des Anteils an den 2.7 Billionen zu erzwingen? Nichts von alledem! Die Verantwortlichen werden mit diesem Urteil genau das machen, was die Macht der Strukturen zuläßt - nämlich es ignorieren und sich damit den Hintern abwischen. Und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wetten?

Als EZB-Laie verstehe ich den Artikel so: Alles wie gehabt!

Das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018 ist willkürlich und nicht nachvollziehbar! Aber trifft das in der Zwischenzeit nicht auf mehrere Urteile zu? Nach dem Motto: die Show muss weitergehen, what ever it takes! Wen kümmert’s, was in den Verträgen steht?! Und noch eine Frage eines Naiven: von wem wurden die unabhängigen Richter in den EuGH entsandt?

Ich wage zu bezweifeln, dass sich die “deutsche Politik” von einem Gericht zügeln lässt, mittlerweile…

» Damit haben sie die Anleihekäufe wie erwartet nicht verboten… Die Anleihekäufe der EZB werden weitergehen. Daran wird das heutige Urteil nichts ändern.«——Genau das habe ich mir gleich gedacht, als ich die Nachricht über das Urteil im Radio gehört habe.  Bin gespannt, wie die Kläger es interpretieren.