Frankreich ist unreformierbar. Die Zentralisierung seit Ludwig 14 ist bis heute nicht überwunden. Das Verwaltungs - und Regierungspersonal in Paris verfrühstückt 3/4 des gesamten Wirtschaftsaufkommens. Und die werden alles tun, um ihre ungerechtfertigten Pfründe zu sichern. Die Industrieprodukte sind, obwohl man sich bemüht, nicht wirklich gut konsumierbar. Und nur Wein, Käse und Ulrich Wickert geht auch nicht. Was bleibt ? Wieder Deutschland ausplündern. Über einen Krieg geht es nicht. Also: EU. Und unsere Flöten in Berlin sind eben nicht auf dem Laufenden. Und Michel schläft soundso. Weitermachen !
Macron kann seine Schuldenprobleme national nicht lösen. So strebt er die Europäisierung seines Schuldenproblems an. Die Europäisierung nationaler Probleme, sprich „national verbockt und europäisch sozialisiert“, widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und da dann europaweit alle, ohne Lösung des Problems, das Konstrukt für mehr Steuern missbrauchen, potenzieren sich die Probleme. So steigt der Anteil unproduktiver und konsumptiver Staatsausgaben und schmälert so die investierbaren. Natürlich benutzt Macron dazu gut belegte Vokabeln wie Klimaschutz. Öko und Solidarität sind schon vergriffen, Klima und Bildung sind noch zu haben. Er ist bereit alles dafür zu instrumentalisieren, selbst dumme Kinder, dumm deshalb, denn wie dumm muss man sein das nicht zu durchblicken? Nach der Vernichtung des europäischen Anleihenmarktes durch die EZB schmelzen die Rücklagen, es droht die Altersarmut der Massen. Die Politik antwortet mit einer Steuer finanzierten Grundrente. Nochmals steigt der Anteil unproduktiver und konsumptiver Staatsausgaben und schmälert so die investierbaren. Das wird noch angeschoben durch Einbruch des deutschen Exports, wenn die Länder, in die exportiert wird, verlangen (!!!), dass bei ihnen investiert wird: Wo verkauft wird müssen auch die Löhne bezahlt werden! Die Diskussion über Verstaatlichung bei uns schiebt das an. Firmen und Wirtschaftsraum werden sich entkoppeln: Firmen, die dem folgen werden überleben, Europa wird absteigen. Wer noch vorsorgen will, wird in Dollar (oder in Yuan) anlegen ... müssen. So wäre es wichtig zwei Weltkarten zu haben: Eine Weltkarte mit der Darstellung der „ausländischen direkten Investitionen“ für jedes Land ... und für uns kleinen noch wichtiger: Eine mit den „Kapitalflüssen und deren zeitlichen Änderungen“ zwischen allen Ländern. Denn da, wo das Geld davonläuft, kann man nicht für sich vorsorgen. Auf Grund der Plötzlichkeit, mit der Vertrauensbruch sich in einem Land bemerkbar macht, müsste letztere immer aktuell sein.
Die Deutschen waren nicht besetzt, weil sie politikfähig ohne Vormund gewesen wären. Und wenn ich an Kohl und Genscher denke, wie die sich in Moskau aufgeführt haben, wie zwei unreife Kleinkinder nach dem erfolgreichen Obstfrevel. Deutsche kann man nicht alleine in den Urlaub schicken, ohne Reise - Führer finden die die Toiletten nicht. Dieses Land ist peinlich wie ein platter Hundehaufen an den Sandalen.
Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass das sogenannte Europäische Parlament offenkundig keines ist und sein kann unter den derzeitigen Bedingungen. Ein wenig erinnert es an den Bundestag des Deutschen Bundes, mit der Ausnahme, dass die nach Brüssel versandten Vertreter vorher in einer scheinheiligen “Wahl” “legitimiert” werden. In Wahrheit werden diese “Abgeordneten” ausnahmslos von Parteifunktionären bestimmt. Was ist das für ein Parlament, das - allen Ernstes! - sein mageres “Budget-Kontrollrecht” nur dazu nutzt, MEHR Ausgaben zu fordern? Spätestens in dem Moment sollte noch dem letzten Eurofanboy klar geworden sein, dass es sich nicht um eine Vertretung der Interessen des Volkes handelt, sondern um eine Umverteilungs- und Selbstbedienungsmaschine. Das sogenannte EU-Parlament ist eine noch größere Farce als der absurde, scheinheilige und an Debilität kaum zu übertreffende “Wahlkampf”, den wir hier erleben müssen. Schafft erst mal eine europäische Nation, dann reden wir über ein Parlament. Was die Preisgabe deutscher Positionen angeht - in allen Bereichen - hinter merkantilistischen Vorstellungen Frankreichs und den Auf-Pump-Ländern im Süden: Merkel ist vermutlich wirklich davon überzeugt, all dies sei notwendig, um “Europa” zu retten. Das Problem an Merkel sind nicht ihre “Ideen”, sondern ihre geistigen Fähigkeiten, die - die Sprache verrät es - eher unterdurchschnittlich sind, jedenfalls nicht ausreichen, um die komplexen Probleme des Integrationsprozesses auch nur im Ansatz nur zu erkennen.
Das Problem ist, dass jede noch so verfehlte dt. und europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik für die politische Klasse vollkommen risikolos ist. Geld ist für dt. Politiker, zumindest die meisten, etwas, das Tag für Tag durch überquellenden Steuereinnahmen gesichert wird. Wen man weniger hat, legt man eben die Steuerschraube noch härter an. Wer in Dt. das Anderthalbfache des Durchschnittseinkommens bezieht, muss dieses “Spitzeneinkommen” spitzenmäßig versteuern, ohne dass das Einkommen aufhörte,, mittelschichtstypisch zu sein. An der Wirtschafts- und Finanzpolitik samt der ständigen Bereitschaft, “europäischen Notwendigkeiten” nachzukommen, wird sich nichts ändern. Katja Kippings 2017 aufgestellte Forderung nach einem hoch angesetzten bedingungslosen Grundeinkommen, das pro Jahr fünf EU-Jahresbudgets verschlungen hätte, verriet unmissverständlich, dass Spitzen"politiker” der linken Partei nicht mal ahnen, was Geld überhaupt ist. Die Größen der Union und besonders der FDP können zwar erwirtschaftetes Geld von Fantasiegeld unterscheiden, aber solange sie in der Lage sind, das von der verachteten Bevölkerung erarbeitete Geld beliebig zu verbraten, ohne selbst Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, solange werden sie uns in Finanz- wie überhaupt allen Fragen mit Durchhalteparolen abspeisen, die dt. Souveränität an Brüsseler Kommissionen und noch mehr an die von Merkel eingeladene Völkerwanderung verschenken und sich niemals fragen, wie es nach dem Merkel-Regime weitergehen soll. Der Mob lebt im Hier und jetzt, für den ist das Gestern nie gewesen und kommt nie ein Morgen. Und was würde Hannah Arendt heute sagen? Doch sehr wahrscheinlich: “Die Elite ist der Mob”.
“Merkel hangelt in Europa von einem Kompromiss zum andern, der bei genauerem Hinblicken gar kein Kompromiss, sondern ein permanentes Zurückweichen vor französischen Positionen war.” Nicht nur in Europa, auch hier im Land. Merkel kann, weiß und macht NICHTS. Der Realist sieht den Abgrund immer näher kommen - und verzweifelt….
Die Idee von Adenauer und De Gaulle mutierte zur unzähmbaren Hydra. Gegen die Unübersichtlichkeit der europäischen Strukturfonds, Rettungsschirme, Richtlinien und Verordnungen, die sich auch gerne mal von den nationalen Gesetzen verabschieden, heißt das offizielle Mantra: noch mehr Europa; die strukturelle Parallele zur Sucht ist unübersehbar. Wann endlich schaffen wir den Ausstieg aus dieser Politik der politischen Loser?
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