Europa: Die deutsche Preisgabe-Politik

Unter der Überschrift „Europa stärken – nicht schwächen“ hat Ottmar Issing in der FAZ  in moderaten Tönen beklagt, dass Deutschland sich Debatten über Industriepolitik und mehr Gemeinschaftsrisiken in der Eurozone – vornehmlich von Frankreich – habe aufdrängen lassen, ohne hierauf angemessen zu reagieren. Die ordnungspolitische Gradlinigkeit des ehemaligen Chefökonomen von Bundesbank und EZB ist weithin bekannt. Er kann sicher sein für fast alles, was er sagt, Beifall zu erhalten.

Hinzu kommt, dass Issing, auch wenn er kritische Töne anschlägt, nie die politische Klasse als solche oder gar ihre Legitimität in Frage stellt. Dies sichert ihm den Beifall urbi et orbi und macht seine Kritik nahezu bedeutungslos. Denn alle Missstände, die gegenwärtig mit der europäischen Integration in Zusammenhang stehen – die zunehmende Zentralisierung der Entscheidungen des Brüsseler Apparats, die unaufhörlichen Bemühungen Macrons, Deutschland sein planerisches und zentralistisches Wirtschaftsmodell aufzudrängen – hängen im Wesentlichen damit zusammen, dass Deutschland sich nicht von der Geisel des deutsch-französischen Sonderverhältnisses befreit hat. 

Im Gegenteil, durch Minister Altmaier, der sich den Franzosen offenbar verbunden fühlt, kommen zum ersten Mal aus dem heiligen Schrein der deutschen Ordnungspolitik, dem Bundesministerium für Wirtschaft, solche Vorschläge auf den Tisch, dass einem Hören und Sehen vergeht. Die wettbewerblich normierte Entscheidung über Unternehmenszusammenschlüsse durch die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel soll im Wege einer politischen Entscheidung überstimmt werden können. Auf diese Weise hätten Altmaier und sein französischer Kollege Le Maire der Entstehung eines Monopolunternehmens bei der Produktion von Zügen und Signaltechnik namens Alstom-Siemens wohl den Segen gegeben und die wettbewerblichen Bedenken der Europäischen Kommission in den Wind geschlagen. Doch ist Altmaiers Ruf nach dem Primat der Politik über die Wirtschaft nur der Gipfel einer Reihe von Sünden der deutschen Politik, die eine schärfere Kritik als die zahmen Worte Issings verdient hätten.

Ein permanentes Zurückweichen vor französischen Positionen

Denn Deutschland als eine bewegende Kraft innerhalb der Europäischen Union hat aufgehört zu existieren. Die 14 Jahre Merkelscher Dominanz in der deutschen Politik haben tiefe Spuren hinterlassen. Merkel hangelt sich in Europa von einem Kompromiss zum andern, der bei genauerem Hinblicken gar kein Kompromiss, sondern ein permanentes Zurückweichen vor französischen Positionen war. Das Ergebnis dieser additiven Konzessionen liegt nun auf dem Tisch. Der anfänglich nur für drei Jahre entworfene Eurorettungsfonds (EFSF) ist mittlerweile verdoppelt worden und hat einen Ewigkeitsstatus erhalten. Mehr noch: Ein deutscher Beamter mit dem Rückenwind der Bundesregierung arbeitet stetig daran, die Instrumente des ESM zu „vervollkommnen“. Er, Regling, und die Franzosen wollen aus dem ESM ein Europäisches Schatzamt machen.

Derweil adressieren Draghi, die Kommission und die französische Politik einen Forderungskatalog an die Bundesregierung, dem Berlin nichts als einen hinhaltenden Widerstand entgegenzusetzen hat. Beim Eurozonenbudget wagt man es nicht, Frankreich zu entgegnen, dass es dafür keinen Bedarf gäbe, sondern man einigt sich auf einen kleinen zweistelligen Betrag, wohl wissend, dass europäische Töpfe eines gemeinsam haben: Sie wachsen über die Jahre zu Megavolumina und sind von niemandem mehr zu kontrollieren. Der Bericht eines Insiders, veröffentlicht unter dem Pseudonym Didier Modi (1), beschreibt sarkastisch das Neben- und Durcheinander von  Regional-, Kohäsions- und Strukturfonds, über die die Europäische Kommission und der Rechnungshof vollständig den Überblick verloren haben.

Auch beim Ausbau des ESM zu einem Notfallfinanzierungsaggregat für den völlig unzureichenden Bankenabwicklungsfonds gibt sich Deutschland kompromissbereit. Erst einmal müsse die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM vom Tisch, und dann könne man darüber reden, dass in Notfällen der ESM dem SRF einen Notkredit bis zu 60 Milliarden zur Verfügung stelle. Auch bei der europaweiten Einlagenversicherung, die ein Manna für solche Sparer wäre, die ihr Geld zu hohen Zinsen Banken mit unseriösen Geschäftsmodellen anvertraut haben, beschwichtigt Deutschland. Erst müssten, so der Diskurs von Finanzminister Scholz, die Risiken, damit meint er die Bankensektoren in Griechenland, Zypern und Italien, bereinigt werden, dann könne man über eine Einlagensicherung sprechen.

Kurzum, es fehlt, wie man auf Neuhochdeutsch formuliert, das deutsche Narrativ, welches einen ordnungspolitischen Kontrapunkt zu den von Frankreich initiierten Anmaßungen darstellt. Hier hat sich die Merkelsche Politik des schrittweisen Zurückweichens fatal ausgewirkt: Eine klare ordnungspolitische Linie hat Deutschland längst nicht mehr und die systematischen free rider der Europäischen Union wie Frankreich, Italien, Zypern, Griechenland und vielleicht in absehbarer Zeit auch wieder Spanien lassen bei ihrem Bemühen, die deutsche Haushaltssouveränität unter ihr Joch zu bringen, es nicht an Dreistigkeit fehlen.

Kompromisslerisch defätistischer Diskurs

Statt eines „Bis hier hin und nicht weiter!“, das von Seiten der Bundesregierung überfällig ist, gibt es den kompromisslerisch defätistischen Diskurs, dessen additive Souveränitätsverluste sich in Summe für die deutsche Demokratie schädlich ausgewirkt haben. Wenn es so weiter geht, wird Deutschland in fiskalpolitischer Hinsicht die Kontrolle über den europäischen Integrationsprozess alsbald verloren haben.

Hinzu kommt, dass die bundesstaatlich getarnten Zentralisierer in Brüssel vor der letzten Bastion normativen deutschen Widerstands, dem Bundesverfassungsgericht, jedweden Respekt verloren haben. Seitdem der zweite Senat in Karlsruhe des OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zähneknirschend akzeptiert hat, rechnet niemand in Brüssel mehr damit, dass Karlsruhe mehr sagt, als „Ja, aber!“ Wir werden sehen, ob auch bei der anstehenden Beurteilung des Ankaufprogrammes im Lichte des EuGH-Urteils vom 12.11.2018 das Bundesverfassungsgericht diese submissive Linie fortführen wird.

Das Fehlen eines deutschen Narrativs in ordnungspolitischer Hinsicht kennzeichnet aber nicht nur die großen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Es ist höchst wundersam, dass die Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht klar durch das Dogma der Integrationsverantwortung in die Pflicht genommen worden ist, den tolldreisten Bemühungen des EP-Mitgliedes Weber, die Wahl zum sogenannten Europäischen Parlament zu einer Abstimmung über das Spitzenamt der EU-Kommission zu machen, nichts entgegensetzt. Weber und mit ihm die anderen Epigonen der europäischen Politik, Frau Margrethe Vestager für die Liberalen und Frans Timmermans für die agonisierenden Sozialdemokraten, scheuen sich nicht, einen institutionellen Staatsstreich dadurch vorzubereiten, dass sie den Wahlen zu einem demokratisch nicht legitimierten Organ, das sich Parlament nennt und doch keines ist, eine politische Bedeutung beimessen, die dieser Wahl mitnichten zukommen kann.

Europapolitiker in ihrer Verblendung

Die Bundesregierung muss es daher Macron überlassen klarzustellen, wie die Europäischen Verträge die Wahl des Vorsitzenden der Europäischen Kommission regeln: Es sind ausschließlich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die in diesem Verbund souveräner Staaten befugt sind, sich über die Besetzung dieses Spitzenamtes zu einigen. Erst nachdem dies unter den Regierungen der Mitgliedstaaten geschehen ist, darf das „Europäische Parlament“ hierüber abstimmen. Bisher hat es stets diese schwierige Kompromissentscheidung akklamierend akzeptiert. Wer also unter den selbst erklärten Spitzenkandidaten das beste Ergebnis erzielen wird, ist mitnichten legitimiert, auch die Hand nach dem Spitzenamt in der Europäischen Kommission auszustrecken.

Es ist im Übrigen bezeichnend, dass die langjährige Zugehörigkeit zur Brüsseler Blase die Europapolitiker in ihrer Verblendung bestärkt, jedwedem Amt gewachsen zu sein. Auch Martin Schulz, ein Kommunalpolitiker ohne berufliche Meriten, meinte, nachdem er als Präsident des Europaparlaments die Welt bereist hatte, nunmehr sei für ihn die Stunde der ganz großen Politik gekommen. Ähnlich sieht es der Spitzenkandidat von CDU/CSU, Herr Weber, über den in Brüssel zwar gewitzelt wird, der sich gleichwohl alles zutraut, einschließlich – wie er es kürzlich verräterisch formulierte – „Chef einer europäischen Regierung“ zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Völker Europas sich diesen Coup d‘Etatpermanent noch anzuschauen bereit sind. Vornehme Proteste von Vorzeigepersönlichkeiten wie Otmar Issing sind die Stimmen der Opposition de Sa majesté.

Bei all diesen Fehlleistungen der deutschen Politik sowie den von Medien gefördertem Diskurs über „Mehr Europa!“ bleibt die Diskussion über eine pragmatische, gleichwohl radikale Reform der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf der Strecke. So wird die Fehlvorstellung erzeugt, es handele sich bei der jetzigen Wahl zum Europäischen Parlament um eine Schicksalsentscheidung zwischen mehr oder weniger Europa. Dabei bleibt die überfällige Diskussion über Reformideen auf der Strecke. Es reicht nicht aus, wie Otmar Issing den mangelnden Respekt des Subsidiaritätsprinzips zu beklagen. Man muss auch eine Institution fordern, gegebenenfalls in Form eines Subsidiaritätsorgans, das diesem maßgeblichen normativen Postulat der Europäischen Union Geltung verschafft.

So bleibt für den kritischen Beobachter der Brüsseler Vorgänge nichts weiter, als den Ausgang der sogenannten Europawahl abzuwarten. Vielleicht hält Frau Merkel eine Überraschung für uns parat. Sie tritt als Kanzlerin ab und lässt sich im Lichte ihrer in Brüssel beklatschten Preisgabepolitik vor den europäischen Integrationszug spannen. Dann könnte sie das weiterhin tun, was sie so sehr liebt, Macht ausüben um der Macht willen.  Deutschland hätte in Berlin ein Problem weniger dafür aber eine bekennende Preisgabepolitikerin im Brüsseler Spitzenamt.

(1) Ein Albtraum wird seziert, Edition Europolis, 2017. Es handelt sich um den langjährigen Europabeamten Jacques Lovergne, der 2018 verstorben ist.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Anders Dairie / 24.05.2019

Die Franzosen sind zumeist selber schuld.  Sie leben über ihre Verhältnisse.  Es gibt zuviele Beamte, Staatsdiener und Verwalter.  Nur nicht Ingenieur studieren oder Kaufmann oder Naturwissenchaftler !  Das BIP ist 10% geringer als das deutsche BIP.  Das ist eine ganze Menge. Also verschuldet sich der Staat,  und die griechisch-italienischen Zustände rücken näher.  Die Franzosen wissen um die Änderungs-Notwendigkeit.  Wollen aber nicht so recht:  Seit HOLLANDE wurde immer gegen die Finanzreform gewählt.  Bis fast zur Unregierbarkeit.  Herr MACRON ist der Notnagel.  Oder der Staat wäre an den FRONT National gefallen. Um den Finanz-Kollaps hinauszuschieben, wurden die Deutschen angepumpt.  Der erste Versuch war die Geschichte mit den EURO-Bonds. Die Herren GABRIEL, STEINBRÜCK und STEINMAIER von der SPD hatten fast zugesagt.  Es ist bei den Linken wie eine Seuche, fremdes Geld in Massen zu verschleudern. Aus LA FRANZE wird   nichts   mehr.  Weil die Grundlage der Ökonomie,  die Arbeitsproduktivität,  längst nicht mehr hoch genug ist (siehe die Wirkung auf das BIP) .

Wolfgang Kaufmann / 24.05.2019

Unsere Nachbarn haben verstanden, dass man mit ein paar Fensterreden bei den germanischen Traumhüpfern punkten und abkassieren kann. Schmeichelei wirkt bei Narzissten immer. – Die Dreistigkeit freilich, mit der Deutschland die anderen mit Lippenbekenntnissen hinhält, wird im Ausland weit mehr registriert als bei uns. Noch überwiegt die historische gewachsene Angst vor dem großen Deutschland. – Wenn sie mal merken, dass wir unsere Kinder im Internet bestellen, mit angemalten Besenstielen ins Manöver ziehen und intellektuell völlig unbewaffnet sind, wird der Zauber so schnell verfliegen wie beim Kaiser mit den neuen Kleidern. Ob sie uns dann aus der EU und aus der NATO werfen?

Frank Heyer / 24.05.2019

Es ist genau diese permanente Kompromissstrategie die dazu fuehrt dass kein Problem grundsaetzlich addressiert wird. Stattdessen werden entweder neue Probleme aufgrund sich widersprechender Kompromisse geschaffen, oder aber die existierenden Probleme verschleppt und/ oder verschlimmbessert. Wie ist es zu dieser unbedingten Kompromisspolitik gekommen, welche Personen haben dies so implementiert? Im Bundestag sieht es ja nicht anders aus, gefuehlte 87% Mehrheit die machen was sie wollen, ohne ernsthafte Widersprueche oder Haltelinien. Deutschland haette eine bessere Regierung verdient.

Marion Knorr / 24.05.2019

@Hjalmar Kreutzer: Wegen solcher Kommentare werfe ich gerne bei der Achse was in die Kaffeekasse! Das kommt hinter Glas!

Olaf Weiss / 24.05.2019

@Werner Brunner: Ich stimme Ihnen vollkommen zu; es kann wirklich kein gutes Ende nehmen! Aber tatsächlich wollen es die Steuerzahler so - sonst würden sie anders wählen. Es sind doch nicht “nur” die hanebüchenen, von Herrn Kerber aufgeführten, europäischen Fehlentscheidungen. Die sogenannten Altparteien sind doch darüber hinaus u.a. für eine fehlgeleitete Bildungspolitik, für die verrottete Infrastruktur, für das Aufblähen des Sozialstaates und der Öffnung desselben für die ganze Welt, für einen abgebauten Rechtsstaat, für eine katastrophale Energiepolitik, für die Plünderung des Steuerzahlers und vieles mehr verantwortlich. Nur stört sich die Mehrheit der Wähler nicht an diesen Zuständen. Es war, glaube ich, Herr Broder, der hier schrieb: “Wir werden von Hirnis regiert!”. Ich stimme dem zu, frage mich aber immer öfter, wer denn der grössere Narr ist: der auf der Regierungsbank oder der in der Wahlkabine? Und diese Frage lässt mich langsam verzweifeln. Die Dummheit unter den Parlamentariern liesse sich beseitigen, gegen die Dummheit der Wähler werden Sie mit demokratischen Mitteln (und ich befürworte keine anderen!) aber auf verlorenem Posten stehen.

Werner Arning / 24.05.2019

Für die französische Wirtschaft sieht es nicht rosig aus. Man würde sich sehnlichst wünschen, das deutsche Wirtschaftsniveau zu erreichen. Nicht im Traum würde es den Franzosen einfallen, ihre eigene Wirtschaft zu demontieren, wie es die Deutschen derzeit zu tun scheinen. In Frankreich liebt man Fortschritt und Technik. Mit „zurück zur Natur“ haben die Franzosen nicht viel zu schaffen. Gleichzeitig beobachtet man die Deutschen und wundert sich. Diese scheinen doch tatsächlich zu sehr viel Verzicht zugunsten der Franzosen bereit zu sein. Es reichen ein paar Versprechungen was Umweltschutz, Flüchtlinge und Kampf gegen Rechts betrifft und schon öffnen die Deutschen ihr Portemonnaie. Die Franzosen können ihr Glück kaum fassen. Ein bisschen auf die „schlechte Gewissensdrüse“ drücken und schon fließt Bares. Dazu predigt Macron etwas zum Thema Europa. Das gefällt den Deutschen. Mehr Europa. Von wegen. „Mehr Frankreich“ soll das übersetzt heißen. Ach, die Deutschen sind so herrlich naiv.

Karla Kuhn / 24.05.2019

“Denn alle Missstände, die gegenwärtig mit der europäischen Integration in Zusammenhang stehen – die zunehmende Zentralisierung der Entscheidungen des Brüsseler Apparats, die unaufhörlichen Bemühungen Macrons, Deutschland sein planerisches und zentralistisches Wirtschaftsmodell aufzudrängen – hängen im Wesentlichen damit zusammen, dass Deutschland sich nicht von der Geisel des deutsch-französischen Sonderverhältnisses befreit hat.”  Und Macron, als ehemaliger Investment Banker bohrt unermüdlich weiter, um die DEUTSCHEN FINANZEN endlich unter seine Fuchtel zu kriegen, damit ALLE Steuerzahler in Deutschlands die maroden Finanzen Frankreichs mit bezahlen sollen.  Der Mann muß WEG !! Genau so wie Merkel, die immer die Spendierhosen an hat und mit dem Geld der STEUERZAHLER am liebsten die ganze Welt retten möchte “Die deutsche Kanzlerin, wie großartig “” NEIN, der STEUERZAHLER ist “großartig” , leider wird er gar nicht gefragt, bevor seine MILLIARDEN verpulvert werden !! Flüchtlingen, die wirklich bedroht sind, denen muß geholfen werden, sie werden SO lange aufgenommen, bis in dem jeweiligen Land wieder Frieden / Ordnung herrscht !Das bedeutet aber nicht, daß die Kanzlerin das RECHT hat, MILLIARDEN Steuergelder dafür einzusetzen, während es jede Menge Arme im eigen Land gibt. Es darf auch nicht sein, daß wohnungssuchende Menschen kaum noch eine bezahlbare Wohnung bekommen, während Flüchtlinge in z. T. Neubauwohnungen einquartiert werden. Das birgt eine Menge Sprengstoff. Auch wenn viele Deutsche noch still halten, jedenfalls öffentlich, hinter vorgehaltener Hand brodelt es gewaltig !!  Herr Kerber, Frau Merkel sieht nicht gesund aus, so sehe ich das, ich glaube nicht (Ich hoffe nicht !!), daß diese Frau noch viele Jahre durch die Welt ziehen kann. Frau Meyer, SPITZE !!

Albert Pflüger / 24.05.2019

Was wir brauchen, ist eine Steuerkürzung um die Hälfte. (Vorschlag: Mehrwertsteuer runter auf 10%!) Dazu eine abschließende Liste mit Aufgaben, für die Steuergelder ausgegeben werden dürfen, sowie ein Verbot, Gelder ohne Gegenleistung ins Ausland zu geben oder Haftung für Drittländer zu übernehmen. Man würde sich wundern, mit wie wenig ein Staat auskommen kann! Man wird ja noch träumen dürfen…..

Dr. Gerhard Giesemann / 24.05.2019

@J. Schuster: Deutschlandhasser?

Hjalmar Kreutzer / 24.05.2019

Die EU gleicht einer Disco: Der Deutsche und der Ösi schaffen hinter‘m Tresen, Frongraisch, Italien und Spanien machen Paahdiie, der Brite hat sich besoffen und findet den Ausgang nicht, der Grieche ist blank, Polen und Ungarn pöbeln mit dem Wirt und der Türke diskutiert draußen seit Stunden mit dem Türsteher und kommt trotzdem nicht rein.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 19.07.2019 / 15:00 / 31

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 31.10.2018 / 17:00 / 0

Ein Tabubruch und ein Umweg

Wer mit seinen Büchern bislang so viel Erfolg hatte wie Thilo Sarrazin, ist gewiss versucht, auch einmal über jene Gebiete zu schreiben, die – obschon…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 13.10.2018 / 06:25 / 16

Die Draghi-Krise

Wie gut, dass es Italien gibt! Dies ist nicht etwa der Ausdruck jener Sehnsucht, die das deutsche Bildungsbürgertum dazu veranlasste, die Apenninen-Halbinsel regelmäßig ob ihrer…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 15.04.2018 / 15:30 / 9

Die Schwadroniererin

Von Markus C. Kerber. Wer hätte bei der Jubelstimmung anlässlich der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden gedacht, dass seine Präsidentschaft nicht mehr als eine triste Episode…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 05.04.2018 / 17:20 / 4

Der Fall Puigdemont: Wo ist die deutsche Politik?

Von Markus C. Kerber. Der ehemalige Chef der katalonischen Regionalregierung ist alles andere als ein Held. Noch im Amt ließ Puigdemont über die Sezession Kataloniens…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.03.2018 / 06:25 / 24

Berliner Verkaufsveranstaltung mit Christine Lagarde

Von Markus C. Kerber. Alles war bestens präpariert, als Christine Lagarde am 26.3.2018 das Gebäude der Hertie School of Governance betrat, um im Rahmen der…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com