Eine CDU-SED Koalition ist gedanklich vorbereitet

Am 22. August 1961 warf Ida Siekmann (58) ihr Bettzeug aus dem Fenster der Wohnung im dritten Stockwerk. Ida hoffte, das würde ihre Landung auf dem Bürgersteig ein wenig dämpfen. Nur wenige Straßen weiter lebte Idas Schwester. Idas Haus stand im Osten Berlins, an der Grenze. Am Tag zuvor hatte das SED-Regime die West-Haustür ihres Wohnhauses zumauern lassen. Sie sprang. Das Bettzeug dämpfte nicht, nicht genug. Ida starb noch auf der Fahrt ins West-Krankenhaus. Es sollten noch 100 weitere Menschen sterben beim Versuch, aus dem deutschen Realsozialismus zu fliehen. 1962 legte Willy Brandt mit Robert F. Kennedy einen Kranz am Ort ihres Sprungs nieder. (mehr Info: chronik-der-mauer.de) Heute koaliert die Partei Willy Brandts mit der Partei, deren Machtstreben für den Tod Ida Siekmanns verantwortlich war.

Die SPD koaliert nicht nur mit der mehrfach umbenannten SED (aktuell heißt sie "Die Linke"), die Menschen an der Mauer erschießen, foltern und aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen ließ. Auch die CDU koaliert mit der SPD, im Bund fast schon gewohnheitsmäßig.

Im August 2018 hat der CDU-Politiker und Ministerpräsident Daniel Günther (45) in einem Interview gesagt:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ (rp-online.de, 11.8.2018)

Die Linke, die noch immer Fidel Castro feiert, die als einzige Partei nicht für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten stimmte (taz.de, 19.1.2018) und deren Leute schon mal mit antisemitischen Äußerungen auffallen (siehe z.B. juedische-allgemeine.de, 18.10.2017), mit der Linken, die von Böswilligen als spaßpopulistische Verwalterin der SED-Milliarden bezeichnet werden könnte (natürlich ganz zu Unrecht, denn mit Unrecht hat die SED nichts zu tun), mit dieser Linken könnte ein CDU-Ministerpräsident koalieren.

Partei ohne Prinzipien

Knapp zweieinhalb Jahrzehnte nach der Rote-Socken-Kampagne der CDU hätte eine CDU-SED-Koalition eine bittere Konsequenz. Merkels CDU wird von manchen Bürgern inzwischen als Partei ohne Prinzipien bezeichnet, außer zweien: Merkels Machterhalt und Schwächung Deutschlands zugunsten anderer Länder. Man ist müde und rechnet schon damit, dass jede einzelne von Merkels Entscheidungen ihre Macht stärken und/oder Deutschland schwächen wird. Schuldenübernahme für andere Länder, Energiewendewende, Grenzöffnung, et cetera. Die Bürgerlichen und Marktwirtschaftler, einst das schlagende Herz der CDU, fühlen sich unter Merkel als ungeliebte Randgruppe im eigenen (politischen) Zuhause – und der Wähler merkt das.

Merkels größtes Hindernis bei der Durchsetzung von Macht und Deutschlandschwächung sind Menschen, die ihr aus prinzipiellen Gründen widersprechen. Die Regierung lässt sie für viele Millionen Euro in teuren Kampagnen als „Populisten“ diffamieren und fasst sie im Gerede von „Hass“ mit tatsächlich bösen Leuten zusammen.

Eine CDU-SED-Koalition wäre konsequent, denn sie würde dokumentieren, was viele schon jetzt bitter anklagen: dass die Merkel-CDU eine Partei ohne Prinzipien ist.

Nebenbei: Vielleicht liegt genau hier die Chance für die neue Sammelbewegung um Sahra Wagenknecht. Die Sehnsucht nach Politikern mit Werten (statt dem wechselhaften, populistischen Appell ans Gefühl) ist in Deutschland 2018 geradezu mit Händen zu greifen. Es gibt sicher viele Bürger in Deutschland, die sich nach einer linken Partei sehnen, welche tatsächlich für den „kleinen Mann“ da ist (ja, den aus Deutschland) – der SPD-Konzern hat sich aus dem sozialdemokratischen Markt schon länger verabschiedet. Sogar wenn man selbst nicht links ist, so ist bereits der Anschein von Prinzipien für den dürstenden Wähler attraktiv.

Wie ein Testballon

Eine Zahl von Bürgern hat sich über solche Spekulation aus der CDU empört. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass es keine offizielle CDU-Meinung war. Es gab aber auch keinen Skandal, keine Rücktrittsforderung. Es hatte mehr den Anschein eines Testballons. Selbst wenn es zurückgewiesen wird, so ist der Gedanke jetzt in der Blutbahn öffentlicher Meinung. Beim zweiten Mal wird die Zurückweisung weniger heftig werden. Beim dritten Mal wird man darüber nachdenken. Wie viel die Worte und Zusagen von CDU-Politikern in Merkelzeiten wert sind, konnte der Bürger bei der „Eurorettung“ live erleben.

Viele Bürger ahnen, dass solche Äußerungen wie ein Testballon wirken, und diese Ahnung macht sie wütend. Von der Merkel-CDU ausgehend, findet eine Werteverschiebung statt, über die nicht diskutiert wurde, welche bislang geltende Prinzipien auf den Kopf stellt und die das Land in gefährliches Fahrwasser brachte. Kohl wollte die geistig-moralische Wende, Merkel brachte das geistig-moralische Ende. Ist der Wert erst genug verschoben, so ist es von der Auflösung des Werts nicht zu unterscheiden.

Besonders, wenn eine zerstörerische Handlung über lange Zeit zielgerichtet betrieben wird, ist es schwer, zu sagen, ob Absicht oder partielle Blindheit dahinterstecken. (Dass ein Auto nach links driftet, kann daran liegen, dass der Fahrer tatsächlich lieber links fährt, oder daran, dass die Steuerung nicht funktioniert und der Fahrer das nicht merkt – für die Autoinsassen und die übrigen Autofahrer macht es wenig Unterschied!)

Heute werden, bewusst oder unbewusst, die Konzepte Wert und (moralisches) Gefühl verwechselt, und zwar so konsequent, dass Menschen ihre Empörung (ein Gefühl) und ihre Euphorie (auch ein Gefühl) tatsächlich für Werte halten.

Es fühlt sich gut an, am Bahnhof mit Teddy in der Hand den jungen Männern „Willkommen!“ zuzurufen, also hält man es für einen Wert (vergleiche Merkels „freundliches Gesicht zeigen“). Es fühlt sich schlecht an, wenn ein Mensch eine andere politische Meinung vertritt, also erklärt man es für einen Wert, solche Meinung zu verbieten.

Ein Gefühl ist eine Wallung von Neuronen und Hormonen. Einen Wert zu vertreten bedeutet dagegen, angeben zu können, welche relevante Strukturen einem über den Moment hinaus wichtig sind. Propagandisten werden nervös, wenn sie auf Bürger mit Werten treffen, denn ein Bürger mit Werten handelt nach diesen, auch wenn die Politik-PR sie ihm emotional zu vergällen versucht.

Chance für die neue Sammelbewegung um Wagenknecht

Wenn man Demokratie und Rechtsstaat als Leitwerte sieht, dann ergibt der Gedanke an eine CDU-SED-Koalition überhaupt keinen Sinn. Wenn man allerdings Gefühle wie „Wäre es nicht schön, wenn wir alle uns verstehen würden?“ für Werte hält, dann kann man auch als Christliche Demokratische Union mit jenen koalieren, die Wolf Biermann im Bundestag die „Drachenbrut“ nannte.

Die Werte Ida Siekmanns, des ersten Maueropfers, waren eindeutig: Sie war 58 Jahre alt und sie wollte in die Freiheit. Sie riskierte – und verlor – ihr Leben für die Freiheit.

Hat die CDU noch Werte außer ihrer Macht – und ist Macht überhaupt ein eigenständiger Wert? Eine CDU, die keine Werte mehr außer ihrer eigenen Macht kennt, die könnte tatsächlich auch gleich mit der SED koalieren.

Nebenbei, doch in diesem Zusammenhang: Vielleicht liegt genau hier die große Chance für die neue Sammelbewegung um Frau Wagenknecht. Es gibt sicher viele in Deutschland, die sich nach einer echten linken Partei sehnen, ohne die geschichtliche Vorbelastung der umbenannten SED, zumal die SPD als sozialdemokratische Partei praktisch weggefallen ist. Vor allem hat der Markt für Politiker, die glaubwürdig Werte angeben können, noch eine Reihe von freien Nischen, auch über Wagenknecht hinaus.

Jeder Politiker muss Kompromisse schließen, das ist das Wesen der Demokratie, doch es gibt eine Grenze zwischen Kompromiss und Prinzipienlosigkeit. Der prinzipienlose Politiker spricht heute die und morgen andere Gefühle an – und in der Praxis führt das dazu, dass das Land dieselben Schlangenlinien beschreibt, welche Gefühle nun einmal beschreiben.

Der prinzipienlose Politiker wird von Gefühlen sprechen, wo Werte und Richtung gefragt sind – und an seiner Politik erkennen wir, dass hinter dem Gerede nichts außer der Gier nach Macht steht. Der Politiker mit Prinzipien, und mit ihm das Land, wird von den Stürmen des Tages getrieben wie ein Papierschiff auf dem Parksee.

Es liegt an uns, den Bürgern, uns nicht irre und kirre machen zu lassen von emotionalen Lautsprechern, die „Zeichen setzen“ und anderes propagandistisches Zeug treiben, sondern die Politiker abklopfen als hinge unsere Zukunft davon ab.

Der Politiker mit Werten kann angeben, was seine Werte sind, doch er müsste es nicht, denn die Bürger können an seinen Handlungen erkennen, was seine Werte sind und welches Fundament ihn trägt. Die Regierung sorgt für Regeln und Richter, für Straßen und Lichter, doch am Bürger ist es, die Werte und Prinzipien der Politiker zu kontrollieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Michael Löhr / 12.08.2018

Die Herz-Jesu-Sozialisten in der CDU haben schon lange die Mehrheit. Von daher ist eine gewisse Herzensnähe zu den echten Sozialisten auch keine allzu große Überraschung. Marktwirtschaftler die sich einem Ludwig Erhard noch verbunden fühlen, kann man mit der Lupe suchen. Was mich an dieser Partei aber mittlerweile so richtig anekelt, ist die grenzenlose Verachtung und Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Landsleuten. Da sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt, werden immer mehr gut ausgebildete junge Leute Deutschland verlassen. In meinem Bekanntenkreis kenne ich kaum noch junge Leute, es sei denn die Eltern haben hier eine Firma, die ihre Zukunft in Deutschland sehen. Rational denkende junge Menschen erkennen mittlerweile schon sehr früh, dass in dieser gefühlsduseligen Republik bald nur noch die Sozialindustrie boomen wird. Bei gleichzeitig technologischer und ökonomischer Unvernunft wird dann aber niemand mehr da sein, der die Späße erarbeitet bzw. finanziert. Für die meisten unserer Politiker gilt daher, “mein Herz schlägt links und der Verstand setzt regelmäßig aus”.

Rolf Lindner / 12.08.2018

Wagenknecht hat “Deutschland erwache!” durch “#Aufstehen” ersetzt. Der Zweck solcher Sammlungsbewegungen scheint jedoch eher das Gegenteil von dem zu sein, für das sie sich ausgeben, wie man an der aktuältesten “En Marche” sehen kann. Ziel ist immer das Einschläfern, anstatt das Wecken des Verstandes. Mir scheint, dass führende Teile der CDU schon seit langem der SED-Nachfolgerin ähneln, zumindest wenn es um den reinen Machterhalt geht. Kritischen Verstand mit Parolen wegzudiffamieren war ja auch Praxis unter der SED-Herrschaft. So gesehen wäre eine Koalition CDU-Linke zum Zweck des Machterhalts nur konsequent. Ob das in der Praxis funktionieren würde, steht auf einem anderen Blatt. Zu hoffen ist, dass allein das Gedankenspiel darüber zum Aufwachen und Aufstehen von CDU-Mitgliedern und -wählern führt.

Ralf Witthauer / 12.08.2018

Jeder Wohlstand eines Landes, einschließlich seiner Sozialleistungen, beruhen auf einer wettbewerbsfähigen, wertschöpfenden Leistungsgesellschaft mit Leistungswille und Organisationstalent seiner Unternehmer und Arbeitnehmer. Diese Basis muß politisch ständig gepflegt und weiterentwickelt werden, um den Wohlstand und das Soziale zu erhalten. Offenbar hat sich in den vergangenen 8 Jahren des wirtschaftlichen Aufschwunges (der wegen der Geldflutung zum Teil ein künstlicher ist) ein Gewöhnungseffekt an sprudelnde Steuereinnahmen entwickelt, der parteiübergreifend die richtigen Proportionen zwischen Investitionen in die Zukunft und staatlichen Wohltaten aus dem Auge verloren hat und immer stärker auf Umverteilung orientiert. Merkel kommt dies entgegen, da sie ohnehin eine quasi-sozialistische Agenda des Machterhaltes verfolgt. Die Probleme liegen allerdings in der Zukunft, wenn eine Konjunkturflaute die sprudelnden Finanzquellen zum Versiegen bringen und entschieden werden, muß,entweder die Sozialleistungen zu kürzen oder Geld von den vermeintlich Reichen abzuschöpfen. Das wird, um Unruhen zu vermeiden, zu Gunsten der Umverteilung ausgehen und noch mehr Bürger in staatliche Abhängigkeit bringen, bei gleichzeitiger Schädigung der Leistungs und -Wettbewerbsfähigkeit. Herrn Wegners unterschwellige Freude über die linke Sammlungsbewegung kann ich deshalb nicht nachvollziehen.  

U. Unger / 12.08.2018

Ihre Betrachtung zeigt wieder auf, was unser eigentliches Problem ist, die Prinzipienlosigkeit. Die gefundenen Kompromisse wirken nicht zu einem Sachverhalt mehr klärend. In einer funktionierenden Demokratie müsste die Regierung klare Beschlüsse treffen, die einfach die inhaltliche und prinzipielle Gegenrede der Opposition nach sich zieht. Wir stecken in einem systematischen Dilemma, der Verselbstständigung der Parteieliten, die sich nicht mehr die Mühe machen vor Beschlüssen tiefer ins Grundsatzprogramm oder Parteitagsbeschlüsse zu schauen. Stattdessen wird nach medialer Opportunität zur Förderung der persönlichen Karriere beliebig losgeplaudert (siehe Günther). Es ist die, von Gerhard Schröder festgestellte Kakophonie, die in der SPD so weit fortgeschritten ist, dass Sie von Einzelpersonen beherrscht wird. Dieses Phänomen, kakophoner Mandatsträger beginnt leider schon auf der tiefen Ebene des Bürgermeisters, möglicherweise sogar knapp darunter. Ich lese diesen Trend schon länger daran ab, dass in NRW seit die Bürgermeister direkt gewählt werden, zunehmend parteilose Kandidaten oder örtliche Initiativen den Bürgermeister stellen. Das Dilemma im Amt des Bürgermeisters lässt sich, gut an Boris Palmer festmachen. Entweder vertuschend übergeordnete durchgereichte Probleme schön lügen, oder weiter versuchen im Amt umsetzbare Verfahrensweisen zu entwickeln. Der Bürgermeister meiner Heimatstadt, dürfte bei der zweiten Gruppe knapp hinter dem Kollegen von Altena rangieren. Danke Herr Wegner, möglicherweise lese ich hier demnächst einen Beitrag über die Wichtigkeit von Grundsatzpapieren.

Helmut Driesel / 12.08.2018

Ich bin mir jetzt unsicher in der Beurteilung, inwieweit das alles unnötig aufgeblasener Blödsinn ist. Die oben kritisierten Politiker des Unrechtsstaates heutiger Diktion waren jedenfalls durch und durch wertekonservativ. Nicht minder als vergleichsweise ein Adenauer. Und bei der Frau Ida könnte man ja fast spotten “Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen tatsächlichen Vorgängen sind rein zufällig”. Und ob ein bedeutender deutscher Liedermacher am Ende seiner Existenz seinen eigenen abgefallenen Rattenschwanz als Drachenbrut bezeichnet, ist ein rein propagandistisches Meisterstück, das den Mann auf der Straße nicht die Bohne interessiert, weil das Theatralische an der Selbstinszenierung leicht zu durchschauen war. Bleibt also nur die Vermutung, der Autor schreibt aus dem Hörensagen, mit bestem Willen zwar, aber… Nein, die CDU und die Linke werden sich nicht vertragen. Ich bin sicher, die verstehen einander gar nicht. Die sprechen gar nicht dieselbe Sprache.

Andreas Ludwig / 12.08.2018

Ja genau lasst uns Kommunisten wählen. Warum die Rumänen gegen ihre linke Regierung zu 80.000 auf die Strasse gehen? Uninteressant.

Alexander Brandenburg / 12.08.2018

Es ist gewagt, von Werten zu sprechen, nach denen die Bürger dürsten und die von dem Selbstdarstellern Wagenknecht/Lafontaine und einer neuen linken Sammlungsbewegung repräsentiert werden sollen. Man muss schon Altheimer sein und sich nicht mehr an den linken Willkommensjubel für die islamischen Gewalttäter, Antisemiten und Frauen-und Homosexuellen-Freunde erinnern können, wenn man solche realitätsfremden Erwartungen hat. Sieferle hat zu den Konsequenzen der Masseninvasion auf das soziale System alles Notwendige gesagt, und man konnte von dem staatlichen und links geförderten Angriff auf die unteren Klassen und die Zerstörung jeder sozialen Sicherheit frühzeitig lesen. Was die linken Knechte des Merkelregimes, Wegbegleiter der Zerstörung des Sozialstaates und Talkschau- Dauergäste der Staatsmedien jetzt bemerken ist- das wissen Achgut- und TE-Leser doch genau- kritische Kritik für Mainstream-Freunde. Worauf zielt das Projekt der beiden Salon-Linken und falschen Wegweiser wirklich? Es geht einzig und allein um die AfD? Sie soll durch Zersplitterung und Abziehung potentieller Wähler geschwächt und ihr weiteres Erstarken verhindert werden. Das ist des Pudels Kern. Hat sich Dushan Wegner schon einmal die Frage gestellt, wie unser Land ohne die Existenz einer AfD schon jetzt ausgesehen hätte. Kalkutta wäre dagegen ein Paradies.

Simone Robertson / 12.08.2018

Tja…wenn einem die Koalitionspartner ausgehen, weil keiner von ihnen mehr genug Stimmen hat, dann ist der “Feind meines Feindes” mal eben doch mein Freund. Alles, um die AfD zu verhindern und um die Macht nicht zu verlieren. Da wird dann einfach mal aus 5 Verlierern eine Gewinner-Koalition gebastelt.

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