Eine CDU-SED Koalition ist gedanklich vorbereitet

Am 22. August 1961 warf Ida Siekmann (58) ihr Bettzeug aus dem Fenster der Wohnung im dritten Stockwerk. Ida hoffte, das würde ihre Landung auf dem Bürgersteig ein wenig dämpfen. Nur wenige Straßen weiter lebte Idas Schwester. Idas Haus stand im Osten Berlins, an der Grenze. Am Tag zuvor hatte das SED-Regime die West-Haustür ihres Wohnhauses zumauern lassen. Sie sprang. Das Bettzeug dämpfte nicht, nicht genug. Ida starb noch auf der Fahrt ins West-Krankenhaus. Es sollten noch 100 weitere Menschen sterben beim Versuch, aus dem deutschen Realsozialismus zu fliehen. 1962 legte Willy Brandt mit Robert F. Kennedy einen Kranz am Ort ihres Sprungs nieder. (mehr Info: chronik-der-mauer.de) Heute koaliert die Partei Willy Brandts mit der Partei, deren Machtstreben für den Tod Ida Siekmanns verantwortlich war.

Die SPD koaliert nicht nur mit der mehrfach umbenannten SED (aktuell heißt sie "Die Linke"), die Menschen an der Mauer erschießen, foltern und aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen ließ. Auch die CDU koaliert mit der SPD, im Bund fast schon gewohnheitsmäßig.

Im August 2018 hat der CDU-Politiker und Ministerpräsident Daniel Günther (45) in einem Interview gesagt:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ (rp-online.de, 11.8.2018)

Die Linke, die noch immer Fidel Castro feiert, die als einzige Partei nicht für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten stimmte (taz.de, 19.1.2018) und deren Leute schon mal mit antisemitischen Äußerungen auffallen (siehe z.B. juedische-allgemeine.de, 18.10.2017), mit der Linken, die von Böswilligen als spaßpopulistische Verwalterin der SED-Milliarden bezeichnet werden könnte (natürlich ganz zu Unrecht, denn mit Unrecht hat die SED nichts zu tun), mit dieser Linken könnte ein CDU-Ministerpräsident koalieren.

Partei ohne Prinzipien

Knapp zweieinhalb Jahrzehnte nach der Rote-Socken-Kampagne der CDU hätte eine CDU-SED-Koalition eine bittere Konsequenz. Merkels CDU wird von manchen Bürgern inzwischen als Partei ohne Prinzipien bezeichnet, außer zweien: Merkels Machterhalt und Schwächung Deutschlands zugunsten anderer Länder. Man ist müde und rechnet schon damit, dass jede einzelne von Merkels Entscheidungen ihre Macht stärken und/oder Deutschland schwächen wird. Schuldenübernahme für andere Länder, Energiewendewende, Grenzöffnung, et cetera. Die Bürgerlichen und Marktwirtschaftler, einst das schlagende Herz der CDU, fühlen sich unter Merkel als ungeliebte Randgruppe im eigenen (politischen) Zuhause – und der Wähler merkt das.

Merkels größtes Hindernis bei der Durchsetzung von Macht und Deutschlandschwächung sind Menschen, die ihr aus prinzipiellen Gründen widersprechen. Die Regierung lässt sie für viele Millionen Euro in teuren Kampagnen als „Populisten“ diffamieren und fasst sie im Gerede von „Hass“ mit tatsächlich bösen Leuten zusammen.

Eine CDU-SED-Koalition wäre konsequent, denn sie würde dokumentieren, was viele schon jetzt bitter anklagen: dass die Merkel-CDU eine Partei ohne Prinzipien ist.

Nebenbei: Vielleicht liegt genau hier die Chance für die neue Sammelbewegung um Sahra Wagenknecht. Die Sehnsucht nach Politikern mit Werten (statt dem wechselhaften, populistischen Appell ans Gefühl) ist in Deutschland 2018 geradezu mit Händen zu greifen. Es gibt sicher viele Bürger in Deutschland, die sich nach einer linken Partei sehnen, welche tatsächlich für den „kleinen Mann“ da ist (ja, den aus Deutschland) – der SPD-Konzern hat sich aus dem sozialdemokratischen Markt schon länger verabschiedet. Sogar wenn man selbst nicht links ist, so ist bereits der Anschein von Prinzipien für den dürstenden Wähler attraktiv.

Wie ein Testballon

Eine Zahl von Bürgern hat sich über solche Spekulation aus der CDU empört. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass es keine offizielle CDU-Meinung war. Es gab aber auch keinen Skandal, keine Rücktrittsforderung. Es hatte mehr den Anschein eines Testballons. Selbst wenn es zurückgewiesen wird, so ist der Gedanke jetzt in der Blutbahn öffentlicher Meinung. Beim zweiten Mal wird die Zurückweisung weniger heftig werden. Beim dritten Mal wird man darüber nachdenken. Wie viel die Worte und Zusagen von CDU-Politikern in Merkelzeiten wert sind, konnte der Bürger bei der „Eurorettung“ live erleben.

Viele Bürger ahnen, dass solche Äußerungen wie ein Testballon wirken, und diese Ahnung macht sie wütend. Von der Merkel-CDU ausgehend, findet eine Werteverschiebung statt, über die nicht diskutiert wurde, welche bislang geltende Prinzipien auf den Kopf stellt und die das Land in gefährliches Fahrwasser brachte. Kohl wollte die geistig-moralische Wende, Merkel brachte das geistig-moralische Ende. Ist der Wert erst genug verschoben, so ist es von der Auflösung des Werts nicht zu unterscheiden.

Besonders, wenn eine zerstörerische Handlung über lange Zeit zielgerichtet betrieben wird, ist es schwer, zu sagen, ob Absicht oder partielle Blindheit dahinterstecken. (Dass ein Auto nach links driftet, kann daran liegen, dass der Fahrer tatsächlich lieber links fährt, oder daran, dass die Steuerung nicht funktioniert und der Fahrer das nicht merkt – für die Autoinsassen und die übrigen Autofahrer macht es wenig Unterschied!)

Heute werden, bewusst oder unbewusst, die Konzepte Wert und (moralisches) Gefühl verwechselt, und zwar so konsequent, dass Menschen ihre Empörung (ein Gefühl) und ihre Euphorie (auch ein Gefühl) tatsächlich für Werte halten.

Es fühlt sich gut an, am Bahnhof mit Teddy in der Hand den jungen Männern „Willkommen!“ zuzurufen, also hält man es für einen Wert (vergleiche Merkels „freundliches Gesicht zeigen“). Es fühlt sich schlecht an, wenn ein Mensch eine andere politische Meinung vertritt, also erklärt man es für einen Wert, solche Meinung zu verbieten.

Ein Gefühl ist eine Wallung von Neuronen und Hormonen. Einen Wert zu vertreten bedeutet dagegen, angeben zu können, welche relevante Strukturen einem über den Moment hinaus wichtig sind. Propagandisten werden nervös, wenn sie auf Bürger mit Werten treffen, denn ein Bürger mit Werten handelt nach diesen, auch wenn die Politik-PR sie ihm emotional zu vergällen versucht.

Chance für die neue Sammelbewegung um Wagenknecht

Wenn man Demokratie und Rechtsstaat als Leitwerte sieht, dann ergibt der Gedanke an eine CDU-SED-Koalition überhaupt keinen Sinn. Wenn man allerdings Gefühle wie „Wäre es nicht schön, wenn wir alle uns verstehen würden?“ für Werte hält, dann kann man auch als Christliche Demokratische Union mit jenen koalieren, die Wolf Biermann im Bundestag die „Drachenbrut“ nannte.

Die Werte Ida Siekmanns, des ersten Maueropfers, waren eindeutig: Sie war 58 Jahre alt und sie wollte in die Freiheit. Sie riskierte – und verlor – ihr Leben für die Freiheit.

Hat die CDU noch Werte außer ihrer Macht – und ist Macht überhaupt ein eigenständiger Wert? Eine CDU, die keine Werte mehr außer ihrer eigenen Macht kennt, die könnte tatsächlich auch gleich mit der SED koalieren.

Nebenbei, doch in diesem Zusammenhang: Vielleicht liegt genau hier die große Chance für die neue Sammelbewegung um Frau Wagenknecht. Es gibt sicher viele in Deutschland, die sich nach einer echten linken Partei sehnen, ohne die geschichtliche Vorbelastung der umbenannten SED, zumal die SPD als sozialdemokratische Partei praktisch weggefallen ist. Vor allem hat der Markt für Politiker, die glaubwürdig Werte angeben können, noch eine Reihe von freien Nischen, auch über Wagenknecht hinaus.

Jeder Politiker muss Kompromisse schließen, das ist das Wesen der Demokratie, doch es gibt eine Grenze zwischen Kompromiss und Prinzipienlosigkeit. Der prinzipienlose Politiker spricht heute die und morgen andere Gefühle an – und in der Praxis führt das dazu, dass das Land dieselben Schlangenlinien beschreibt, welche Gefühle nun einmal beschreiben.

Der prinzipienlose Politiker wird von Gefühlen sprechen, wo Werte und Richtung gefragt sind – und an seiner Politik erkennen wir, dass hinter dem Gerede nichts außer der Gier nach Macht steht. Der Politiker mit Prinzipien, und mit ihm das Land, wird von den Stürmen des Tages getrieben wie ein Papierschiff auf dem Parksee.

Es liegt an uns, den Bürgern, uns nicht irre und kirre machen zu lassen von emotionalen Lautsprechern, die „Zeichen setzen“ und anderes propagandistisches Zeug treiben, sondern die Politiker abklopfen als hinge unsere Zukunft davon ab.

Der Politiker mit Werten kann angeben, was seine Werte sind, doch er müsste es nicht, denn die Bürger können an seinen Handlungen erkennen, was seine Werte sind und welches Fundament ihn trägt. Die Regierung sorgt für Regeln und Richter, für Straßen und Lichter, doch am Bürger ist es, die Werte und Prinzipien der Politiker zu kontrollieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Foto: Bundesregierung.de

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Anders Dairie / 12.08.2018

Vielleicht regiert SIE längst zugunsten DRITTER , was die Vita hergeben würde ?  Keiner kam in die UdSSR zum Studium ohne das “JA” in der Normannenstraße.

Jürgen F. Matthes / 12.08.2018

Merkels CDU driftet immer mehr in Richtung der ehemaligen DDR-CDU, der unseligen Blockpartei, die der SED stramm zur Seite stand. Angesichts der heutigen politischen Entwicklung sollte man rechtzeitig an Flucht denken.  Auch Ulbricht hatte 1961 verkündet: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”.

Christa Blessing / 12.08.2018

Merkels CDU ist sicherlich so etwas, wie Leser A.M. schreibt, wie eine späte Rache der DDR bzw der SED. Merkel ist ja auch in der DDR konditioniert und erzogen worden. Sie durfte dort studieren, als Pfarrerstochter war das ein Ausnahmeprivileg. Wie soll es da anders sein? Aber es ist doch ganz einfach: Bei den nächsten Wahlen wählen die ganz rechts Stehenden AfD, die ganz links Stehenden, die aber nichts mit der verbrecherischen SED zu tun haben wollen, Wagenknechts Aufstand, die marktorientierten, die DE vorwärts bringen wollen, FDP. Die Bunten, die das Land völlig ruinieren wollen, wählen die Grünen. Und die sich gar nichts getrauen, SPD und was von der CDU/CSU übrig ist. Die Bürger haben ihr Schicksal ja selbst in der Hand. Und wenn die CDU/CSU nur noch zusammen mit Grün/Bunt/Rot regieren kann, was sie ja aus Machtgier unbedingt will, müssen halt die Wählerinnen und Wähler mutig eingreifen und solche Koalitionen verhindern. Zum Glück ist DE ja NOCH NICHT so eine Bananenrepublik, dass auch noch die Wahlergebnisse gefälscht werden.

Bärbel Schneider / 12.08.2018

Mit dem Teufel (Die Linke) koalieren, um Beelzebub (AfD) auszutreiben… Warum nicht? Ich traue das der Merkelpartei durchaus zu. Es wäre doch die logische koalitionäre Fortsetzung der Regierungspropaganda des Inhalts, dass es nichts Schlimmeres als die AfD gibt und deren Aufstieg mit allen - allen! - Mitteln verhindert werden muss. Wer das anders sieht, ist ein AfD-Sympatisant und damit ein Nazi, verstanden? (Erstaunlich, wie viele Menschen sich immer noch mit dem bösen N-Wort - nein, ich meine nicht POC, sondern das andere - einschüchtern lassen. So lange unsere Bürger noch mehr Angst vor dieser Beschimpfung als vor den Folgen von Merkels Politik haben, ist für sie offenbar die Lage noch nicht schlimm genug.)

Jürgen Althoff / 12.08.2018

In einer Koalition der von ihr vorbereiteten CDU mit der SED wäre doch Frau Merkel auf ihrer Reise durch die demokratische Welt endlich wieder im Heimathafen, den sie vermutlich mental auch nie wirklich verlassen hat und in dem sie sozialisiert (in jeder Bedeutung des Wortes) wurde. Homecoming eben.

Wilfried Paffendorf / 12.08.2018

Das kommt davon: in den Parlamenten hausen nur noch Abgeordnete, die sich nicht dem Gemeinwesen und den bestehenden Gesetzen verpflichtet fühlen, sondern untertänigst ihren Parteiführern, ihren Parteien und ihren Fraktionen dienen und ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nachkommen wollen. Und wo eine starke, an menschlicher Vernunft orientierte Opposition fehlt, ist jede Niedertracht möglich. Die Macht der Parteien muss beschnitten werden, vor allem ihre wirtschaftliche. Gleichzeitig müssen sowohl Amtszeit als auch Abgeordnetenzeit begrenzt werden, auf die oft diskutierte und in anderen Ländern üblichen 8 Jahren. Die Folge wäre auch eine größere Teilhabe aller Bürger an der politischen Macht, da sich eine stärkere Rotation zwischen Mandat und Gesellschaft herausbilden würde.

Sepp Kneip / 12.08.2018

“Die Bürgerlichen und Marktwirtschaftler, einst das schlagende Herz der CDU, fühlen sich unter Merkel als ungeliebte Randgruppe im eigenen (politischen) Zuhause – und der Wähler merkt das.” Hierzu zwei Anmerkungen: Wenn die Bürgerlichen und Marktwirtschaftler sich in der CDU nicht meht zuhause fühlen, warum verlassen sie diese Patei nicht? Und der Wähler merkt das? Warum bekommt die Union dann immer noch 30 % der Umfragestimmen? Soweit zu dem Zitat. Man muss davon Abschied nehmen, dass sich in diesem Lande etwas verändert, solange der Mainstream das System Merkel trägt und solange das Polit-Medien-Kartell erfolgreich Gehirnwäsche bei den Bürgern betreiben kann. Wo bleibt der Aufschrei, wenn die Merkel-Clique in dem Spanien-Abkommen einen Durchbruch in der Mikrationspolitik sieht, wo doch überhaupt keine “Flüchtlinge” aus Spanien über die Österreiche Grenze nach Deutschland kommen, sondern über Frankreich, Schweiz oder Belgien. Wo bleibt das Hohngelächter, wenn Merkel sagt, dass Schengen nicht funktioniere? Diese Frau kann sich mit ihrem Geschwurbel alles erlauben. Sie kann sich und ihre Politik selbst bloßstellen und wird dennoch von ihren Vasallen als die Retterin Deutschlands, Europas und der Welt gefeiert. Solange das so ist, wird auch Wagenknecht nicht “aufstehen” können. Sie wird vom Mainstream genau so diskreditiert werden wie die AfD.

Rudolf George / 12.08.2018

Die CDU mag prinzipienlos sein. Frau Merkel ist es aber nicht: sie arbeitet beharrlich daran, ein Konzept umzusetzen, das ihrer DDR-Sozialisierung entspricht, nämlich den Wohlstandssozialismus. Eine DDR mit dem Geld der BRD. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, entgeht ihr; wie man aber eine ehemals bürgerliche Partei umkrempelt und sich selbst an der Macht hält, das versteht sie meisterhaft. Beste Kaderschulung eben.

Dietmar Blum / 12.08.2018

Ein CDU-Wähler erinnert mich an Jemanden, der bei einer Fundsachenauktion erfolgreich einen schwarzen Koffer ersteigert, um erst später beim Öffnen festzustellen, dass der Inhalt aus über riechender gebrauchter Unterwäsche bestand.

Alexander Mazurek / 12.08.2018

Den politischen Einheitsbrei von Parteien, die nur dem Namen nach verschieden sind, haben wir doch schon längst: CDU/CSU+SPD+Die Grünen+FDP. Lediglich Die Linke und die AfD unterscheiden sich ein wenig davon. Ansonsten herrschen alternativlos “Offenheit”, Populismus und Opportunismus.

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